Der Komet 4817 – Seite 9

Nr. 4817/10. 6. 1996 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Zusatzstoffkennzeichnungspflicht für lose Ware im Reisegewerbe unpraktikabel 9 BSM verlangt Ausnahmeregelung bei Verbandsanhörung im BMG Bei der Verbandsanhörung zum Entwurf einer neuen Zusatzstoffverordnung kam es am 29. 5. 1996 zu einer lebhaften Aussprache mit den Vertretern des Bundesgesundheitsministeri- ums (BMG) und den Verbänden, in der Rechts- anwältin Martina Tempel für den BSM den Standpunkt des Reisegewerbes vertrat. Rund Aufwand und Nutzen stehen nicht im Verhältnis zueinander kostspielig und personalintensiv würde. Das Nach- sehen hätte der Verbraucher, der sich zukünftig mit einer geringeren Auswahl bei der verpackten Ware begnügen müßte. Ebenfalls betroffen seien die Firmen, die sich besonders auf die Herstellung und den Betrieb von loser Ware spezialisiert hät- ten. Früher oder später müßten diese aufgeben, da keine Nachfrage mehr durch die Einzelhändler be- stehe, wodurch weitere Arbeitsplätze verlorenge- hen würden. Zusatzstoffliste als Anhang zur Speisekarte? Der Hotel- und Gaststättenverband hielt es im Ga- stronomiebereich für völlig unmöglich, die Speise- karte mit einer ständig zu aktualisierenden Zusatz- stoffliste zu versehen. Wer dies verlange, könne Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- wohl noch nie in einem Restaurant gewesen sein. kunde (BLL), der die Interessen seiner Mitglieder, Die Vielzahl der verarbeiteten Zutaten in unter- zu denen auch der BSM gehört, zusammenfaßte, schiedlichsten Gerichten mache die Kennzeich- kam zu dem Ergebnis, daß bei der Kennzeichnung undurchführbar. nungspflicht Aufwand und Nutzen in keinerlei Ver- Bereits in der hältnis zueinander stünden. Vergangenheit habe sich gezeigt, daß die Kunden keinerlei Gebrauch von der Möglichkeit zur Infor- mation über Zusatzstoffe gemacht hätten, obwohl Bäcker und Süßwarengeschäfte zum Teil diese In- formationen bereits angeboten hätten. Verbraucherverbände Um dem Wettbewerb gewachsen zu sein, sind verzichten würden, da der erhöhte Aufwand zu die genannten Betriebe beim Einkauf auf günstige Angebote angewiesen, so daß sie permanent ihre Zulieferer wechseln müssen. Mit den Zulieferern ändern sich aber auch die Waren und mit den Wa- ren die Zusatzstoffe. Dies gilt für fertige Produkte ebenso wie für Zutaten und hätte zur Folge, daß die 50 Repräsentanten aus Einzelhandel, Lebens- Aufzeichnungen über die Zusatzstoffe ständig kor- mittelherstellung, Gastronomie und Reisege- rigiert werden müßten. Den damit verbundenen werbe waren gekommen, um das von Ministe- Verwaltungsaufwand können die Kleinbetriebe des rialrat Dr. Hölzel geleitete Referat »Zusatzstoffe Reisegewerbes aus Zeit- und Personalmangel und spezielle Fragen der Lebensmittelchemie« nicht verkraften. In der Anhörung forderte der BSM von den schwerwiegenden Nachteilen der ge- deshalb eine Ausnahmeregelung für das Reise- planten Zusatzstoffkennzeichnungspflicht zu gewerbe. überzeugen. Fast alle kritisierten die Regelung als unpraktikabel, von jedem Produkt der losen Ware eine Zusatzstoffliste bereitzuhalten und diese ständig auf dem neusten Stand halten zu müssen. Von der Verpflichtung, den Gehalt von Zusatzstoffen auf einem Schild neben der Ware anzugeben, war bereits aufgrund zahlreicher Proteste Abstand genommen worden. Das Ar- gument des »Schilderwaldes« in sämtlichen Theken, durch den man nicht einmal die Ware mehr sieht, hatte das Ministerium überzeugt. Keine zusätzliche Belastung des Reisege- werbes mit umfangreichen Zusatzstofflisten Der BSM hatte dem Ministerium in einer ausführli- chen schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, daß es seinen Mitgliedsbetrieben nicht möglich ist, die Kennzeichnungspflicht zu erfüllen. Darauf wies der Verband in der Anhörung mit Nachdruck hin und erklärte, daß es sich bei den Unternehmen des Rei- segewerbes meistens um Familienbetriebe han- delt, in denen höchstens ein bis zwei Personen tätig sind, die ohnehin mit Arbeit voll ausgelastet sind. Das Führen umfangreicher Zusatzstofflisten und deren Aufbewahrung würde für diese Betriebe durch ihre ständige Mobilität einen besonders ho- hen Aufwand bedeuten. Damit diese Nachweise den örtlich zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden können, müßten sie auf dem so- wieso sehr beengten Raum in den Verkaufsfahr- zeugen ständig mitgeführt werden. Sortimente werden schrumpfen Der Vertreter des Bundesverbandes der Filialbe- triebe und Selbstbedienungswarenhäuser (BSF) ging davon aus, daß die Sortimente seiner Filialbe- triebe sehr stark schrumpfen würden oder die Mit- gliedsunternehmen komplett auf die lose Ware Über 17 Landesverbände BSM (vormals HAGD) mit jedem Mitglied verbunden bestehen auf Kennzeichnungspflicht Die ablehnende Haltung der betroffenen Wirt- schaftskreise wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände nicht geteilt. Diese Or- ganisation kann vielmehr der Verordnungsentwurf gar nicht weit genug gehen. Sie bestand darauf, daß zumindest die Kennzeichnung von lose abge- gebener Ware erfolgen sollte. BSM wird sich wieder zu Wort melden Das Bundesgesundheitsministerium zeigte beson- ders für die vom BSM vorgebrachten Bedenken Verständnis, wollte aber keine Zusagen für das Reisegewerbe bezüglich einer Ausnahmeregelung machen. Dieser Wunsch würde zusammen mit den anderen Änderungsvorschlägen noch einmal ge- prüft und gegebenenfalls in einem überarbeiteten Verordnungsentwurf eingearbeitet werden, zu dem sich die Verbände noch einmal äußern können. Der BSM wird weiterhin auf einer Ausnahmere- gelung für das Reisegewerbe bestehen. (BSM-Pressedienst)