Der Komet 4828 – Seite 4

4 Start auf der Wies'n... Der Komet Betriebsprüfung Nr. 4828/30. 9. 1996 sicher dem guten Gelingen des diesjährigen Okto- Hinweise zu den Rechten und Pflichten des Steuerzahlers (Teil 1) berfestes. In den Ratsboxen warteten die gelade- können -mit nicht unerheblichen Steuernachforderun- gen/-erstattungen zu rechnen ist nen Gäste, zu denen sich OB Ude und Für gewerblich oder freiberuflich tätige Steuer- die Besteuerungsgrundlagen nicht ohne Erwei- Ministerpräsident Stoiber gesellten, und von den zahler gibt es wenige Themen , die so viele ne- terung des Prüfungszeitraums ermittelt werden Festzeltbesuchern stürmisch begrüßt wurden. gative Assoziationen hervorrufen wie das Bemerkenswert ist weiter, daß die Kinderhilfsor- Stichwort Betriebsprüfung. Dies erklärt sich ganisation UNICEF dabei war. München ist im Ju- zum Teil daraus, daß bei kaum einer anderen biläumsjahr 1996 Partnerstadt dieser Kinderhilfs- Gelegenheit der Staat so tief in die Privatsphäre organisation. Aus diesem Anlaß stellt das Frem- eindringt wie bei der Betriebsprüfung. Dabei denverkehrsamt den UNICEF-Beauftragten ko- wird diese oftmals nicht so sehr wegen zu er- stenlos einen Stand auf dem Oktoberfest zur wartender Steuernachzahlungen als belastend oder Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuer- ordnungswidrigkeit besteht. Umfang der Betriebsprüfung Verfügung. Hier können sich Wies'n-Besucher empfunden, sondern wegen des psychologi- Der Prüfungsumfang wird von der Finanzbehörde über die Arbeit von UNICEF informieren und schen Drucks, der damit verbunden ist. Dieser nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Die (Foto: Lange) Druck läßt sich indessen sehr verringern, wenn Prüfung kann sich auf eine oder mehrere Steuerar- man bei der Betriebsprüfung über seine Pflich- ten erstrecken, einen oder mehrere Besteuerungs- . . . und auf dem Wasen ten und vor allem über seine Rechte gut infor- zeiträume umfassen oder sich auf bestimmte UNICEF-Artikel erwerben. funk ein buntes musikalisches Programm mode- riert. Die Eröffnungsfeier wurde von der Meers- miert ist. Der Zweck der Betriebsprüfung besteht in der Sachverhalte beschränken. Die Prüfung ist auf das Wesentliche abzustellen, burger Knabenkapelle, dem Käthchen-Hochzeits- richtigen Ermittlung und Würdigung der steuerlich ihre Dauer ist auf das notwendige Maß zu begren- zug und den Majoretten aus Heilbronn sowie dem bedeutsamen Sachverhalte, nicht der Erziehung zen. Geprüft werden müssen in erster Linie Sach- Kammerchor aus Stuttgarts russischer Partner- von Mehrwertsteuern. Die tatsächlichen und recht- lichen Verhältnisse sind zugunsten wie zuungun- stadt Samara gestaltet. verhalte, die zu endgültigen Steuerausfällen oder Steuererstattungen oder zu nicht unbedeutenden Bis zum 6. Oktober drehen sich jetzt Karussells sten des Steuerzahlers zu prüfen. Diesem Grund- Gewinnverlagerungen führen können. Bei Klein- und Kleinstbetrieben sind in allen geeigneten Fäl- len abgekürzte Außenprüfungen vorzunehmen. Prüfungsgrundsätze und Göckele um die Wette, 16 Tage lang gibt es am Neckarufer vom Autoskooter bis Zuckerwatte alles, was des Wasenbummlers Herz erfreut. Ein ebenso farbenfroher wie kurzer Lindwurm zog sich am ersten Volksfestsonntag vom Cann- statter Marktplatz zum Wasen. Veranstalter und die rund 500 Teilnehmer hatten sich viel Mühe ge- geben und sie hätten wahrlich mehr Zuschauer am Straßenrand verdient gehabt. Mit dabei auf dem Rücksitz eines Horch von 1935 der Ehrenpräsident des Stuttgarter Schaustellerverbandes Willy Sta- mer und der ehemalige Wasenbürgermeister Rolf Lehmann. Der kleine Umzug soll von nun an Jahr für Jahr das Volksfest begleiten. Ein großer Umzug ist wieder für 1998 geplant. Das Wetter meinte es nur am Eröffnungs- Samstag richtig gut mit Schaustellern und Markt- kaufleuten und Besuchern. Am Sonntag und Mon- tag alles grau in grau, es herrschten mäßige Temperaturen, und hin und wieder Nieselregen. Wie erwartet hat die Diskussion um die Ermit- tlung der Besucherzahlen auf dem Wasen schon am ersten Tag eingesetzt. Während die vom LSM- Präsidenten Walter Weitmann beauftragten Zähler 130095 Besucher registrierten, schätzte Lothar Breitkreuz vom VMS 388000 Gäste. Bis zum Ende des Volksfestes wird fleißig weiter gezählt, ge- schätzt und vor allem eifrig und hitzig diskutiert das Endergebnis wird wohl zwischen 1,4 und 5 Mil- (wt/Foto: KOMET) lionen liegen. Der Komet Telefon 06331/5132-0 Unter dieser Nummer sind wir zu folgenden Zeiten erreichbar: Montag bis Donnerstag 7.30 bis 12.00 und von 12.45 bis 16.00 Uhr Am Freitag nur bis 14.30 Uhr. Fax 06331/31480 Unter dieser Nummer erreichen Sie uns rund um die Uhr. In Ausnahmefällen stehen Ihnen auch folgende Mitarbeiter gerne zur Verfügung: Rainer Schulz, Werne Tel. 02389/3636, Fax 02389/532961 Michael Arend, Lemgo Tel. 05261/5268, Fax 05261/927986 sten des Steuerzahlers zu prüfen. Ferner muß der Betriebsprüfer den Steuerzahler während der Prü- fung über die festgestellten Sachverhalte und die satz müssen alle Weisungen zur Betriebsprüfung entsprechen. Es ist alles zu vermeiden, was auch nur den Anschein erwecken könnte, daß ein Ange- höriger des Betriebsprüfungsdienstes nicht mit der erforderlichen Objektivität vorgeht. Diesem Grund- satz muß auch die Ermessensausübung bei der Der Betriebsprüfer hat die tatsächlichen und recht- Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaß- lichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und nahmen entsprechen. Die Grundsätze der Verhält- die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Be- nismäßigkeit des Mittels und des geringstmög- steuerungsgrundlagen) zugunsten wie zuungun- lichen Eingriffs sind zu beachten. Mehr- oder Min- derergebnisse sind lediglich Folgewirkungen der Betriebsprüfung. Bei der Beurteilung durch den Betriebsprüfer sollen sie außer Betracht bleiben. Ob, wann, wie lange und in welchem Umfang ei- ne Betriebsprüfung erfolgt, bestimmt die Finanzbe- hörde. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei allerdings die Einordnung der Betriebe in die Grö- Benklassen Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrie- Soll eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, so be. Der Steuerzahler hat keinen Rechtsanspruch muß die zuständige Finanzbehörde die Prüfung auf Durchführung einer Betriebsprüfung. Dies gilt schriftlich anordnen. In dieser Prüfungsanordnung auch dann, wenn der Steuerzahler aufgrund wirt- sind dem Steuerzahler, bei dem die Betriebsprü schaftlicher Dispositionen (z. B. Betriebsveräuße- fung erfolgen soll, der voraussichtliche Prüfungs- beginn und die Namen der Prüfer bekanntzuge- rung) die alsbaldige Betriebsprüfung beantragt. zu erwartenden steuerlichen Auswirkungen infor- mieren, falls dadurch der Zweck und der Ablauf der Prüfung nicht beeinträchtigt werden. Prüfungsanordnung Über den Antrag auf Durchführung einer Betriebs- ben. Ferner enthält sie Angaben über die zu prü prüfung hat die Finanzbehörde nach pflichtgemä- fenden Steuerarten und -vergütungen, über zu prü- Bem Ermessen zu entscheiden. Bei der Ermes- fende Sachverhalte und über den Prüfungszeit sensentscheidung hat die Finanzbehörde ihr Er- raum. In der Prüfungsanordnung sind zudem die messen entsprechend dem Zweck der Ermächti- wesentlichen Rechte und Pflichten des Steuerzah- gung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen lers darzustellen. Wird eine abgekürzte Außenprü des Ermessens einzuhalten (§ 5 AO). Es ist vor al- fung durchgeführt, so ist in der Prüfungsanord- lem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu be- nung darauf hinzuweisen. achten. Unter Umständen kann ein Ermessens- mißbrauch vorliegen. Betriebsgrößenklassen Steuerzahler, die der Betriebsprüfung unterliegen, werden von der Finanzverwaltung in die Betriebs- größenklassen Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe eingeteilt. Die Einteilung ist für die Betriebe von großer Bedeutung, weil sich nach ihr die Prüfungs- häufigkeit (Prüfungsturnus) und der Prüfungszeit- raum richten. Bei Großbetrieben soll der Prüfungszeitraum an den vorherigen Zeitraum anknüpfen. Es erfolgt ei- ne sogenannte »Anschlußprüfung<<. Bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben erstreckt sich demgegenüber die Prüfung grundsätzlich auf die letzten drei Jahre. In dieser Gruppe ist die Prü- fungshäufigkeit wesentlich geringer als bei den Großbetrieben. Der auf drei Jahre beschränkte Prüfungszeit- raum bei den Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben kann ausgeweitet werden, wenn: Die Prüfungsanordnung ist dem Steuerzahler in >>angemessener« Zeit vor Beginn der Betriebsprü- fung bekanntzugeben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Als »angemessen wird eine Frist von 14 Tagen angesehen. In Aus nahmefällen kann auch ein längerer Zeitraum für die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erforder- lich sein. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Steuerzahler nicht vorab formlos über die be- vorstehende Prüfung unterrichtet worden ist und voraussichtlich umfangreiche Vorbereitungsmaß- nahmen erforderlich sein werden. Grundsätzlich hat der Steuerzahler auch das Recht, auf die Frist zu verzichten. Liegen wichtige Gründe für eine Verschiebung der Prüfung vor, dann kann der Steuerzahler bei der Finanzbehörde eine Verle- gung des Prüfungsbeginns beantragen. Über die- sen Antrag entscheidet das Finanzamt. Wichtige Gründe für die Hinausschiebung des Prüfungsbe ginns können sein: Erkrankung des Steuerzahlers oder eines maßgeblichen Mitarbeiters, beträchtli- che Betriebsstörungen durch Umbau oder höhere (Van/BdSt) Gewalt. (Wird fortgesetzt)