Der Komet 4903 – Seite 4

4 Öffentliche Verwaltung - Der Komet So stellen Bund, Länder und Kommunen auf Euro um Nr. 4903 / 30. 10. 1998 sung als mehrere Amtsgerichte. Das Landgericht Kiel meint, die Reservierungsver- einbarung hätte lediglich der Anbahnung noch aus- zuhandelnder und eventuell abzuschließender Bewir- Eine DM für die Parkuhr, drei DM Eintritt für das öffent-,krummen' Beträgen umzugehen, als sich durch ei- tungsverträge dienen sollen. Der Inhalt der beabsich- liche Freibad, 40 DM für die Wochenkarte von Bus oder ne generelle Glättung auf höheres Niveau übervor- tigten Verträge wäre noch gänzlich unbestimmt so- Straßenbahn mit diesen einprägsamen, runden teilt zu fühlen«<, schreibt der Euro-Arbeitsstab des wohl hinsichtlich der Aufenthaltsdauer als auch der Preisen macht der Euro erst einmal Schluss. Denn bei Bundesministeriums der Finanzen (BMF) den Be- Speisen und Getränke in Art und Menge gewesen. ehrlicher Umrechnung entstehen krumme Werte mit hörden ins Stammbuch. Der BMF rät deshalb, den Daraus ergibt sich für das Gericht, dass es sich bei hässlichen Nachkommastellen. Die sind nicht nur un- Wert von Signalbeträgen eventuell sogar herabzu- der Reservierungsvereinbarung nicht um einen Vor- gewohnt, sondern vielfach schlicht unbrauchbar. Das setzen. Oder auch nur einige Signalbeträge zu erhö- vertrag gehandelt hätte, mit dem sich das Unterneh- gilt vor allem für alle Beträge, die durch Automaten er- hen und andere im Gegenzug zu senken, damit die men zum Abschluss bestimmter Hauptverträge ver- hoben werden, wie Parkgebühren oder bei Fahrkar- öffentlichen Preise zumindest im Durchschnitt nicht pflichtet hätte. Das Gericht meint, dass sich das Un- ternehmen durch die Tischreservierung nur die ten. Im Steuer- und Sozialversicherungsrecht führt steigen. die Umrechnung bislang glatter Signalbeträge über- Chance hätte eröffnen wollen, mit den erwarteten Gä- dies zu Rundungsproblemen, die das ganze Tarifge- sten Umsätze zu tätigen, ohne dass diese Umsätze füge durcheinander bringen können. damit schon konkret vereinbart waren. Zum Schluss meint das Gericht, es hätte dem Gastronom offenge- standen, mit dem Unternehmen eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, wenn er sich einen bestimmten Ga- rantiebetrag hätte sichern wollen. Alternativ wäre in (Dr. O.) Frage gekommen, für die Tischreservierung ein mietähnliches Entgelt zu vereinbaren. aum aświeb douA Klar ist: Alle Verwaltungsebenen stellen einheit- lich zum 1. Januar 2002 auf Euro um. Bis dahin lau- ten Erklärungen und Bescheide noch auf DM. So- Die Einführung des Euro ist im Bereich der öffent- bald wie möglich wird aber der Zahlbetrag zusätzlich lichen Verwaltung daher nicht nur ein reiner Rechen- in Euro genannt. Bargeldlos, also per Überweisung, vorgang. Oft müssen ganze Tarifsysteme und Ge- Scheck oder Lastschrift, kann auch gegenüber der bührenordnungen erst »eurofähig« gemacht wer- öffentlichen Verwaltung schon ab 1. Januar 1999 in den. Und das geht nicht durch schlichte Umrech- Euro gezahlt werden. Doch Vorsicht: Für Verbrau- nung und Rundung bislang glatter Beträge, sondern cher ist das selten ratsam. Das Risiko von Umrech- nur durch Neufestsetzung - mit entsprechendem nungs- oder Rundungsfehlern trägt dann nämlich Abstimmungsbedarf. »Glättung von Signalbeträ- der Zahlungspflichtige. In allen Bereichen, in denen Sünden der Autofahrer gen<< heißt das Problem im Amtsdeutsch. Öffentliche die Verwaltung privatrechtlich tätig wird, beispiels- Auch lahme Enten gefährden den Verkehr Kassen könnten das laut der Verbraucherbroschüre weise bei der Vermietung von Dienst- oder sonstigen »>Euro konkret« zum Anlass nehmen, ihre Preise zu Wohnungen, Grundstücksverkäufen und derglei- Dass Raser andere Verkehrsteilnehmer gefährden, sind sich aber darüber erhöhen. Womöglich werden Gebühren schon vor chen, können Verträge bereits ab 1. Januar 1999 ist eine Binsenweisheit. Die wenigsten Autofahrer der Umrechnung auf Euro - die bei Bund, Ländern auch in Euro abgeschlossen werden - vorausge- im Klaren, dass auch ei- und Kommunen einheitlich zum 1. Januar 2002 er- setzt alle Vertragspartner wünschen das. ne zu stockende Fahr- folgt auf krumme DM-Beträge erhöht. Diese mau- weise gefährdend sein sern sich dann in der Silvesternacht 2001/2002 zu kann und sogar mit Buß- glatten Euro-Beträgen. geld geahndet werden kann. Deshalb appelliert der ADAC insbesondere an Ortsfremde, sich vor einer Fahrt in die Innen- elstadt am Stadtplan zu orientieren und sich die Hauptstraßen zu merken. Wichtig ist es, rechts zu fah- Gerade die öffentlichen Verwaltungen sind je- doch gehalten, alles zu vermeiden, was den Ein- druck erweckt, mit dem Euro werde alles teurer. »Die Bürger dürften eher bereit sein, für einige Zeit mit Gerichtliche Mahnverfahren schließlich können ebenfalls schon ab 1. Januar 1999 in Euro abgewi- ckelt werden. Zu diesem Zweck werden besondere Vordrucke eingeführt, Gerichts- und Verfahrenskos- ten ebenfalls in Euro ermittelt. Auf Euro lautende Forderungen können damit schon im nächsten Jahr reibungslos geltend gemacht werden. (wid) ins doleb ms enu ni 10 Verpflichtung aus Tischreservierung ren, damit die mittlere sowie die linke Fahrspur frei Ein Unternehmen wollte während mehrerer Messe- tage die Möglichkeit haben, Kunden zu bewirten. Deshalb wurde für sieben Tage ein Tisch für fünf bis sechs Personen in einer Gaststätte reserviert. Je- doch wurde von der Reservierung kein Gebrauch gemacht. Deshalb verlangte der Gastronom von dem Unternehmen Schadensersatz. Auffassung des Gerichts der Gastwirt an den Folge- tagen von einer Tischreservierung überhaupt abse- hen. Das ergibt sich für das Gericht aus den bei der artigen Tischreservierungen üblichen Regeln, wo- nach der Gast nur für begrenzte Zeit mit der Auf- rechterhaltung einer Reservierung rechnen kann. Etwas anderes war auch aus dem Fax nicht zu ent- nehmen, mit dem der Gastwirt die Reservierung be- stätigt hatte. Allerdings wäre während der begrenzten Zeit der Tischreservierung ein Schaden denkbar gewesen, wenn der Gastwirt andere Gäste hätte abweisen müssen. Er hatte es aber unterlassen, im Pro- zessverfahren den entgangenen Gewinn darzustel- len. Unglücklicherweise hatte sein Anwalt im Schrift- satz vorgetragen, es wäre selbst in Messezeiten kei- neswegs ungewöhnlich, dass einzelne Tische frei bleiben. So war nicht ersichtlich, dass der Gastwirt etwa wegen der Tischreservierung keine freien Ka- pazitäten mehr gehabt hätte und andere Verdienst- möglichkeiten deshalb eingebüßt hatte. Auch hatte der Gastwirt im Prozess nichts dafür vorgetragen, dass er wegen der Reservierung besondere Aufwen- dungen gehabt hätte, etwa durch Bereitstellung be- sonderer Speisen, Tischschmuck, Einstellung von zusätzlichem Personal oder Ähnlichem. Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss kam grundsätzlich in Frage. Der Gastronom hatte nämlich die vereinbarten Voraus- setzungen für den Abschluss von konkreten Bewir- tungsverträgen geschaffen. Das Unternehmen hat- te dagegen grundlos diese Vertragsvorbereitungen abgebrochen und die Gaststätte weder zum Ab- schluss der Verträge aufgesucht noch dem Gastwirt rechtzeitig einen Sinneswandel mitgeteilt. Da der Gastwirt die Reservierung durch ein Fax bestätigt hatte, musste dem Unternehmen deutlich sein, dass sich die Gaststätte auf das Erscheinen der Gäste eingerichtet und eventuell sogar Vorbereitungen ge- troffen hatte. In einem solchen Fall ist es grundsätz- lich gerechtfertigt, dem Gastwirt einen Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens zuzubilligen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er auf das Erscheinen der Gäste vertraut hat und deshalb für eine ange- UBA messene Zeit einen Tisch reserviert hatte. Der Gastwirt hatte mit der Klage der Höhe nach Jedoch kann ein Betroffener nicht das sogenann- te Erfüllungsinteresse geltend machen, sondern nur den Betrag geltend gemacht, den er angeblich ver- einen Ersatzanspruch in Höhe des Vertrauensscha- dient hätte, wenn die Gäste erschienen wären und in dens. Aufgrund der konkreten Umstände wurde dem üblichem Umfang Bewirtungsverträge abgeschlos- Gastwirt ein Zahlungsanspruch verwehrt. Nach dem sen hätten. Dabei handelte es sich aus der Sicht des Urteil des Landgerichts Kiel vom 22.1.1998 (8 S 160/ Gerichts jedoch um das Erfüllungsinteresse beim 97) war der Gastwirt trotz der Vereinbarung über die Abschluss entsprechender Bewirtungsverträge, zu Tischreservierung nicht gehindert, bereits am er- denen es gerade nicht gekommen war. Aus der Sicht sten Tag der Reservierungszeit den reservierten des Gerichts war das Unternehmen aufgrund der Tisch nach Ablauf von circa einer Stunde anderwei- Reservierungsvereinbarung nicht verpflichtet, der- Das tig zu nutzen. Da das Unternehmen sich auch weder artige Bewirtungsverträge abzuschließen. schriftlich noch mündlich meldete, konnte nach der Landgericht Kiel vertritt insoweit eine andere Auffas- bleiben. Nur wer rechts fährt, kann im Zweifelsfall an die Seite fahren, um sich neu zu orientieren. Immer wieder biegen Autofahrer nur zögernd und sehr knapp mit kurzem Bogen in die Kreuzung links ein (siehe Grafik). Sie verhindern so, dass noch weitere Fahrzeuge über die Ampel kommen. Manche >>lah- men Enten<< sind aber auch abgelenkt und konzentrie- ren sich nicht genug auf den Verkehr. Ablenken - wie Telefonieren, Schminken oder Lesen -, so der ADAC, werden leider zu sehr unterschätzt. Der ADAC-Tip: Auf Nebenbeschäftigungen aller Art verzichten. Wer heutzutage Auto fährt, muss ganz bei der Sache sein und sich uneingeschränkt darauf konzentrieren kön- nen. Linksabbieger sollten bei Grün zügig bis zur Kreuzungsmitte vorziehen, damit mehrere Fahrzeuge in einer Grünphase abbiegen können. STICHWORT Abschreibung (Betriebswirtschaft) Abschreibungen sorgen für eine periodenge- rechte und leistungsgerechte Verteilung der Ausgaben für Wirtschaftsgüter. Erstreckt sich die Nutzung eines erworbenen Wirtschaftsgu- tes über mehrere Geschäftsjahre, werden die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten über alle Jahre, in denen das Gut dem Betrieb zur Verfügung steht, verteilt. Die Gewinn- und Verlust-Rechnung gibt dabei den jährlichen Teilbetrag an. Gleichzeitig verringert sich der Wert des Wirtschaftsgutes in der Bilanz um den Abschreibungsbetrag jährlich. Abge- schrieben werden können Güter des Anlage- und des Umlaufvermögens. Die Abschreibung ist also ein Bewertungsinstrument. (Quelle: Haufe-Wirtschafts-Handy, ISBN 3-448-03717-6)