Der Komet 4828 – Seite 5

Nr. 4828/30. 9. 1996 ushienen Der Komet Zeitplan zur Einführung des Euro Der auf dem Europäischen Rat in Madrid verab- schiedete Dreistufenplan für die Einführung des Euro sieht folgendermaßen aus: In der ersten Stufe wird Anfang 1998 der Teilneh- merkreis der Währungsunion festgelegt. Grundla- ge für diese Entscheidung sind die volkswirtschaft- lichen Ist-Daten des Jahres 1997. eine Rolle. Unternehmer und Bürger können ihn auf freiwilliger Basis benutzen. Sie müssen dies vorher ausdrücklich vereinbaren. Einen Zwang zur Verwendung gibt es in dieser Phase nicht. Spätestens am 1. Januar 2002 soll mit der Ein- führung der Euro-Banknoten und -Münzen begon- nen werden. Innerhalb von sechs Monaten, also In Stufe zwei erfolgt für die Mitgliedsstaaten, die bis zum 1. Juli 2002, sollen die Umstellungsmaß- den Stabilitätstest anhand der im Maastrichter Ver- nahmen endgültig abgeschlossen sein. Danach ist trag festgelegten Kriterien bestanden haben, der der Euro alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in Eintritt in die Endstufe der Währungsunion am den an der Währungsunion teilnehmenden Mit- 1. Januar 1999. gliedsstaaten. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wechselkurse der Teilnehmerwährungen untereinander und der _ jeweilige Umrechnungskurs zum Euro unwiderruf- lich festgelegt. Der Euro wird dann zu einer eigen- ständigen Währung. Bis er als Zahlungsmittel über die Ladentheken wandert, werden voraussichtlich noch einmal drei Jahre vergehen. Diese Zeitspan- ne wird für die Herstellung der Euro-Banknoten und -Münzen und die Vorbereitung der endgültigen Umstellung benötigt. Schreckensvision aller Händler: 5 cub Doppelte 1912 Preisauszeichnungboom Die europäischen Regierungs-Chefs glaubten, ei- ne besonders brillante Idee zu haben: Für eine Übergangszeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 sollen überall in der Europäischen Union die Prei- se sowohl in der neuen europäischen Währung »Euro<< wie in der Landeswährung ausgezeichnet werden. Was vom Standpunkt eines Politikers natürlich aus gut klingt, ist für alle Händler auch für Markthändler und Schausteller - gera- dezu eine Schreckensversion. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat denn auch trotz Ferienzeit bereits entsetzt abgewinkt. (HP/Foto) TIP SER HOCHE! DM-2,89 EURO-1,53 HOL In dieser Übergangsphase bleibt die D-Mark in Deutschland weiterhin alleiniges gesetzliches Zah- lungsmittel. Der Euro spielt währenddessen vor al- vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002 werden D-Mark lem im bargeldlosen Verkehr zwischen der Euro- und Euro wahrscheinlich als Zahlungsmittel neben- päischen Zentralbank und den Geschäftsbanken einander existieren. _ Schon die Vorstellung als solche, Preisaus- zeichnungen - von der für ein Kilogramm Butter bis hin zum Fahrpreis eines Fahrgeschäftes 'sowohl in Euro wie im deutschen Falle in Deut- scher Mark vornehmen zu müssen, ist zweifellos abwegig genug. Ein solches Verfahren ist auf- wendig und verunsichert die Kunden. Noch mehr Arbeit käme auf jeden Händler zu, wenn bis dahin der Vorschlag der Europäischen Kommission durchgesetzt worden sein sollte, bei loser Ware sowohl den Preis für das angebotene Stück wie pro Maßeinheit angeben zu müssen - ein Ver- fahren, das in einigen osteuropäischen Ländern Kündigung bei fehlender Krankmeldung möglich bereits gang und gebe ist. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhan- dels hat bereits auf die technischen Probleme Ein erkrankter Arbeitnehmer, der seine Arbeitsun- Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, seine Ar- fähigkeit nicht unverzüglich seinem Arbeitgeber beitsunfähigkeit unverzüglich, beispielsweise tele- meldet, riskiert Lohnfortzahlung und unter Umstän- fonisch, zu melden. Dauert sie länger als drei hingewiesen, die nur mit einem erheblichen Ko- den sogar die fristlose Kündigung. Dies geht nach Tage, muß er eine ärztliche Bescheinigung vorle- einem Bericht des Bonner Informationsdienstes gen. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder Ta- »Sozialversicherungs-Berater« aus dem Entgelt- rifverträge können dies Frist verkürzen oder fortzahlungsgesetz sowie aus Urteilen des Bun- verlängern. Kommt der Mitarbeiter dieser Pflicht desarbeitsgerichts (BAG) hervor. nicht nach, kann der Arbeitgeber die Entgeltfort- zahlung so lange verweigern, bis sie eintrifft. Dann aber muß er rückwirkend zahlen. Demnach ist eine fristlose Kündigung statthaft, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit verspätet meldet, obwohl er wegen des gleichen Versäumnisses bereits eine Abmahnung erhalten hat (Az.: AZR 199/92). Wurde er nicht abgemahnt, ist eine ordentliche Kündigung rechtens (Az.: 2 AZR 604/90). Diese beiden Urteile aus den Jahren 1992 bzw. 1991 haben nach Ansicht des Informa- tionsdienstes wieder an Aktualität gewonnen, nachdem beispielsweise allein die bundesdeut- sche Industrie mit 5,5 Prozent der Beschäftigten nach den Niederlanden die zweithöchste Kranken- standsquote von neun europäischen Ländern hat. Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer nach dem nuous pho ZITAT »Ein entscheidender Faktor für die Zukunft der Druckindustrie ist die künftige Entwick- lung des Werbemarktes. Nahezu zwei Drittel des Umsatzes der Druckindustrie hängen mit- telbar (über Anzeigen in Zeitungen und Zeit- schriften) oder unmittelbar (Werbedruckschrif- ten) von der Werbung ab.<< Senator Hans-Otto Reppekus Präsident des Bundesverbandes Druck stenaufwand gelöst werden könnten: Schnell- waagen für Obst und Gemüse können gar nicht auf zwei Preise eingestellt werden. Registrierkas- sen ließen sich zwar umrüsten, so daß der Kas- senbon untereinander die Preise in beiden Währungseinheiten angeben könnte. Abgesehen von dem vermehrten Papierverbrauch und der längeren Ausdruckzeit - dreiviertel aller Kassen müßten völlig umgerüstet werden. Schon jetzt schätzt der Hauptverband die Ko- sten der Umstellung auf den Euro auf zehn Mil- liarden Mark. Die vorgeschlagene Übergangs- phase würde diese Kosten verdreifachen, ohne daß der Verbraucher davon irgendwelchen Nut- zen hätte. Für jeden, der in irgendwelcher Weise am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, kann es des- halb nur eine Lösung geben: Die europäische Währung >>Euro<< muß auf einen Schlag am 1. Ja- nuar 2002 eingeführt werden. (H.S.) Europäisches Umweltrecht soll einfacher werden und den Nationalstaaten mehr Spielraum lassen Die Landes-Umweltminister Dr. Thomas Goppel dies eindeutig auf »>Totalreglementierung«< ab. Das (Bayern), Heidrun Heidecke (Sachsen-Anhalt) und festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip bestimme Arnold Vaatz (Sachsen) haben die Bundesregie- dagegen, daß Brüssel nur bei Problemen tätig wer- rung in einer Art »Konzertierten Aktion« aufgefor- de, die die nationalen Mitgliedsstaaten allein nicht dert, bei den künftigen umweltpolitischen Verhand- lösen könnten. Dabei handle es sich weitgehend lungen in Brüssel eine »>Offensive<< mit dem Ziel zu starten, die deutschen Interessen im Tauziehen mit den 14 anderen Nationen wirksamer zu vertreten und einen Abbau bereits bestehender hoher Umwelt-Standards zu verhindern. den. Die Umweltminister Heidrun Heidecke und Ar- nold Vaatz weisen übereinstimmend darauf hin, daß ihre Länder beim Eintritt in die Bundesrepublik auch umweltpolitisch bei Null hätten anfangen müssen, so daß in Zukunft noch erhebliche Förder- mittel, auch seitens der EU, erforderlich seien. Sie dürften nicht, wie gegenwärtig, auf ein laufendes Haushaltsjahr begrenzt sein, weil ein erheblicher Teil dieser Mittel bei der langen Genehmigungs- und um grenzüberschreitende Fragen. Die EU, so Gop- pel, habe sich in Zukunft auf die Vorgabe von blo- Ben Rahmenvorschriften zu beschränken. Detailre- gelungen sollten den nationalen Staaten überlas- sen bleiben. Er rief seine Kollegen aus den ande- Verwirklichungsdauer von Großprojekten Vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen ren Bundesländern auf, bei diesem Streben in sonst wieder ungenutzt nach Brüssel zurückfließe. (AGU) in Bonn forderte der bayerische Staatsmini- Die Minister aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ster für Landesentwicklung und Umweltfragen, Dr. forderten von der EU eine stärkere Einbeziehung Thomas Goppel, nachdrücklich die Vereinfachung grenznaher Gebiete (etwa Tschechien) in die För- des immer undurchsichtiger und komplizierter wer- derprogramme der Gemeinschaft. Die böhmischen denden europäischen Umweltrechts. Auch die Eu- Kraftwerke zum Beispiel (noch immer ohne ropäische Gemeinschaft dürfe den Meinungswan- Bayern will zusammen mit der Europäischen Rauchentschwefelungs-Anlagen), aber auch ande- del hin zum >>schlanken Staat<< nicht ignorieren. Kommission, dem Rat und dem Europäischen Par- re Großindustrien aus dem Nachbarstaat trügen Wenn heute von den europäischen Behörden be- lament zu erreichen versuchen, daß die europäi- ganz entscheidend zur Schädigung von Luft, Was- reits 400 Richtlinien erlassen sind, nach denen schen Bestimmungen für den jeweiligen Adressa- ser, Wald und Boden in den sächsischen und sich 15 Nationalstaaten zu richten haben, so ziele ten durchschaubarer und damit verständlicher wer- sachsen-anhaltinischen Regionen bei. Brüssel stärker mitzuarbeiten und dabei den eige- nen nationalen Standpunkt so vehement zu vertre- ten wie dies andere Länder auch täten, ohne daß diese dafür einer nationalistischen Haltung ge- scholten würden. (fps)