Der Komet 4817 – Seite 3

Nr. 4817 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Juni 1996 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Bürokratie-TÜV klopft alle Gesetze ab Neue Verordnungen sollen Mittelstand nicht mehr schaden Von F. Paul Schwakenberg, Bonn Rund 5000 Gesetze hat der Deutsche Bundestag seit seinem Bestehen im Jahr 1949 in Kraft gesetzt. Von der Regierung wurden zusätzlich 3000 Ver- ordnungen erlassen. Und jedes Jahr kommen neue gesetzliche Vorschriften hinzu. Die Kosten, die diese Bestimmungen verursachen, haben der deutschen Wirtschaft schon gigantische Beträge abverlangt; viele Billionen Mark. Besonders betrof- 3 Die Dimension administrations-, d. h. gesetzes- schlußweg gebrachten Gesetze und Verordnungen oder verordnungsbedingter Belastungen der mit- so zu vereinfachen und umzugestalten, daß sie der telständischen Unternehmen macht vor allem die- se Zahl deutlich: 24 % aller Produktions- oder Dienstleistungskosten entstehen derzeit durch ge- setzlich bedingte Verwaltungs-Notwendigkeiten. Regierung: Belastungsgrenze ist überschritten. Wirtschaft nicht noch zusätzlich Geld (besser wäre: künftig weniger Geld) kosten als gegenwärtig. Alle Meldepflichten, Genehmigungsverfahren und Re- gelungen sollen, soweit dies möglich ist, verein- heitlicht und verkürzt werden. Daneben wird der >>TÜV<< natürlich auch auf Regierung und Abgeord- nete mit dem Ziel einzuwirken versuchen, daß erst fen dabei: Mittelständische und kleine Unterneh- Der Bonner Regierungs-Beauftragte für den Mittel- gar keine reparaturbedürtigen Gesetze und Ver- ordnungen entstehen. men. Oft stehen auch die Staatseinnahmen, die ein stand, Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb, hat er- Ein Jahrzehnt hat's gedauert... Teil der Gesetze oder der Verordnungen erbrin- kannt: »Die Grenzen der Belastbarkeit für die gen, in keinem Verhältnis zum Nutzen. Dafür ha- mittelständischen Unternehmen sind bei weitem Bei dem jetzt anlaufenden Gesetzes-TÜV handelt ben sie aber schon so manches Unternehmen in überschritten...!<< es sich um eine alte Forderung der Kommission für den Ruin getrieben. Das soll jetzt anders werden. Der Bürokratie-TÜV, der nun in der Geschäfts- Rechts- und Verwaltungsvereinfachung der Bun- Am 1. Juni hat im Bonner Bundeswirtschaftsmi- ordnung der Bundesregierung festgeschrieben desregierung wie auch sämtlicher im Bonner Parla- nisterium ein >>Bürokratie-TÜV« seine Arbeit aufge- und unter dem Dach von Wirtschaftsminister Gün- ment vertretener Parteien. Trotzdem hat es einer nommen. Er wird künftig jedes neue Gesetz und ther Rexrodt seine Arbeit aufgenommen hat, war Dauer von knapp einem Jahrzehnt bedurft, bis die jede neue Verordnung, bevor sie Rechtskraft erlan- die Idee von Dr. Kolb gewesen. Ziel dieser Arbeit allenthalben für höchst sinnvoll erachtete Maßnah- gen kann, auf ihren Sinn oder Unsinn abklopfen, ist es, alle künftig auf den parlamentarischen Be- me jetzt endlich in die Tat umgesetzt wurde. eine Kosten-Nutzen-Analyse aufstellen und den antragstellenden Politikern (oder der Regierung) notfalls die Vorlage zu ändern, nach einer Alternati- ve Ausschau zu halten oder sie ganz fallen zu las- sen, auftragen. Jedes Jahr 56 Milliarden Bürokratie-Kosten Eine empirische Erhebung des Institutes für Mittel- standsforschung (IfM) in Bonn hat den neuen Gesetzes-TÜV ausgelöst. Nachdem herausgekom- men war, daß allein die mittelständische Wirtschaft jährlich 56 Milliarden Mark an administrativen Bela- stungen trägt, zog die Bundesregierung, von den deutschen Unternehmern dazu gedrängt, die Not- bremse. Bei den Kleinen und den Mittelständlern beträgt die bürokratie-bedingte Belastung eines je- den Arbeitsplatzes rund 7000 Mark im Jahr (Durch- schnitt aller Arbeitsplätze in Deutschland = 4000 DM). Die Belastung der Kleinsten in der Wirtschaft ist damit 22mal höher als die der ganz Großen (305,- DM im Jahr). Die Untersuchung des For- schungsinstitutes hat auch ergeben: Der Aufwand für bürokratische Dienste beträgt in kleineren Be- trieben mit bis zu neun Beschäftigten 61,9 Jahres- Stunden und ist damit rund elfmal höher als bei mittleren Betrieben, in denen durchschnittlich 5,5 Stunden dafür aufgewandt werden müssen. Rund 80 Prozent des Mittelstandes in Deutschland wer- den übrigens von Betrieben mit bis zu neun Mitar- beitern repräsentiert. Auch die Umwelt schlägt zu Buche Die Belastung mit administrationsbedingten, nicht standardisier- und computerisierbaren Leistungen der Betriebe hat gerade während der letzten Jahre, vor allem durch umwelt-spezifische Statistiken, noch einmal rapide zugenommen. Die Belastung benachteiligt die mittelständischen Unternehmen auch insofern, als mit abnehmender Unterneh- mensgröße der Anteil der vom Unternehmer selbst aufzubringenden Zeit dafür zunimmt und dadurch für die eigentliche unternehmerische Tätigkeit nicht mehr im erforderlichen innovationsfördern- den Maße zur Verfügung steht. Wird die Verpackungssteuer zu teuer? oleptic Bei dem leidigen Thema Verpackungssteuer bahnt der Erkenntnis, daß die Erträge dieser Steuer den sich offenbar eine neue Entwicklung an: Immer Verwaltungsaufwand nicht lohnen. So hat man in mehr Kommunen kommen zu der Erkenntnis, daß Düsseldorf ermittelt, daß allein die Einführung ei- sich der mit der Erhebung dieser Steuer verbunde- ner solchen Abgabe Kosten von 450000 Mark er- ne Aufwand nicht lohnt. Nach den Feststellungen der Arbeitsgemeinschaft Serviceverpackungen er- heben zur Zeit 43 Kommunen in Deutschland diese ungeliebte Steuer. 85 Kommunen haben sich nach eingehender Prüfung gegen diese Abgabe ent- schieden, und in 171 Städten wird das Problem noch diskutiert. Bemerkenswerterweise lehnen die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpom- mern es bis jetzt ab, ihren Gemeinden diese Steu- erquelle zu erschließen. Nach den Feststellungen der Arbeitsgemeinschaft - die sich als Kampfver- band gegen die Verpackungssteuer versteht - ha- ben inzwischen 33 Steuersatzungen eine Befrei- ungsvorschrift, wonach Einweggeschirr, das vom Dualen System entsorgt wird, steuerfrei bleibt oder mit dem halben Satz belegt wird. Ursprünglich hatte der Deutsche Städte- und Ge- meindebund vorhergesagt, daß fünfhundert Kom- munen diese neue Steuerquelle erschließen wür- den. Von diesen Zahlen ist die Wirklichkeit weit entfernt. Immer mehr Kommunen kommen auch zu st models Konjunktur-Ausblick Aus dem Frühjahrsgutachten 1996 der Wirtschaftsforschungsinstitute Wirtschaftswachstum in % Preisanstieg in % Arbeitslose in Mio. 1996 1995 1,6 0,5 3,0 1995 1996 Westdeutschland 1995 2,57 1,7 1.5 2,0 1,05 Ostdeutschland 3,61 1995 1996 1997 Gesamtdeutschland 2,5' 1,9 1,8 0,75 "DIW und IWH: 1 % bis 1,5 % 3387 1996 2,73 1,18 3,91 Globus fordern würde. Die jährlichen Erhebungskosten werden dort mit 200000 Mark veranschlagt. Dieser Aufwand lasse sich durch das erklärte Ziel, Abfall zu vermeiden, nicht rechtfertigen. Darüber hinaus weist die erwähnte Arbeitsgemeinschaft darauf hin, daß der von der Steuer erfaßte Abfall ohnehin - etwa 0,035 Prozent des nur rund 14000 Tonnen in Deutschland anfallenden Hausmülls - ausma- che. Dem stehe die Gefährdung von Arbeitsplätzen entgegen. So seien allein in Frankfurt bei den in Betracht kommenden Gewerbetreibenden Umsatz wie Beschäftigungszahl um fünfzig Prozent gesun- ken. Rechne man diese auf ganz Deutschland hoch, wären zwischen 5 und 10000 Arbeitsplätze (H.S.) gefährdet. Versicherungsschutz für Aushilfen Viele Betriebe brauchen mit der beginnenden Sommersaison oder zu Spitzenzeiten Verstärkung. Sie beschäftigen Aushilfen für einige Tage oder Wochen im Jahr. Wie die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) nun mitteilt, seien die Aushilfen während diesen kurzfristigen Arbeitsverhältnissen in der gesetzlichen Unfallver- sicherung versichert. Versicherungsschutz beste- he auch bei sozialversicherungsfreien und pau- schalbesteuerten Beschäftigungsverhältnissen. Die BGN weist darauf hin, daß diese Aushilfstätig- keiten deshalb auch im Lohnnachweis berücksich- tigt werden müssen, den die Betriebe zur Beitrags- berechnung bei der BGN einreichen.