Der Komet 4872 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Europäis Mitglied der Bunde Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) E.C.A. ) | V und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) 00.81 pause Nr. 4872/20. 12. 1997 BSM bient Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn ТОЈНОТ И ЗНАЯТ ag be eelistauer oleo musH . . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 $14 Jim 19161edriost ble 610-Mark-Jobs bleiben erhaltende BSM-Präsident Walter Weitmann dankt der FDP ger für deren konsequente Haltung sunst stenzfähig bleiben könnten, weil sie an Spitzenta- gen darauf angewiesen sind, arbeitswillige Haus- frauen, Wochenendnebenbeschäftigte oder auch gesundheitlich nur bedingt Arbeitsfähige vorüber- gehend einzusetzen. Vielen Menschen aus diesem Personenkreis stünde bei der Abschaffung der 610- Mark-Jobs der Gang zum Sozialamt bevor, prophe- zeite damals Walter Weitmann den Politikern, den Gästen und den Delegierten. Mit Erleichterung und Genugtuung haben das Präsi- stronomie sowie kleine und mittlere Einzelhändler Diskussion eingeschaltet, um den Kurs der Partei zu dium und die Mitglieder des Bundesverbandes nur durch diese Beschäftigungsverhältnisse exi- Deutscher Schausteller und Marktkaufleute auf die im Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoali- tion beschlossene Beibehaltung der 610-Mark-Jobs reagiert. Damit ist eine Gefahr gebannt, die viele Be- triebe des Reisegewerbes in existentielle Schwierig- keiten hätte bringen können. BSM-Präsident Walter Weitmann hob in einer ersten Stellungnahme die konsequente Haltung der FDP hervor, die allen An- feindungen innerhalb der Koalition widerstanden habe. Damit habe sich die Linie durchgesetzt, die Vizekanzler und Bundesaußenminister Klaus Kinkel beim BSM-Bundesverbandstag am 13. Januar 1996 in Freiburg vorgegeben habe. Damals hatte Klaus Kinkel in Anwesenheit des FDP-Landesvorsitzen- halten. Walter Döring war als Mitglied des Bundes- vorstands der FDP in den ersten Dezembertagen zweimal nach Bonn gereist, um seine politischen Freunde bei der Stange zu halten. Beim Landtags- fest am 9. Dezember 1997 in Stuttgart hatte Walter Weitmann nochmals die Gelegenheit wahrgenom- men, um mit dem parlamentarischen Geschäftsfüh- rer der FDP-Landtagsfraktion, Richard Drautz, so- wie mit den CDU-Landesministern Schäuble und nep Vetter über das dringende Anliegen des Reisege- In der jüngsten dramatischen Phase der Beratun- werbes zu Beibehaltung des 610-Mark-Gesetzes zu gen um die 610-Mark-Jobs haben sich auch die FDP- sprechen. Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg aktiv in die UA (BSM-Pressedienst) den von Baden-Württemberg und inzwischen in Europaverband der Selbständigen-BVD verlangt Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft Stuttgart amtierenden Wirtschaftsminister Walter Döring wörtlich gesagt: »Mit der FDP wird es keine Abschaffung der 610-Mark-Jobs geben (damals wa- den ist. Dabei könnten die Kammern die Besonder- heiten im Reisegewerbe mangels eigener Kenntnis gar nicht richtig einschätzen und sollten deshalb die Beurteilung den Fachverbänden wie dem BSM ren es noch 590-Mark-Jobs), das hätte verheerende Diese Forderung war einer der Schwerpunkte der befürworten würden, selbst dann, wenn die Exi- Folgen und brächte nachweislich keine zusätzliche Präsidiumssitzung des Verbandes am 25. Novem- stenzgefährdung des Betriebes nachgewiesen wor- soziale Sicherheit!«< Und Kinkel hatte hinzugefügt, wenn sich die Gegner der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen sollten, >>dann muß das eine andere Koalition machen. Leid- tragende wären in diessem Falle vor allem Frauen und Mütter, die ihren Zusatzverdienst einbüßen wür- den, und die vielen kleinen Betriebe, die man damit in den Ruin treibt. Wir müssen endlich aufhören, uns jegliche Flexibilität zu nehmen und uns zu Tode zu reglementieren. Der Staat muß aufhören, sich im mer und überall einzumischen, deshalb, Herr Blüm, ber 1997 in Heidelberg. Für den BSM, der einer der ältesten und größten Mitgliedsverbände des BVD/CEDI ist, nahm Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann an den Beratungen teil. In seinem um- fangreichen Arbeitsbericht berief sich Präsident überlassen. Karl Kunrath auf die von seinem Verband durch- geführte Mitgliederumfrage über die IHK-- Zwangsmitgliedschaft. Danach haben sich diese mit überwältigender Mehrheit gegen die unfrei- willige Mitgliedschaft ausgesprochen. Darüber hinaus haben nach den Worten von Prä- das 610-Mark-Gesetz bleibt«<. So weit die Passage in sident Kunrath bei einem gemeinsamen Treffen in der Rede des Außenministers auf dem Freiburger Düsseldorf führende Vertreterder IHK-Verweigerer, des BVD sowie andere Organisationen eine intensi- Bundesverbandstag des BSM. Kinkel und seine Parteifreunde hatten damals ve Zusammenarbeit bei der Abschaffung der schon vorhergesehen, daß ihnen in dieser Frage Zwangsmitgliedschaft vereinbart . Sie würden sich harte Auseinandersetzungen auch innerhalb der Ko- künftig gegenseitig unterstützen und einen engen alition bevorstehen, sie haben dennoch ihre Position Informationsaustausch durchführen. Ziel dieser ver- gehalten und sich schließlich auch durchgesetzt. stärkten Zusammenarbeit ist es, endlich eine politi- BSM-Präsident Walter Weitmann hatte beim Frei- sche Mehrheit für die Abschaffung des undemokra- burger Bundesverbandstag vor der Abschaffung tischen Systems der Zwangsmitgliedschaft zu errei- des 610-Mark-Gesetzes für geringfügig Beschäftigte chen. Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann kriti- gewarnt und hatte darauf hingewiesen, daß Schau- sierte, daß die IHK bei Anträgen auf Zurückstellung steller und Marktkaufleute, viele Betriebe der Ga- vom Wehrdienst in ihren Gutachten die Einberufung Keine Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte Der Europaverband der Selbständigen lehnt diese entschieden ab. Besonder betroffen seien davon die Mitgliedsbetriebe des BSM und BVD-Mitglieder im sowie Dienstlei- Facheinzelhandel, Handwerk stungsbereich. Für sie sei die Einstellung geringfü- gig Beschäftigter wegen der damit verbundenen Flexibilität unerläßlich. Außerdem werde damit der Arbeitsmarkt entlastet, da geringfügige Beschäfti- gungsverhältnisse oftmals in sozialversicherungs- pflichtige Anstellungen mündeten. müssen verbessert werden Rahmendaten für Klein- und Mittelbetriebe Der Vorsitzende des steuerpolitischen Ausschus- ses, BVD-Vizepräsident Dr. Peter Vogt, legt einen 13 Punkte umfassenden Forderungskatalog des Ver- bandes vor, der vom Präsidium einstimmig ange-