Der Komet 4903 – Seite 5

Nr. 4903/30. 10. 1998 Der Komet arry BFS: Völlig freie Öffnungszeiten einem p würden Umsatz-Impulse bringen Die sich seit Jahresbeginn leicht bessernde Kon- 1,0%. Insgesamt erzielten die BFS-Mitgliedsfirmen junktur in Deutschland hat den privaten Konsum und im ersten Halbjahr 1998 einen Umsatz von 89,6 Milli- damit den Handel noch nicht erreicht. Filialbetriebe arden Mark. 20 % der Firmeninhaber rechnen für und Selbstbedienungswarenhäuser konnten ihre das 2. Halbjahr mit einer Verbesserung ihrer Be- Umsätze während der ersten sechs Monate gegen- triebsergebnisse, 10 % allerdings mit einer Ver- über dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nomi- schlechterung. nal zwar um 3,7 % steigern, jedoch lag der flächen- Überdurchschnittliche Rückgänge meldeten die bereinigte Umsatz auf vergleichbarer Verkaufsflä- Firmen hauptsächlich bei Non-Food, besonders bei che um 0,8 % unter Vorjahresniveau. BFS-Mitglieds- Textil- und Lederwaren sowie bei Saisonartikeln. unternehmen mit Schwerpunkt Lebensmittelhandel Weiterhin musste, und dies gilt für alle Branchen, re- erreichten nominal zwar um 3,1 % höhere Umsätze, striktives Verbraucherverhalten festgestellt werden flächenbereinigt ergab dies allerdings ein Minus von (der Kunde kauft bewusster ein). Die hohe Steuer- 30. Juni 1998 Vom Herzen Aktuelle Vorschriften alming bel pen Be Kälte- und Klimaanlagen (Bundesanzeiger Nr. 245, S. 12994 vom 30. 12. 1995) Der Bestandschutz für R12-Kälteanlagen wird aufgehoben. Demnach müssen alle R12-Kälte- anlagen bis zum 30. Juni 1998 auf ein anderes Kältemittel umgestellt werden (Betreiberpflicht). Diese Regelung gilt auch für mobile Kälte- und Klimaanlagen. 1. Oktober 1998 19 Quiplei edi ut nenoit Reifen (StVZO § 22a, 26. StVR - AVO) Luftreifen, die ab 1. Oktober 1998 hergestellt oder erneuert werden, müssen bauartgenehmigt sein. Dies ist gegeben, wenn die Reifen nach 92/ 23/EWG, ECE R 30, ECE R 54 beziehungsweise ECE R 75 geprüft und gekennzeichnet sind. Diebstahlschutz (StVZO § 38a, 38b, 26. StVR- ÄVO) bieriozine nov Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi- nen mit einem zGg von maximal 3,5 t, ausge- nommen land- oder forstwirtschaftliche Zugma- schinen und Dreirad-Kraftfahrzeuge, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrich- tung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtli- nie 74/61/EWG in der Fassung 95/96/EG, Pkw müssen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre nach dieser Regelung ausgerüstet sein. Krafträder und Dreirad-Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h, ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, müssen ebenfalls ab EZ 1. Okto- ber 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtlinie 93/33/ EWG ausgerüstet sein. Freiwillig eingebaute Si- cherungseinrichtungen müssen ab EZ 1. Okto- ber 1998 ebenfalls obige Vorschriften erfüllen. In Pkw sowie Lkw, Zugmaschinen und Sattelzug- maschinen mit einem zGg bis 2,0 t eingebaute Fahrzeug-Alarmsysteme müssen der Richtlinie 74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG entspre- chen; Fahrzeug-Alarmsysteme in anderen Kraft- fahrzeugen müssen sinngemäß ausgeführt sein. Bremsen für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (StVZO § 41 Abs. 19, 26. StVR-ÄVO) Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen ab EZ 1. Oktober 1998 bezüglich der Bremsanlage der Richtlinie 93/14/EWG entsprechen.ogel Stützlasten/StVZO §44 Abs. 3, 26. StVR-ÄVO) Starrdeichsel-/Zentralachsanhänger mit einem zGg von maximal 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 müssen im Betrieb eine Stützlast von minde- stens 4 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers aufweisen, wobei dieser Wert nicht größer als 25 kg sein muß. Bei Starrdeich- sel-/Zentralachsanhängern mit einem zGg von mehr als 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 muß die Stützlast ebenfalls mindestens 4 % des tatsächli- chen Gesamtgewichts des Anhängers betragen, wobei dieser Wert nicht größer als 500 kg sein muß. Die maximal zulässige Stützlast darf höch- stens 15% des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers, jedoch nicht mehr als 2 t betra- gen. Diese Vorschrift für die maximal zulässige Stützlast gilt nicht für land- oder forstwirtschaftli- che Arbeitsgeräte sowie für Anhänger, die für ei- ne Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h gekennzeichnet sind. In keinem Fall dürfen die für die jeweilige Verbindungseinrichtung zu- lässigen Werte überschritten werden. Seitliche Kenntlichmachung von Nachläufern (StVZO § 51a Abs. 7, 26. StVR-ÄVO) Fahrzeugkombinationen mit Nachläufern zum Transport von Langmaterial sind über ihre ge- samte Länge (einschließlich Ladung) durch gel- bes retroreflektierendes Material, das minde- stens dem Typ 2 des Normblattes DIN 67520 Teil 2, Ausgabe Juni 1994, entsprechen muß, seitlich kenntlich zu machen in Form von Streifen, Bän- dern, Schlauch- oder Kabelumhüllungen oder in ähnlicher Ausführung. Die Einrichtungen sind so tief anzubringen, wie es die konstruktive Be- schaffenheit der Fahrzeuge und der Ladung zu- läßt. An den Längsseiten des Nachläufers sind soweit vorne und hinten wie möglich jeweils eine Seitenmarkierungsleuchte anzubringen. Diese Vorschrift gilt auch für bereits im Verkehr befindli- che Fahrzeuge ab 1. Oktober 1998. Warnmarkierung (StVZO § 52 Abs. 4, 26. StVR- ÄVO) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sein. Derartige Fahrzeuge mit vorangegangener EZ sind bis zur ersten vorgeschriebenen Haupt- untersuchung ab dem 1. Januar 1999 nachzurü- sten.inple efloip este Geschwindigkeitsbegrenzer (StVZO § 57c Abs. 2, 26. StVR-ÄVO) Zugmaschinen mit EZ ab 1. Oktober 1998 sind mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurü- sten. Für Zugmaschinen mit EZ vom 1. Januar 1998 bis zum 30. September 1998 ist ein Ge- schwindigkeitsbegrenzer bis zur nächsten vor- geschriebenen Hauptuntersuchung nach dem 1. Oktober 1998 nachzurüsten. abnis eleiv bru -dA niedoil roongasp and us nec (Aus »trans aktuell«<, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirt- schaft. Stand: 9/97) 5 und Abgabenlast sind es nach wie vor, die beson- ders konsumhemmend wirken. Deshalb hält der Bundesverband der Filialbetriebe und Selbstbedie- nungs-Warenhäuser (BFS) die große Steuerreform dringend für nötig. Die von Finanzminister Waigel dabei errechnete Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden Mark würde nach Einschätzung des BFS eine Belebung des Einzelhandelsumsatzes bringen. Gefordert wurde vor der Presse in Bonn auch die er- satzlose Streichung des Ladenschlussgesetzes. Die jetzt geltenden »verlängerten Öffnungszeiten<< nennt der BFS »halbherzig«. Von ihnen seien keine nennenswerten Nachfrageimpulse ausgegangen. Fühlbare Auswirkungen für Umsatz und Beschäfti- gung könnten nur von der völligen Freigabe der Öff- nungszeiten und der versprochenen Steuerentla- stung erwartet werden. Der BFS würde sich zudem zusätzliche Chancen für den Wettbewerb durch die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabever- ordnung erhoffen. (fps) Kommunen geht's besser Finanziell geht es den Kommunen in Deutschland etwas besser. Die Gemeinden haben im ersten Halb- jahr dieses Jahres 128 Milliarden DM ausgegeben. Das sind laut dem Statistischen Bundesamt 1,4 Pro- zent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeit- raum. Mit minus 3,4 Prozent auf 22,9 Milliarden DM ist dabei der Rückgang in den neuen Ländern deut- licher ausgefallen. Auch 1998 wurden zur Konsoli- dierung der kommunalen Haushalte die Investitions- ausgaben weiter um 2,7 Prozent auf 18,9 Milliarden DM eingeschränkt, dieser Trend hat sich jedoch ge- genüber den vorhergehenden Jahren deutlich ver- langsamt. Einsparungen ergaben sich im 1. Halb- jahr 1998 außerdem in der laufenden Rechnung bei den Personalausgaben mit 2,3 Prozent auf 35,6 Mil- liarden DM, dem laufenden Sachaufwand mit 1,6 Prozent auf 24,2 Milliarden DM und den Ausgaben für soziale Leistungen mit 1,6 Prozent auf 25,6 Milli- arden DM. Die kassenmäßigen Einnahmen der Ge- meinden haben sich im gleichen Zeitraum leicht um 0,5 Prozent auf 126,7 Milliarden DM erhöht. Daraus errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 1,3 Milli- arden DM. Das sind 2,5 Milliarden DM weniger als im ersten Halbjahr 1997. (hw) neb Handy schützt vor Strafe nicht on TOO Ein Autofahrer, der sekundenlang vor einer roten Ampel wartet und noch während der Rotlichtphase plötzlich anfährt, kann sich nicht damit entschuldi- gen, dass er telefoniert hatte. Der ADAC verweist da- zu auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (AZ. 5 Ss (Owi) 10/98), das damit ein in erster Instanz vom Amtsgericht verhängtes Fahrverbot bestätigte. Der Kraftfahrer hatte seinen Fehler damit entschuldigt, dass er während des Telefonats »im Unterbewusst- sein angenommen hatte, die Ampel hätte auf Grün umgeschaltet. Folglich sei er nicht bewusst und vor- sätzlich bei Rot angefahren, sondern nur aus Unauf- merksamkeit. Das Gericht warf dem Autofahrer da- gegen grobe Nachlässigkeit und Verantwortungslo- sigkeit vor. Sein Verhalten stellt einen qualifizierten Rotlichtverstoß dar, auch wenn kein anderer Ver- kehrsteilnehmer gefährdet oder geschädigt wurde. (Bußgeld-Katalog Nr. 34,2: Einen sogenannten qua- lifizierten Rotlichtverstoß begeht, wer an einer roten Ampel nicht anhält, obwohl die Rotphase schon län- ger als eine Sekunde andauert. Buße: 250 Mark, 1 Monat Fahrverbot, 4 Punkte) 19osted Der Komet im »>World Wide Web<< http://www.schausteller-info.de