Der Komet 4613 – Seite 7

Nr. 4613/10. 10. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Steuerberater drängen auf Verschiebung Die Verzinsung von der »Vollverzinsung<< Steuerrückständen und Jahre abgehandelt worden. terkammer um zwei Jahre verschoben werden. Seite 5 Bundessteuerberaterkammer zu erfahren. Jede Auf- allein<<. (np) gen und Steuerberater waren sich darin 1988 in der Anhörung zum Steuerreformgesetz in bezug auf die »Vollverzinsung« einig. Die Politiker beschlossen sie dennoch. Welcher zusätzliche Aufwand dadurch auf die Finanzämter zukommt und mit welchen zusätzli- Rückerstattungen der Finanzämter, die nach dem Sollte nämlich der Termin 1. April 1991 aufrechterhal- chen Steuerberatungskosten die Kunden zu rechnen Steuerreformgesetz zum 1. April 1991 wirksam wird, sollte nach Ansicht der Bundessteuerbera- ten werden, dann müsse jetzt jeder Steuerberater so hätten, sei derzeit noch nicht absehbar, war bei der schnell wie möglich die Steuererklärungen für 1989 fertigmachen, damit den Mandanten kein Zinsscha- hebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfest- den entstehe. Für Beratung »>in Sachen DDR«< bleibe Setzung verursache eine Änderung der bisherigen Zinsfestsetzung. Dies alles schlage sich in Verwal- dann wenig Zeit. Bisher war den Steuerberatern von tungsaufwand und Kosten nieder, und es sei mit Si- den Finanzämtern üblicherweise eine Fristverlänge- cherheit ein Irrtum zu glauben, »die EDV macht alles rung bis 28. Februar des Folgejahres eingeräumt wor- den. Neben dem aktuellen haben die Steuerberater auch einen generellen Einwand gegen die »>Vollverzin- sung«. Ihrer Meinung nach wird die Neuerung viel Ar- beit aber kaum Gerechtigkeit bringen. Ziel der Reform des Paragraphen 233a der Abgabenordnung war eine Erhöhung der Steuergerechtigkeit. Arbeitnehmer, bei denen die Lohnsteuer sofort abgezogen wird, sollten sich nicht länger als die Dummen vorkommen gegen- über denjenigen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, bzw. die Gewerbe-, Körperschafts- oder Um- satzsteuer bezahlen und die ihre Zahlungen ein oder zwei Jahre oder auch noch länger aufschieben kön- nen. Durch die Verzinsung von Nachzahlungen oder Rückzahlungen mit 0,5 Prozent pro Monat sollte hier Gerechtigkeit hergestellt werden. Begründet wird die Forderung in einer Eingabe an Bundesfinanzminister Theodor Waigel mit dem Hin- weis auf die Überlastung von Steuerberatern und Fi- nanzverwaltungen durch die deutsche Einigung. Bis zum 31. Oktober sollen die 8000 in Kapitalgesellschaf- ten umgewandelten Kombinate und volkseigenen Be- triebe in der ehemaligen DDR eine Eröffnungsbilanz mit ausführlichen Erläuterungen erstellen. Die weni- gen Steuerberater, die es bisher dort gibt, seien mit diesen Aufgaben jedoch völlig überfordert. Nach Schätzung der Kammer fehlen in den fünf neuen Bun- desländern rund 8000 Steuerberater. Viel Arbeit müs- se deshalb für die Übergangszeit von hiesigen Steuer- beratungsbüros geleistet werden. Dafür haben die Steuerberater nach Aussagen der Kammer aber keine Zeit, wenn ihnen hier die »Vollverzinsung«< ins Haus steht. Unter diesem Stichwort war das Verzinsungs- thema in der Steuerreformdebatte der vergangenen Aktuelle Urteile Promillegrenze geändert Der Bundesgerichtshof hat nach verschiedenen Ent- scheidungen untergeordneter Gerichte nunmehr in seinem Beschluß vom 28. 6. 1990 (4 StR 297/90) die Promillegrenze für die absolute Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuß auf 1,1 Promille festgesetzt. Das Gericht begründet die Herabsetzung der Grenze mit den heute genaueren Untersuchungsmethoden. Ein Sicherheitszuschlag sei nicht mehr erforderlich. Für die Autofahrer bedeutet diese Entscheidung, daß je- der, der mit mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut er- Was in der Theorie gut klingt, muß jedoch in der Pra- xis noch lange nicht funktionieren. Finanzverwaltun- Linksfahrer stoppen Ein energisches Vorgehen gegen Autofahrer, die kilo- meterlang ausschließlich die linke Fahrspur benutzen, fordert der Deutsche Touring-Automobilclub (DTC). Die Linksfahrer stellen nach Ansicht der DTC eine Ge- fahr für die Verkehrssicherheit dar, weil sie durch Blockieren des linken Fahrstreifens ein zu dichtes Auffahren nachfolgender Pkw oder sogar ein Rechts- überholen provozieren. (np) Geht's auf der Wies'n richtig rund und Leut' san da, ganz kunterbunt dann geht's zwar zua, des is' scho' graß doch d'Wies'n macht halt dann erst Spaß. European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb in (nichtstaatlicher Organisationen) im Europarat E.V./E.G./E.F. Organis.-Reg. Bruxelles IV / 73 Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg den Europäischen Gemeinschaften / NGO-Mitglied wischt wird, wegen Trunkenheit am Steuer bestraft Deutsche Einigung wird, egal, ob er Fahrfehler gemacht hat oder nicht. Doch Vorsicht: Auch bei geringeren Alkoholmengen sind strafrechtliche oder versicherungsrechtliche Fol- gen nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. (np) Rechtsschutz zahlt nicht Eine Rechtsschutzversicherung muß grundsätzlich auch für die Rechtsverteidigung in Bußgeldsachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten einstehen. Diese Rechtsverteidigung darf allerdings nicht mutwillig sein. Von einer solchen Mutwilligkeit ging aber das LG Aurich in seinem Urteil vom 30. 6. 1989 (1 S 131/89) aus. In diesem Fall hatte der Kunde einer Rechts- schutzversicherung bei einem Bußgeldbescheid von fünf Mark Kosten in Gesamthöhe von 1014,60 Mark verursacht, insbesondere durch die Einschaltung ei- nes Rechtsanwaltes. Nach Ansicht der Richter mußte der Versicherte bei einem solchen Bagatellfall von der Beauftragung eines Anwalts absehen und sich selbst zur Sache äußern. (np) Straßenverkehr Bußgeld schon für das Versperren der geradlinigen Zufahrt Generalsekretariat: LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 - Büro: Lippestraße 59 D-4712 Werne Telefon (023 89) 32 74 Fax: (0 23 89) 53 50 33 כחש JFE Ein Teil der Einigung Europas! Am 3. Oktober 1990 feierte Deutschland nach 45 Jah- die ehemalige DDR bis spätestens 31. Dezember ren seine Wiedervereinigung - ein Ereignis, das vor 1992 integriert sein, dem Termin an dem der europäi- einem Jahr noch in weiter, wenn nicht in unerreichba- sche Binnenmarkt ohne Grenzen funktionsfähig sein rer Ferne schien. Erst 15 Monate ist es her, als der soll. Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow am In den nächsten Jahren wird sich durch die Wieder- 6. Juli 1989 vor der Parlamentarischen Versammlung vereinigung das Stimmenverhältnis weder im Mini- des Europarates in Straßburg an der der Berichter- sterrat, noch in der EG-Kommission, noch im statter als Mitglied dieses hohen Hauses teilnahm, Europäischen Parlament ändern. Voraussichtlich sol- das Abkommen von Helsinki der freien Bewegung der len 18 Abgeordnete von den noch zu wählenden Län- Menschen als auch die Europäische Menschen- derparlamenten ins Europäische Parlament bis zur rechtskonvention anerkannte. Erst zwölf Monate ist es nächsten Europawahl im Januar 1994 als Beobachter her, als der damalige ungarische Ministerpräsident entsandt werden. Ebenso werden Bürger aus der ehe- Nemeth gemeinsam mit dem damaligen ungarischen maligen DDR als Vertreter in den Wirtschafts- und So- Außenminister Horn die ungarisch-österreichischen zialausschuß benannt. Der Weg der ehemaligen DDR Grenzen für die Bürger der DDR öffnete; knapp zwölf in den Rechtsraum der Gemeinschaft soll schnell- Monate ist es her, daß der deutsche Außenminister stens vorangetrieben werden. Genscher vor tausenden DDR-Flüchtlingen in der Bot- schaft der Bundesrepublik in Prag die Ausreise nach Westdeutschland verkündete. Dieser unvorhersehbare Verlauf der Ereignisse in Eu- ropa im letzten Jahr hat zu einer bis vor kurzem unvor- stellbaren Situation geführt: »Die Einbettung der deut- schen Einigung in die der Europäischen Gemeinschaft«. Die EG hat in dieser gegenwärtigen Umbruchphase eine besondere, wenn nicht sogar eine Schlüsselfunk- tion, um allen Völkern in Mittel- und Osteuropa den Rücksichtslose Zeitgenossen parken notfalls ihre Au- Weg in Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichem tos auch vor Garagen und Grundstückseinfahrten. Wohlstand in eine offene freie Welt zu ebnen. Dieses Fehlverhalten wird mit einem Bußgeldbe- EG-Kommissionspräsident Jacques Delors gemein- scheid geahndet. Ein Pkw-Fahrer verteidigte sich da- mit, er habe die Zufahrt nicht absolut blockiert. Der Garageninhaber hätte mit Manövrieren und insbeson- dere mit schrägem Rückwärtsfahren doch die Straße erreichen können. Die Zuständigkeit ist für viele gesetzgeberische Maß- nahmen in allen zwölf EG-Ländern heute die Europäi- sche Gemeinschaft in Brüssel, wie z. B.: Außenhan- del, Wettbewerbsaufsicht, Subventionskontrolle, Ver- braucherschutz, Steuerrecht der »Indirekten Ver- brauchssteuern«<, Regional- und Strukturpolitik, Tech- nologieprogramme, Einhaltung der EG-Normen, Ver- kehrs- und Energiepolitik, Umweltpolitik, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Kultur und Touristik und anderes mehr. Vieles davon ist schon heute euro- päisch gesetzlich festgeschrieben, harmonisiert und angeglichen. Die ehemaligen DDR-Bürger verfügen mit der Bundesrepublik über einen wirtschaftlich po- sam mit Vizepräsident Dr. Martin Bangemann, als tenten Partner, diese Vorteile hatten nicht alle EG- auch der Präsident des Europäischen Parlaments En- Neulinge. Parallel verfügen die Schausteller-, Circus- rique Baron de Crespo haben die Stunde der europäi- und Freizeitparkunternehmen aus der ehemaligen schen Geschichte erkannt, haben sofort gehandelt DDR mit dem Deutschen Schaustellerbund e. V. als und verhandelt, um dabei mit den europäischen Insti- Mitglied der Europäischen Schausteller-Union mit Sitz tutionen eine 300 Seite starke Dokumentation zu erar- in Luxemburg, dem bereits 1954 gegründeten euro- beiten: »Die Gemeinschaft und die deutsche Eini- päischen Dachverband, einen Partner der zur Avant- gung«. Das Ziel der EG ist, eine möglichst schnelle garde des europäischen Gedankens gehört. Der Dach- Einbindung der ehemaligen DDR in die Rechtsstruk- verband wirkt seitdem aktiv am Aufbau des europäi- tur der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament hat schen Hauses mit und ist in allen wichtigen Gremien - bereits in zwei Lesungen im September diese Über- in den europäischen Institutionen vertreten. (gri) gangssonderregelungen gebilligt. Grundsätzlich soll Das Oberlandesgericht Düsseldorf beließ es bei der verhängten Buße (5 Ss 438/89): Das Parkverbot schüt- ze die geradlinige Zufahrt zum Grundstück oder zur Ausfahrt. Der Benutzer der Einfahrt brauche sich nicht auf das Ein- und Ausfahren über andere Flä- chen, etwa das Nachbargrundstück oder den Bürger- steig, verweisen zu lassen. Ulrich Rust