Der Komet 4903 – Seite 3

Nr. 4903 BES Postanschrift: evapningivisas Postfach 2261 66930 Pirmasens weebrea Telefon 06331/51 32-0 eb Telefax 06331/31480 beschrieben. 30. Oktober 1998 Der Komet Gegründet 1883 Standort D - quo vadis? - Worauf es jetzt ankommt / Weniger Staat mehr Wettbewerb meltö -Beamte in den Parlamenten und festverzinsli- ten, in die Vermeidung steuerpolitischer Fallstricke che Wertpapiere in den Anlage portfolios«. Dies und in unbezahlte Hilfsarbeiten für den Fiskus. charakterisiert nach Ansicht von Jacques Santer, Jüngstes Beispiel ist die Auszahlung des Kindergel- Präsident der Europäischen Kommission, unsere des durch die Arbeitgeber. gegenwärtige Gesellschaft. Zwar meinte er, dass die Formulierung vielleicht etwas überspitzt sein könnte, aber im Grunde hat er mit dieser Ein- schätzung die Lage in Deutschland zutreffend dnietev us tloping around jeim Auch seinen Rat »Irgendetwas muss sich in unse- ren Köpfen ändern«, kann man bedingungslos un- terschreiben, wenn Klarheit darüber herrscht, wel- che Köpfe gemeint sind. Doch hier könnte es sein, dass die Meinungen darüber auseinandergehen. Der Wirtschaft, die angeblich zu wenig investiert und zu wenig neue Arbeitsplätze schafft, die Schuld in die Schuhe zu schieben, wäre nicht nur billig, das wäre auch falsch. Denn die Wirtschaft trifft ihre Ent- scheidungen nach ökonomischen Prinzipien. Das ist nicht neu und schon gar keine Folge der Globali- sierung, das war schon immer so. Ändern muss sich an diesem Grundsatz nichts, ändern muss sich et- was in den Köpfen derer, die verantwortlich sind für die Rahmenbedingungen, unter denen in unserem Land gewirtschaftet wird. Die Investitionen wandern ab. Das schlechte Image, das der Investitionsstandort Deutschland im Ausland hat, beruht auf einer zu hohen Steuerlast, zu hohen Lohnzusatzkosten und einer regulierungs- wütigen Staatsbürokratie, die auf der Welt ihresglei- chen sucht. Folge ist, dass das Volumen deutscher Investitionen im Ausland 1997 im Vergleich zum Vor- jahr von 42,5 auf 51,5 Milliarden Mark gestiegen ist. Die Investitionen ausländischer Firmen in Deutsch- land haben dagegen im gleichen Zeitraum nur von 2 auf 2,4 Milliarden Mark zugenommen. WKOMET eroiling ex Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 sen mehr als deutlich darauf hin, dass die Überregu- lierung in Deutschland ungeahnte Ausmaße ange- nommen hat. Nicht nur die Regulierungswut, auch die übermä- Bige wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand erweist sich als kontraproduktiv, weil sie priva- tes Wirtschaften vom Markt verdrängt. Vom Flugha- fen bis zum Friedhofsgärtner, vom Stromversorger bis zum Betreiber von Autobahnraststätten reicht die Palette der Beteiligungen des Staates am Wirt- schaftsgeschehen. Zwar gehen die Entwicklungen beim Bund - so etwa die Privatisierung der Telekom oder der Lufthansa - in die richtige Richtung, doch die Betätigungsfelder des Staates sind nach wie vor zu weit. Zudem entspringen die jüngsten Privatisie- rungstendenzen nicht der ökonomischen Vernunft, sondern der finanziellen Not. Die Privatisierungser- löse müssen aber für den Schuldenabbau verwen- det werden und dürfen nicht für konsumptive Zwec- cke verausgabt werden. Der Standortwettbewerb ist Realität. Deutsch- land steht, wie jedes andere Land auch, im Wettbe- werb um international mobiles Kapital, das investiert wird und mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden können. Diesen Wettbewerb kann nur ein Land be- stehen, dessen Staat sich auf seine ureigenen Auf- gaben beschränkt und das der Wirtschaft die not- wendige Luft zum Atmen lässt. Die Realität sieht an- ders aus. Die Gesellschaft für Politik- und Sozialfor- schung (Polis) hat in einer Befragung festgestellt, dass 76 Prozent der westdeutschen und sogar 79 Prozent der ostdeutschen Bürger zu viele Gesetze Bereitstellen bedeutet nicht Herstellen. Das als Gefährdung für den Standort Deutschland anse- hen. Im Juli hat das Stuttgarter Innenministeriums Zuviel an Staat führt zum einen zu Ineffizienzen. seinen Wettbewerb »Standardpranger« ausgewer- Zum anderen aber ist es sichbares Zeichen dafür, tet, in dem »überflüssige, lebensfremde, überzoge- dass dem Bürger mehr und mehr an Eigenverant- ne und kostenintensive Regelungen« aufgedeckt wortung abgenommen wurde. Natürlich muss der werden sollten. Überflüssigste Vorschrift war nach Staat bestimmte Aufgaben erfüllen, doch eine Wahr- Meinung des Innenministerium die Muster-Dienst- heit hat sich in der Politik offensichtlich noch nicht anweisung eines Unfallversicherungsverbandes, herumgesprochen: Staatliches Bereitstellen bedeu- anhand derer beschrieben wird, wann ein Grabstein als standfest zu gelten hat. »Das zu überprüfende Grabmal ist zunächst behutsam mit einer Hand zu rütteln; ergeben sich keine Beanstandungen wegen der Standsicherheit, ist das gleiche durch kräfiges Rütteln zu wiederholen.<< Solche Anweisungen wei- tet nicht automatisch staatliches Herstellen. Der Staat kann durchaus Aufgabenfelder definieren, doch können diese Aufgaben auch durch Private er- füllt werden. Weniger Staat bedeutet mehr Wettbe- werb, und das stärkt den Standort Deutschland. (EM/BdSt) Alkohol am Steuer: Pusten statt bluten Bis zum 1. Mai dieses Jahres kam ungeschoren da- von, wer von der Polizei mit weniger als 0,8 % Alko- hol im Blut erwischt wurde und keine Ausfallerschei- Das negative Image, das der Wirtschaftsstandort nungen zeigte, also etwa Schlangenlinien fuhr. Die Deutschland im Ausland genießt, muss dringend berühmte 0,8-%o-Grenze war in den vergangenen korrigiert werden. Dazu muss an allererster Stelle Jahren heftig kritisiert worden, insbesondere nach die längst überfällige große Steuerreform stehen, der deutschen Wiedervereinigung, da in der ehema- die neben einer ins Gewicht fallenden Nettoentlas- ligen DDR strikte 0,0 % galten. Es kam also zum tung auch eine Steuervereinfachung bringen muss. Kompromiss: Seit dem 1. Mai 1998 gilt der neue Es darf mit Blick auf das Ausland auch nicht mit der (Wieder-)Einführung von Steuern geliebäugelt wer- den. Das sind falsche Signale. Vielmehr muss die Unternehmenssteuerreform fortgesetzt werden. Dass die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer entfallen sind, ist ein beachtliches Pfund, mit dem der Standort Deutschland wuchern kann. Aber die Politiker haben diese Steuern nicht aus Überzeu- gung beseitigt, sondern weil die Umstände dazu zwangen. auch gleich ab zur Blutprobe. Inzwischen hat die Technik Fortschritte gemacht, auch im Bereich der Alkoholmessung der Atemluft. Erfüllen die einge- setzten Messgeräte bestimmte Kriterien techni- scher Art, insbesondere eine Eichung, so soll auf diese Werte nunmehr Verlass sein. Allerdings ist eine Messung mit zwei voneinander unabhängigen Mess-Systemen mit elektronischer Selbstkontrolle vorgeschrieben. Entsprechende Geräte sind nun im § 24a StVG. Danach stellt schon ein Körperalko- Einsatz. Nach dem Gesetz entsprechen 0,25 mgr holgehalt von mehr als 0,5 % eine Ordnungswi- pro Liter Alkohol in der Atemluft einem Körperalko- drigkeit dar. Diese wird mit einer Geldbuße bis zu holgehalt von 0,5 % und 0,40 mgr pro Liter Alkohol 1000,- DM geahndet, bei Fahrlässigkeit regelmäßig in der Atemluft einem Körperalkoholgehalt von 200,- DM. Außerdem sind zwei Punkte in Flensburg 0,8 %. Wer allerdings nicht pusten will braucht das fällig. Ein Regelfahrverbot ist allerdings nicht ange- auch künftig nicht zu tun. Es gibt keine Pflicht zur ordnet. Anders sieht es aus bei mehr als 0,8 % Alko- Mitwirkung. Dann allerdings bleibt alles beim Alten: hol im Körper. Dann ist eine Geldbuße bis zu 3000,- Die Entnahme einer Blutprobe wird angeordnet und DM fällig und ein Fahrverbot ebenfalls. Wie bisher dies wird ggf. zwangsweise durchgesetzt. soll das Fahrverbot regelmäßig verhängt werden und nur im Falle besonderer Umstände kann davon abgesehen werden. Berufliche Existenzgefährdung Selbständiger, Nutzung des Kfz zur Betreuung pfle- gebedürftiger Angehöriger etc. gehören dazu. Die Gerichte sind hier allerdings äußerst zurückhaltend. Seit dem 1. August 1998 stehen bestimmte, in ei- Wer für den Standort Deutschland werben will, ner Anlage zu § 24a StVG ausdrücklich aufgelistete der sollte vor allem die positiven Punkte herausstel- Rauschmittel dem Alkohol gleich. Hier gibt es natür- len. Dazu gehören die gute Infrastruktur, die hohe lich keine Promillegrenzen. Entscheidend ist nur, Produktivität und die qualifizierten Mitarbeiter. Dazu dass ein Kraftfahrer unter Einfluss von Cannabis, gehört ein starker und leistungsfähiger Mittelstand, Opiaten, Kokain etc. steht. Dies muss durch Bluttest den die Politiker in ihren Reden gerne lobend hervor- Nicht unwichtig ist auch, dass nunmehr die Alko- nachgewiesen sein. Es kommt aber nicht darauf an, heben. Aber sie lassen ihm mit ihrer Wirtschafts- holmessung in der Atemluft die gleiche Beweiskraft dass der Fahrer auch konkrete Ausfallerscheinun- und Stuerpolitik kaum die Luft zu atmen, geschwei- hat wie früher die Blutprobe. Hatte die Verfärbung gen zeigt. Die Substanz im Körper allein begründet ge denn die Luft, um sich weiter zu entfalten. Natür- des Pusteröhrchens den Verdacht nahegelegt, dass die Gefahr und führt dazu, dass der unter Drogen lich sind kleine Einheiten im Handwerk und in mittel- ein Körperalkoholgehalt von mehr als 0,8 % vor- stehende Fahrer so behandelt wird, als wäre er mit ständischen Unternehmen flexibler, anpassungs- liegt, so musste der Betroffene auf die Wache und mehr als 0,8 % Körperalkoholgehalt unterwegs ge- Toy RA Roland Voges und innovationsfähiger als große Konzerne. Aber sich anzapfen lassen. Hierzu bestand auch eine ge- wesen. diese Fertigkeiten müssen sie vergeuden in die stän- setzliche Verpflichtung. Freiwillig pusten musste jebe Justitiar des Internationalen Varieté-, Theater- dige Anpassung an neue bürokratische Vorschrif- man nicht. Bei Weigerung ging es aber zumeist ab und Circus-Direktorenverband, Sitz Düsseldorf