Der Komet 4613 – Seite 11

Nr. 4613/10. 10. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied wedi der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 22 1936 sehen werden und, was sehr wichtig ist, auf ihre Ertei- DDR-Gewerberecht Dew lung hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch. Vortrag des Regierungsdirektors Dr. Peter Marks Der Leiter des Referats »Gewerberecht« im Bun- gewerbe sowie, was Sie nun betrifft, das Reisegewer- deswirtschaftsministerium hat auf dem Gewerbe- be. Die Aufforderungen sind allerdings auch hier nicht und Rechtsausschuß der HAGD am 6./7. Septem- hoch. Jedermann hat einen Rechtsanspruch auf Ertei- ber 1990 einen sehr interessanten Vortrag über lung der Erlaubnis, wenn er zuverlässig ist, d. h. sich das DDR-Gewerberecht gehalten. Interessant nicht einschlägig strafrechtlich betätigt hat und seinen nicht nur wegen der Schilderung des gegenwärti- steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflich- gen Rechtszustandes, sondern auch wegen der tungen nachgekommen ist. Vorausschau in die Zukunft, nämlich die nach der Wiedervereinigung geltenden Bestimmungen. We- gen der Bedeutung der Ausführungen geben wir im nachfolgenden den vollständigen Text des Vor- trages wieder. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einladung Ihres Verbandes, einen kurzen Vortrag über das Gewerberecht der DDR zu halten, bin ich gern gefolgt, da die rechtliche Entwicklung in der DDR von der Allgemeinheit mit großem Interesse verfolgt und mir dadurch die Gelegenheit geboten wird, einige für Sie nützliche Informationen weiterzugeben. 1. Bevor ich auf die Rechtslage in der DDR eingehe, möchte ich Ihnen kurz unsere Regelungen in Erinne- rung rufen. Ausgangspunkt sind Artikel 12 GG über die Berufsfreiheit und § 1 Gewerbeordnung über die Gewerbefreiheit. Nach der ersteren Vorschrift haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsaus- übung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Geset- zes geregelt werden. Die viel ältere Vorschrift des § 1 GewO garantiert zudem die Gewerbefreiheit. Dort heißt es: »Der Betrieb eines Gewerbes ist jeder- mann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Aus- nahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.<< § 5 läßt die Gewerbeuntersagung zu, und zwar, wenn der Gewerbetreibende keine Gewähr dafür bietet, daß er künftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Bei den erlaubnispflichtigen Gewerben ist die Möglichkeit der Rücknahme und des Widerrufs vor- gesehen. Sondervorschriften regeln das Reisegewerbe (§ 7). Wer eine ambulante Gewerbetätigkeit ausüben will (Reisegewerbe), bedarf einer Reisegewerbekarte. Sie entfällt für denjenigen, der gelegentlich einer Veran- 2. In der DDR war es bis zur sog. Wende ganz anders. staltung von Messen, Ausstellungen, Märkten und öf- Nach zwei Verordnungen aus den Jahren 1972 und fentlichen Festen Waren, selbstgefertigte oder 1975 war eine gewerbliche Tätigkeit nur in ganz be- gewonnene Erzeugnisse zum Kauf anbietet. Die vom stimmten Segmenten der Wirtschaft zulässig. Ver- Reisegewerbe ausgeschlossenen gewerblichen Tä- langt wurde in jedem Fall eine Erlaubnis. Vorausset- tigkeiten werden durch Verordnung festgelegt. Dies zung für deren Erteilung war die Eignung und Qualifi- ist durch Verordnung vom 8. März 1990 geschehen. kation des Antragstellers, d. h. Fachkunde und Zuver- Es handelt sich hiernach um den Vertrieb von Giften lässigkeit, der Nachweis der Notwendigkeit der Ge- und gifthaltigen Waren, von Wertpapieren, Lotterielo- werbetätigkeit zur Befriedigung des Bedarfs der Be- sen sowie Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapie- völkerung (Bedürfnisprüfung), das Vorhandensein der re und Lotterielose, den Vertrieb von Schriften, zur Ausübung des Gewerbes erforderlichen Räum- Bildwerken und Abbildungen, die in sittlicher Hinsicht lichkeiten, Betriebsmittel usw. Auch wenn diese Vor- Anstoß geben können, den An- und Verkauf von Edel- aussetzungen erfüllt waren, bestand kein Rechtsan- metallen usw., also Tatbestände, die auch in § 56 un- spruch auf Erteilung der Genehmigung, diese stand serer Gewerbeordnung teilweise enthalten sind. vielmehr im Ermessen der Behörde. Das Reisegewerbe war geregelt durch die Verord- nung über den ambulanten Handel vom 7. Dezember 1989. Es war auf den Verkauf bestimmter Waren be- schränkt, bedurfte ebenfalls einer Erlaubnis und konnte nur nebenberuflich ausgeübt werden. Diese Regelung wurde durch das Gewerbegesetz vom 6. März 1990, geändert durch Gesetz vom 29. Ju- ni 1990, grundlegend geändert. Pate für dieses Ge- setz war unsere Gewerbeordnung. Es enthält in einigen wenigen Paragraphen die Grundpfeiler unse- res Rechts. Die Grenzen dieser Normen sind durch das Bundes- In § 1 wird der Grundsatz der Gewerbefreiheit ausge- verfassungsgericht in dessen berühmtem Apotheken- sprochen. Jedermann, auch Ausländer, darf hiernach urteil niedergelegt worden: Die Freiheit der Berufs- ein Gewerbe in der DDR ausüben. Im Gegensatz zu ausübung kann beschränkt werden, soweit vernünfti- früheren Vorschriften ist weiter vorgesehen, daß die ge Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig er- Ausübung des Gewerbes zur Beschäftigung einer be- scheinen lassen. Die Freiheit der Berufswahl also liebigen Anzahl von Arbeitern und Angestellten be- der Zugang zum Beruf - darf nur eingeschränkt wer- rechtigt und weiterhin gleichzeitig verschiedene den, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemein- Gewerbe sowie dasselbe Gewerbe in mehreren Nie- schaftsgüter es zwingend erfordert. Ist ein solcher derlassungen ausgeübt werden dürfen. Eingriff unumgänglich, so muß der Gesetzgeber stets diejenige Form des Eingriffs wählen, die das Grund- recht am wenigsten beschränkt. Sämtliche Gewerbetreibenden unterliegen nach § 9 einer Buchführungspflicht. Wesentlich ist weiter, daß den Gewerbetreibenden in § 10 das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in Kam- mern sein zu können, also z. B. in der Industrie- und Handelskammer bzw in der Handwerkskammer und das Recht haben, zur Wahrnehmung ihrer Interessen Verbände zu gründen (§ 11). Die Entscheidungen der zuständigen Behörden haben nach § 13 dieses Geset- zes innerhalb eines Monats schriftlich zu ergehen. Gegen sie sind nach § 14 Rechtsmittel zulässig. In der von mir schon erwähnten Ersten Durchfüh- rungsverordnung vom 8. März 1990 zu diesem Gesetz sind die erlaubnispflichtigen Gewerbe aufgezeigt; De- tails sind Spezialregelungen vorbehalten. Sie sind umfangreicher als die nach unserem Recht erlaubnis- pflichtigen Gewerbe. Das Reisegewerbe ist hierin nicht besonders erwähnt, da es ja schon durch das Gesetz selbst geregelt ist. Von Interesse für Sie dürfte es vielleicht sein, daß erlaubnispflichtig hiernach u. a. Gaststätten, Cafés, Eisdielen sowie Spielautomaten, § 2 regelt die Anzeigepflicht entsprechend unserem Spielcasinos und Glücksspiele gegen Geld sind. § 14. Entsprechende Durchführungsverordnungen, im Diese Vorgaben wirken sich nun in der Weise aus, § 3 sieht vor, daß bestimmte Gewerbe, an deren Aus- Sprachgebrauch der DDR Anordnungen genannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend übung im Interesse der Gemeinwohls spezielle Anfor- sind nur in Einzelfällen ergangen. Zu erwähnen ist, völlige Gewerbefreiheit herrscht. Der Gewerbetrei- derungen gestellt werden müssen oder aus denen daß das Spielcasinowesen wir würden es das Spiel- bende ist lediglich verpflichtet, den Beginn der Gewer- sich für die Allgemeinheit oder die im Betrieb Beschäf- bankenrecht nennen in der Spielcasinoanordnung beausübung anzuzeigen. Im übrigen muß er selbst- tigten Gefährdungen und Beeinträchtigungen erge- vom 10. März 1990 und der Spielcasinoverordnung verständlich gesetzestreu sein, sonst hat er eine Ge- ben können, erlaubnispflichtig sein können. Einzel- vom 4. Juli 1990, die die erstere aufgehoben hat, ge- werbeuntersagung nach § 35 GewO zu gewärtigen. heiten können durch Rechtsverordnung festgelegt regelt ist. Ergangen ist auch eine Anordnung über das Nur in Ausnahmefällen besteht eine Erlaubnispflicht. werden. Auf sie komme ich gleich zu sprechen. Die gewerbsmäßige Aufstellen von Spielgeräten, die Ver- Hierzu gehören z. B. das Spielhallen-, Pfandleih-, Erlaubnis kann, wie nach unserem Recht, mit Neben- anstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglich- Bewachungs-, Versteigerer-, Makler- und Gaststätten- bestimmungen (Befristung, Bedingung, Auflagen) ver- keit und das Betreiben von Spielhallen vom 6. August