Der Komet 4828 – Seite 12

12 Der Komet Nr. 4828/30. 9. 1996 BSM (vormals HAGD) Der größte deutsche Berufsverband der Schausteller, Markthändler und Circusse. triebsstätten auf jeden Fall die Vorrichtungen zum Verordnung so ausformuliert worden ist, damit sie Reinigen von Lebensmitteln von den Handwasch- in Kraft treten kann. Nach den Worten von Dr. becken getrennt sein müssen. Damit nicht jeder Böhm ist damit bei der Lebensmittelhygiene- Kontrolleur auf mindestens zwei Wasch- bzw. Spül- Verordnung nicht vor Frühjahr 1997 zu rechnen. becken im Imbißwagen besteht und anderenfalls Zunächst wird bis November 1996 ein erster Refe- den Betrieb schließt, hat man sich darauf geeinigt, rentenentwurf unter Berücksichtigung der Ände- daß diese Anforderung nur gestellt wird, wenn sie rungswünsche der betroffenen Wirtschaftskreise >>erforderlich«< ist. Gleiches gilt für Vorrichtungen erstellt, der den Verbänden noch einmal zur Stel- zum Desinfizieren von Arbeitsgeräten und Einrich- lungnahme zugesandt wird. Erst Anfang 1997 kann tungen. Daß diese Regelungen durchaus praxis- er dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet werden. relevant sind, zeigt das Beispiel eines BSM-Mit- Selbst bei Inkrafttreten der Verordnung ist noch mit gliedsbetriebes aus Schleswig-Holstein, dem das angemessenen Übergangsvorschriften zu rech- Ordnungsamt seinen Betrieb stillegen wollte, da er nen. Bis dahin gelten nach wie vor die jeweiligen des Bundes und dem Landesbauordnungsrecht aus Platzgründen nicht in der Lage war, ein zwei- Lebensmittelhygienerichtlinien der Bundeslän- schwierig sei. tes Handwaschbecken in seinem Verkaufswagen der. Der BSM wird seine Mitglieder weiterhin über zu installieren. Verordnung tritt 1997 in Kraft Wie immer, braucht es einige Zeit, bis eine neue den neuesten Stand des Verfahrens informieren Dauerhaftes Material für Bauvorlagen und rechtzeitig Hilfestellung bei der Anwendung Der Arbeitskreis befaßt sich mit der Anregung des der neuen Verordnung geben. >>Fliegende Bauten<< Ministeriums für Bau-, Landesentwicklung und (BSM-Pressedienst) Umwelt des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpom- BSM bei Jubiläumstagung des Arbeitskreises in Bonn Der Arbeitskreis »Fliegende Bauten« der Fachkom- mission »Bauaufsicht« der ARGEBau, kurz »Ar- beitskreis Fliegende Bauten« genannt, ist eine Einrichtung, die in der Zusammensetzung ihrer Mitglieder beispielhaft sein sollte. Hier treffen sich zweimal im Jahr die Fachleute aus den zuständi- gen Behörden im Bundesgebiet von München bis Bremen mit den Vertretern der Spitzenverbände und der Berufsgenossenschaft. Die Beamten der Baubehörden und die TÜV-Ingenieure suchen hier den Rat der Praktiker, wie umgekehrt die Kollegen aus den Berufsorganisationen von den Amtsperso- nen im zwanglosen Gespräch mehr erfahren und profitieren können, als das im trockenen behördli- chen Schriftverkehr möglich wäre. Baudirektor Bazing leitet die Sitzung, Frau Baudirek- torin Famers protokolliert. mern, Bauzeichnungen für Fliegende Bauten aus Gewebe oder mindestens gleichwertigem dauer- haften Material herstellen zu lassen. Dieser Wunsch wurde als berechtigt anerkannt, zumal auch die Prüfbücher nach mehrjährigem Gebrauch stark gelitten hätten. Der Arbeitskreis verständigte sich auf eine Empfehlung für eine bundeseinheitli- che Regelung, wonach die genannten Unterlagen aus Gewebe oder einem gleichwertigen Material hergestellt sein sollten. MARKTKAUFL AUFLEUTE UND SCHAUSTELLER (BSM-Pressedienst) Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Sitz München - >>Hände weg vom Festplatz!<< Der Arbeitskreis tagte am 10. und 11. September 1996. Zu seiner 50. und damit Jubiläumssitzung hatte er sich diesmal die Bundesstadt Bonn auser- koren. Das abendliche Treffen und der Rundgang auf dem beliebten Volksfest Pützchens Markt bot den Teilnehmern nicht nur Gelegenheit zum zwang- losen Gespräch, sondern vermittelte ihnen auch durch die zahlreichen Fahrgeschäfte den besten Anschauungsunterricht. Geleitet wurde die Sitzung von dem neuen Arbeitskreisvorsitzenden Baudirek- Bungee-Jumping ist Sportausübung tor Bazing vom Wirtschaftsministerum Baden- Der Arbeitskreis entschied, daß die Sprungvorrich- Württemberg in Stuttgart. tungen für Bungee-Jumping keine Fliegenden Bau- Die Forderung des Münchner Stadtrats und Der BSM war vertreten durch seinen Vizepräsi- ten sind und damit auch nicht zu den Aufgaben der Landtagsabgeordneten Hermann Memmel, tradi denten Hans-Peter Arens, der zugleich Bundesvor- öffentlich-rechtlichen Bauaufsicht gehören. Sie tionelle Volksfeste und Märkte durch ein Gesetz zu sitzender des Fachbereichs | Schausteller ist. zählen vielmehr zu den Sportgeräten, deren Benut- schützen, spricht Schaustellern und Marktkaufleu- Außerdem nahmen daran teil dessen Stellvertreter zung auf eigene Gefahr erfolgt. ten aus der Seele. »Traditionelle Volksfeste und für den Nordbereich Fredi Lehmann und Volker 128 Märkte verdienen Schutz so wie Denkmäler oder Genehmigungspflicht für Grillwagen Weber für den Südbereich sowie Hauptgeschäfts- führer Heinz Bachmann. Die umfangreiche Tages- Der BSM hat auf Anregung seines Bayerischen ordnung umfaßte 17 Punkte und reichte von den Landesverbandes (BLV) die Frage aufgeworfen, ob Muster-Richtlinien über den Bau und Betrieb Flie- Grillwagen genehmigungspflichtig sind, die minde- gender Bauten über Schießgeschäfte und Bungee- stens einmal je Woche auf dem gleichen Platz ab- Jumping bis zur Baugenehmigungspflicht für Grill- gestellt werden. Staatssekretär Alfred Saute vom Bayerischen Staatsministeri- um des Innern hatte bereits in einem Schreiben klargestellt, daß das zweistufige Verfahren von Ausführungsgenehmi- gung und zusätzliche Anzei- geverfahren beispielsweise für Fahrgeschäfte auf großen Volksfesten angebracht sei, aber nicht für Grillwagen. Der Arbeitskreis diskutierte den Wunsch des BSM um Unter- stützung bei dem Verlangen, die Genehmigungspflicht für Grillwagen aufzuheben. Da- enues Stadtrat und Landtagsabgeordneter Hermann wagen. Über die Themen Beweislastumkehr bei Memmel stellte in einer Pressekonferenz einen Unfällen auf Fahrgeschäften, Musterfachkräftever- Gesetzentwurf zum Schutz von Volksfesten und ordnung, Musterrichtlinien für Fliegende Bauten Märkten vor. sowie deren Einbeziehung in das Gerätesicher- Eine große Zahl an Vertretern von Presse, Funk heitsgesetz ist bereits auf Seite 10 der Komet- und Fernsehen kam zur eigens anberaumten Pres Ausgabe vom 20. 9. 1996 berichtet worden. Ergän- sekonferenz am 11. September in die Kantine des zend hierzu weitere Beratungsergebnisse. ebbre Augustinerzeltes auf dem Oktoberfest in München. SW Anwesend auch Vertreter der Berufsverbände BLV, BSM und DSB sowie die Wies'n-Chefin Dr. Gabriele Weishäupl. Heinz Bachmann, Volker Weber, Hans-Peter Arens, Fredi Lehmann vom BSM (von links). die Natur«<, so Memmel. Volksfeste und Märkte sind die Existenzgrundlage der Schausteller und Marktkaufleute. Veränderung, Verlegung oder gar Abschaffung gefährden die Existenz dieses wert- vollen Berufsstandes. In einer Zeit, in der einzelne durch gerichtliche Klagen frühere Schließzeiten für Schutz für Volksfeste! bei kam er zu dem Ergebnis, Erich Hochreiter (Vorsitzender BLV-Ortsstelle Mün- daß dies wegen der empfindli- chen), Paul Gantzer MdL, Hermann Memmel MdL und chen Berührungspunkte zwi- Stadtrat, Wenzel Bradac (BLV-Vizpräsident), Manfred schen dem Bauplanungsrecht Zehle (Vorsitzender Münchner Schausteller im BLV).