Der Komet 4869 – Seite 4

4 Der Komet Unternehmenssteuerreform Gewerbekapitalsteuer fällt weg Nr. 4869/20. 11. 1997 Immer Ärger mit der Schufa Bei der »Schutzgemeinschaft für allgemeine Kredit- Nach langem Hin und Her hat das Unternehmens- lungen mehr gebildet werden. Die Maßnahme findet sicherung GmbH« (Schufa) werden fast alle einge. steuerreformgesetz die parlamentarischen Hürden Anwendung bei Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. tragen, die einen Kredit aufgenommen haben. Ein- genommen. Kernstück dieses Gesetzes ist die Ab- Dezember 1996 enden. Eine Übergangsregelung gerichtet wurde die Schufa im Interesse der Banken, schaffung der Gewerbekapitalsteuer. Bei der Ge- sieht vor, daß bisher gebildete Drohverlustrückstel- Sparkassen, Versandhäuser, Kaufhäuser und Kre- genfinanzierung kommt es allerdings zu problemati- lungen über einen Zeitraum von 6 Wirtschaftsjahren ditkarten-Unternehmen. Wer in die Miesen kommt, schen Einschränkungen von steuerlichen Abzugs- gewinnerhöhend aufzulösen sind, und zwar in 1997 kann schnell Probleme mit der Schufa bekommen. möglichkeiten. mit mindestens 25 Prozent und in den folgenden Das gilt allerdings nicht, wenn man »nur<< beim Ver- fünf Jahren mit jeweils mindestens 15 Prozent. mieter in der Kreide steht oder mit den Unterhalts- - Der Höchstbetrag für die Anwendung des halben zahlungen an Familienangehörige nicht nach- Durchschnittssteuersatzes für außerordentliche Ein- künfte aus Unternehmensverkäufen und Arbeitneh- mer-Abfindungen (§ 34 EStG) wurde von 30 auf 15 Millionen Mark gesenkt. Diese Einschränkung gilt für außerordentliche Einkünfte, die nach dem 31. Juli 1997 erzielt werden. Von 2001 an reduziert sich der Höchstbetrag nochmals von 15 auf 10 Millionen Mark. Zunächst zum Erfreulichen: Die Gewerbekapital- steuer wird zum 1. Januar 1998 abgeschafft. In den neuen Ländern wird die Erhebung der Gewerbeka- pitalsteuer auch in 1997 wie in den Vorjahren ausge- setzt. - Zum Ausgleich für den Wegfall der Gewerbe- kapitalsteuer werden die Gemeinden von 1998 an mit 2,2 Prozent am Umsatzsteueraufkommen betei- ligt. - Die Beteiligung der Gemeinden an der Um- satzsteuer und das Recht zur Erhebung einer Ge- werbeertragssteuer oder einer anderen Steuer wur- den im Grundgesetz verankert. - kommt. alamia Auf der anderen Seite wird die Eröffnung eines Kontos immer eingetragen. Nimmt man einen Kredit auf, wird auch das der Schufa gemeldet. Auch die meisten weiteren Vorgänge, die den Kredit betref fen, werden bei der Schufa registiert. Wissen sollte man ferner, daß die Stundung eines Kredits, die Um- schuldung oder die Verlängerung der Laufzeit noch Ausschüttungsbedingte Gewinnminderungen im nicht zu einer negativen Eintragung bei der Schufa Zur Finanzierung der Mindereinnahmen durch Anschluß an nicht der Besteuerung unterliegenden führen. Anders sieht die Sache aus, wenn nicht mehr Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer werden eine Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaf- pünktlich gezahlt wird, der Kredit gekündigt oder ein Reihe von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten ten werden nicht zugelassen (§ 50 c Abs. 11 EStG). Vollstreckungsbescheid ins Haus flattert. Dann ist eingeschränkt. Da diese Maßnahmen größtenteils - Der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach es laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher- rückwirkend zur Anwendung kommen und teilweise Gesellschafterwechsel (»Mantelkauf<<) wird er- verbände (AgV) mit der »sauberen Schufa« vorbei. völlig überraschend eingeführt wurden, ist es aller- Die Daten sind mindestens so lange bei der dings fraglich, ob der Vertrauensschutz gewahrt ist. - Einschneidende Änderungen gibt es bei den Re- Schufa gespeichert, wie Kredit oder Bürgschaft lau- Einschränkungen gibt es vor allem in folgenden gelungen zum Verlustabzug nach dem Umwand- fen. Negative Eintragungen wie Zahlungsverzug, lungssteuergesetz. Dies betrifft vor allem Umwand- Kreditkündigung, Mahnverfahren oder Eidesstattli lungen von Kapitalgesellschaften auf Personenge- che Versicherung werden automatisch nach drei sellschaften und Einzelunternehmen. Jahren gelöscht. Die sonstigen Daten bleiben nach Rückzahlung eines Kredits noch drei weitere Kalen- derjahre im Computer. Punkten: - Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3 Nr. 66 EStG fällt weg. Dies gilt für Wirtschaftsjah- re, die nach dem 31. Dezember 1996 enden. Für drohende Verluste aus schwebenden Ge- schäften dürfen in der Steuerbilanz keine Rückstel- schwert. Weitere Einzelheiten enthält das Gesetz zur Fort- setzung der Unternehmenssteuerreform, BT-Druck- (BdSt) sache 13/8325. Schwerer Schaden für den Standort Deutschland ob Das endgültige Scheitern der Steuerreform durch Steuersystem, welches durch niedrige Sätze und eine erneute Blockade der SPD im Bundesrat hat wenig Ausnahmen gekennzeichnet ist, mithalten aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen können. Arbeitgeberverbände dem Wirtschaftsstandort Ansonsten besteht die Gefahr, daß sich der Ab- Deutschland schweren Schaden zugefügt. Ange- sichts der über vier Millionen Arbeitslosen wäre ein deutliches Signal für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung dringend geboten gewesen. Mit dem Scheitern der Petersberger Steuervorschläge wurde jedoch die Chance vertan, noch in diesem Jahrtausend zumindest mit dem effektiven Instru- ment der Steuerpolitik eine Wende der finanzpoli- tisch und sozial bedenklichen Entwicklung Deutsch- lands herbeizuführen. Die betroffene Bank muß der Schufa melden, wenn der Kredit abbezahlt ist. Auch der Betroffene kann beantragen, daß die Daten über einen abbe- zahlten Kredit gelöscht werden, also nicht noch drei Jahre gespeichert bleiben. Tip: Wer den Kredit je doch exakt nach den Buchstaben des Vertrages ge- tilgt hat, kann mit einem Vermerk über »vorbildliches Verhalten« bei zukünftigen Krediten gute Karten ha ben. Neben den Kreditdaten sind auch noch die Daten aus den Schuldnerverzeichnissen bei den Amtsge richten bei der Schufa gespeichert. Wenn eine Ei- wärtstrend des Steueraufkommens verfestigt und desstattliche Versicherung abgegeben werden muß, die öffentlichen Kassen weiter in Bedrängnis führt. erfahren dies die Geldinstitute automatisch. Nach Auch ohne Steuerreform wird es daher in den näch- drei Jahren macht das zuständige Amtsgericht eine sten Jahren zu erheblichen Mindereinnahmen kom- Mitteilung an die Schufa , daß die Eintragung ins men. Im Unterschied zu einer großen Steuerreform, Schuldnerverzeichnis gelöscht wurde. Die Schufa lassen sich solche erzwungenen Mindereinnahmen muß dann auch den Vermerk über die Eintragung ins jedoch nicht als Investition in die Zukunft des Stand- Schuldnerverzeichnis tilgen. Hat jemand schon vor Beguro her seine Schuldenprobleme bereinigt, muß er orts Deutschland bewerten. selbst bei Gericht die Löschung beantragen. Zur Si cherheit sollte er das auch der Schufa mitteilen. Die politischen Absichten, durch eine Senkung des Solidaritätszuschlages die Steuerzahler den- Dabei beruhen die fiskalischen Argumente der noch zumindest in kleiner Dosis zu entlasten, kön- Opposition auf kurzfristigen wie wahltaktischen nen kein adäquater Ersatz sein, da sie keine spürba- Strategien und zeigen eine fatale Ignoranz ökonomi- re Verhaltensänderung der Steuerzahler herbeifüh- scher Notwendigkeiten. So täuscht das Argument, ren werden und auch kaum Anschubeffekte für die eine Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden Mark Wirtschaft bewirken werden. riert. wäre den öffentlichen Haushalten nicht zumutbar, Bei der Suche nach Gegenfinanzierungen sollte ein gesamtstaatliches Verantwortungsbewußtsein oberstes Gebot sein, das ursprüngliche Ziel einer nur vor; die Brisanz der zunehmenden Einbrüche steuerlichen Entlastung der Unternehmen als An- bei den Steuereinnahmen dagegen wird völlig igno- reiz für mehr Investitionen und Beschäftigung nicht durch weitere Belastungen ad absurdum zu führen. Die Steuereinnahmen haben sich vom Wirt- Die jüngst im Rahmen des Gesetzes zur Fortsetzung schaftswachstum abgekoppelt; nicht zuletzt, weil der Unternehmensteuerreform beschlossenen Ge- die Bemessungsgrundlagen im gesamten Einkom- genfinanzierungsmaßnahmen zum Ausgleich der mensteuerrecht ausgehöhlt werden. Wegen der ho- Einnahmeausfälle aus dem Fortfall der Gewerbeka- hen Steuersätze nutzen immer mehr Steuerzahler pitalsteuer legen der Wirtschaft bereits eine schwe- die legalen und illegalen Möglichkeiten der Steuer- gestaltung und -vermeidung zur Selbstbestimmung der eigenen Steuerlast. Der Gesetzeswille und die fiskalische Realität klaffen hier immer weiter ausein- ander. Im internationalen Wettbewerb der Steuersyste- Ime wird Deutschland nur mit einem reformierten re Bürde auf, indem sie die jährlichen Entlastungen von rund vier Milliarden Mark in den Jahren 1999 und 2000 jeweils um drei Milliarden Mark überkom- pensieren. Am Ziel einer umfassenden Steuerre- form muß unbedingt festgehalten werden. Anja Podubrin/KKD Gegen eine Gebühr von rund 15 DM erteilt die Schufa Auskunft darüber, was gespeichert ist. Be Fehlern hat der Betroffene einen Anspruch darauf, daß die Schufa sie korrigiert. Eine solche Selbstaus kunft kann aber auch gefährlich werden. Ist der Bank wegen Umzugs die Adresse abhanden gekom- men und kommt sie auch über das Einwohnermel- deamt nicht weiter, läßt sie bei der Schufa einen Suchvermerk eintragen. Wer sich dann selbst mel det, muß damit rechnen, daß die Zwangsvollstrek kungsmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Interschau '98 (wid Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie Nürnberg: 22. bis 25. 1. 1998