Der Komet 4937 – Seite 6

6 Nr. 4937/10. 10. 1999 DSB EX Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Schausteller-Union Omenis na tel Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V do heb tu nemend nezina 9800M http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAISTELLERBUND emfoede todapnA og brusasd Bericht aus Bonn ist positiv Schankerlaubnissteuer. Im Main-Kinzig-Kreis wur- de mit Wirkung vom 1. 1. 2000 die Schankerlaubnis- steuer abgeschafft. 10000 DM pro Jahr. Das beschloss der Bundestag in erster Lesung des Steuerbereinigungsgesetzes. Die Initiativen des DSB mit der Bundesorganisation Nicht gelungen ist es trotz intensiver Bemühun- des Reisegewerbes BERID fand damit vorläufig gen des DSB, die Verteuerung des Benzins um je 6 zwar nicht das gewünschte Ergebnis, bringt jedoch, Pfennige pro Jahr zu verhindern oder auszuglei- sofern die Bundesgremien weiterhin so beschlie- Ermäßigte Mehrwertsteuer. Die EU-Finanzmi- chen. Bis zum Jahr 2003 wird sich ab 1999 damit die Ben, eine Leistungsverbesserung vor allem für Bes- nister haben auf ihrer letzten Sitzung in Turku/Finn- Benzinsteuer um 30 Pfennig pro Liter verteuern. Da- Aufstelldauer von Spielgeräten verlängert. Auf land beschlossen, dem stationären Hotel- und Gast- zu kommen die von der OPEC beschlossenen Ölver- serverdienende mit Kindern bis zu 16 Jahren. stättengewerbe keinen ermäßigten Mehrwertsteuer- knappungen, die sich bereits im Jahr 1999 erheblich satz zuzugestehen. Damit bestätigt sich auch die auf die Höhe der Benzinpreise niedergeschlagen Initiative der Verbände DSB und BSM hat der Bun- Auffassung der Bundesregierung, auch im Rahmen haben. Auf der anderen Seite ergibt sich, wie der deswirtschaftsminister dem DSB schriftlich mitge- der von der EU freigegebenen Ermäßigung der DSB in einem Hearing zur Öko-Steuer für den teilt, das für Warenspielgeräte die Aufstelldauer von Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistun- Schaustellerbereich deutlich machen konnte, keine 8 auf 10 Jahre verlängert wird. Damit ist ein erster Verbände werden jedoch weiterhin daran arbeiten, gen stationäre gastronomische Betriebe im Freizeit- Ausgleichsmöglichkeiten bei den Sozialbeitragssät- Schritt in die richtige Richtung getan worden. Die bereich nicht vom vollen Mehrwertsteuersatz auszu- zen, wie sie von den Regierungsparteien geplant nehmen. war. DSB und andere Verbände fordern daher eben- weitere Verbesserungen im Spielsektor zu erreichen SERVE 630-DM-Gesetz. Drei Bundesländer haben ein so wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (ausführlicher Bericht im nächsten »Komet<<). Abschreibung bei Schaustellerwohnwagen . vorläufiges Ergebnis des von ihnen in Auftrag gege- Deutschland BUND, auch die Dienstleistungen in benen Gutachtens zum 630-DM-Gesetz vorgelegt. die Ökosteuerermäßigungen mit einzubeziehen. Die Der DSB wehrt sich vehement gegen den Wegfall Danach sind insbesondere im Bereich der Gastro- Steuer steht im Rahmen der weiteren Finanzbera- der Abschreibung von Schaustellerwohnwagen als nomie, aber auch in anderen Dienstleistungsberei- tungen auf Bundesebene weiter auf dem Prüfstand. Betriebsvermögen. Um die entsprechenden Vorga- Familienförderung: Erster Erfolg. Die Initiative ben der Finanzverwaltung abzuwehren, hat der DSB chen ca. 700000 der 630-DM Beschäftigungen auf der Grundlage des Gesetzes entfallen. DSB, BSM auch des DSB gegenüber der Bundesregierung, die und VDFU hatten dazu eine Unterschriftenaktion Familienförderung für Familien mit schulpflichtigen der Mitgliedsbetriebe und ihrer Mitarbeiter an die Kindern im Reisegewerbe zu verbessern, trägt erste Bundesregierung und die politischen Parteien ge- Früchte: Neben der Erhöhung des Kindergeldes um richtet. Während der Bundeskanzler und die Regie- 20,- DM auf 270,- DM für das erste und zweite Kind rungsparteien eine Änderung des Gesetzes vorerst soll ein neuer Betreuungsfreibetrag von 3024,- DM nicht vornehmen wollen, äußerten sich die Oppositi- für Kinder unter 16 Jahren eingeführt werden. Für onsparteien positiv in Bezug auf die Änderung bzw. diese Kinder entsteht damit einschließlich Kin- Abschaffung des Gesetzes. Die Bundesländer, dar- derfreibetrag ein Freibetragsanspruch von knapp unter insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen, wollen nun die konkreten Endergebnisse des Gut- achtens bis Ende des Jahres abwarten. Der Wegfall der Stellen wird zu einem beachtlichen Teil durch Überstunden und Mehreinsatz versucht wettzuma- chen. Die Verbände werden nicht locker lassen, ent- sprechende Änderungen oder die Abschaffung des Gesetzes zu fordern, da insbesondere bei den kurz- fristig benötigten Aushilfskräften große Lücken ent- standen sind. Strompreise. Die Initiative des DSB und weiterer Verbände, die Strompreise für Volksfeste zu senken, zeigt erste Früchte. So bieten die Vereinigten Elektri- zitätswerke VEW ihren Kunden für Volksfeste einen kW-Stundenpreis an, der um 4 Pfennig gesenkt wur- de. Damit gleichen die VEW die kürzlich erfolgte Preisanhebung in gleicher Höhe wegen der Strom- steuererhebung im Rahmen der Öko-Steuer wieder aus. Nach der ersten Stromsteuererhöhung plant die Bundesregierung ab dem 1. 1. 2000, die jetzige Stromsteuer von 2 Pfennig je kWh viermal in den kommenden Jahren um je 0,5 Pfennig zu erhöhen. Damit würde die ursprüngliche Steuer von 2 auf 4 Pfennige verteuert. Aufgrund der am 29. 9. mit dem Bundeswirtschaftsminister verhandelten neuen Ver- einbarung der Verbände der Stromlieferanten, fährt der DSB weitere Initiativen, damit die Stromlieferan- ten bundesweit die KW-Stundenpreise, wenn mög- lich, auch über die von der VEW angegebene Sen- kung hinaus, herabsetzen. DSB Tagungstermine 1999 12./13. November: Landau 2000 22.-25. Januar: Bremen, Delegiertentag mit interschau 16. März: Brühl 15./16. November: Neumünster 2001 24.-27. Januar: Frankfurt, Delegiertentag veranlasst, dass entsprechende neutrale Gutachten erstellt werden. Ferner wird der DSB am 12.10.1999 in Berlin mit dem Bundesfinanzminister ein Ge spräch führen, in dem er darauf hinweist, dass die erheblichen finanziellen Belastungen, die durch den Wegfall der Abschreibung entsprechend § 12 EStG entstünden, von den Schaustellerbetrieben in kei- nem Falle wirtschaftlich verkraftet werden können . Antrag im Bundestag. Der DSB hatte angeregt, dass die Bundestagsfraktion der CDU/CSU einen Antrag im Deutschen Bundestag zur Sicherung des Schaustellergewerbes und der Volksfeste einbringt. Dieser soll nun nach letzten Auskünften in der letz- ten Sitzungswoche im Oktober des Jahres im Ple- num beraten werden. Nach einer Reihe von Abstim- mungsgesprächen mit den Bundestagsfraktionen wird im Vorlauf der DSB erneut Gelegenheit neh- men, am 13. 10. 1999 mit der Bundestagsfraktion der SPD in Berlin in dieser Angelegenheit ein weite- res Gespräch zu führen. Präsidium und Hauptge- schäftsführung werden bei den Bundestagsberatun- gen in Berlin anwesend sein. Bahntransport von Schaustellergeschäften. Nach einer Erhebung des DSB bei bahnverladen- den Mitgliedsunternehmen ergeben sich bezüglich der Verladepunkte, von Streckenstillegungen und der Abwicklung der Transporte weiterhin äußerst große Probleme. Um hier zu einer schnellen Verbes- serung zu kommen, hat der DSB ein Gespräch mit dem bisherigen Bundesverkehrsminister Müntefe- ring geführt und ist in weitere klärende Verhandlun- gen mit der Deutschen Bahn AG eingestiegen. DSB spricht mit Landesbauministerium NRW. Zur Frage der konkreten Planung von Freizeitflä- chen in NRW hat der DSB sich an die Landesbaumi- nisterin Ilse Brusis gewandt. Das Ministerium ist sehr daran interessiert, zusammen mit den Gemein- den und dem DSB ein klärendes Gespräch zu füh- ren, um ein Überangebot an Freizeitflächen/-ange-