Der Komet 4828 – Seite 11

Nr. 4828/30. 9. 1996 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute he hotare nie aee! Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Haslempien und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 BSM bei Verbandsanhörung im Bundesgesundheitsministerium 11 ент Keine überzogenen Hygieneanforderungen für Reisegewerbe bei Abgabe von Lebensmitteln Diese grundsätzliche Forderung erhob der BSM zeichnungspflicht bei der Anwendung eines be- und auf vielen Volksfesten eine echte Konkurrenz bei der Anhörung am 20. September 1996 im triebsinternen Konzeptes, das der Gefahrenidenti- zu den gewerblichen Imbiß- und Schnellgastromie- Bundesministerium für Gesundheit in Bonn. fizierung und -bewertung beim Herstellen, Behan- betrieben darstellt, vom Anwendungsbereich der Dort waren die Vertreter der Spitzenverbände deln oder Inverkehrbringen eines Lebensmittels Verordnung ausgenommen. Ein Vereins- oder der Lebensmittelwirtschaft und der Ländermini- dienen und zu deren Beherrschung beitragen soll, Straßenfest, bei dem selbstzubereitete Speisen ge- sterien zusammengekommen, um Verbesse- ist beim derzeitigen Verfahrensstand vom Tisch. gen Bezahlung angeboten werden, darf nach An- rungsvorschläge zu dem neuen Entwurf einer Von Beginn an hat sich der BSM dafür eingesetzt, sicht des BSM hygienerechtlich jedoch nicht Lebensmittelhygiene-Verordnung zu machen. daß diese Aufzeichnungspflicht, die für alle Imbiß- anders behandelt werden, als gleichartige Veran- Nachdem bereits im März 1996 dieser Kreis ein betriebe, Süßwarenstände, Obst- und Gemüse- staltungen mit gewerblichen Anbietern von Spei- erstes Arbeitspapier erörtert hatte, ging es jetzt stände einen erheblichen Zeit- und Personalauf- sen. Eine einseitige Erhöhung der Auflagen und um den überarbeiteten Entwurf einer bundes- wand bedeutet hätte, entweder aus der Verord- Anforderungen würde zu einer enormen Wettbe- einheitlichen Lebensmittelhygiene-Verordnung nung gestrichen oder eine Ausnahmeregelung für werbsverzerrung führen und kann auch unter dem (LMHV), mit der die Lebensmittelhygienerichtli- Kleinst- und ortsveränderliche Betriebe geschaffen Aspekt des Verbraucherschutzes vom Gesetzge- nie 93/43 in deutsches Recht übertragen wer- ber eigentlich nicht gewollt sein. Wenn sich auch den soll. Geleitet wurde die Anhörung von Erreicht wurde nun die vollständige Streichung das BMG gegen eine entsprechende Ausweitung Ministerialrat Dr. Hans-Dieter Böhm als Leiter dieser Aufzeichnungspflicht. Auch wenn der eine des Geltungsbereichs wehrt, wird der BSM den- des Referats Allgemeine Fragen der Lebensmit- oder andere der Ansicht sein sollte, daß es in der noch mit seiner Forderung nicht locker lassen. telhygiene und des Verkehrs mit tierischen Le- Praxis nicht ohne Dokumentation gehe, hält es der Nachteilige Beeinflussung bensmitteln und seiner Mitarbeiterin Frau Dr. BSM dennoch für einen großen Unterschied, ob ein Mein. Für den BSM nahmen teil Max Hertel, Lebensmittelkontrolleur auf einer detaillierten und kann nicht immer ausgeschlossen werden Fachrereferent für Imbißbetriebe im Bayeri- ständig auf aktuellem Stand zu haltenden Auf- »Lebensmittel dürfen nur so hergestellt, behandelt schen Landesverband der Marktkaufleute und zeichnung bestehen kann. Oder ob er den Betrieb- der Schausteller e. V. (BLV) und Rechtsanwältin sinhaber lediglich fragen darf, ob er sich über die Martina Tempel. für die Lebensmittelhygiene kritischen Punkte in seinem Betrieb bewußt ist und wie er mit diesen umgeht. wird. oder in Verkehr gebracht werden, daß sie einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind«<, so der Wortlaut des Verordnungsentwurfs. Wie soll dies möglich sein, fragt man sich, wenn man sich Angemessene Übergangsregelung gleichzeitig die Begriffsbestimmung für nachteilige Diesen Wunsch äußerten einhellig die fast 60 Ver- Diejenigen BSM-Mitgliedsbetriebe, bei denen Beeinflussung ansieht. Diese versteht nämlich dar- treter der Wirtschaft und der Spitzenverbände bei die Dokumentation wegen der Anzahl ihres Per- unter jede ekelerregende oder sonstige Beeinflus- einer ganztägigen Sitzung des Bundes für Lebens- sonals sinnvoll ist und ihnen den Umgang mit sung der einwandfreien Beschaffenheit des Le- mittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) am 12. den Kontrollbehörden erleichtert, bietet der bensmittels, wie durch Feuchtigkeit, Temperatu- September 1996 in Bonn, die der Verbandsanhö- BSM nach wie vor seine Hilfe an. Entsprechen- ren, Licht- und Witterungseinflüsse, Gerüche, Ga- rung vorausging. Für den BSM als Mitglied des de Vorbereitungen sind bereits getroffen wor- se, Dämpfe, Rauch usw. Jeder weiß, daß sowohl BLL unterstützte Rechtsanwältin Martina Tempel den und werden rechtzeitig bekanntgegeben die Schokolade als auch der Fisch durch Aufbe- ebenfalls dieses Verlangen. Außerdem verständig- werden. ten sie sich auf eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium, wobei Frau Dr. Stähle und Rechtsanwalt Welsch die Teilnehmer unter dem Motto »>Gemeinsam sind wir stark!<< auf eine einheitliche Linie einschworen. Hygieneverordnung muß auch für Vereinsgastronomie gelten wahrung in einer Verkaufstheke nicht besser wer- den. Wichtig ist dabei nach Auffassung des BSM lediglich, daß Lebensmittel dabei unbedenklich und genuẞtauglich bleiben. Da dies auch die Anfro- derungen sind, die die EG-Richtlinie an die Le- bensmittelhygiene stellt, verlangt der BSM eine wörtliche Anwendung. Nach dem derzeitigen Entwurf wird lediglich das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und Inver- kehrbringen von Lebensmitteln erfaßt. Da unter Erfolg beim Kampf gegen die gewerbsmäßig jede fortgesetzte, auf Gewinn ge- Dokumentationspflicht beim HACCP-Konzept richtete private Tätigkeit verstanden wird, ist die Nicht jeder hat Platz für zwei Waschbecken Endlich scheint der BSM den langwierigen Kampf gesamte Vereinsgastronomie, die in den letzten Gerade noch rechtzeitig konnte der BSM die Anfor- gegen das BMG gewonnen zu haben. Die Auf- Jahren immer stärkere Ausmaße angenommen hat derung verhindern, daß in ortsveränderlichen Be-