Der Komet 4734 – Seite 8

8 Der Komet European Showmen's-Unionine Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne . Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 . ESU JEE Nr. 4734/20. 2. 1994 sen. Wenn der Name der mittelalterlichen Stadt Echternach fällt, denken die meisten an die be rühmte Springprozession mit seinem Pfingstvolks. fest, das 1497 erstmals schriftlich erwähnt wurde. Hoch über der Stadt Luxemburg, auf dem Kirch berg, thront das Gebäude des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments. Gleich nebenan das Hotel Pullman, wegen seiner Lage und der vielen Fazilitäten von Gästen bevorzugt, die nach einem geschäftlichen Tag Luxus plus allerlei Ab wechslung suchen. Ein Hallenschwimmbad mit Liegewiese, Sauna, Solarium, Massage- und Gym- nastikgeräten sind vorhanden. Die Hotelzimmer sind groß und elegant eingerichtet, in den beiden Restaurants gibt es eine große Vielfalt. Das Pau schalangebot für den ESU-Kongreß ist auf Wochen endarrangements kalkuliert, weil dadurch die Prei prachtvollen barocken Innenausstattung. In der se purzelten und dabei doch ein tolles Programm Kathedrale wird auch der Schausteller-Festgottes- mit allerlei Kurzweil geboten wird. Ein Shuttle dienst gefeiert, gemeinsam zelebriert von Erz- Service bringt die Gäste zur Stadt und natürlich bischof Giovanni Cheli und dem Erzbischof von Lu- zum Flughafen. xemburg, Fernand Brandt. Einladung zum 30. ESU/UFE-Kongreẞ vom 3. bis 6. März in Luxemburg Es gibt viele Gründe, nach Luxemburg zu reisen. Mit seinen 400000 Einwohnern gerade so groß wie der Kreis Unna, bietet das kleine Herzogtum - in dem es außer Banken viel Natur, eine gute Küche und seit dem Jahr 1340 die Schueberfouer (Scho- bermesse) gibt eine Fülle musikalischer und lu- Das Großherzogtum beherbergt 214 Banken aus kullischer Genüsse ... und vom 3. bis 6. März 1994 26 Ländern und ist Sitz der EU Europäische den 30. ESU-Kongreẞ sowie die Ausstellung »Euro- Union. Die von Maria Theresia angelegten Kase- pleinair<< vom 5. bis 13. März 1994. Die Stadt Lu- matten entdeckt man am besten unter fachkundi- xemburg beeindruckt mit dem Großherzoglichen ger Führung. Eine Besichtigung der Stadt und der Palais und der Liebfrauenkathedrale mit ihrer Festung ist im Kongreß-Programm eingeschlos- Stichwort Steuerfahndung Jedem Gewerbetreibenden, der einige Jahre bereits tätig ist, sind die von den Finanzämtern durchgeführten Außenprüfungen (Betriebsprü- fungen) ein Begriff. Für die Durchführung von Betriebsprüfungen hat der Gesetzgeber feste gesetzliche Rahmenbedingungen (Betriebsprü- fungsordnung/BPO) geschaffen. Weit weniger geläufig sind den meisten Steu- erpflichtigen die Möglichkeiten und Arbeitswei- sen der Steuerfahndungsstellen. Bei konkretem Verdacht einer Steuerstraftat haben die Beam- ten der Steuerfahndung dieselben Rechte, wie die Beamten des Polizeidienstes; sie gelten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und kön- nen alle unaufschiebbar erscheinenden Maß- nahmen anordnen und durchführen. Diese weit- reichenden Möglichkeiten der Steuerfahn- dungsbehörden sind sicher angemessen, um im öffentlichen Interesse Wirtschafts- und Steu- erstraftaten wirksam bekämpfen zu können. Leider kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich auch »gesetzestreue Gewerbetreibende<< mit der Steuerfahndung auseinandersetzen müssen. Es ist nämlich durchaus denkbar, daß Fahnder selbst auf anonyme Hinweise reagie- ren. Dies ist in das Ermessen der Fahndungs- behörde gestellt, aber vom Grundsatz her durchführbar. Auch kann jeder Gewerbetrei- bende betroffen sein, sofern die Fahndungsbe- hörden spezielle - auf bestimmte Berufsgrup- pen bezogene Fahndungsschwerpunkte set- - zen und stichprobenartig vorgehen. So hatte das in Köln ansässige Finanzamt für Steuer- strafsachen und Steuerfahndung im Jahre 1987 begonnen, bundesweit Ermittlungen im Bereich des Markt- und Reisegewerbes durchzuführen. Betroffen waren Neuheitenverkäufer (Propa- gandisten). Steuerpflichtige, die von den grundsätzlich zu begrüßenden Maßnahmen der Steuerfahn- dungsbehörden überrascht werden, sollten die in der Publikation der Industrie- und Handels- kammer zu Gießen Blickpunkt Wirtschaft, Ausgabe 01. 04. 1988, S. 166 - veröffentlich- shid blendua ten Hinweise beachten: Sofern es erste Hinweise auf ein Tätigwerden der Steuerfahndung gibt, sollte die Zweckmä- Bigkeit einer Selbstanzeige vom Steuerpflichti- gen geprüft werden, die zu diesem Zeitpunkt noch strafbefreiend wirkt. Die Steuerfahndung beginnt oft mit gleichzeitigen Hausdurchsu- chungen im Betrieb, in der Privatwohnung und gegebenenfalls auch im Wochenendhaus. Auch wenn die Fahndungsbeamten, die sich selbst- verständlich ausweisen müssen, keine richterli- che Durchsuchungsanordnung vorlegen kön- nen, sollte auf keinen Fall Gegenwehr geleistet werden; die Durchsuchung kann dennoch rechtmäßig sein. Die Fahndungsbeamten haben das Recht, al- le Papiere durchzusehen und Unterlagen, die sie mitnehmen wollen, auch zu beschlagnah- men. Der Betroffene muß jedoch darauf beste- hen, daß die Beamten gegenständlich genau aufzeichnen, was sie mitnehmen. Eine Ausferti- gung dieser »Inventur« muß dem Betroffenen auf Verlangen ausgehändigt werden. Der Steuerpflichtige sollte unverzüglich nach Erscheinen der Beamten seinen Steuerberater und/oder seinen Rechtsanwalt von den Maß- nahmen in Kenntnis setzen. Das Telefonieren während der Hausdurchsuchung ist erlaubt. Der Betroffene muß seine Personalien ange- ben; darüber hinaus ist dieser zu keinerlei Aus- künften, Einlassungen oder gar Mitwirkungen verpflichtet. Plötzliche Reisen ins Ausland oder >>hekti- sche Kontobewegungen« sollten vermieden werden; sie könnten Haftgründe darstellen. Die Fahndung kann sich bei ihren Ermittlungen an die Banken wenden. Ein Bankgeheimnis be- steht gegenüber der Fahndung nicht. Aussagen von Fahndungsbeamten über mög- iche Strafmilderungs oder Steuererlaẞaussich- ten, über Steuerstundungs- oder Vollstreckungs- maßnahmen im Falle bestimmter Verhaltens- weisen des Steuerpflichtigen (z. B. Ablegen eines Geständnisses) können keinen verbind- lichen Charakter haben, da die Fahndungsbe- hörde für diese Entscheidungen nicht zustän- dig ist. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.) ___ Wer in Luxemburg war, aber nicht das gleich an der französischen Grenze gelegene Casino 2000 in Mondorf besuchte, hat etwas versäumt. Da stehen preisgekrönte Diners auf der Speisekarte, ins Glas kommen französische Weine und Spitzengewäch se aus dem luxemburgischen Moselanbaugebiet Artistische Darbietungen der Artisten- und Ballett schule Berlin, der Circusschule Brüssel und der französischen Circus- und Artistenschule werden das Besucherprogramm in Mondorf für alle Kon greßteilnehmer zu einem besonderen Erlebnis machen. nettste Am Wochenende während des Kongresses ist ein Besuch in den Kirchberger Messehallen vorge sehen. Auf der »Europleinair« wird ein breite Palet te des Freizeitangebots vorgestellt. Anmeldungen: Luxembourg Visitors & Conven tion Bureau, Place d'Armes (B. P. 181), L-2011 Lu xembourg, Tel 00352-227565, Fax 467073; Hotel Pullman (B. P. 512), L-2015 Luxembourg, Telefon 00352-437761, Fax 438658. -nibedb (ESU/UFE-Press Einweggeschirr verboten Als in einer Fußgängerzone Tische und Schirme für die Abgabe von Speisen aufgestellt werden soll ten, wurde eine Sondernutzungserlaubnis erforder lich. Der Betrieb wäre nämlich keine Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs gewesen. Er lag vollständig außerhalb des Verkehrszwecks, dem die Straße gewidmet war. Keinesfalls lag die beab c sichtigte Nutzung im Rahmen des Anliegerge brauchs. Die Sondernutzungserlaubnis wurde auch ers teilt, enthielt aber das Verbot der Verwendung von H Einweggeschirr. Die Gemeinde wollte dadurch zu Abfallvermeidung beitragen. Dem standen nicht u die Regelungen der Verpackungsverordnung ent gegen. In § 1a Abfallgesetz heißt es zwar: »Abfälle F sind nach Maßgabe von Rechtsverordnungen auf grund des § 14 zu vermeiden«. Die besagt aber nicht, daß die Vermeidung von Abfällen nur ver langt werden kann, wenn sich aus einer Verord E nung eine Handhabe ergibt. Die Gemeinden haber daneben durchaus die Möglichkeit bei der Rege lung von Benutzungsbedingungen ihrer Einrichtur c gen die Abfallvermeidung nach eigenen Grundr sätzen zu verlangen. Gegen das Verbot der Verwendung von Einwegs geschirr sprach auch nicht der Grundsatz der Vera hältnismäßigkeit. Das angestrebte Ziel, die Abfal menge zu verringern, wurde mit dem Verbot näm lich erreicht. Das Landesabfallrecht verlangte vo den Gemeinden aber gerade zur Abfallvermeidung beizutragen (Beschluß des Bayrischen Verwaltungs gerichtshofes vom 10. 8. 1993-8 CE 93.2032 (Dr.-t