Der Komet 4734 – Seite 7

Nr. 4734/20. 2. 1994 Der Komet 7 exineb Standortpolitik: povied Wir brauchen eine Doppelstrategie Von Hans Peter Stihl, Präsident des Ich warne davor, strukturellen Schwächen mit ha- stigem Aktionismus beikommen zu wollen. Es be- sorgt mich, daß angesichts wachsender Arbeits- losenzahlen einige Ladenhüter aus dem politi- sollten Grundsätze für einen Umbau des Sozial- schen Repertoire der 70er Jahre seit kurzem wie- der starken Absatz finden. Dazu gehört der Ruf nach einer höheren Besteuerung sogenannter >>Besserverdiener« und »großer Vermögen«< durch dies fordert, übersieht, daß die Bezieher höherer die Einführung einer »Ergänzungsabgabe<<. Wer Einkommen schon heute den Großteil des Lohn- Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) staates sein. Durch eine private Absicherung des Pflegerisikos hätte der Ausstieg aus der »Vollkas- kogesellschaft«< eingeläutet werden können. Mit dem umlagefinanzierten Solidarmodell der Pflege- versicherung wird diese Chance leider vergeben. Zudem führt die Überalterung der Bevölkerung in Deutschland dazu, daß die Sozialversicherungssy- steme zu einer übergroßen Last für die arbeitende auch den weitaus größeren Teil der einigungsbe- In der Debatte um die Sicherung des Standortes Deutschland kommt ein Aspekt zu kurz: wir müs- sen sowohl einer wertschöpfungsorientierten als auch einer kostenorientierten Strategie folgen. Ein- seitige Orientierungen wären der falsche Ansatz: Weder werden wir ausreichend Arbeitsplätze allein im Hochtechnologiebereich schaffen können, noch Generation werden. Es muß deshalb gefragt wer- werden wir allein mit Massenprodukten die Kosten- den, ob zur Sozialversicherung - wie bisher - Sy- konkurrenz gegen Niedriglohnländer bestehen. Er- stemwidrig Arbeitgeberbeiträge gezahlt werden forderlich sind Anstrengungen in beide Richtungen müssen, wenn die Sozialleistung keinen Bezug - eine Verringerung der Produktionskosten eben- zum Arbeitsverhältnis aufweist. Zum Beispiel wer- so wie eine Verbesserung der Rahmenbedingun- den in den Niederlanden die Arbeitgeberleistungen gen für hohe Wertschöpfung. Ausgewählte Schwer- als Lohnbestandteil den Arbeitnehmern ausge- punkte dieser Doppelstrategie müssen die Berei- zahlt. Dadurch erhöhen sich die Wahlchancen der che Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Sozialstaat, öffent- Menschen für eine private Zusatzabsicherung liche Verwaltung und Bildung sein. ein Beispiel auch für Deutschland. Öffentliche Verwaltung abspecken und Einkommensteueraufkommens zahlen und dingten Sonderlasten zu schultern haben. Die >>großen Vermögen<< stärker zu besteuern, hieße, genau das Kapital aus unserem Land zu vertrei- der dringend benötigen. Genauso warne ich davor, die eben erst beschlossenen Steuererleichterun- ben, das wir für den Aufbau der neuen Bundeslän- gen des Standortsicherungsgesetzes, wie von Tei- len der Opposition gefordert, zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe wieder rückgängig zu ma- chen. Wer die Investitionsgüterindustrie jetzt noch stärker belasten will, macht sich für den Verlust Weniger Arbeitslosigkeit durch vieler weiterer Arbeitsplätze verantwortlich. Auch mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt Die Staatsquote ist in Deutschland auf einen histo- den Versuchungen eines »öffentlich geförderten Die Tarifparteien müssen endlich ihrer Verantwor- rischen Höchststand von über 51 Prozent angestie- Arbeitsmarktes«< oder einer »marktwirtschaftlichen tung auch für Beschäftigung und Wachstum in gen. Zweifelsohne geht ein Teil dieses Anstiegs auf Industriepolitik« sollten wir entschlossen wider- Deutschland gerecht werden. Die Tarifpolitik sollte die deutsche Wiedervereinigung und auf die be- stehen. deshalb stärker als bisher an die Beschäftigungs- sondere Beanspruchung des Staates für Ost- Nicht Populismus ist gefragt, sondern Beson- situation gekoppelt werden. Tarifvereinbarungen deutschland zurück. Die Staatsquote muß mittel- nenheit und entschlossenes Handeln. Die Unter- müssen wieder den Charakter von Mindestbedin- fristig aber wieder deutlich unter 50 Prozent ge- nehmen in Deutschland arbeiten mit aller Kraft an gungen auf dem Arbeitsmarkt erhalten und nicht senkt werden. Die Erfahrung in den 80er Jahren der Vorbereitung auf die Herausforderungen des länger zum Fallbeil für weniger produktive Arbeits- zeigt uns, daß ein solches Zurückdrängen des nächsten Jahrhunderts. Jetzt ist die Politik am Zu- plätze werden. Die Tarifparteien sollten unterneh- Staatseinflusses nötig und möglich ist. Derzeit ver- ge. Der Standort Deutschland hat Zukunft, das mensspezifische Lösungen in viel größerem Maße engt der hohe Staatsanteil in Deutschland den »Modell 2000« hat die Planungsphase hinter sich. als bislang zulassen. Neue, untere Tarifgruppen Raum für private Wachstumskräfte, z. B. durch ei- Damit es Realität wird, müssen wir heute die Wei- müssen wieder eingeführt werden. Dringend erfor- ne übermäßige Inanspruchnahme der inländischen chen stellen. derlich für Betriebe in Notsituationen sind jetzt Ersparnisse durch sehr hohe öffentliche Kredite. wirklich nutzbare Öffnungsklauseln. Die Tarifpar- Staatliche Aufgaben müssen deshalb reduziert teien sollten eine generelle Flexibilisierung der Ar- werden, die öffentliche Verwaltung muß >>lean<< wer- beitszeit ermöglichen, damit die Betriebe das darin den. Der Abbau von Ministerien auf Bundes- und liegende enorme Produktivitätspotential erschlie- Landesebene sowie die Verkleinerung des Bun- Ben und so ihre Lohnstückkosten senken können. destages darf nicht länger ein Tabu sein. Der Um- Die Lohnpolitik muß sich veränderten Marktbedin- zug von Regierung und Parlament nach Berlin gungen wieder anpassen - anders als dies unmit- bietet die einmalige Chance einer durchgreifenden telbar nach der deutschen Einigung geschah. Da- Verschlankung dieser Institutionen. mals wurde in Deutschland Kapital knapper und Arbeit reichlicher. Trotzdem wurden sowohl in West- als auch (noch drastischer) in Ostdeutschland oh- ne Bezug zur Produktivitätsentwicklung und entge- gen den Knappheitsverhältnissen die Löhne kräftig erhöht - eine Hypothek, an der wir heute schwer tragen beim Aufbau der neuen Länder. sib Bildung stärken In Deutschland müssen die Ausbildungszeiten deutlich verkürzt werden. Dies gilt vor allem für die Hochschulausbildung. Ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium sollte nach neun Semestern ab- geschlossen sein. Die allgemeine Hochschulreife sollte grundsätzlich nach zwölf Schuljahren er- Wettbewerb und Privatisierung reicht werden können. Vor allem muß das Abitur sind Voraussetzungen wieder eine Reifeprüfung werden, die diesen Na- für eine Verbesserung der Infrastruktur men verdient: Mathematik sollte dabei Pflichtfach Die Infrastruktur muß in Deutschland umfassend sein. Das Hochschulsystem müßte nach Wettbe- privatisiert und wettbewerblich organisiert werden. werbsgesichtspunkten ausgestaltet werden: Dazu Dies gilt insbesondere für Nutzungsrechte von In- gehört die freie Wahl der Hochschule durch die frastruktureinrichtungen. Dadurch werden die Er- Studierenden, aber ebenso die Auswahl der Stu- neuerung und der weitere Ausbau von Straßen, denten durch die Hochschulen. Die berufliche Bil- Schienen- und Telekommunikationswegen sowie dung sollte weiterhin betriebsbezogen gestaltet von Flughäfen und Postleistungen erst ermöglicht. werden. Die berufliche Erstausbildung und insbe- Der Staat verfügt angesichts der knappen öffentli- sondere die berufliche Weiterbildung müssen in chen Mittel nicht über die notwendigen finanziellen der Verantwortung der Unternehmen bleiben. Ressourcen. Deshalb muß der Ausbau der Infra- Staatliche Eingriffe mindern die Qualität und den struktur auf breiter Front mit einer Privatisierung Praxisbezug der beruflichen Bildung. misu dol einhergehen. Mehr Wettbewerb und Privatisierung Standortpolitik nicht erst im Jahr 2000, werden unmittelbar, aber auch indirekt, z. B. über sondern jetzt! eine Optimierung von Verkehrswegen und -syste- men, starke Wachstumseffekte auslösen. Eine wettbewerbliche Infrastruktur muß auch den freien grenzüberschreitenden Zugang zu nationalen und Zur Umsetzung solcher Vorschläge hat die deut- sche Politik nicht mehr viel Zeit. Keinesfalls dürfen wir uns mit Modellvorstellungen für das Jahr 2000 Haushaltshilfen sind unfallversichert Wie steht es eigentlich mit dem Versicherungs- schutz, wenn die Putzhilfe von der Leiter fällt oder das Kindermädchen stolpert? Grundsätzlich gilt: Bezahlte Helfer im privaten Haushalt sind immer versichert. Dies gilt auch dann, wenn der >>Haus- haltsvorstand« sie bisher noch nicht bei der gesetz- lichen Unfallversicherung angemeldet hat. Dazu aber ist jeder verpflichtet, der in seinem Privat- haushalt Putz- und Haushaltshilfen, Gartenhelfer, Babysitter oder Au-pair-Mädchen beschäftigt. Die Pflichtversicherung bietet Vorteile für alle Beteiligten: Haushaltshilfe und auch ihr Arbeitge- ber sind abgesichert, wenn die Aushilfe bei der Ar- beit im Haushalt oder auch auf dem Weg von bzw. zur Arbeitsstelle verunglückt. Der Unfallversiche- rungsträger kommt u. a. für die Heilbehandlung, Berufshilfe, Rente oder Hinterbliebenenversorgung auf. Der Arbeitgeber selbst haftet bei einem solchen Unfall nicht. Schadenersatzansprüche der Haus- haltshilfe gegen ihn sind damit ausgeschlossen. Meldepflichtig bei der gesetzlichen Unfallversi- cherung sind alle Haushaltshilfen, die stundenwei- se aber regelmäßig im Haushalt arbeiten. Die Beitragshöhe richtet sich nach dem jährlichen Um- fang der Tätigkeit und muß vom Arbeitgeber ge- zahlt werden. Der volle Jahresbeitrag liegt bei ca. 100 DM. Er kann sich um die Hälfte verringern, wenn der Arbeitnehmer weniger als 10 bzw. 12 Stunden im Monat oder weniger als insgesamt sechs Monate im Kalenderjahr arbeitet. Falls erst durch einen Unfall herauskommt, daß die Haus- internationalen Netzen enthalten. Dies gilt für zufriedengeben, die erst nach der Jahrtausend- haltshilfe nicht angemeldet wurde, wird der Versi- Verkehrs- und Telekommunikationswege ebenso wie für Energieleitungen. 9808 88 Sozialstaat umbauenlo one Mehr Eigenvorsorge und tatsächliche Bedürftigkeit cherungsbeitrag rückwirkend erhoben. Oft kommt ein Bußgeld hinzu. wende von der Politik umgesetzt werden. Der inter- nationale Strukturwandel vollzieht sich in einem solchen Tempo, daß wir nicht länger mit unseren Anzumelden ist die Beschäftigung privater Haus- Reaktionen warten können. haltshilfen beim Gemeindeunfall-Versicherungsver- Dabei warne ich allerdings vor Schnellschüssen. band, der für die Gemeinde zuständig ist. (BGN)