Der Komet 4734 – Seite 12
1994-02-20 · Seite 12 von 40
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Der Komet
Nr. 4734/20. 2. 1994
Entzerrung der starren Ladenöffnungszeiten be- sie herangetragen wurden, aufgegriffen.
So haben wir z. B. die Obergrenze des Geste-
steht kein Grund für Ihre Befürchtung, gerade
durch ein sinnvolles Nebeneinander der Angebote hungskosten für die Gewinne bei den sog. Lostopf-
werden Jahrmärkte und Ladenbesitzer gleicherma- spielen sowie die Freigrenze zur
Rennwett- und
Ben profitieren - das sehen wir ganz deutlich bei Lotteriesteuer erhöht. Das mag
manchem als
den Weihnachtsmärkten. Es gibt viele Möglichkei- »Kleinkram<< erscheinen, aber
für viele Schausteller
ten, unser starres System allmählich aufzulockern. bedeutet das ein Stück Existenzsicherung. Jetzt
Warum sollen z. B. flexible Öffnungszeiten nicht haben die Losbuden Gelegenheit
, noch attraktive
auch für öffentliche Behörden und Kultureinrich- re Preise auszuspielen und können
sich dadurch
tungen gelten? Warum können nicht die Lebensar- besser im harten Wettbewerb behaupten
. Für Sie
beitszeiten besser an die Verhältnisse und Wün- wie für mich ist die Privatisierung
öffentlicher Ein-
sche des einzelnen angepaßt werden? Die Diskus- richtungen ein zentrales Thema
. Private Anbieter
sion über mehr Flexibilität in Wirtschaft und Gesell- und Veranstalter werden
zunehmend mit Aufgaben
schaft müssen wir ohne Vorbehalte führen, um uns betraut, die früher die öffentliche
Hand erfüllte.
nicht nur die Zeit-, sondern auch unsere Zukunfts- Dieser Trend dürfte sich angesichts
der Finanz-
hilo nenie knappheit der Gemeinden weiter
verstärken. Priva
optionen offenzuhalten.
tisierung ist sicher in vielen Fällen sinnvoll und
richtig, gerade im Freizeitbereich. Warum z. B.
müssen Kommunen Schwimmbäder, Squash-Hal-
len, Fitness-Center oder Golfplätze betreiben?
»Teure Freizeitvergnügen mit aufwendiger Insze
nierung« nannte das einmal eine Tageszeitung.
Die Privatisierung notwendiger Leistungen ist je
doch nur sinnvoll, wenn sie zu höherer Effizienz für
die Abnehmer der Leistung führt. Hier sehe ich die
Gefahr, daß einzelne Gemeinden diesen Gesichts-
punkt aufgrund ihrer Finanznot aus den Augen ver
lieren könnten.
durchmessen werden - obwohl uns heute so viel
freie Zeit zur Verfügung steht, wie noch nie vorher
in unserer Geschichte. Und andererseits gibt es
heute - das ist die betrübliche Seite - eine wach-
sende Zahl von Menschen, die von ihrer erzwunge-
- ich
nen Freizeit gerne etwas abgeben würden
spreche von den Arbeitslosen. Für Politik und für
die Tarifparteien stellt sich hier eine der schwierig-
sten, aber auch wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, daß
vier Millionen Menschen in Deutschland ohne Ar-
beitsplatz sind. Die Aufgabe, einen Rahmen zu ge-
stalten, der Raum schafft für ein individuelles
Zeitmanagement der Bürger und gleichzeitig neue
Beschäftigungsimpulse gibt. Ein Rahmen, der ge-
sellschaftspolitische Dynamik und die wirtschaftli-
Meine Damen und Herren, 1993 erlebte die Bun-
che Logik auf einen Nenner bringt. Unaufhaltsam
hat sich in den letzten 40 Jahren die Zahl der Ar- desrepublik die schwerste Rezession in ihrer Nach-
beitsstunden in fast allen westlichen Industrienatio- kriegsgeschichte. Bemerkenswert, aber
nicht uner-
nen verringert. Vor allem bei uns in Deutschland; klärlich, daß Volksfeste dennoch ihre
eigene und
kaum ein anderer Staat hat ähnlich lange Erho- zwar gute Konjunktur hatten. Denn gerade
in Zei-
lungsphasen für seine Arbeitnehmer zu bieten. Wir ten, in denen die Menschen Sorgen haben, wächst
konnten uns das leisten und gleichzeitig unseren ihr Bedürfnis nach schönen Erlebnissen
, wenn
allgemeinen Wohlstand steigern, weil sich auch die auch nur für einige Stunden. 1994 haben auch die
Produktivität der Unternehmen und der Menschen anderen Branchen wieder allen
Grund, optimi-
steigerte.
Ostisch nach vorne zu schauen. Gerade erst
haben
Doch heute stehen wir zu Beginn eines tiefgrei- uns die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt,
fenden Wandlungsprozesses. Immer mehr wächst daß unsere konjunkturelle Talfahrt
zu Ende ist, daß
Das Schaustellergewerbe ist bereits jetzt durch
zum einen das Bewußtsein, daß nicht mehr kollek- sogar von einer leichten Erholung
ausgegangen
tiv bestimmt werden darf, wie ein ganzes Volk zu werden kann. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, schärferen Wettbewerb gekennzeichnet. Steigen
leben hat: Arbeitsdauer von 8 bis 16 Uhr, nur frei- 1995 ist erst mit einer
Trendwende zu rechnen. de Kosten würden die Ertragslage vieler Schaustel
tags etwas kürzer, vier Wochen Urlaub und Ruhe- Nicht zuletzt: das weltwirtschaftliche
Umfeld ist ler weiter verschlechtern. Ich nehme das ernst
,
stand mit 63. Immer mehr wollen die Menschen mit hoffnungsvoll. Gerade auf einer internationalen
weil es sich summiert, wenn die Sozialabgaben,
Zeit-Optionen leben, wollen selbständig und indivi- Messe wie der »Interschau« erkennt man
, daß star- Energiekosten, Transportkosten, abgesehen von
duell über ihren Tagesablauf bestimmen. Und im- re nationale Grenzen wohl das letzte
sind, was die Steuererhöhungen, immer weiter steigen und es
mer mehr zeigt sich, daß durch neue, kreative, Menschen brauchen und wünschen. Ich
begrüße der scharfe Wettbewerb in Ihrem Gewerbe kaum
flexible Formen der Arbeitszeitgestaltung, etwa ganz herzlich die vielen ausländischen
Aussteller erlaubt, steigende Kosten über die Endpreise wei
durch Jobsharing, Teilzeitarbeit oder Gleitzeitmo- unter Ihnen, die zum Teil weite
Wege nicht scheu- terzugeben. Davon einmal abgesehen: der Besuch
delle, neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaf- ten, um hier dabeizusein, die Aussteller
aus Euro- von Jahrmärkten sollte auch für Familienväter mit
fen werden können. Meine Damen und Herren, es pa, aus den USA und aus
Japan. Auch die Politik mehreren Kindern bezahlbar bleiben. Schnell steht
geht hier nicht darum, ob die Arbeitszeiten länger hat ihre Hausaufgaben gemacht. Rechtzeitig
zum da ein Schausteller mit dem Rücken an der Wand
oder kürzer werden. Es geht darum, ein flexibles Jahresabschluß gelang uns
nach sieben Jahren zumal wenn man bedenkt, daß erhebliche Investi
Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit zu gewin- zäher Verhandlungen der Abschluß der
Uruguay- tionen getätigt werden müssen - bei manchen At
nen und um mehr Flexibilität für die Freizeitgestal- Runde des GATT. Mit dem
Neujahrstag schieben traktionen, wie ich hörte, in Millionenhöhe. Die
tung selbst. Und dann kann weniger auch mehr sich zwei beachtliche Handelskomplexe
auf die Kommunen müssen sich darüber klar sein, daß die
bedeuten, wenn nämlich kürzere Freiräume sinn- Weltbühne: der Europäische
Wirtschaftsraum und geforderte Abgaben- und Gebührenhöhe bei der
voller gefüllt und nicht in Staus, in Warteschlangen die Nordamerikanische Freihandelszone
NAFTA. Veranstaltung von Volksfesten ein wesentlicher
oder mit allgemeiner Hetze verbracht werden. Auf Und das freie Europa wächst
immer mehr zusam- und zu pflegender Standortfaktor ist. Denn wen
diese Weise läßt sich nicht nur die Lebensqualität men. Diese Entwicklung nahmen
Sie schon mit der sie die Schausteller immer mehr belasten, be
vieler Menschen steigern, sondern auch unsere Gründung eines europäischen
Gesamtverbandes schränken sie den Bürgern nicht nur das jährliche
gesamtwirtschaftliche Effizienz. Zahlreiche Betrie- vorweg. Das ist gut so, denn auch
die Schausteller Volksfestvergnügen; dann geht auch ein wesentl
be nutzen bereits jetzt die Möglichkeiten individuell werden von manchen neuen Regelungen
aus
vereinbarter, flexibler Arbeitszeiten- und sichern Brüssel direkt betroffen. Da
geht es z. B. um die
und schaffen damit Arbeitsplätze.
Frage der unterschiedlichen Sicherheitsanforde-
Ein wichtiger Schritt in die Richtung einer neuen rungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten an
Rahmensetzung ist die Novellierung des Arbeits- das High-Tech-Gerät der
Jahrmärkte gestellt wer-
zeitgesetzes, denn darin erfolgt eine Entkoppelung den. In Deutschland sind
diese Sicherheitsanforde-
der Maschinenlauf- und Arbeitszeit. Selbstver- rungen äußerst hoch
. Die entsprechende Richtlinie
ständlich ist auch im neuen Recht, Sonn- und über »Fliegende Bauten«< ist von
der Kommission
Feiertagsarbeit in Bereichen erlaubt, die traditio- zurückgestellt worden
. Wir wollen eine Harmoni-
nell der Freizeitwirtschaft zuzuordnen sind also sierung, aber wir werden
gleichzeitig darauf drin-
auch im Schaustellergewerbe. Darüber hinaus gen, daß ein hohes
Sicherheitsniveau in ganz
geht es in unserem neuen wirtschaftspolitischen Europa durchgesetzt wird
. Denn wir wollen ein
Aktionsprogramm nicht zuletzt um eine Offensive Höchstmaß an
Schutz für die Besucher von Volks-
für mehr Teilzeitarbeitsplätze. Da geht es u. a. um festen und Jahrmärkten
, damit sie ein unbeschwer-
die Gewährung eines zeitlich befristeten Bestand- tes Vergnügen
genießen können.
schutzes, wenn Beschäftigte von Vollzeit- auf Teil-
zeitarbeit umsteigen und um mehr Teilzeitstellen
im öffentlichen Dienst.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung
stand den berechtigten Wünschen der deutschen
Schausteller immer sehr aufgeschlossen gegen-
Auch in anderen Bereichen tut eine größere Fle- über, und ich bin sicher, wir werden unsere gute
xibilisierung Not: vor allem müssen wir endlich Zusammenarbeit
auch in den kommenden Jahren
Ernst damit machen, das überkommene Laden- fortsetzen. Das
liegt nicht nur daran, daß auch Poli-
schlußgesetz abzuschaffen. Auch und gerade tiker und
Beamte glänzende Augen bekommen,
durch diese überholte Regelung wird die indivi- wenn sie in die
bunte Welt eines Volksfestes ein-
duelle Zeitplanung des Bürgers unnötig be- tauchen.
Neben ihrer Bedeutung für die Brauch-
schränkt, werden Beschäftigungschancen, z. B. im tums- und Kulturpflege
sind Volksfeste ein beacht-
Teilzeitbereich, verschenkt. Ich weiß, das deutsche licher
Wirtschaftsfaktor; mit rd. 200 Mio. Besu-
Schaustellergewerbe fürchtet durch einen solchen chern, die
letztes Jahr einen Umsatz von 1,7 Mrd.
Schritt die harte Konkurrenz des Handels vor allem
in den Abendstunden. Doch gerade durch eine einige Anliegen, die von seiten der Schausteller an
cher touristischer Anziehungspunkt verloren. Heu
te sind es regelmäßig nicht nur die Ortsansässigen
die solche Feste besuchen, sondern der Einzugs
bereich geht oft weit über den regionalen Rahmen
hinaus; bei manchen Veranstaltungen werde
auch weiteste Anreisen nicht gescheut. Z. B. das
Oktoberfest in München mit seinen 6,5 Mio. Besu
chern im letzten Jahr hat fast schon einen legenda
ren Ruf- in New York und Melbourne ebenso, wie
inzwischen wohl auch in Moskau. Auch der Ham
burger Dom ist eine wichtige Veranstaltung mi
überregionaler Bedeutung.
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Her
Wollenschläger, in Ihrer Einladung zum 45. Dele
giertentag gaben Sie ein Motto aus, das über der
Kreis Ihrer Kollegen hinauswirken sollte: Packer
wir's an!
Nichts anderes hätte ich von den Schausteller
erwartet, als entschlossenes Zupacken dort, w
andere sich noch mit langwierigen Analysen und
schmerzvollen Klagen aufhalten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihren Fam
lienangehörigen und Angestellten alles Gute.
DM sorgten. Auch 1993 hat die Bundesregierung Sind Sie schon Mitglied im DSB