Der Komet 4828 – Seite 9

Nr. 4828/30. 9. 1996 Der Komet ten der Verordnung. Warum aber wird ein Schau- Programm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung betrifft auch die Schausteller! steller strengsten Hygienevorschriften unter- worfen, wenn auf dem Grundstück nebenan Grillwurst, Hähnchenschenkel und Kartoffelsa- lat feilgeboten werden, die von Laien herge- stellt und behandelt worden sind? Wenn einem Schausteller die Erlaubnis für den dreiseitigen Imbiẞ in Frage gestellt wird, weil ja »eine Amsel durchfliegen und etwas fallenlassen« kann (so Originalton einer Lebensmittelfachfrau), nach welchem Recht darf auf dem Straßenfest der Nachbar XY seinen Kuchen offen auf dem Tape- ziertisch präsentieren? Wir wollen Geselligkeit nicht verhindern, sondern fördern, meint der Deutsche Schaustellerbund. Mit überzogenen Forderungen auf dem Gebiet der Hy- giene wird man diesem Anliegen sicher nicht ge- recht. Was nützt das einwandfreie Lebensmittel, wenn es vor lauter Vorschriften in einer Atmosphä- re angeboten und verzehrt werden muß, die dem Appetit und dem Wohlbefinden des Kunden ganz und gar nicht zuträglich sind? Zum gesunden Es- sen und Trinken gehört stets auch der passende Rahmen, ein positives Flair. Nicht nur für den Kör- per, auch für den Geist und die Seele muß ein ge- sundes Klima geschaffen werden, keinesfalls ein steriles Umfeld, in dem es nicht mehr schmeckt! Der Deutsche Schaustellerbund verspricht sei- Der Deutsche Bundestag hat drei Gesetze verab- gen des Bundesrats, zu den bis 1995 geltenden schiedet, mit denen wesentliche Bestandteile des steuerlichen Verpflegungs-Pauschsätzen zurück- »Programms für mehr Wachstum und Beschäfti- zukehren. Die im Jahressteuergesetz 1996 vorge- gung« umgesetzt werden. Es handelt sich um das nommenen Einschränkungen bei der Privatnut- Wachstums- und Beschäftigungsförderungsge- zung von Dienst- und Geschäftswagen sollen setz, das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförde- überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Bei der Rentenversicherung sollen bei Neuzu- rungsgesetz und das Beitragsentlastungsgesetz. - Auch die Schausteller als Arbeitgeber wie als gängen Ausbildungszeiten künftig nur noch ab Versicherte sind von diesen Maßnahmen betroffen, dem Alter von 17 Jahren für maximal drei Jahre an- weshalb wir im folgenden auf die wichtigsten Neu- erkannt werden. Die vorgesehenen Erhöhungen beim Kinder- regelungen aufmerksam machen: Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch An- geld, beim Kinderfreibetrag und beim einkom- hebung der Altersgrenzen für Frauen und langjäh- mensteuerlichen Grundfreibetrag sollen jeweils um ein Jahr verschoben werden. rig Versicherte (ab dem Jahr 2000). Anhebung des Schwellenwertes, ab dem das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, von fünf auf zehn Arbeitnehmer. Begrenzung der Entgeltfortzahlung im Krank- heitsfall (außer bei Berufskrankheiten und Arbeits- unfällen) auf 80 Prozent; alternativ ist die Anrech- nung eines Urlaubstags für fünf Krankheitstage möglich. Wartezeit von vier Wochen bei der Ent- geltfortzahlung. Erhöhung der Dauer befristeter Arbeitsverträ- - Neues aus Haan: Konzeption der Kirmes nelche es soll bleiben roA oberh schet Die Umgestaltung des neuen Marktes darf nur so erfolgen, daß nicht mehr als drei Großfahrge- schäfte in Zukunft andere Stellflächen erhalten müssen. Diese Handlungsempfehlung hat der nen Mitgliedern: Wir werden uns weiter mit vollem ge auf einheitlich 24 Monate für Arbeitnehmer un- Vorstand der Haaner SPD für seine Fraktion im ter 60 Jahren. Reduzierung der Beitragssätze zur gesetzli- chen Krankenversicherung ab 1. 1. 1997 um 0,4 Prozent. Engagement dafür einsetzen, daß auf Volksfest- plätzen angemessene Bedingungen im Bereich Le- bensmittel und Hygiene gelten, das heißt, von den Betrieben beherrschbare und annehmbare Bedin- Verkürzung der Regelkurdauer auf drei Wo- gungen, die wie bisher den Gesundheitsschutz der Verbraucher im Visier haben. Die Gesundheit chen. Der Abstand zwischen zwei Kuren soll min- unserer Verbraucher war und ist den deutschen destens vier Jahre betragen . Die tägliche Zuzah- Schaustellern ein hohes Gut, das es zu schützen lung des Patienten bei Kuren wird von 20 auf und zu erhalten gilt. Bisher haben die Schausteller Eine Reihe von weiteren Maßnahmen der Bun- diese Aufgabe voll erfüllt. Auch in Zukunft werden. sie diesem Ziel höchste Bedeutung zumessen. desregierung bedarf noch der Zustimmung der Denn ein zufriedener Gast, ein zufriedener Kun- Länder durch den Bundesrat. Auch hier sind wich- 25 DM erhöht. Stadtrat beschlossen. Damit kommt die SPD den Forderungen und Wünschen der Schausteller entgegen, die mit ei- ner Protestkundgebung in Haan (wir berichteten) für den unbedingten Erhalt von Plätzen für Groß- fahrgeschäfte als Attraktion und Besuchermagnet gekämpft hatten. Für den Vorstand der Haaner SPD ist es >>unerläßlich, daß die Attraktivität der Haaner Kirmes als einer der ältesten Jahrmärkte und eine der letzten großen Straßenkirmessen im hiesigen Raum erhalten bleibt. Keine andere Ver- anstaltung im Haaner Raum ist überregional so be- de von heute ist die beste Reklame für den Kir- tige, den Unternehmer betreffende Regelungen kannt, zieht so viele Menschen nach Haan und ist mesbesucher von morgen. Wenn aber die hohen Sicherheitsanforderungen an den Umgang mit Lebensmitteln aus Brüssel von Bonn noch in einer Weise verschärft werden, die in der Praxis zu Paragrafenreiterei, zu unsinnigen Kontrollen, zu enormen Kosten führen, dann kann es von der Berufsspitzenorganisation nur heißen: Einspruch! пор Bruno Schmelter in Delft zum Vizepräsidenten der EFECOT gewählt vorgesehen. Die Planung im einzelnen: Existenzgründer fördern 192 Die Eigenkapitalbildung in den Anfangsjahren soll dadurch gefördert werden, daß die für kleine und mittlere Betriebe zulässige Ansparabschreibung verbessert wird. Die Eigenkapitalbasis der Unternehmen soll im Rahmen der Unternehmenssteuerreform und der Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer so- wie der Vermögensteuer entlastet werden. Die Gewerbekapitalsteuer soll wegfallen, die Ge- werbeertragsteuer »mittelstandsfreundlich gesenkt werden. Die Vermögensteuer auf Betriebsvermögen soll abgeschafft, die private Vermögensteuer mit der Erbschaftssteuer zusammengefaßt werden. _ ein so markanter Werbeträger wie die Haaner Kir- mes. Für die überregionale Attraktivität sind große und moderne Kirmesgeschäfte unerläßlich, wenn daneben auch andere Tatsachen die Anziehungs- kraft der Kirmes mit ausmachen! Den Anliegen des DSB entspricht die SPD auch dort, wo es heißt: »Neue Gestaltungselemente (des neuen Marktes, Anm. d. DSB), die mehr Fläche in Anspruch neh- men, sind so zu wählen, daß sie zur Haaner Kir- mes entfernt werden können!«< Der DSB dankt der Haaner SPD für sein Verständnis und seine praxisnahe Sicht der Probleme, und hofft, daß sich die Empfehlung des Vorstands in der Frak- tion voll durchsetzen wird. Der Solidaritätszuschlag soll ab 1. Januar 1997 DSB gegen Autobahnmaut von 7,5 auf 6,4 Prozent gesenkt werden. Ab 1998 soll er nur noch 5,5 Prozent betragen. Bei der großen jährlichen Generalversammlung der EFECOT in Delft wurde DSB-Vizepräsident Bruno Schmelter zum Vizepräsidenten auch dieser Organisation gewählt. Bei der Kraftfahrzeugsteuer sollen EURO-2- Die EFECOT ist der europäische Zusammen- Fahrzeuge (Benzin) künftig 10 DM statt bisher schluß zur Förderung der Bildung und Erziehung 13,20 DM je 100 ccm, Dieselfahrzeuge statt bisher von Kindern reisender Berufsgruppen. Vizepräsi- 37,10 DM künftig 27 DM zahlen. Bei Fahrzeugen, dent Bruno Schmelter will in seinem neuen Amt da- die bei Ozonalarm Fahrverbot haben, erhöhen für sorgen, daß die Betonung des Schausteller- sich zum Ausgleich die bisherigen Steuersätze um gewerbes innerhalb der EFECOT neben den ande- je 20 DM je 100 ccm. Zum 1. Januar 2003 soll die ren Berufsgruppen Binnenschiffer und Zirkus wei- Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer um- ter zunimmt. Die Schul- und Weiterbildung, so gelegt werden. meint der neue Vizepräsident, ist auch nicht allein Sache der Schulkinder: auch Jugendliche und Er- wachsene sollen von den vielfältigen Bildungsan- geboten der EFECOT, die in Vorbereitung sind, profitieren können. Der Deutsche Schaustellerbund gratuliert Herrn Schmelter sehr herzlich zu seiner Wahl, und hofft, daß mit dieser personellen Präsenz des DSB am runden Tisch der EFECOT die Ziele des Deutschen Schaustellerbundes noch wirksamer als bisher ver- folgt werden können. Der Erfindungsreichtum bei der Suche nach neuen Steuern kennt offenbar keine Grenzen: In Bayern und Baden-Württemberg machen sich Vorschläge für eine flächendeckende Autobahn-Maut breit. Der Deutsche Schaustellerbund spricht sich ve- hement gegen eine neue »>Autofahrer-Steuer<< aus. Denn Deutschlands Autofahrer zahlen bereits mehr als genug für die Nutzung der Verkehrs- Infrastruktur. 1996 fließen 80 Milliarden DM über die vom Kraftverkehr aufgebrachten Steuern und Die Regierungskoalition unterstützt das Anlie- Abgaben in die öffentlichen Haushalte. Nur rund Wolksfessle Kulturträger 30 Milliarden werden von Bund, Ländern und Ge- meinden für Zwecke des Straßenwesens wieder ausgegeben. Ganz wesentlich sind nach Ansicht des DSB auch die negativen Auswirkungen der Maut auf die Verkehrssicherheit: Wer die Benut- zung der Autobahnen verteuert, ist dafür verant- wortlich, daẞ Autofahrer auf nachgeordnete Straßen ausweichen und dort die Verkehrsdichte steigt. Der DSB meint aus diesen Gründen: Keine neue Abgaben auf der politischen Tagesordnung!