Der Komet 4623 – Seite 5

1 Nr. 4623/20. 1. 1991 - »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 1 1 t . . So kommt das Geld schneller an Wichtig ist der Tagesschnitt / Der Weg einer Überweisung träger. Erst nach Erhalt dieses Formulars (EDV- Träger) kann die Gutschrift auf dem Konto des Zah- lungsempfängers erfolgen. Der Grund für verschiedene lang dauernde Überwei- Seit dem verbindlich gewordenen Wertstellungs- immer verschiedene Institute oder Orte betroffen sind. sungsausführungen liegt in der Verbindung des Geld- gutachten des Bundesgerichtshofes von Anfang Im Gegensatz zur Gutschrift oder Belastung von instituts des Auftraggebers und des Zahlungsempfän- 1989, das die Kreditinstitute in bestimmter Weise Schecks greift das Wertstellungsgutachten bei Über- gers. Führen beide Personen oder Firmen ein Konto zu tagesgleichen Buchungen verpflichtet, beob- weisungen nur insofern, als ein Buchungsbeleg nicht bei demselben Institut in derselben Stadt, kommt die achten viele Bankkunden ihre privaten Geldbewe- länger als einen Tag bei einem Kreditinstitut bleiben Überweisung einem Kontoübertrag gleich und kann gungen. Die Entscheidung betrifft aber nur soll und der Überweisungsvorgang lückenlos nach- unter Umständen sogar tagesgleich erfolgen. bestimmte Vorgänge. So ist unklar geblieben, un- weisbar sein muß. Weitere Anwendungen des Gut- Haben die Personen oder Firmen ihre Konten zwar ter welchen Umständen tagesgleich gebucht wer- achtens sind beim Überweisungsverkehr- und hier beim gleichen Institut, jedoch in unterschiedlichen liegt ein häufiges Mißverständnis vor nur im Aus- Ortschaften eingerichtet, dann wird der Überwei- nahmefall möglich. sungsvorgang aufgrund des Informationsweges Ein Überweisungsauftrag wird vom Zahlungspflichti- schon um einen Tag verlängert. Dieser Fall liegt auch gen bei seinem Geldinstitut eingereicht. Die Gutschrift vor, wenn zwei unterschiedliche Institute am selben kann erst erfolgen, wenn das Kreditinstitut des Zah- Ort als Korrespondenzbanken miteinander in Verbin- lungsempfängers über die Weiterleitung der Zahlung dung stehen. informiert worden ist, und zwar durch den Gutschrifts- den muß. t Schon aus wettbewerblichen Gründen sind die Kredit- institute dort, wo möglich, zur tagesgleichen Buchung übergegangen. Schließlich stellt sich kein Institut ge- gen eine höchstrichterliche Entscheidung. Und vor al- lem der Kunde kann etwas zum Beschleunigen dazu- tun. Er sollte sich nach einer Empfehlung der Spar- kassen nach dem sogenannten Buchungsschnitt er- kundigen und vorher die Aufträge erteilen, und er sollte den Zahlungsverkehr im eigenen Netz halten. Das bedeutet: Wenn der Zahlungsempfänger auch ein Konto bei der Sparkasse hat, dann ist die Überwei- sung auf dieses Konto schneller als auf ein Konto bei einer Bank oder bei der Post. Das Wertstellungsgutachten bezieht sich allerdings lediglich auf Buchungen, die von dem buchungsver- anlassenden Institut ohne die Einbeziehung eines zweiten Instituts durchgeführt werden können. Dazu kommt, daß der Begriff tagesgleich nur die Zeit bis maximal zwölf Uhr mittags betrifft. Alle danach einge- reichten Belege können aus organisatorischen Grün- den nicht mehr am selben, sondern nur am folgenden Werktag bearbeitet werden. Teures Verpackungs-Recycling (np) unbequemer wird? Bekommen dann wieder die kleinen, dezentralen und personalintensiven >>Tante-Emma- Läden« eine Chance? (WID) che Produkt Wertstoff. Doch mittlerweile muß umge- Spenden steuerlich absetzbar Bundesbürger, die für notleidende Bürger in der So- wjetunion oder in anderen osteuropäischen Ländern Geld spenden wollen, können diese Kosten steuerlich geltend machen, wenn die Spenden an bestimmte Or- ganisationen geleistet werden. Darauf wies jetzt das hessische Finanzministerium hin. Danach kann das abgabepflichtige Einkommen bis zu 10 Prozent durch Spenden für Osteuropa gemindert werden. Voraus- setzung hierfür ist, daß die Spenden an inländische steuerbegünstigte Körperschaften wie etwa Religions- gemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und Kommu- nen gehen. Dagegen sind Spenden, die unmittelbar an eine ausländische Institution gehen, nicht steuer- lich absetzbar. Der Unterschied zwischen den Begriffen »Abfall«< und »Wertstoffe« besteht in der Art der Entsorgung. Kostet die Entsorgung Geld, redet man von Abfall, bekommt man noch Geld für den Verkauf, dann heißt das glei- dacht werden. Auch Wertstoffe können Geld kosten. 275 DM pro Tonne wird es im Schnitt kosten, mit dem künftigen Dualen Abfallentsorgungssystem Verpackun- gen zu sammeln und wiederzuverwerten. Dies geht aus einem Interview der Fachzeitschrift Verpackungs- Berater mit Dr. Olaf Oelsen, dem Geschäftsführer der Duales System Deutschland GmbH (DSD), hervor. Fi- nanziert wird das Recycling über eine Gebühr (den Dieser Tagesschnitt erklärt sich aus der Notwendig- Grünen Punkt, im Schnitt 3 Pfennig pro Verpackung), keit der Weitergabe der Buchungsbelege an die Lan- die zu einem Jahresetat der DSD von zwei Milliarden deszentralbank (LZB). Zur Gutschrift eingereichte Mark führen soll. Jährlich 50 Millionen DM davon sind Schecks werden über die LZB an das bezogene Insti- für Werbung eingeplant, »um das System wirklich fest tut weitergegeben, so daß dieses die Belastung des in die Gefühlswelt (der Verbraucher) zu bringen<<. Scheckausstellers veranlassen kann. Bis zum Zeit- Der Verpackungs-Berater sieht auf die Hersteller von punkt des Tagesschnitts werden die Buchungsbelege Verpackungen eine »Revolution« zukommen. Sie wird gesammelt und zur tagesgleichen Weiterbearbeitung ausgelöst durch das Duale System, bzw. durch den Alle Zahlungen müssen dem Finanzamt durch eine versandt. Da alle nach dem Tagesschnitt angenom- Wettbewerb der Verpackungen um den umsatzfördern- förmliche Bestätigung der Institution nachgewiesen menen Belege nicht mehr tagesgleich weiterverarbei- den Grünen Punkt, der für die »verbriefte« Recycling- werden. Bei Einzelspenden bis zu 100 DM an eine Re- tet werden können, ist somit auch die tagesgleiche Fähigkeit steht. Dabei soll es Gewinner und Verlierer ligionsgemeinschaft, einen Spitzenverband der freien Gutschrift oder Belastung ausgeschlossen. geben. Um nicht zu den Verlierern zu gehören, rät die Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorga- Wird zum Beispiel um zehn Uhr morgens ein Scheck Zeitschrift den Verpackungsherstellern, Phantasie ne oder eine juristische Person des öffentlichen zur Gutschrift auf ein Kundenkonto eingereicht, so er- und Visionen über zukünftige Märkte zu entwickeln. Rechts genügt es aber, den Zahlungsbeleg der Steu- folgt die Buchung tagesgleich, für eine Barabhebung Dabei sollte man sich fragen, ob man wirklich eine ererklärung beizufügen. Nach wie vor können Bun- ebenfalls. Um fünfzehn Uhr nachmittags ist die tages- High-Tech-Verpackung mit ihrer langen Haltbarkeit desbürger Westdeutschlands pauschal 40 DM vom gleiche Buchung schon nicht mehr möglich. Wird statt braucht. Denn schließlich werde nicht wie zu Kriegs- steuerpflichtigen Einkommen absetzen, wenn sie an eines Schecks eine Überweisung abgegeben, ist das zeiten gehamstert. Und was passiert, wenn der Ein- ihre Angehörigen in Ostdeutschland oder in Osteuro- Schema überhaupt nicht anwendbar, weil so gut wie kauf mit dem Auto durch überfüllte Straßen immer pa Pakete oder Päckchen schicken. (WID) Die Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren fenen). Ist die Gebühr von einem Dritten, z. B. von ei- ner Versicherungsgesellschaft, zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Mit der Anwaltsge- bühr sind auch die allgemeinen Geschäftsunkosten des Rechtsanwalts abgegolten. Er hat jedoch An- spruch auf Ersatz der Postgebühren, Schreibausla- gen und Reisekosten. Statt der tatsächlich entstan- denen Postgebühren kann eine Pauschale in Höhe von 15% der Anwaltsgebühr, höchstens jedoch 30,- Das Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Ord- spruch im amtsgerichtlichen Verfahren werden Ge- der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und nungswidrigkeiten, d. h. von Zuwiderhandlungen ge- bühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren bemes- Einkommensverhältnisse des Auftraggebers (Betrof- gen gesetzliche Bestimmungen, vor allem verkehrs- sen sich nach der Höhe der festgesetzten Geldbuẞe. rechtliche, steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und Sie betragen im Verfahren der Verwaltungsbehörde 5 auch gewerberechtliche Vorschriften, mit nur gerin- % der festgesetzten Geldbuße, mindestens 20,- DM gem Unrechtsgehalt und ohne kriminellen Charakter. und höchstens 10000,- DM im amtsgerichtlichen Nur wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Ordnungswi- Bußgeldverfahren 10% der festgesetzten Geldbuße, drigkeit begangen hat, kann hierfür zur Verantwor- jedoch mindestens 40,- DM und höchstens 20 000,- tung gezogen werden. DM. Außer der Verfahrensgebühr hat der Betroffene auch die im Verfahren entstandenen Auslagen zu be- zahlen, z. B. Postgebühren, Telefon- und Fern- schreibgebühren, Reisekosten der Verwaltungsbeam- ten oder des Richters, Zeugen- und Sachverständi- DM verlangt werden. genvergütung, Veröffentlichungskosten und die an Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge. Wer einen Bußgeldbescheid zugestellt erhält, wird, ehe er dagegen Einspruch einlegt, nicht nur die Ge- winnchancen seines Einspruchs abwägen, sondern auch versuchen, sich einen Überblick über das mit dem Einspruchsverfahren verbundene Kostenrisiko zu verschaffen. Verfahrenskosten Wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, so hat der Betroffene nicht nur die festgesetzte Geldbuße, son- dern auch die Kosten des Bußgeldverfahrens, im Falle gerichtlicher Verurteilung oder bei Zurücknahme sei- nes Einspruchs, auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen (§§ 105, 109 OWIG). Nur bei Freispruch werden die Verfahrenskosten und in der Regel auch die notwendigen Kosten des Betroffenen, insbesondere die Kosten seines Verteidigers, der Staatskasse auferlegt. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde (z. B. Verkehrspolizei, Gewerbepolizei u. a.) und bei Ein- Anwaltskosten Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde er- hält der Rechtsanwalt als Verteidiger eine Gebühr von 40,- DM bis 530,- DM. Im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht erhöht sich die Gebühr auf 80,- DM bis 1060,- DM. Es handelt sich hier um sog. Rah- mengebühren, durch die die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts als Verteidiger entgolten wird. Bei diesen Rahmenbedingungen bestimmt der Rechts- anwalt seine Gebühr im Einzelfall nach billigem Er- messen unter Berücksichtigung aller Umstände, ins- besondere der Bedeutung der Angelegenheit (Höhe der Geldbuße), des Umfangs und der Schwierigkeit Dem Betroffenen wird empfohlen, mit dem Rechtsan- walt, der seine Verteidigung übernehmen soll, vor Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung über die Höhe der Anwaltsgebühr für das Bußgeldverfah- ren zu treffen, um nicht nachträglich eine unangeneh- me Überraschung erleben zu müssen. (Dr. H.) »Dieser Staat wird von Bürgern bewohnt, die rechtsversessen sind. Bei uns wird der minimalste Rechtsvorteil gnadenlos wahrgenommen.<< (Ernst Gottfried Mahrenholz, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, über die Vielzahl an Verfassungsbeschwerden).