Der Komet 4817 – Seite 19

Nr. 4817/10. 6. 1996 URTEILE Geschäftsumwandlung. Unternehmer, die ihre Einzelfirma in eine GmbH umwandeln, müssen die dafür erforderliche Einbringungsbilanz nicht vom Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen. Das Register- gericht muß sich mit einer einfachen Bilanz begnü- gen. Ein Jahresabschluß mit Siegel des Wirt- schaftsprüfers ist nur für größere GmbHs mit ent- weder über 5,31 Millionen Mark Bilanzsumme, über 10,62 Millionen Mark Jahresumsatz oder aber über 50 Mitarbeitern Pflicht (Oberlandesgericht Düsseldorf; Az.: 3 Wx 568/94). Diebstahl auf Dienstreise. Geschäftsführer ei- ner GmbH, die auf einer Dienstreise bestohlen wer- den, dürfen den Schaden als Werbungskosten absetzen. Neben Laptop oder Tasche zählen dazu auch private Sachen wie z. B. Kleider und Schmuck (Urteil des Bundesfinanzhofs, Az. VI R 26/95). Das Finanzamt verlangt allerdings den Nachweis, daß der Schaden tatsächlich auf einer Dienstreise entstanden ist und daß alle zumutba- ren Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden. Autounfall. Kommt ein Camping-Anhänger durch eine Windböe so ins Schleudern, daß das gesamte Gespann verunglückt, dann ist dies ein unmittelbarer Sturmschaden und somit ein Fall für die Teilkaskoversicherung. In dem vom ADAC ver- öffentlichten Urteil des Landgerichtes Karlsruhe Bitte beachten! Bitte beachten! Seit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. 3. 1990 (IV W 34/90) darf in Kfz- Anzeigen nur dann mit »PS« geworben wer- den, wenn auch die gesetzliche Einheit der Leistung »kW« mit angegeben wird. Angaben zur Leistungsstärke findet man im Kfz-Schein. Der Komet Anzeige - 19 11878/11 Rufe mich an in der Not, so will ich dich retten, und du sollst mich preisen. Psalm 50,15 Herzlichst grüßend eure Schwester Berta Isselmann, Höhenstraße 4-8/Blindenheim, 51588 Nümbrecht Telefon privat 02293/1258 Monika Dierichs - (Urteil vom 14. 7. 1995, AZ.: 9S21/95, DAR 1995/488) war das Gericht zu dieser Einstellung gelangt, weil dem Fahrer kein von den Naturgewal- ten ausgelöstes Fehlverhalten nachgewiesen wer- den konnte. Ein solches Fehlverhalten liegt auch dann nicht vor, wenn ein Autofahrer durch Gegen- lenken erfolglos versucht hat, einen Unfall noch abzuwenden (OLG Köln, StVE § 12 AKB Nr. 4). Sicherungsabtretung. Tritt ein Schuldner, des- 55 Jahre sen baldiger Konkurs wahrscheinlich ist, alle beste- Unsere liebe Monika Dierichs wird am 16. Juni ih- henden und künftigen Forderungen und damit sein ren 55. Geburtstag feiern. Wir wünschen ihr von letztes pfändbares Vermögen an einen Gläubiger Herzen alles Liebe und Gute und gratulieren ganz ab, so ist diese Abtretung gemäß § 138 Abs. 1 BGB besonders herzlich. Liebe Monika, bleibe so wie sittenwidrig und damit unwirksam. Voraussetzung Du bist. Dieses hoffen Deine Kolleginnen. Frauenverein »Bergisch Land«<, Wuppertal ist, daß der Gläubiger die Gefahr der Insolvenz er- 55 Jahre Ingrid Plöger Unsere Vereinsschwester Ingrid Plöger feiert am 11. Juni ihren 55. Geburtstag. Dazu gratulieren wir und wünschen alles, alles Gute. kannte oder sich über diese Erkenntnis trotz Kennt- nis aller Umstände grob fahrlässig hinweggesetzt hat. Es ist nicht erforderlich, daß Gläubiger und Schuldner andere Gläubiger bewußt täuschen woll- ten. (BGH, Urteil vom 16. 3. 1995, IX ZR 72/94, DB 1995, S. 1459.) - Frauenverein »Martha«<, Wilhelmshaven - Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein Autofahrer, Fritz Haas 55 Jahre der eine Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert Am 14. Juni feiert unser langjähriges Mitglied Fritz und mehr als doppelt so schnell fährt wie erlaubt, Haas seinen 55. Geburtstag. Im Namen aller Mit- muß damit rechnen, daß die Richter ihm die Schuld glieder gratulieren wir ganz herzlich und wünschen geben, wenn es zu einem Unfall kommt (LG Pader- für die Zukunft noch alles Gute. born, Az: 4 O 171/95). >>Gekaufter<< Führerschein. Erwirbt ein Kraftfah- Gitta Merken 50 Jahre rer seinen Führerschein durch Bestechung des Fahrprüfers, so darf ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Dies entschied das Verwal- tungsgericht Koblenz (Az.: 9 LI 327/60). Hotels müssen für jedes einzelne Radio- oder Fernsehgerät in den Gästezimmern die volle Rund- funkgebühr bezahlen. Das hat das Verwaltungsge- richt Berlin in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az.: VG 27 A 154-95 u. a. Urteile vom 18. 3. 96) entschieden. 192 suloise Zwischen Fernbedienung und Joystick: CIRCUS- UND SCHAUSTELLERSEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Region Süd - Pfarrer Wolfgang K. Leuschner 91555 Feuchtwangen St. Ulrich 10 Telefon (09852) 2214 Fax (09852) 61881 Liebe reisende Gemeinde, wieder aus dem Urlaub zurückgekehrt, lade ich Sie zu folgenden Gottes- diensten recht herzlich ein: Sonntag, 16. Juni, 9.30 Uhr, Pforzheim, im Festzelt, gehalten durch Pfr. Köstlin von der Evang. Lukas- gemeinde Dienstag, 18. Juni, 18.30 Uhr, Haßloch, Show- Theater im Holiday Park, Gottesdienst anläßlich des 25jährigen Jubiläums des Holiday Parks, zusammen mit Pater Schönig, Weihbischof Guttin und Oberkirchenrat Dr. Hahn Wenig Zeit fürs Daten-Surfing Medienkonsum als regelmäßige Freizeitbeschäftigung (mindestens einmal pro Woche). 14-24 48% 25-54 55 Jahre und älter 92% 93% 31% 16% 23% 15% 2% 5% 3% 96% 9% 3% 1% 1% alle Befragten 94% 26% 12% 5% 2% Fernsehen Videofilme Computer Videospiele Internet/ Online- Dienste von befragung ab 14 Jahren im Februar/Marz 1996 in Deutschland British-American Tobacco Freizeit-Forschungsinstitut 1996 WIR GRATULIEREN 65 Jahre Alfred Hofmann Unser Vorstandsmitglied Alfred Hofmann begeht am 12. Juni seinen 65. Geburtstag. Im Namen aller Mitglieder gratulieren wir auf das herzlichste, wün- schen Gesundheit und noch viele schöne glückli- che Jahre im Kreise seiner Kollegen sowie in sei- ner Familie. Leipziger Schaustellerverein e. V. · 65 Jahre Irmgard Hammoor - Sonntag, 30. Juni, 9.30 Uhr, Rothenburg o.d.T., im Am 18. Juni feiert unsere 1. Vorsitzende Irmgard Festzelt Papert, zusammen mit Pfr. Floẞ Mannheimer Schaustellerverband Am 12. Juni begeht unsere Vereinsschwester Gitta Merken ihren 50. Geburtstag. Zu diesem Ehrentag gratulieren wir ganz herzlich und wünschen, daß das kommende Lebensjahr sie verwöhnen möge mit allem Guten und Schönen, vor allen Dingen Gesundheit. Liebe Gitta, ein dreifaches Hoch von allen Deinen Kolleginnen. Frauenverein »>Bergisch Land«<, Wuppertal Ehepaar Spangenberg Spangenberg - Goldene Hochzeit Unser Mitglied Leni Spangenberg feiert am 13. Ju- ni mit ihrem Mann das Fest der goldenen Hochzeit. Hierzu wünschen wir alles Gute, Gesundheit und noch viele schöne Jahre. »Der Tag hat seinen stil- len Segen, die Stunde ihr besondres Licht. Gehst Du der Feier heut entgegen, vergiß die zarte An- dacht nicht.<< Frauenbund »Einigkeit«<, Mannheim Der Komet 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens Molkenbrunner Str. 10 Telefon (0 63 31) 51 32-0 BTX Komet # Telefax (063 31) 31480 Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats Verlagsleitung: Klaus Endres, Rita Endres, Erna Jakobi. Redaktion: Willi Traxel Redaktionsschluß: 3., 13., 23. e. M. Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Juli 1995 gültig. Jahresbezugspreis bei Vorauszahlung: Deutschland 220,00 DM Ausland 265,00 DM Zahlungsmöglichkeiten: Hypobank Pirmasens (BLZ 542 205 76) Konto-Nr. 3580 106 969 Postbank Ludwigshafen (BLZ 545 10067) Konto-Nr. 1352-675 Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Über- arbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck ist nur mit Genehmigung des Verlages gestattet ISSN 0177-2422 Hammoor ihren 65. Geburtstag. Alle »Hasestrand<<- Schon jetzt möchte ich Sie darauf hinweisen, Mitglieder gratulieren ihr auf das herzlichste, wün- daß vom 20. bis 22. 11. 96 wieder die Familientage schen Gesundheit und noch viele Jahre in unseren der Circus- und Schaustellerseelsorge und der Reihen. Seit 18 Jahren verbindet sie als 1. Vorsit- Spielleute Gottes stattfinden. Thema: Wie Glaube zende die beruflichen und gesellschaftlichen Be- Beilagenhinweis erfahrbar wird. Nähere Informationen und ein An- ziehungsebenen. Mit Unterstützung aller »Hase- Einer kleinen Teilauflage sind bei Bedarf beige- meldeblatt erhalten Sie über die Geschäftsstelle strand«<-Damen ist es ihr gelungen eine vertrauens- fügt: Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Preisliste. der Circus- und Schaustellerseelsorge in Feucht- volle und engagierte Vorsitzende zu sein. Wir wün- wangen. Eine gesegnete Zeit auf Straßen und schen ihr viel Glück und gutes Geschick bei ihrer Aufgabe. Plätzen wünscht Ihnen Ihr Pfarrer Wolfgang K. Leuschner. Frauenverein >>Hasestrand<<, Osnabrück Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: Donnerstag, 13. Juni