Der Komet 4828 – Seite 6

6 Der Komet Der neue >>Haushaltsscheck<< Nr. 4828/30. 9. 1996 wie den Solidaritätszuschlag zu berechnen, einzu- behalten und an das Finanzamt abzuführen. Beträgt der Monatsverdienst höchstens 590 DM, Steuern sparen durch »>Teilung« einer Haushaltshilfe wird diese Grenze aber durch Mehrfachbeschäfti- Arbeitgeber von Haushaltshilfen sollen ab 1997 Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung auch gung überschritten (Beispiel: 3 Privathaushalte auch dann Steuern sparen können, wenn keine solche zur Arbeitslosenversicherung fällig. Die in »teilen« sich eine Haushaltshilfe und zahlen ihr je Kinder im Haushalt leben. Das sieht das Jahres- Privathaushalten Beschäftigten sind ferner gesetz- 250 DM pro Monat), so können alle Arbeitgeber steuergesetz 1997 vor. Um bis zu 24000 DM im lich unfallversichert (ebenfalls auf Kosten der den Steuervorteil nutzen. Es entfällt aber die Steu- erzahlung unmittelbar durch den Arbeitnehmer. In Jahr kann das steuerpflichtige Einkommen gemin- »Firma<<). dert werden was auch Folge von mehreren ne- Steuerlich soll ebenfalls Neuland beschritten diesen Fällen haben die Privathaushalte ein Wahl- beneinander ausgeübten Arbeitsverhältnissen sein werden: Wird das Haushaltsscheckverfahren an- recht zwischen dem normalen Lohnsteuerabzugs- kann. Die Haushaltshilfen sollen selbst für ihre gewandt, so hat der Arbeitnehmer seinen Ver- verfahren und der Pauschalversteuerung des Ar- Steuerzahlungen sorgen. Die Krankenkassen neh- dienst >>selbst zu versteuern«<, das heißt: in seiner beitsverdienstes mit 20 Prozent. Dies ist bereits men den Arbeitgebern die Arbeit im Zusammen- Einkommensteuererklärung zu deklarieren. Der Ar- nach geltendem Recht möglich und gilt für alle hang mit der Sozialversicherung ab. Einzelheiten beitgeber ist der (normalerweise bestehenden) Bundesländer, da im Steuerrecht nicht zwischen der geplanten Neuregelung, die aus zahlreichen Pflicht enthoben, die Lohn- und Kirchensteuer so- alten und neuen Bundesländern unterteilt wird. (bü.) bisher »schwarzen«< Arbeitsverhältnissen >>saube- Nachbesserung führt zu langer Verjährungsfrist re« machen soll: Bisher ist es noch so, daß Löhne und Gehälter für Haushaltshilfen steuerwirksam berücksichtigt In den Kaufverträgen ist es praktisch schon zur Re- werden können, wenn sich im Haushalt zwei Kin- gel geworden, daß der Käufer im Falle eines Man- der (bei Alleinstehenden: 1 Kind) unter 10 Jahren gels der gekauften Sache zunächst nur einen befinden oder wenn eine im Haushalt lebende Per- Anspruch auf Nachbesserung hat. Dies muß aller- son hilflos ist. Abzugsfähig sind bis zu 12000 DM dings gesondert vereinbart werden. Meist findet pro Jahr, was allerdings an die Zusatzbedingung sich eine solche Regelung in den Allgemeinen Ge- geknüpft ist, daß die Hilfe versicherungspflichtig schäftsbedingungen (AGB). Dadurch werden die beschäftigt wird, folglich pro Monat mehr als 590 Verbraucherrechte eingeschränkt. Denn nach dem (neue Länder: 500) DM verdient. Dies gilt unabhän- Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist beim Vorliegen gig davon, ob die Geringfügigkeitsgrenze in einem von Mängeln Wandlung (Rücktritt) oder Minderung einzigen Arbeitsverhältnis überschritten wird oder ( Preisermäßigung) beziehungsweise Anspruch auf insgesamt aus Beschäftigungen in mehreren Pri- Lieferung einer mangelfreien Sache bei Serienwa- re vorgesehen. vathaushalten. Die Neuregelung sieht vor, daß die »personellen Zugangsvoraussetzungen« entfallen (Kinder, Hilf- lose) und der steuerlich abzugsfähige Betrag auf 24000 DM pro Jahr verdoppelt wird. Dies soll be- wirken, daß >>dem Privathaushalt die durch seine Arbeitgeberstellung erwachsenden Personalzu- satzkosten in der Regel ausgeglichen, vielfach so- gar überkompensiert<< werden. Um den Arbeitgebern die Angelegenheit verwal- tungstechnisch schmackhaft zu machen, soll ein >>Haushaltsscheckverfahren«< eingeführt werden. Es sieht die verstärkte Einschaltung der Kranken- kasse des Arbeitnehmers vor, die für den Arbeitge- ber unter anderem die Beiträge berechnet. Dieses Verfahren kann bei Verdiensten von mehr als 590 (neue Länder: 500) DM bis maximal 1500 DM mo- natlich angewandt werden. Wichtig: Die Arbeitge- ber sind nicht verpflichtet, das Verfahren anzu- wenden; sie können Sozialversicherungsbeiträge und Steuern wie üblich abführen. Dies gilt ohnehin bei Verdiensten von mehr als 1500 DM. Gegenüber dem üblichen Verfahren in der So- zialversicherung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Beiträge; der Arbeitgeber zieht den Arbeitnehmeranteil vom Verdienst ab und leitet beide Anteile an die Krankenkasse weiter; Berech- nungsgrundlage sind Bruttolohn oder -gehalt) wird beim Haushaltsscheckverfahren der Arbeitnehmer nicht mit Beiträgen belastet der Arbeitgeber trägt beide Anteile. Bemessungsgrundlage ist aber nur der an den Arbeitnehmer ausgezahlte (Netto-) Betrag. Die Scheckformulare werden in »Haushaltsscheck- heften« zusammengefaßt, die bei den Krankenkas- sen, aber auch bei den Geldinstituten, der Post und den Arbeitsämtern zu haben sind. Der Arbeit- geber, also die Privatperson, in deren Haushalt für einen Verdienst von mehr als 590 (500), aber nicht mehr als 1500 DM monatlich gearbeitet wird, füllt pro Monat einen »Scheck« aus, in den unter ande- rem die Höhe des Verdienstes,,der Zahlungszeit- raum sowie die wöchentliche Arbeitszeit einge- tragen werden. Die Krankenkasse berechnet die Sozialversiche- rungsbeiträge und bucht den Gesamtbetrag vom Konto des Arbeitgebers ab. Wird in einem einzel- nen Arbeitsverhältnis mindestens 18 Stunden pro Woche gearbeitet, so werden neben Beiträgen zur beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Nachbes- serung verweigert wird. Von diesem Zeitpunkt an läuft die bereits bis zum Beginn der Hemmung »an- gebrochene« Verjährungsfrist weiter. Erkennt allerdings der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Gewährleistungsanspruch, so liegt darin nach der Rechtsprechung regelmäßig ein sogenanntes Anerkenntnis, durch das die Ver- jährung unterbrochen wird. Dies führt dazu, daß von nun an eine völlig neue Verjährungsfrist von sechs Monaten beginnt. Haben sich die Vertragsparteien dagegen wegen eines Mangels der Kaufsache auf eine Nachbesse- rung durch den Verkäufer geeinigt, so wird da- Doch auch Nachbesserungsanspruch unterliegt durch nach Auffassung des Oberlandesgerichts nach dem AGB-Gesetz bestimmten Erfordernissen Köln ein völlig neuer Anspruch geschaffen, der - so etwa, daß der Käufer schon in den AGB klar nicht mehr der kurzen Verjährung von sechs Mona- darüber belehrt werden muß, daß er bei Fehlschla- ten, sondern der langen Verjährungsfrist von drei- gen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Big Jahren unterliegen soll. Die praktische Vergütung (Minderung) oder auch eine Rückgän- Auswirkung dieser Rechtsauffassung ist erheblich: gigmachung des Vertrags (Wandelung) verlangen Wenn der Verkäufer, aus welchen Gründen auch kann. Auch hat der Verkäufer all die Kosten zu tra- gen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforder- lich werden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. immer, die vereinbarte Nachbesserung verweigert, so kann ihm der Käufer eine Nachfrist mit der An- drohung setzen, daß er nach deren fruchtlosem Ablauf von der Vereinbarung über die Nachbesse- rung zurücktreten wird. Das Risiko beim Vorliegen von Mängeln besteht Anschließend kann der Käufer dann wieder die nun für den Verbraucher darin, daß im Normalfall von zustehenden Ansprüche auf Wandelung oder Min- die Gewährleistungsansprüche innerhalb sechs Monaten von der Lieferung an verjähren. derung geltend machen, ohne daß er mit der be- Damit gerät der Käufer hier unter starkem Druck, gründeten Einrede der Verjährung durch die wenn der Mangel sich erst kurz vor Ablauf der Gegenseite rechnen muß. Diese Entscheidung sechs Monate zeigt. Allein die Mitteilung des Käu- zeigt , daß es in derartigen Fällen für den Verbrau- fers an den Verkäufer, daß ein Mangel vorliege und cher sehr zweckmäßig sein kann, eine ausdrückli er Nachbesserung verlange, ändert nämlich am che Vereinbarung über die Nachbesserung zu Verjährungsablauf noch nichts. Erst dann, wenn treffen und dies schriftlich festzuhalten, weil dann der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels prüft die Rechtslage hinsichtlich der Verjährung zugun- oder dessen Beseitigung in die Wege leitet, ist die sten des Käufers wesentlich verbessert wird (OLG Verjährung aufgehoben, und zwar so lange, bis Köln, Beschluß vom 29. 3. 95, 19 W 5/95 - rechts- (wid) das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt, der Mangel für kräftig). Die Glosse- Die Suppe versalzen ... Es steht zu befürchten, daß die Brüsseler Eurokra- ten den Wirten in den EU-Ländern demnächst ge- hörig den Appetit verderben werden; und zwar mit einem völlig versalzenen Paragraphen-Süppchen, das sie europaweit allen Gastronomen servieren wollen. Das Ganze nennt sich unverdächtig und schein- heilig »Hazard Analysis and Critical Control Points«<, ist einst von den Amerikanern zum Schutz ihrer Astronauten vor unbekannten und möglicher- weise tückischen Keimen aus dem Weltall ersonnen worden und soll den mit Recht schon sehr strengen Hygiene-Vorschriften für die Gastronomie noch ein Sahnehäubchen aufsetzen. Kommt die von der EU-Kommission in eine neue Richtlinie gepreßte US-Astronauten-Kost tatsäch- lich auf den Tisch, dann können Europas Wirte zwischen Kopenhagen und Palermo, zwischen Lis- sabon und Dresden künftig kaum mehr hinter dem >>Zappes«< oder am Herd agieren; dann wird der Ga- stronom zwangsweise zum Buchhalter. Wenn sich Brüssel gegen die nationalen Regierungen durch- setzt, dann ist künftig jede einzelne Arbeitsleistung in der Küche fein säuberlich zu dokumentieren und aktenkundig zu machen. Stehen zum Beispiel Fri- kadellen auf dem Küchenplan, so sind allein dafür 22 Fragen gewissenhaft zu beantworten; fürs Wie- ner Schnitzel oder die Reinigung der Bierleitung sind's noch weit mehr. Von Großbetrieben mag solche neue Regelungs- wut ja noch zu verkraften sein. Dem Kleinen, dem Ein-Mann-Betrieb in der Eckkneipe und dem Pom- mes-Buden-Betreiber aber gefährdet das neue Brüs- seler Paragraphen-Süppchen eindeutig die Existenz. F. Paul Schwakenberg