Der Komet 4872 – Seite 5

t 9 Nr. 4872/20. 12. 1997 Der Komet 5 Wenn überhaupt: Werbeverbot für Tabakwaren eine noch die andere Möglichkeit infrage kommt, in weiter Ferne keine Chance, gesetzlichen Krankenversicherungs- schutz zu erlangen? Doch - aber nur unter folgen- den Bedingungen: bringt. - Zweite Bedingung: Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 18 Stunden. 1 Die Umsetzung des von der EU beschlossenen eu- gegen aus, Menschen mit Paragraphen und Verord- - Die oder der Selbständige nimmt zusätzlich eine opaweiten Werbeverbots für Tabakwaren in nationa- nungen zu ihrem Glück zwingen zu wollen. Solange Beschäftigung als Arbeitnehmer auf, die mehr als es deutsches Recht hängt ganz entscheidend vom Vernunft und Augenmaß Gültigkeit hätten, solle man 2135 (neue Länder: 1820) DM brutto pro Monat ein- Ausgang der nächstjährigen Bundestagswahl ab. freiwilligen Regelungen den Vorzug vor gesetzli- Kommen am 24. September 1998 die derzeitigen chen Beschränkungen geben. Dies gelte im übrigen Oppositionsparteien SPD und Grüne an die Macht, nicht nur für Tabakwaren, sondern natürlich auch für brechen für Tabak- und Werbewirtschaft schwere Bier, Wein, Sekt und Spirituosen. In Wirtschafts- wie Bei Erfüllung beider Voraussetzungen wird im all- Zeiten an. Bleibt es in Bonn jedoch bei den derzeiti- in Gewerkschaftskreisen wird übereinstimmend dar- gemeinen unterstellt, daß diese(r) Selbständige der gen Mehrheitsverhältnissen, ist das letzte Wort in auf hingewiesen, daß von einem Werbeverbot für Ta- selbständigen Tätigkeit nicht mehr »hauptberuflich<< dieser Sache noch längst nicht gesprochen. Helmut bakwaren rund 400 000 Menschen und deren Famili- nachgehen kann - mit der Folge, daß die Beschäfti- Kohl, Theo Waigel und Horst Seehofer wollen eine en, nicht nur in der Tabakwirtschaft, sondern auch gung als Arbeitnehmer krankenversicherungspflich- Schmälerung der jährlich anfallenden 20 Steuer- im Handel, in der Werbewirtschaft, bei den Medien tig wird. Widerlegt ist die Vermutung allerdings Milliarden für Zigaretten, Zigarren und Tabakwaren und in Kinos, betroffen sein müßten. All diese Berei- dann, wenn das Arbeitseinkommen aus der selb- nicht in Kauf nehmen. che würden bei Umsetzung des Brüsseler Gesund- ständigen Tätigkeit höher ist als das Arbeitsentgelt heitsminister-Beschlusses in nationales deutsches aus der Arbeitnehmer-Beschäftigung. Recht von erheblichen Umsatzeinbußen betroffen - Zusätzlich ist aber wichtig: Selbständige, die in ih- sein. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststät- rem Betrieb wenigstens einen Arbeitnehmer be- ten (NGG) fürchtet für diesen Fall um ca. 15000 Ar- schäftigen, der mehr als 610 (neue Länder: 520) DM beitsplätze allein in der Tabakwirtschaft. pro Monat verdient, also nicht »geringfügig«< arbeitet, werden ausnahmslos als >>hauptberuflich selbstän- dig tätig« angesehen - mit der Folge, daß eine eige- ne Arbeitnehmer-Beschäftigung keinesfalls zur Krankenversicherungspflicht führt. t г t r י Die SPD nennt die EU-Entscheidung durch ihre Sprecherin Regina Schmidt-Zadel einen »Sieg der Vernunft«< und die Bündnisgrünen werfen der zö- gernden Regierung Kohl-Seehofer sogar vor, »ganz offensichtlich ihr Gewissen verkaufen zu wollen«, weil sie vor jedem Handeln die endgültige Fassung In Bonn gilt es derweil als sicher, daß Verbotsgeg- des Richtlinien-Entwurfs nach dessen Behandlung ner aus den derzeitigen Koalitionsparteien nach durch das Europäische Parlament abwarten wollen. dem zu erwartenden zustimmenden Beschluß des In Bonner Regierungskreisen sind die Ansichten Europäischen Parlaments das Karlsruher Bundes- des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhan- verfassungsgericht anrufen werden. Mit dem soge- Wer jedoch als Selbständiger über eine nebenher dels, BTWE (»Die EU hat mit dem Werbeverbot ihre nannten »Maastricht-Urteil« vom 12. Oktober 1993 übernommene Arbeitnehmer-Tätigkeit in eine ge- Kompetenzen weit überschritten; für ein legales Pro- hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsge- setzliche Krankenkasse gekommen ist, der braucht dukt muß auch geworben werden dürfen. . .<<) und richts seine Zuständigkeit für den Fall festgestellt, die »>Pflicht«< nur 12 Monate zu ertragen. Wird dann des Verbandes der Deutschen Zeitungsverleger, »wenn zu befürchten ist, daß europäische Einrich- der Arbeitnehmerjob drangegeben, so ist mit der VDZ (»Eingriff in die Pressefreiheit!«) offenbar auf tungen und Organe die Grenzen der ihnen einge- 12monatigen Versicherungszeit die Bedingung für า fruchtbaren Boden gefallen. Im Bundesgesund- räumten Hoheitsrechte überschreiten«. Da auch die eine »freiwillige Weiterversicherung« erfüllt - die heitsministerium wird nicht verschwiegen, daß die derzeitige Bundesregierung starke Zweifel an der dem dann wieder »Nur«-Selbständigen nicht ver- Erfahrungen eines Werbeverbots, etwa in Italien, Is- Rechtsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit des wehrt werden kann. land, Norwegen, Finnland, Portugal und Frankreich, Vorgehens der EU hat, steht deren Gang zum Inter- die zum Teil bereits seit 1962 gelten und zwischen- nationalen Gerichtshof in Den Haag für den Fall ei- zeitlich sogar verschärft wurden, nicht die er- nes letztendlichen Beschlusses durch das Europäi- wünschte Wirkung erbracht hätten. Im Gegenteil sche Parlament außer Frage. Ein Werbeverbot für werde in Ländern mit totalem Werbeverbot nicht we- Tabakwaren ist demnach noch in weitaus weiterer niger geraucht als in Staaten mit Werbefreiheit. Bun- Ferne als die durch die Gesundheitsminister be- e desgesundheitsminister Horst Seehofer hält Rau- schlossenen Fristen (2002 in Medien und 2006 bei chen zwar für gesundheitsschädlich; vor der Presse gesponserten Sportveranstaltungen) dies vorsehen. in Bonn sprach sich der Minister jedoch deutlich da- F. Paul Schwakenberg S S e Selbständig mit »Nebenjob<< BGN Damit aus harmlosem Sahneapparat kein gefährliches Geschoß wird (bü) Zweimal innerhalb weniger Monate war ein Sahne- apparat Mitverursacher von schweren Unfällen. Der Mehr als 2135 DM ebnen den Weg zur Krankenkasse Unfallhergang war in beiden Fällen gleich: Kurz Selbständige können schon seit Jahren nicht mehr naten nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversi- nachdem der Sahneapparat unter Druck gesetzt Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden. cherung geschehen. Wer bereits als Arbeitnehmer worden war, verwandelte sich das Kopfteil in ein ge- Lediglich diejenigen gesetzlich Krankenversicher- freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, zum Bei- fährliches Geschoß. Der Grund dafür war schnell ten, die als Arbeitnehmer oder als zuvor Familien- spiel weil der durchschnittliche Monatsverdienst gefunden, denn in beiden Fällen war das Schraub- versicherte in die Selbständigkeit überwechseln, 6150 (neue Länder: 5325) DM übersteigt und nicht gewinde am unteren Teil des Sahneapparates stark können ihre Versicherung - etwa bei der AOK, Be- zur privaten Krankenversicherung übergewechselt abgenutzt. Das Kopfstück wurde nur noch vom letz- - bis ein Druck von 20 triebs-, Innungs- oder Ersatzkrankenkasse - freiwil- ist, bleibt dies natürlich auch als Selbständiger; er ten Gewindegang gehalten bar auf die Verschraubung einwirkte. Die Berufsge- braucht sich folglich nicht »weiterzuversichern<<. Besteht also für Selbständige, für die weder die nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten hat aus den Erfahrungen der letzten Zeit einige Empfeh- lungen zusammengestellt, um weitere Unfälle mit ansonst harmlosen Sahneapparaten zu vermeiden: Darauf achten, daß alle Gewinde unbeschädigt sind. Das Kopfstück darf nur minimales Spiel haben. - Das Gewinde zwischen Kopfstück und Unterteil ist leichtgängig. lig fortführen. Das muß aber spätestens innerhalb von drei Mo- Selbständige: So können die Beiträge herabgesetzt werden Selbständige, die gesetzlich kranken- und pfle- geversichert sind, müssen grundsätzlich die Höchstbeiträge berappen. Das kann - je nach Kranken- oder Pflegekasse monatlich 700 bis 900 Mark ausmachen. - Was sich noch nicht überall herumgesprochen hat: Die Beiträge können erheblich niedriger ausfallen. - Bedingung 1: Das monatliche Bruttoeinkom- men, also die Betriebseinnahmen minus Be- triebsausgaben, liegt unter 6150 (neue Länder: 5325) Mark (kann anhand des letzten Steuerbe- scheides nachgewiesen und für das laufende Jahr durch realistische Schätzung vorausbe- rechnet werden). Bedingung 2: Der Selbständige beantragt die Beitragsreduzierung ausdrücklich bei seiner Kranken-/Pflegekasse. Und das so schnell wie möglich; denn rückwirkend dürfen die Beiträge nicht gesenkt werden. Einsparungen von mehre- ren tausend Mark im Jahr können die Folge sein, insbesondere bei Selbständigen, die sich erst in der Aufbauphase befinden. Allerdings: Auf jeden Fall müssen die Mindest- beiträge berappt werden: 1997 rund 470 (neue Länder: 400) Mark pro Monat, wobei Mindestein- künfte von 3202 (2730) Mark im Monat angesetzt werden. Wer ein hohes Krankengeld für wichtig hält, der kann es beim Höchstbeitrag belassen. Doch dürfte eine private Krankentagegeld-Versiche- rung meist günstiger sein. (bü) - Niemals Gewalt beim Aufsetzen des Kopfstückes anwenden. - Nicht verkanten. Beim Zusammensetzen des Kopfstücks darauf achten, daß alle Dichtungen richtig fest sitzen. - Beim Aufschrauben der Druckgaspatrone auf das Kopfstück dieses vom Körper abgewendet halten. - Beim Auswechseln von Teilen nur Original-Ersatz- teile verwenden. - Ausschließlich Original-Druckgaspatronen ver- wenden. - Volle Druckgaspatronen und betriebsbereite Sah- neapparate niemals erwärmen, nicht in der Nähe von Friteusen und heißen Herdstellen benutzen und vor Sonneneinwirkung schützen. (BGN)