Der Komet 4817 – Seite 5

Nr. 4817/10. 6. 1996 BGN Bald Nachrüstungspflicht von Rückschlag- sicherungen Schlagzeilen wie diese sind immer wieder zu le- sen: »Gefüllte Kohlensäureflasche geborsten. Gaststätte stark beschädigt.« Oder »Kohlensäure- flasche geborsten. Teile flogen 200 Meter weit auf ein benachbartes Grundstück<<. Der Komet European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 ESU JFE 5 Konsultationen der Berufsverbände in Brüssel In beiden Fällen handelte es sich um bauartge- Der Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV) kam der Gemeinschaft durch. Seit Gründung des Aus- prüfte 10-kg-Flaschen, bei denen der TÜV jetzt als Ursache für das Bersten Korrosionsnarben an der Ende April zu seiner Jahresvollversammlung zu- schusses arbeitet die ESU/UFE aktiv in diesem Innenseite feststellte. An diesen Stellen war die sammen. Zu dem Thema »Handel, Vertrieb und Ausschuß mit. Der Ausschuß, dem heute 65 Mit- Wanddicke statt vier Millimeter oft nur noch ein Mil- Dienstleistungen << war der zuständige EU-Kommis- glieder und 65 stellvertretende Mitglieder angehö- sar Christos Papoutsis anwesend. Eines der zen- ren, besteht aus Vertretern der europäischen und limeter dick. Verantwortlich dafür ist Korrosion von tralen Themen der Gespräche war das von der nationalen Handelsverbände sowie aus anderen Kohlendioxyd in Verbindung mit Flüssigkeit. Wie der bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel Kommission erarbeitete Grünbuch über Handel, Persönlichkeiten, die besondere Kenntnisse in und Gaststätten (BGN) in Mannheim angesiedelte Vertrieb und Dienstleistungen, wobei hierbei be- Handel und Vertrieb haben und die Unternehmens- Deutsche Ausschuß für Getränkeschankanlagen sonders herausgestellt wurde: »Keine Subventio- leiter sein müssen. Dem AHV gehören somit Ver- mitteilt, könne Flüssigkeit in die Kohlensäurebehäl- nen für Unternehmen, jedoch finanzielle Unterstüt- treter des Groß- und Einzelhandels, des Hotel- und ter eindringen, wenn die vorgeschriebene Rück- zung der Länder, der Regionen, der, urbanen Zen- Gaststättengewerbes, der Werbebranche, des schlagsicherung in der Hinterdruckgasleitung vor tren', der Ausbildung und der beruflichen Aus- und Leasing- und Franchising-Sektors, des Versand- und Außenhandels, der Vertragshändler, der Han- delsvertreter und des Freizeitgewerbes an. mdad dem Getränkebehälter fehlt oder defekt ist. Von den Experten wurde der Rückfluß von Flüs- sigkeit besonders häufig bei Postmixanlagen fest- gestellt. Hier ist die Rückschlagsicherung zwischen Mischaggregat und Druckminderer nicht zwingend vorgeschrieben. Fehlt die Sicherung, dann kann Wasser aus dem Mischaggregat in die Kohlensäu- reflasche gedrückt werden. Um Unfälle mit berstenden Kohlensäureflaschen vorzubeugen, empfiehlt die BGN, Postmixanlagen möglichst bald mit einer Rückschlagsicherung nach- rüsten zu lassen. In der neugefaßten Technischen Regel für Getränkeschankanlagen (TRSK 400), die in Kürze in Kraft tritt, wird das Nachrüsten mit der Rückschlagsicherung zwingend vorgeschrieben werden. Die BGN empfiehlt zudem, alle Getränke- schankanlagen regelmäßig zu überprüfen, ob die Rückschlagsicherung funktioniert. (BG) Finanzloch gewachsen Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden ist 1995 Fortbildung.<< In regelmäßigen Abständen konsultiert und infor- miert die Kommission die Organisationen, die auf europäischer Ebene die kleinen und mittleren Un- ternehmen (KMU), das Handwerk, den Handel und Der Arbeit des AHV würde eine Dimension feh- len, wenn sie sich nur auf die Tätigkeit der Mitglie- der, der beteiligten Organisationen und des Sekretariats in der GD XXIII (Unternehmenspolitik, Handel, Fremdenverkehr und Sozialwirtschaft, Förderung des Unternehmens, Verbesserung sei- nes Umfelds und Förderung der kleinen und mittle- ren Unternehmen) stützen könnte. Die Anregun- gen und Informationen der anderen Generaldirek- tionen und deren aktive Mitwirkung in den Arbeits- gruppen gewährleisten indessen ein besseres Verständnis der Gemeinschaftstätigkeiten im Be- reich Handel, Vertrieb und Dienstleistungen sowie die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parla- ment durch die »Interparlamentarischen Gruppen<<. Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Ge- neraldirektion XXIII unter Leitung des Generaldi- rektors Dr. Heinrich Graf von Moltke gestellt. Referatsleiter ist Livio Ricci-Risso. Verantwortlich für diesen Sektor waren 1995 Alexandra Drakatou sowie Dennis Daniilidis, Anestis Filopoulos und Yannis Mavrakis. auf knapp 14 Milliarden DM angestiegen. Ausga- Die deutschen Mitglieder des Ausschusses Handel ben in Höhe von 295,6 Milliarden DM, 0,7 Prozent und Vertrieb zusammen mit (von links) Generaldirek- Die Generaldirektion XXIII wird umstrukturiert. mehr als im Jahr zuvor, standen Einnahmen in Hö- tor Graf von Moltke, Ulrich Rust, Hans-Jürgen Fink, he von 281,8 Milliarden DM gegenüber, 0,3 Pro- Gundolf Praast, Hans-Christoph Bremme, Reinhard Dieser Initiative des zuständigen Kommissars Chri- stos Papoutsis erteilte jetzt in Brüssel das Kollegi- zent weniger als 1994. Damit vergrößerte sich das Wolf, Klaus Feinen, Ulrich Schillert. Finanzierungsdefizit laut dem Statistischen Bun- die Dienstleistungen repräsentieren, über die spe- um der 20 Kommissare seinen Segen. Neben einer desamt um 2,6 Milliarden DM auf 13,9 Milliarden ziell auf die KMU und dem Handel und Vertrieb personellen Aufstockung soll die Neuorganisation DM. Während sich der Fehlbetrag bei den west- ausgerichteten Gemeinschaftsmaßnahmen sowie auch zu einer besseren Verwaltung und Kontrolle deutschen Kommunen gegenüber 1994 um 6,7 über alle sie möglicherweise betreffenden Fragen der Finanzmittel beitragen. Statt bisher zwei, wird Milliarden DM auf 12 Milliarden DM erhöhte, ging wie Strukturfonds, Forschung und technologische die GD XXIII ab sofort drei Direktionen umfassen. er bei den Gemeinden der neuen Länder um 4,2 Entwicklung, Gesetzgebungsvorschläge. Gleich- Die vier Abteilungen der Direktion A lauten künftig: Milliarden DM auf 1,8 Milliarden DM zurück. Insge- zeitig leiten diese Organisationen der Kommission A1 Verbesserung des Unternehmensumfeldes; A2 samt deckten die Gemeinden das Defizit 1995 ihre Stellungnahmen zu allen sie besonders betref- Sozialwirtschaft; A3 Handel und Vertrieb; A4 Hand- durch die Aufnahme von Krediten in Höhe von 8,5 fenden Fragen zu. Zwischen der Kommission und werk und kleine und mittlere Unternehmen. (U.R.) Milliarden DM sowie durch den Rückgriff auf Rück- diesen Organisationen hat sich eine echte Partner- lagemittel und durch kurzfristige Kassenmittel. Ihr schaft entwickelt, durch die es möglich ist, die Schuldenstand erreichte am Jahresende 164,2 Mil- Standpunkte der Betroffenen zu erfahren und sie liarden DM. Auf der Ausgabenseite stiegen die so- oftmals auch entsprechend zu berücksichtigen. zialen Leistungen insbesondere wegen der Ein gutes Beispiel für die Vorgehensweise der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt um 6,5 Pro- Kommission ist die im Juni 1984 durchgeführte zent auf 59,1 Milliarden DM am stärksten. Die Per- Konferenz zum Thema »>Die europäischen Unter- sonalausgaben erhöhten sich dagegen lediglich nehmen und die endgültige einheitliche Regelung um 1 Prozent auf 78,9 Milliarden DM, auch infolge für die Erhebung der Mehrwertsteuern<<, auf der ein von weiteren Personaleinsparungen in den neuen breiter und fruchtbarer Meinungsaustausch mit al- Ländern. len interessierten Seiten insbesondere der ESU/ UFE und anderen Mittelstandsverbänden statt- fand. »Ein Finanzminister hat die Funktion einer Bremse. Wenn er den Ehrgeiz hat, Motor zu werden, beginnt die Kalamität.<< Valéry Giscard d'Estaing (vh) Im Bereich Handel und Vertrieb führt die Kom- mission regelmäßig Konsultationen mit dem 1981 eingesetzten Ausschuß Handel und Vertrieb (AHV) zu allen diesen Sektor betreffenden Maßnahmen Funktelefon-Liste Gegen Einsendung von 6,- DM (Briefmar- ken) an KOMET-Verlag, Postfach 2261, 66930 Pirmasens, erhalten Sie ein Exem- Ausgabe plar unserer Funktelefon-Liste - März 1996-im DIN-A 5-Format. 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