Der Komet 4872 – Seite 6

6 Der Komet Steuerbescheide Tips zur Prüfung von Steuerbescheiden 1 Nr. 4872/20. 12. 1997 Mit ihm können ☐ Sie planen... Jeder dritte Steuerbescheid soll fehlerhaft sein. Ein Einspruch ist insoweit nicht notwendig. Diese Meldung hat viele Steuerzahler aufge- schreckt. Damit keine Steuern verschenkt wer- den, sollten Steuerbescheide genauestens auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Werden Fehler festgestellt, dann kann im Wege des Ein- spruchs eine Korrektur beantragt werden. Die vom Bundesfinanzministerium herausgege- bene aktuelle Liste zur vorläufigen Steuerfestset- zung wegen anhängiger Musterverfahren enthält folgende Punkte: Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Nr. 1 EStG) - Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwen- dungen (§ 10 Abs. 3 EStG) Nichtabziehbarkeit privater Schuldzinsen (§ 12 EStG) Höhe der Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1995 Höhe des Haushaltsfreibetrages (§ 32 Abs. 7 EStG) Bei der Überprüfung der Steuerbescheide geht es neben der Prüfung der formalen Anforderungen an den Bescheid (Namen und Anschrift des Steuer- zahlers usw.) vor allem darum, festzustellen, ob im Steuerbescheid Fehler enthalten sind oder ob das Finanzamt von Angaben in der Steuererklärung ab- gewichen ist. Steuerzahler, die sich beraten lassen, müssen daran denken, den Steuerbescheid umge--Höhederzumutbaren Belastung (§33 Abs. 3EStG) Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten bei- hend ihrem Steuerberater oder dem Lohnsteuerhil- derseits berufstätiger Eltern (§ 33c EStG) feverein zur Prüfung vorzulegen. Einkommensteuerbescheide enthalten in der Re- - Besteuerung von Versorgungsbezügen (§19 Abs. gel folgende Punkte: Finanzamt, Steuernummer und Datum brow Name und Anschrift des Steuerzahlers (im allge- meinen Steuerschuldner) Festsetzung der Steuer Besteuerungsgrundlagen Erläuterungen Fälligkeit und Folgen verspäteter Zahlung Rechtsbehelfsbelehrung 1 Nr. 2 EStG) für Veranlagungszeiträume ab 1993 Entscheiden die Gerichte zugunsten der Steuer- zahler, dann werden die Steuerbescheide »automa- tisch«< geändert. Bei offenbaren Unrichtigkeiten wie Schreib- oder Rechenfehlern kann das Finanzamt sogar noch bis zur Verjährung der Steuer - bei der den Be- Lohn- und Einkommensteuer vier Jahre - scheid berichtigen. Eine besondere Bedeutung bei der Prüfung von Zur Prüfung von Einkommensteuerbescheiden Steuerbescheiden kommt den Erläuterungen am Ende des Steuerbescheids zu. Hier soll das Finanz- kann folgender Raster dienen: Stimmen Name und Anschrift des/der Steuer- amt den Steuerzahler darauf aufmerksam machen, pflichtigen?pbsite Wurden die Einnahmen und Abzugsbeträge (Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhn- liche Belastungen) richtig angesetzt? daß von den Angaben der Steuererklärung abgewi- chen wurde. Außerdem werden hier auch Hinweise zur Vorläufigkeit von Steuerbescheiden gegeben. Wurde im Steuerbescheid von den Angaben der - Wurden besondere Freibeträge (z. B. Pauschbe- Erklärung abgewichen und erscheint diese Abwei- trag für Behinderte) eingeräumt? - Stimmt die Zahl der zu berücksichtigenden Kin- der und wurden Kindergeld oder Kinderfreibetrag richtig gewährt? - Wurden bei der Berechnung der Erstattung/- Nachzahlung die Vorauszahlungen bzw. die einbe- haltene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag richtig angesetzt? chung nicht berechtigt, so hat der Steuerzahler die Möglichkeit innerhalb eines Monats nach Bekannt- gabe gegen den Steuerbescheid Einspruch einzule- gen. Der Einspruch, der kostenfrei ist, ist schriftlich abzufassen und muß begründet werden. Nach neuem Recht müssen die Finanzämter die Entscheidung über einen Einspruch ruhen lassen, wenn sich der Steuerzahler in seinem Einspruch auf - Enthält der Steuerbescheid eine Zinsberechnung ein beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfas- und ist diese richtig? net? Wurde einbehaltener Zinsabschlag angerech- sungsgericht anhängiges Verfahren beruft. Anstelle des Einspruchs kann innerhalb der Mo- natsfrist auch eine sogenannte »schlichte Ände- Außerdem ist eine Besonderheit zu beachten: In rung« beantragt werden. In diesem Fall dürfen die einer ganzen Reihe von verfassungsrechtlich um- Finanzämter nur den kritisierten Fehler beseitigen. strittenen Regelungen erklären die Finanzämter die Weitere Änderungen sind nicht möglich. Es emp- Steuerbescheide für vorläufig (z. B. Vorsorgeauf- fiehlt sich, eine schlichte Änderung schriftlich zu be- wendungen, Schuldzinsenabzug, zumutbare Eigen- antragen. belastung). Dies bedeutet, daß der Steuerbescheid Gegen eine negative Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Vorläufigkeitsvermerke nicht be- kann innerhalb eines Monats beim Finanzgericht standskräftig wird; er bleibt in diesen Punkten offen. Klage eingereicht werden. (Van/BdSt) Kalender für die Jahre 1998 bis 2011 Nee Preis pro Stück 33,- DM. (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Voraus- zahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580106969 (BLZ 54220576) bei der Hypobank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck »Mehrjahreskalender an. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261, 66930 Pirmasens Telefon 06331/51320, Telefax 063 31/3 1480. E-Mail: komet_ps@t-online.de Gewerbeertragsteuer: Jetzt Einspruch einlegen Die Gewerbeertragsteuer verstößt möglicherwei- se gegen die Verfassung. Dieser Auffassung ist zumindest das Finanzgericht Niedersachsen. Un- ternehmer sollten laut dem WISO-SteuerBrief deshalb gegen Gewerbesteuermeßbescheide so- fort Einspruch einlegen und sich in ihrem Ein- spruch auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) inzwischen anhängige Verfahren beru- fen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen: 1 BvL 23/97. Der Vorteil: Wenn sich Unternehmer in ih- rem Einspruch auf das anhängige Verfahren stüt- zen, muß das Finanzamt das Verfahren dann bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichtes ruhen lassen. Merke: Nur wer Einspruch einlegt, bewahrt sich die Chance auf eine Steuer- rückerstattung durch das Finanzamt. Detaillierte Informationen inklusive Musterbrief für einen Ein- spruch liefert der monatliche WISO-SteuerBrief. Er erscheint im IWW Institut für Wirtschaftspubli- zistik, Postfach, 97064 Würzburg. Notfall-Rufnummern in Deutschland Geschenke an Geschäftsfreunde topibribedled eboiwe Bis 75 Mark - plus Versandkosten 929pdated gleich für eine bestimmte Gegenleistung des Ge- schäftspartners gedacht, so zieht das Finanzamt nicht mit. Genausowenig bei Geschenken aus Anlaß einer Beerdigung (zum Beispiel Kränze oder Blu- men) oder Hochzeit. Bremen 112 19 2221) Schleswig- Holstein 112 19 2221) Hamburg 112 19219 19223 Niedersachsen 112 19 2221) Nordrhein-Westfalen 112 Wer seinen Geschäftsfreunden zu Weihnachten ein Steuervorteil bringen. Ist die Zuwendung als Aus- s Geschenk macht, der kann daran den Fiskus beteili- gen, wenn er nicht mehr als 75 Mark pro Jahr dafür ausgibt. Geschenke bis zu diesem Betrag sind »Be- triebsausgaben«<- solche mit einem höheren Wert in voller Höhe nicht. Es ist also nicht so, daß ein 80- Mark-Geschenk zu 75 Mark »Betriebsausgabe<< und nur zu 5 Mark »Privataufwand<< wäre. miog Die Frage ist, ob die Verpackungs- und Portoko- sten in den 75-Mark-Freibetrag einzurechnen sind. Dazu das Bundesfinanzministerium: Aufwendun- gen zur Versendung des Geschenks gehören nicht zu den Anschaffungskosten. Sie sind also zusätzli- cher Aufwand, ebenso die Mehrwertsteuer- sie al- lerdings nur dann, wenn sie vom Schenkenden als Vorsteuer abgezogen werden kann. Zu klären ist noch, welche Art Geschenke einen Sollen aber mit dem Präsent »Geschäftsbezie- hungen gesichert oder verbessert werden, so zeigt sich der Fiskus großzügiger. Er beteiligt sich unter anderem an der Versendung von Geschenkkörben oder anderen typischen Geschenkartikeln wie Va- sen oder Schalen - und das nicht nur zu Weihnach- ten. Übrigens: Auf die Freigrenze von 75 Mark wird auch das Geschenk für den Ehepartner des Ge- schäftsfreundes angerechnet. (bü) Rheinland- Pfalz 110,112 Saar- land 110 19222 Mobilfunk 06 81/19 222 19 2221) Mecklenburg- Vorpommern 112 Sachsen- Anhalt 112 Brandenburg 112 Berlin (112 Sachsen 112 Hessen 112 Thüringen 112 /bilenBayern Baden- Württemberg 110,1122) 110 19 2221) München 112 1) Außerhalb des Ortsnetzes der Leitstelle Vorwahl mitwählen: t 2) Ausnahmen: Stuttgart: 07 11/19 222, Esslingen: 07 11/35 30 35, Heilbronn: 071 31/19 222, Hohenlohekreis : 079 41/80 81, Ostalbkreis: 073 61/19 222, Ulm: 07 31/62222 unibaas (hw) ADAC