Der Komet 4613 – Seite 5

Nr. 4613/10. 10. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Sichere Landung mit Fliegenden Bauten SoedÜ boTÜV Bayern von Hongkong bis Hollywood mit Abnahmen betraut sem Damit es beim Fünfer-Looping rundgehen kann und in den Bierzelten alles niet- und nagelfest ist, prüfte der TÜV Bayern auch auf dem 157. Oktoberfest alle Fahr- geschäfte, Zelte und Schießbuden. Seit einem Erlaẞ des bayerischen Innenministeriums im Jahr 1929, daß die »fliegenden Bauten<< zu prüfen sind, ist der TÜV Bayern auf dem Münchner Oktober- fest mit der sicherheitstechnischen Überwachung betraut. Fast 300 Stunden verwendete der TÜV Bayern in die Abnahme eines neuen, attraktiven Fahrgeschäftes: Eine riesige Hollywood-Schaukel mit dem Namen »Top Spin«< treibt bis zu 40 Fahrgäste auf 18 Meter Höhe, überschlägt sich, und drückt die Fahrgäste nach na- hezu freiem Fall mit sechsfachem Gewicht in den Sessel. Wie bei vielen anderen Entwicklungen auf diesem Sektor, war der TÜV Bayern schon bei der Entwick- lung und Herstellung des »Top Spin« dabei. Im ersten Teil der sicherheitstechnischen Beratung wurden die Konstruktions-Unterlagen des Herstellers überprüft und dann der Bewegungsablauf des Fahrgeschäftes in allen Einzelheiten im Computer simuliert. Erst als die dabei auftretenden Belastungen für die Fahrgäste abgeschätzt werden konnten, kam die erste »bemann- Seite 3 Zinsen. Ein Trost: Der Sachbearbeiter ist verpflichtet, den Steuerzahler in solchen Fällen darauf aufmerk- sam zu machen, daß er auch hinsichtlich etwaiger »Schwarzgelder« eine Selbstanzeige erstatten kann mit strafbefreiender Wirkung. te Ähnlich wie bei den Fahrgeschäften verlangt die Stadt München als Veranstalter des Oktoberfestes auch von den Betreibern der Schießbuden, Bratereien und Fest- Und noch etwas: Die Finanzämter sind zwar angewie- zelte eine Prüfung durch den TÜV Bayern. Anders als sen, im Regelfall zu unterstellen, daß der nacherklä- die Leih-Festzelte auf kleinen Volksfesten, deren Ge- rende Steuerzahler lediglich aus Unwissenheit bisher stelle meist aus witterungsbeständigem Aluminium sind, seine Kapitaleinkünfte nicht angemeldet - und des- bestehen die großen Aufbauten für die Wies'n-Zelte halb auch nicht versteuert hatte. Für diesen Fall (für bis zu 11000 Personen!) überwiegend aus Holz. dürfen nämlich keine Hinterziehungszinsen auf die Da die Zelte ausschließlich für die Oktoberfestwochen Steuerschuld berechnet werden. Dies gilt jedoch aufgebaut, das restliche Jahr aber gelagert werden, nicht, wenn ein Steuerzahler bisher jeweils z. B. 2 000 sind sie stärkeren Alterungsprozessen ausgesetzt DM an Kapitaleinkünften im Jahr in der Steuererklä- und müssen jedes Jahr auf ihre Wies'n-Tauglichkeit rung angegeben, weitere 7 000 DM aber verschwie- hin überprüft werden. Schon in der Aufbauphase in- gen hatte. Hier kann zwar auch die Amnestieregelung spizieren die TÜV Bayern-Fachleute die Träger, Rah- genutzt werden, doch werden auf die ab 1986 nachbe- men, Verankerungen und Beschläge der Festzelte rechneten Steuern Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro (bü) sowie die Fundamente (die Theresienwiese hat circa Jahr fällig. 1000 betonierte Fundamente für die verschiedenen Strafzins nicht erlaubt Strafzinsen darf die Bank auch dann nicht fordern, Bauten) und Windverbände, »damit die Zelte auch den stärksten Herbststürmen gewachsen sind.<< »Mit zirka sechs Millionen Besuchern jährlich und kei- wenn ein Kunde das vereinbarte Überziehungslimit nen größeren Schäden, die auf technische Mängel zu- öfter überschritten hat. Das Düsseldorfer Landgericht rückzuführen sind, gilt die Wies'n als weltweit größtes entschied, daß Banken und Sparkassen über die nor- und sicherstes Volksfest«<, so der TÜV Bayern. Grund- malen Überziehungszinsen hinaus keines zusätzli- lage dafür sind die Strenge der baurechtlichen und chen Strafzinsen kassieren dürfen, wenn der Kunde technischen Vorschriften sowie der Umfang und die seinen Dispositionsrahmen (Az: 12 O 111/90) über- Genauigkeit der Prüfungen, die im Auftrag der bayeri- schreitet. Die betroffene Sparkasse hat gegen das Ur- Unter Aufsicht eines Flugmediziners wurden an Pro- schen Landeshauptstadt durchgeführt werden. teil Berufung eingelegt. Mit einer endgültigen banden, Blutdruck, Herzfrequenz, EKG und die am ». . . und wenn die Lichter des Oktoberfestes erlö- Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfte erst in Körper wirksamen Beschleunigungen während der schen, dann mischt sich in das Bedauern der Besu- ein paar Jahren zu rechnen sein. Wer schon heute Fahrt gemessen. Nach dem endgültigen Aufbau auf cher das erleichterte Aufatmen der Revisoren, denen von seiner Bank oder seiner Sparkasse einen soge- dem diesjährigen Oktoberfest und einer weiteren eine schwere Verantwortung genommen wird«, nannten Verzicht auf die Einrede der Verjährung ver- gründlichen Prüfung der Statik, des Antriebs und der schrieb das »Abendblatt<< der Münchner Telegramm langt, kann, so die Zeitschrift ,DM', seine Ansprüche Steuerung bekam der Betreiber des Fahrgeschäftes Zeitung in seiner Ausgabe vom 13. September 1935. bis zum Jahre 1986 rückwirkend geltend machen, wenn der BGH im Sinne der Bankkunden entscheiden die endgültige TÜV-Abnahme für die Wies'n. Daran dürfte sich bis heute nichts geändert haben. sollte. te« Probefahrt. Einheitliche Sicherheits- und Qualitätsnormen Der europäische Binnenmarkt, der 1993 verwirklicht wie die zertifizierenden Prüfstellen selbst und damit sein soll, wirft bereits auf vielen Gebieten seine Schat- natürlich auch für den TÜV Rheinland. ten voraus. Unter anderem werden Waren und Dienst- leistungen europäischen Standards und Regelungen Der TÜV Rheinland hat das Kernstück des Qualitätssi- unterworfen. cherungsverfahrens, sein eigenes Qualitätssiche- rungshandbuch, bereits den europäischen Normen Für zahlreiche Bereiche sind bereits europäische für die Akkreditierung angepaßt und gestaltet jetzt die Richtlinien mit sogenannten Prüfmodulen erarbeitet Abläufe in seinen verschiedenen Laboratorien so, wie worden für Maschinen, Spielzeug, Bauprodukte, es die europäischen Normen vorschreiben. Er erar- Druckbehälter, Kraftfahrzeuge, medizinische Geräte beitet innerhalb des Normenrahmens auch eigene zum Beispiel. Grundsätzlich vollzieht sich eine Vorstellungen, die er zur praktischen Durchsetzung Schwerpunktverlagerung: Die bisher bei uns übliche der europäischen Normen einbringen wird. Auch ge- Baumuster- oder Typenprüfung wird ergänzt oder prüft wird heute schon nach europäischen Richtlinien. auch ersetzt durch eine Zertifizierung der Qualitätssi- cherung, die während der gesamten Produktion ge- Etwas wichtiges fehlt allerdings bisher noch: der Sta- währleistet sein muß. Eine der Voraussetzungen für tus einer europaweit anerkannten Zertifizierstelle für die Zertifizierung ist daher auch der Nachweis, daß Produkte, Personen und Systeme. Um dieses Ziel ein betriebsinternes Qualitätssicherungssystem vor- schneller zu erreichen, haben sie sich jetzt zu einem handen ist. Das gilt aber nicht nur für die Produzen- Verbund unter dem Namen TÜVCERT zusammenge- ten, sondern auch für Dienstleistungsunternehmen schlossen. (WID) bürger (die »Treudoofen«, so Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht Saarbrücken) schlechtergestellt werden als die »Steuersparer«, kümmert den Gesetz- geber wenig. Sie bekommen für die Jahre vor 1986 nicht etwa die auf die Zinsen gezahlten Steuern zu- rück. Und der Bundesfinanzhof hält das auch für kor- rekt. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit wird das Bundesverfassungsgericht zu sprechen haben (Az: 2 BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Lohnnachweis 1990 Anfang Dezember erhalten Unternehmer die Lohn- nachweisvordrucke mit einer ausführlichen Anlei- tung. Maßgebend für die Höhe der Verletztengelder und Unfallrenten sind für Arbeitnehmer das Arbeitseinkommen ⚫ für Unternehmer und mittätige Ehegatten die Versicherungssumme. Deshalb bilden - neben der Gefahrklasse - die Ar- beitseinkommen und die Versicherungssummen die Grundlage für die Berechnung des Beitrags. Auch Vergütungen an Aushilfen sind nachzuweisen. Die Ar- beitsstunden der Unternehmer und der mittätigen Ehegatten sind immer anzugeben, selbst wenn keine anderen Personen beschäftigt waren. Nur wenn alle Lohnnachweise rechtzeitig, richtig und vollständig ausgefüllt werden, können die Ausgaben des Jahres 1990 gerecht auf die Mitglieder verteilt werden. Unsere besondere Bitte an die Unternehmer: Warten Sie nicht den letzten Termin ab. Das ist der 11. Fe- bruar 1991. Reichen Sie den Lohnnachweis früher ein. Kein Lohnnachweis, was dann? Beichte der Zins-Steuerzahler kann Zinsen kosten Von der »>Quellensteuer« auf Kapitaleinkünfte wie z. B. zwar rückwirkend bis 1986, so brauchen sie die 1985 Zinsen und Dividenden spricht kaum noch jemand. und vorher vereinnahmten Zinsgelder nicht nachzu- Sie wurde ebensoschnell abgeschafft wie sie einge- versteuern. Daß damit die steuerehrlichen Bundes- führt worden ist. Doch das »Steuerbewußtsein« der Bundesbürger ist durch die Quellensteuer erheblich geschärft worden. Denn der Ertrag des »arbeitenden« Geldes war seit eh und je steuerpflichtig nur wuß- ten das viele nicht oder wollten es nicht wissen, was im Schutze des »Bankenerlasses«<, der beinahe zum Steuerbetrug auffordert, kein Wunder ist. Ihnen hat der Gesetzgeber eine Brücke gebaut, das möglicherweise schlechte Gewissen zu erleichtern. Und weil >>Gewissenserforschung« eine oftmals lang- Gerechtigkeit hin - Verfassungsbedenken her: Die wierige Angelegenheit ist, wurde der Zeitraum für die Nacherklärung von Zinseinkünften mag die reuigen Amnestie großzügig bemessen. Sie nähert sich jetzt Sünder aufatmen lassen: endlich steuerehrlich! Doch aber rasant dem Ende: Nur wer bis zum 31. Dezember kann das dicke Ende durchaus hinterherkommen. auf. Dem säumigen Unternehmer können dabei Nach- 1990 Zinseinkünfte, die er bisher dem Finanzamt ver- Wenn nämlich der Finanzbeamte »greifbare Umstän- teile entstehen; auf keinen Fall darf er Vorteile er- schwiegen hat, nacherklärt, kann mit einem Staatsge- de« zu erkennen glaubt, daß nicht nur das offenbarte zielen. schenk- und Straffreiheit rechnen. In der Regel Kapitalvermögen bisher unversteuert geblieben ist, jedenfalls. Hunderttausende haben sich bereits buß- sondern auch die Einkünfte, aus denen es schließlich Vorinformation fertig gezeigt. Hunderttausende werden noch er- gebildet worden ist, dann wird er Nachforschungen Die Versicherungssumme für Unternehmer und mittä- const über die Herkunft des Kapitalvermögens anstellen. tige Ehegatten beträgt 1990 = 32400 DM. Die Lohn- Legen sie dem Finanzamt bis Ende dieses Jahres ihre Und das daraus resultierende Ergebnis kann viel summe, die bei der Ausgleichsumlage außer Ansatz bisher verschwiegenen Kapitaleinkünfte offen, und schmerzlicher sein als die Steuernachzahlung auf die bleibt, beträgt 1990 = 154000 DM. (BNG) wartet. BvL 3/89). Wer seiner gesetzlichen Verpflichtung, den Lohn- nachweis rechtzeitig, richtig und vollständig zu erstat- ten, nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Die Geldbuẞe kann bis zu 5000 DM betragen. Die Berufs- genossenschaft stellt dann den Lohnnachweis selbst