Der Komet 4613 – Seite 12

Seite 10 1990, die weitgehend identisch mit den Vorschriften der §§ 33 c ff. GewO und der Spielverordnung ist und für Sie evtl. für das Aufstellen von Warenspielgeräten usw. sowie die Veranstaltung sog. anderer Spiele auf Volksfesten von Interesse sein könnte. Erlassen wurde weiterhin eine Anordnung über die Gewerbeanzeigen, über Gewerbeerlaubnisse und Reisegewerbekarten sowie über die Gebühren der Gewerbeämter vom 7. Juni 1990. Für das stehende Gewerbe werden Anzeigen für die Anmeldung, Um- meldung und Abmeldung von Gewerben vorgeschrie- ben, wobei Vordrucke zu verwenden sind, die unseren Formularen entsprechen. Die Verordnung enthält weiter Vordrucke für die Beantragung und Er- teilung einer Gewerbeerlaubnis sowie für die Reisege- werbekarte. Die Gebühren für unbefristete Reise- gewerbekarten werden in Abhängigkeit von der wirt- schaftlichen Bedeutung der gewerblichen Tätigkeit in einem Rahmen von 60 bis 600 DM und für befristet er- teilte Reisegewerbekarten in Höhe von 20 bis 120 DM je angefangenes Jahr erhoben. Von Bedeutung dürfte für Sie ferner sein, daß für den gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem noch zwei deutsche Staaten bestehen, eine Anerkennung der Erlaubnis im jeweils anderen Staat, nicht erteilt werden konnte. Sofern Sie sich im Gebiet der DDR betätigen wollen, werden. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4613/10. 10. 1990 ber einen freundlichen Ausgang. Der Bürgermeister Über 12 (sch) HAGO Landesverbände müssen Sie daher bei der dortigen Verwaltung nach der Zweiten Durchführungsverordnung zum Ge- der Stadt Straßburg hatte hier zu einem Arbeitsessen werbegesetz vom 15. März 1990 ist dies das Gewer- eingeladen, auf dem die europäischen Verbände ihre beamt beim Rat des Kreises eine Reisegewerbe- Probleme bezüglich des Testmarktes ausführlich mit karte beantragen. Zuständig ist wohl das Gewerbe- den Stadtvätern besprechen konnten. amt, in dessen Gebiet Sie Ihre Tätigkeit beginnen wol- len. Ob das allerdings in der DDR genauso verstan- den wird, kann ich Ihnen nicht garantieren. Denkbar ist darüber hinaus sogar, daß Ihre westdeutsche Rei- segewerbekarte dort anerkannt wird. 3. Anders wird dies - ich möchte jetzt einen Ausblick auf das künftige Recht geben -mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober d. J. Ab diesem Zeitpunkt tritt im Gebiet der DDR westdeutsches Recht in Kraft, soweit in einem Anhang des Eini- gungsvertrages keine Ausnahmen vorgesehen sind. Für das Gewerberecht ist dies nicht der Fall. Entge- genstehendes Recht der DDR wird damit abgelöst. Zudem ist festgelegt, daß zuvor ergangene Verwal- tungsakte im gesamten Staatsgebiet gelten. Das be- deutet also für Sie, daß Sie sich mit Ihrer ehemals westdeutschen und nun gesamtdeutschen Reisege- werbekarte auch im Gebiet der dann ehemaligen DDR gewerblich betätigen können, wobei Sie selbstver- ständlich, wie auch bisher, sämtliche Vorschriften zu beachten haben. Vorwärts auf dem Weg nach Europa Sitzung des U.E.C.A.-Büros in Straßburg MARK mit jedem Mitglied verbunden TKAUFLEUTE USTELLER UND SCHAUS Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. -Sitz München - - Peter Gutbrod 65 Jahre Ehrenvorsitzender der Münchner Werbeverkäufer Die verehrten KOMET-Leser sollten wissen, daß hier von ei- nem Mann die Rede ist, der zu den dienstältesten Funktionä- ren im BLV zählt. Von 1960 bis 1972 war er Schriftführer im Präsidium des Landesverban- des und hat nach dem Aus- scheiden seines Vaters, Josef Gutbrod, als 1. Vorsitzender der Münchner Werbeverkäufer nahtlos dessen Nachfolge an- den müsse, um diesem Gedanken organisatorisch Rechnung zu tragen. Wesentliche Fortschritte konnten auch bei der Erörte- rung der Fragen einer künftigen Finanzierung der U.E.C.A. erzielt werden. Zwei Vorschläge standen hier im Raum: Der Gedanke des Präsidenten Mario Botti, regelmäßig einen bestimmten Prozentsatz der Mitgliedsbeiträge der nationalen Verbände an die getreten. Über 20 Jahre hatte er dieses Amt inne und U.E.C.A. abzuführen und die Idee der französischen zusätzlich noch im Vorstand der Münchner Turnusge- Vertreter, Pauschalbeträge für die U.E.C.A. bereitzu- meinschaft seine Erfahrung eingebracht. stellen. Das Büro zog die französische Lösung vor, da Wir alle waren erstaunt, als er vor Jahren sämtliche es bei der Ermittlung der Mitgliedsbeiträge der natio- Ämter zur Verfügung stellte, um Möglichkeiten zu er- nalen Verbände wegen der stark unterschiedlichen öffnen, jüngere Leute in die Verantwortung zu brin- Struktur dieser Organisationen voraussichtlich zu gen. Was lag also näher, als diesen verdienten Mann nicht unerheblichen Schwierigkeiten kommen würde. zum Ehrenvorsitzenden der Münchner Werbeverkäu- Einstimmig wurde beschlossen, dem französischen fer zu ernennen. In dieser Eigenschaft ist er nach wie Verband vorab einen Pauschalbetrag zu überweisen, vor mit Sitz und Stimme wertvoller Ratgeber in der damit er die Geschäfte der U.E.C.A. bis zur nächsten Vorstandschaft der Ortsstelle München. Generalversammlung, deren Ort und Zeit auf der U.E.C.A.-Tagung im November in Bologna festgesetzt werden soll, führen kann. Am 4. September 1990 trafen sich in den Räumen der nen Verbände war der Meinung, daß man Wege fin- Industrie- und Handelskammer Straßburg Vertreter von Spitzenorganisationen des Markthandels und der Schausteller aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden zu einer Routinesitzung des U.E.C.A.-Büros. Dabei war es doch mehr als eine Routinesitzung, denn bei dem Treffen konnten wichtige Weichen für eine verbesser- te und verstärkte Europaarbeit des Verbandes gestellt Einen breiten Raum nahmen in der Sitzung zunächst Probleme einer verbesserten Organisation und einer Grundfinanzierung der U.E.C.A. ein. Einigkeit wurde darüber erzielt, daß die Präsidentschaft der U.E.C.A. wieder zwischen den nationalen Verbänden »zirkulie- ren<< soll, so wie das z. B. auch bei der Präsidentschaft der EG der Fall ist. Einigkeit bestand auch darüber, daß Bürositzungen regelmäßig zwei- bis dreimal im Jahr stattfinden sollen und daß die Zuständigkeiten des Büros als eines Organs, das die politischen Grundsatzentscheidungen der Organisation vorzube- reiten hat, besser definiert werden müssen. Alle Delegationen waren sich auch darüber im klaren, daß ein Gedanke, der von Generalsekretär Cavini (Ita- lien), vorgetragen wurde, sorgfältig geprüft und in der Satzung verankert werden muß: Die Öffnung nach Osten. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, um z. B. auch Verbänden aus Ungarn oder der Tsche- choslowakei die Mitarbeit in der U.E.C.A. zu eröffnen. Für das ehemalige Gebiet der DDR dürften sich Pro- bleme nicht ergeben, da dieser Raum in Kürze in die EG eingegliedert werden wird und da hier die HAGD die Vertretung der in Frage kommenden Untervereini- gungen zu übernehmen hat. Weiterer Prüfung bedarf auch ein Vorschlag des der- zeitigen U.E.C.A.-Präsidenten Mario Botti, in Brüssel ein ständiges U.E.C.A.-Büro mit 2-3 Mitarbeitern ein- zurichten. Hier werden in erster Linie die finanziellen Auswirkungen näher zu untersuchen sein. Unabhängig von der Frage der Errichtung einer stän- digen Vertretung in Brüssel werden jedoch unverzüg- lich Schritte einzuleiten sein, um für die U.E.C.A. den Internationa. Non-Governmental Organisations (NGO) Status beim Europarat zu beantragen; dann würde es der U.E.C.A. ermöglicht werden, den Europarat und das Europäische Parlament in allen Fragen zu bera- ten, die Markthändler und Schausteller betreffen. Im übrigen sollten immer wieder Mitglieder des Europäi- schen Parlaments angesprochen werden, um ihnen die Bedeutung des von der U.E.C.A. vertretenen Be- rufsstandes vor Augen zu führen. Einen breiten Raum nahm in der Sitzung auch die Frage ein, ob und in welcher Form sich die U.E.C.A. in Zukunft den Schaustellerverbänden weiter zu öff- nen hat. Die überwiegende Zahl der im Büro vertrete- Peter Gutbrod war nie ein Mann der sich wortstark in den Vordergrund drängte. Aber er verstand es, kei- nem Berufsproblem aus dem Weg zu gehen, sondern Am Ende der Vormittagssitzung kamen noch zwei war immer mit seiner sachlichen, nach Ausgleich su- Sonderprobleme zur Sprache: Die Mitgliedschaft der chenden Wesensart bemüht, den inneren Frieden der Schweiz und eine Patenschaft für den Markthändler- manchmal etwas spontan reagierenden Werbever- verband in Venedig: Der Schweizer Mitgliedsverband käufer zu erhalten und wieder herzustellen. Das ge- der U.E.C.A. war bitterböse, weil ihm die Teilnahme lang ihm immer. Er ist auf allen Bundes- und am 1. Europäischen Markt 1991 in Straßburg verwei- Landesdelegiertenkonferenzen dabei, und seine gert worden war. Die Kommission der EG hatte näm- Stimme hat Gewicht. Gutbrod ist ein Mann des Aus- lich den récht engherzigen Standpunkt vertreten, daß gleichs - deshalb hat er auch keine Feinde. Man re- die Fördermittel, die sie für diese Veranstaltung be- spektiert ihn, achtet seine Verhaltensweise und lobt reitgestellt hatte, nur für Markthändler aus den EG- seine Fairneß. Ob auf den Münchner Veranstaltun Ländern verwendet werden dürften. Diese Entschei- gen oder den wenigen Märkten, die er noch auswärts dung hatte die Schweizer Freunde so befremdet, daß hält, immer ist er gern abends im Kreise seiner Kolle- gen zusammen und selbstverständlich gehört auch sie ihre Mitgliedschaft in der U.E.C.A. in Frage stellen wollten. Der französische Verband wird aber erneut in ein zünftiges Kartenspiel unter Freunden dazu. Ge- Brüssel vorstellig werden, um hier die Wogen zu glät- nauso gern sieht man ihn am Stammtisch, und seine -Um die Freunde sehen ihn gern in ihrer Runde. Vor einigen ten und zu einem Kompromiß zu gelangen. Vermittlung einer Partnerschaft mit Venedig wird sich Jahren war er gesundheitlich angeschlagen, so daß die HAGD bemühen. wir uns alle Sorgen um den Peter machten. Unser Der Nachmittag der Bürositzung war ausschließlich Herrgott hat es gut mit ihm gemeint: Es scheint, daß technischen Fragen betreffend die Durchführung des er alle gesundheitlichen Rückschläge überwunden Europamarktes in Straßburg gewidmet. Hier stellte es hat. Mögen ihm noch eine Reihe von schönen Jahren sich heraus, daß bisher wohl allein die französischen Erdendaseins beschieden sein. Behörden großzügige Ausnahmen von den Zoll- und Peter Gutbrod erhielt für seine verdienstvolle Ver- sonstigen Bestimmungen einzuräumen bereit waren. bandsarbeit neben der silbernen und der goldenen Auf seiten der nationalen Behörden der »>ausländi- auch die höchste BLV-Auszeichnung, die echt golde- schen« Beschicker wird hier noch viel Vorarbeit erfor- ne Ehrennadel. Er ist Inhaber der BLV-Verdienst- derlich werden. Die sorgfältigen Planungen des medaille und der Ehrennadel der Werbeverkäufer in Direktors F. Frieh von der IHK Straßburg, in dessen der HAGD. Lieber Peter, alle Deine Berufskolleginnen Händen die Organisation des Marktes liegt, lassen je- und -kollegen gratulieren Dir herzlich zum 65. Ge- doch erwarten, daß auch diese Probleme noch gelöst burtstag und wünschen Dir noch viele Jahre Schaf werden, so daß die Veranstaltung ein voller Erfolg zu fenskraft und zufriedenstellende Gesundheit. Bleib' so, wie Du bist, und nimm weiterhin Anteil am Ver- Horst Rennebaum, Präsident werden verspricht. Die Sitzung des U.E.C.A.-Büros fand am 5. Septem- bandsgeschehen!