Der Komet 4734 – Seite 13
1994-02-20 · Seite 13 von 40
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Nr. 4734/20. 2. 1994
JauMaid Inede
Der Komet
13
ents mustzent Finanznot macht erfinderisch 12ewbu Munde wird diese Art von Volksvergnügen dann zu
einem Un-Wort des Jahres »Kollektiver Freizeit-
bueMit Steuern von vorgestern vermiest Kiel dem Volk das Vergnügen 1b park«); da soll angeblich nur noch eine Bremse hel-
ceb pnulle
fen: Getränke und Vergnügen müssen eben teurer
Sie heißen Bagatellsteuern, aber eine Bagatelle sprengen: Der Schausteller muß auch leben können! werden, dann regelt sich das von selbst.
sind sie nicht, vor allem, wenn sie sich häufen. Die sogenannten Bagatellsteuern sind keine Ba- Der DSB meint, es ist genau umgekehrt: Die
Im Fremdenverkehrsland Schleswig-Holstein hat gatelle, sie können das Kosten-Faß zum Überlau- Deutschen leisten viel, dann können sie auch Fe-
die Regierung in Kiel jetzt grünes Licht gegeben für fen bringen, stellt der Deutsche Schaustellerbund ste feiern. Die deutschen Feiertage und Volksfeste
die Einführung von Getränke-, Vergnügungs- und fest. Mit welcher Begründung läßt sich Vergnügen haben wesentlich mehr mit der Produktiv-Kraft des
Schankerlaubnissteuern: Kommunen, die zusätzli- besteuern? Wer sich vergnügt, hat eh schon Steu- Volkes zu tun, als manche Politiker wahrhaben
chen Finanzbedarf haben, können diese Steuern ern bezahlt: Nämlich seine Einkommensteuer, und wollen. Wir bedauern zutiefst, daß aus Schleswig-
von Gast- und Reisegewerbe kassieren = und Fi- die Mehrwertsteuer in den Preisen obendrauf. Holstein solch schlechte Nachrichten zu melden
nanzbedarf haben sie alle! Die Landeshauptstadt Vielleicht steckt ja viel mehr als reine Finanznot, sind, und hoffen, daß sich andere Bundesländer
geht direkt mit schlechtem Beispiel voran. Sie will etwa ein moralischer oder gar gesundheitspoliti- nicht von der Besteuerungs-Euphorie anstecken
die Steuerschraube für Getränke auf zehn Prozent scher Aspekt, hinter der Erhebung von Vergnü- lassen.
bringen, erwartet dadurch Mehreinnahmen in Hö- gungs- und Getränkesteuern: Die Deutschen feiern Der DSB rät: Macht Euch nicht unbeliebt, wehret
he von 20 Millionen Mark. Hinzu kommen Vergnü- zu viel, und sie trinken zu viel (aus allerhöchstem den Anfängen . . .!
gungs- und Schankerlaubnissteuer. Daß andere
Städte und Gemeinden nachziehen, ist sicher: Zu-
mindest nach den Kommunalwahlen am 20. März
wird zur Kasse gebeten!
ed
(DSB-Pressedienst)
chote
Geplante Änderung des Gaststättengesetzes
Protestiert hatten nicht nur die Gastwirte mit ei- Das billigste Getränk darf nicht allein das Bier sein!
nem trockenen Sonntag und kalter Küche gegen
die geplante Wiederauflage der Steuern aus der Was auf Volksfesten längst üblich, soll nach dem Gefahren des Alkoholmißbrauchs im Straßenver-
Mottenkiste, die jedem Finanzwissenschaftler die Willen der CSU jetzt Gesetz werden: Gaststätten kehr müssen wir jetzt handeln und den Gesetzent-
Haare zu Berge stehen lassen. Protestiert und auf sollen zumindest ein alkoholfreies Getränk genau- wurf unverändert durch die parlamentarischen
die besondere Kosten-Situation im Schaustellerge- so günstig anbieten wie das billigste alkoholische Gremien bringen. Da die meisten Gastwirte sowie-
werbe aufmerksam gemacht hatte auch der DSB Getränk (im allgemeinen Bier) in gleicher Menge. so schon so verfahren, wie der Gesetzgeber es
mit einem Schreiben an den zuständigen Innenmi- Zu der in der Änderung des Gaststättengesetzes festschreiben soll, werden nur diejenigen negativ
nister des Landes, Prof. Dr. Hans-Peter Bull (Ko- vorgesehenen Verordnungsermächtigung erklärte betroffen, die diesbezüglichen Beteuerungen der
met vom 10. 12. 1993) sowie an die Ministerpräsi- der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landes- zuständigen Verbandsvertreter bisher nicht Folge
dentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis.
Detailliert aufgezählt hatte Hauptgeschäftsführer
Dr. Norbert Weigang alle Steuern, Abgaben, Ge-
bühren, die das reisende Gewerbe »>über Gebühr<<
belasten, und von denen weder der Bürger »auf der
Straße« geschweige denn der Politiker am grünen
Tisch etwas weiẞ. Um Verständnis geworben hatte
der DSB vor allem angesichts der konjunkturellen
Lage, die Unternehmer wie Verbraucher gleicher-
maßen trifft: Was der eine nicht im Portemonnaie
hat, kann er beim anderen nicht ausgeben, eine
Kette ohne Ende.rer
Dabei geht es auf Volksfesten nicht nur darum,
daß bei den Schaustellern die Kasse stimmt. Volks-
feste sind, wie der Name schon sagt, fürs Volk da.
Das funktioniert aber nur, wenn die Preise volks-
tümlich bleiben können, und das können sie nur,
wenn die Kosten einen bestimmten Rahmen nicht
gruppe im Deutschen Bundestag, Ernst Hinsken:
»>Die CSU wird sich allen Bestrebungen der FDP
widersetzen, diese Regelung aus dem Gesetzent-
wurf zu streichen. Da Appelle bisher nichts ge-
bracht haben, muß nun der Gesetzgeber tätig
werden und die Gastronomen verpflichten, minde-
stens ein Getränk billiger als Bier anzubieten. Es
kann doch nicht sein, daß vor allem jüngere Gäste
nur deshalb ein Bier bestellen, weil dies billiger ist
als das preiswerteste alkoholfreie Getränk, um sich
anschließend alkoholisiert in ihr Fahrzeug zu set-
zen. Im Interesse des Schutzes der Jugend vor den
leisteten.<<
Der DSB kann diese Worte nur unterstreichen.
Er sagt deutlich »Ja« zum Jugendschutz. Denn in
der Tat ist es unverantwortlich, daß Jugendliche
rein aus Kostengründen eher zum Bier greifen als
zu Limo, Wasser oder Cola: Es geht dabei nicht nur
um die Gefährdung im Straßenverkehr, es geht um
Sicherheit auf Volksfestplätzen, um Gesundheit,
um Abwendung von Suchtgefahr. Es ist nur bedau-
erlich, daß eine gesetzliche Regelung für Wirte not-
wendig ist, um vorzuschreiben, was selbstver-
ständlich sein sollte!
(DSB-Pressedienst)
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DSB Schaustellerinteressen pur
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Was man weiß . .
. . . was man wissen sollte:
Ole Wo hört die »geringfügige Beschäftigung<< auf,
wie hoch ist die Zuzahlung
beim Kauf von Medikamenten?
Kostensteigerungen überall, das Jahr 1994 fängt
schon gut an. Mit dem folgenden Bericht möch-
te der DSB-Pressedienst seinen Lesern einen
Überblick verschaffen, auf welche Neuerungen
sich Unternehmer und Arbeitnehmer einstellen
bzw. umstellen müssen.
So gilt zum Beispiel vom 1. Januar an ein von
17,5 auf 19,5 Prozent erhöhter Beitragssatz in
der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Geringfügige Beschäftigung ist grundsätz-
lich versicherungsfrei, wenn sie regelmäßig we-
niger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt
wird und wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt
im Monat nicht höher liegt als 560 DM (alte Bun-
desländer) bzw. 440 DM (neue Länder); 1993
lag diese Grenze bei 530 bzw. bei 390 DM.
Eine Beschäftigung ist auch dann sozialversi-
cherungsfrei, wenn zwar mehr als 560 bzw. 440
DM verdient werden, das Entgelt jedoch ein
Sechstel des Gesamteinkommens nicht über-
steigt. Unabhängig vom Einkommen ist eine
Beschäftigung dann versicherungsfrei, wenn
sie innerhalb eines Jahres auf maximal zwei
Monate oder 50 Arbeitstage beschränkt ist,
und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Bestehen
mehrere, jeweils für sich geringfügige Beschäf-
tigungsverhältnisse gleichzeitig nebeneinander,
so werden die Beschäftigungszeiten und die Ar-
beitsentgelte zusammengerechnet; wird dabei
die Arbeitszeit-/ und oder Entgeltgrenze über-
schritten, so werden alle Beschäftigungsver-
hältnisse versicherungspflichtig. Diese Regeln
gelten nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch
für selbständige Tätigkeiten.
Die sogenannte »Geringverdienergrenze<< än-
derte sich in den neuen Ländern: Bei einem Ar-
beitsentgelt bis zu 480 DM (1993: 450 DM) trägt
der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträ-
ge allein. In den alten Ländern bleibt die Grenze
von 610 DM unverändert.
Die Sachbezugswerte für Freie Kost und
Wohnung in den alten Ländern stiegen von 590
auf 610 DM. Für die neuen Länder wurde der
Wert von 475 auf 505 DM erhöht. In dieser Höhe
werden die entsprechenden Sachbezüge, die
Arbeitnehmer als Teil ihres Arbeitsentgelts er-
halten, bei der Berechnung von Steuern und
Sozialabgaben zugrunde gelegt.
Ebenfalls vom ersten Januar an gelten für
Krankenversicherte neue Zuzahlungsregeln
für Arzneimittel. Die Zuzahlung richtet sich
nicht mehr nach dem Preis, sondern nach der
Packungsgröße. So müssen bei kleinen Pak-
kungen drei, bei mittleren fünf und bei großen
sieben DM in der Apotheke zugezahlt werden.
Allerdings darf die Zuzahlung nicht höher sein
als der Preis des Medikamentes. Kostet bei-
spielsweise ein Medikament der mittleren Pak-
kungsgröße 4,50 DM, dann braucht der Versi-
cherte auch nur 4,50 DM zu bezahlen. tebeilp
Der Eigenanteil für stationäre Behandlun-
gen im Krankenhaus beträgt seit dem ersten
Januar zwölf DM in den alten Ländern, und
muß für längstens 14 Tage bezahlt werden. In
den neuen Ländern erhöhte er sich von acht
auf neun DM. Die gleichen Zuzahlungssätze
gelten auch für Kuren. Diese Beträge müssen
allerdings für jeden Tag der Kur aufgebracht
werden.