Der Komet 4817 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4817/10. 6. 1996 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 289 51 28-0 Telefax: 02 28 -9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V brg ge DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUNDE valuie neb ne DSB gegen überzogene Kommerzialisierung könne schlagartig die gesamte Problemstellung für die Städte bereinigt werden. Das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr ren Tätigkeiten, z. B. der Veranstaltung von Volks- Kommerzialisierung von solchen Veranstaltungen (DSF) führte, wie alljährlich, vom 6.-8. 5. 1996 festen, das Allheilmittel zu sehen, von dem in Berlin-Neukölln den Fachkursus »Privatisie- erwartet werden kann, daß durch dieses schlagar- rung und Kommerzialisierung im Fremdenver- tig alle Probleme gelöst seien und das Stadtsäckel kehr durch. Der Deutsche Schaustellerbund trefflich gefüllt würde. Tatsächlich werden auch nahm an dem Seminar teil und trug seine Stel- Personalprobleme im Allgemeinfalle in die GmbH lungnahme zur Privatisierung von Volksfesten mit übernommen: Insbesondere drohen Entlassun- gen von Personal, an dessen Stelle eine sehr viel teurer bezahlte Geschäftsführung tritt, die dann keine Kosteneinsparung erbringt. vor. Die politischen Umbrüche der 90er Jahre und neuen Wettbewerbsverhältnisse auf den touristi- Als teilweise erschütternd muß nachgerade der schen Märkten »zwingen« die Städte und Gemein- den angeblich verstärkt dazu, die Fremdenver- Wissenstand und der Entwicklungsstand in den kehrsarbeit zu kommerzialisieren, neue Finanzie- tourismusträchtigen Städten in den neuen Bundes- rungsquellen zu erschließen und kommunale ländern angesehen werden. So wurde wiederum Fremdenverkehrseinrichtungen zu privatisieren. Klage darüber geführt, daß im Bereich Potsdam Der Fachkursus hatte die Aufgabe, den gegenwär- tigen Stand der Diskussion, die Chancen und Risi- ken der Umstrukturierung zu bilanzieren und Wege aufzuzeigen, wie die Leistungsfähigkeit des örtli- chen Fremdenverkehrs gesteigert und die kommu- nale Querschnittsaufgabe gesichert werden kann. und Brandenburg fast überhaupt keine Unterstüt- zung seitens der Städte für den Tourismus und sei- ne Teilbereiche aufgebracht wird, obwohl ganz wichtige Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten geradezu danach schreien von Touristen besucht Fremdenverkehr zu werden und die leeren Stadt-, Kreis- und Privat- kassen zu füllen. Hier war dann deutlich zu machen, daß bei einer Kommerzialisierung das Prinzip der Gewinnmaxi- mierung, anders als das der Kostendeckung, die die Gemeindeordnungen vorschreiben, die Dauer- haftigkeit, ja sogar das Wirtschaftlichkeitsprinzip nicht ausreichend berücksichtigt wird. Es kommt im wesentlichen darauf an, daß die Gemeinden ge- halten sind, daß das Interesse der Bürger in jedem Falle angemessen gewahrt bleibt. Dies kann aber durch erhöhte Standgebühren bei Privatisierungen und damit der Preisüberwälzung auf die Besucher gefährdet werden. Die Verschlechterung ergäbe sich beim Kunden. Privatisierungen im öffentlichen Bereich sind rechtliche Grenzen gesetzt, es sei denn, es könnte nachgewiesen werden, daß der private Betrieb bessere Ergebnisse erwirtschaftet als der öffentlich-rechtliche. Wer will das im voraus tun? Im Prinzip ist jedoch die öffentliche Hand an- gewiesen, keine Gewinne zu machen, sondern das Teilnehmer waren Leiter und Geschäftsführer Erschreckend auch die Tatsache, daß sich z. B. Kostendeckungsprinzip durchzuhalten. In jedem kommunaler Fremdenverkehrseinrichtungen, kom- das Land Niedersachsen angeblich mit Wirkung Falle muß sich im Interesse der Veranstaltung die munale Verwaltungschefs, Geschäftsführer von vom 30. 12. 1996 ganz aus der Tourismusförde- Stadt, ob sie nun Veranstaltungen in Form eines Verkehrsvereinen und Touristikunternehmen aus rung verabschieden soll und andere Länder, Kreise Eigenbetriebes oder einer GmbH durchführt der ganzen Bundesrepublik, jedoch mit Schwerge- und Gemeinden kurz davor stehen, gleiches zu schwerpunktmäßig die Entscheidungsgewalt über die grundsätzlichen Punkte vertraglich sichern. wicht aus den neuen Bundesländern. tun. Das, obwohl die neuesten Tourismusstudien Dr. Weigang konnte deutlich machen, welch ho- Neben Themen wie »Privatisierung, Verwaltung deutlich erweisen, daß es gerade der Städtetouris- und Wirtschaftlichkeit in der aktuellen Diskussion<< mus ist, der nicht nur einen wesentlichen Beitrag hen ökonomischen Wert bei der Imagebildung und und >>Die Privatisierung und Kommerzialisierung im zum gesamten Tourismus in Deutschland liefert, dem Fremdenverkehr, vor allen Dingen auch beim aktuellen Streit der Meinungen«, »Gründung und sondern auch erhebliche Wachstumsraten für die Städtetourismus, die Volksfestveranstaltungen, Organisation einer privaten Marketing-Gesellschaft Zukunft birgt und gleichzeitig einen verhältnismä- Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen haben im Städtetourismus«, »Möglichkeiten, Gefahren Big großen Beitrag zum Bruttosozialprodukt, gera- und daß Gemeinden und Kreise zusammen mit und Grenzen der Kommerzialisierung im Fremden- de auch in den strukturschwachen Gebieten , zu den Schaustellern eigentlich in einem Boot sitzen. Nur bei äußerster wirtschaftlicher Notlage oder ab- verkehr konnte Hauptgeschäftsführer Dr. Wei- leisten in der Lage ist. Gerade hier setzt setzt der Deutsche Schaustel- solut bewiesener Unzumutbarkeit der weiteren gang zu den »Problemen der Privatisierung im Fremdenverkehr am Beispiel von Volksfestveran- lerbund den Hebel an und weist darauf hin, daß es Durchführbarkeit durch die Gemeinde/den Kreis staltungen ausführlich Stellung nehmen. gemeinsame Aufgabe der veranstaltenden Städte , sollte an die Vergabe der Veranstaltungen in priva- Bereits in Arbeitsgruppen hatten vorab die Teil- Gemeinden und Kreise, wie auch des Schausteller- te Durchführung, dann allerdings an die Schaustel- nehmer ihre Bedenken gegen die Privatisierung gewerbes ist, für die reibungslose Durchführung lerverbände vor Ort, gedacht werden. Diese und Kommerzialisierung von Tourismuseinrichtun- und Entwicklung von touristischen Veranstaltun- Beschlußlage des Deutschen Schaustellerbundes gen, z. B. in Form einer GmbH, deutlich gemacht. gen (sogenannte Events) Sorge zu tragen. Schließ- würde, wird sie praktiziert, in fast allen Fällen zum Dabei entstand der Eindruck, daß die Nachteile, die aus der Gründung einer GmbH entstehen kön- nen, die Vorteile für die Städte doch erheblich übertreffen. lich, so betonte der DSB, seien weit über 10000 Verbleib der Veranstaltung in der öffentlichen Volksfeste, Weihnachtsmärkte und ähnliche Ver- Hand beitragen, zumal fast in jedem bisher nach- anstaltungen mit ca. 200 Millionen Besuchern zu geprüften Fall eine Kostendeckung im beiderseiti- verzeichnen. Den Städten falle dies um so leichter, gen Einvernehmen erzielt werden konnte. Aufgabe Während einige der Referenten es sich zur Auf- da es sich um einen anerkannten Kulturbestandteil des Referates beim Seminar war es, deutlich zu gabe machten, die Machbarkeit einer solchen handelt, der, anders als andere hoch subventions- GmbH in bezug auf bessere Finanzierung, wirt- bedürftige Kulturbestandteile der Stadt, kaum ei- schaftliches Verhalten am Markt und Ausklamme- nen Pfennig kostet, für den es jedem Falle auch rung der durch den Bundesangestelltentarifvertrag und gerade unter öffentlich -rechtlicher Regie, eine BAT entstehenden Personalprobleme und Kosten- Kostendeckung geben kann, und der im übrigen belastungen deutlich herauszustreichen, gelang es keinerlei kommunalen Zuschußbedarf hat, sondern dem DSB, die ca. 40 aufmerksamen Zuhöhrer in- sogar Einnahmen erbringt. Der DSB räumte dabei tensiv davor zu warnen, in der Privatisierung der mit dem Vorurteil vieler Veranstalter im öffentlich- Fremdenverkehrsinstitutionen und dann auch de- rechtlichen Bereich auf, durch Privatisierung oder machen, daß also die beiden Hauptprivatisierungs- gründe der Gemeinden, fehlende Finanzen zu er- wirtschaften und gleichzeitig Zulassungsprobleme zu privatisieren, kaum von Erfolg gekrönt sein können. In diesem Zusammenhang wurde noch einmal ganz besonders darauf verwiesen, daß sowieso nicht alle öffentlichen Aufgaben privatisiert werden können. Dies gilt nach den Gemeindeordnungen