Der Komet 4937 – Seite 7

Nr. 4937/10. 10. 1999 Der Komet Beschäftigungsbereich im Dienstleistungssektor 7 Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat an- boten zur Vermeidung von finanziellen Fehlplanun- den Ausgleich für die Erhebung der Öko-Steuer und Tourismuswirtschaft wichtiger gen zu führen. Insbesondere geht es neben einer für Mehrwertsteuererhöhungen erhalten müssen. bereits bestehenden Empfehlung der nordrhein- Dies wird in den Finanzüberlegungen der Bundesre- westfälischen Landesregierung zu den Cinemax-Ki- gierung einzuplanen sein und bringt Teilen der nos auch darum, im Bereich der Freizeitparks und Schaustellerfamilien eine gewisse zusätzliche fi- der Volksfeste sowie weiterer konkurrierender Frei- nanzielle Entlastung. zeitangebote einen ruinösen Wettbewerb zu vermei- Gesetz gegen Scheinselbständigkeit. Die Gut- lässlich seiner Teilnahme am dritten Tourismusgipfel den, der allen schaden muss. achter haben zum Gesetz gegen Scheinselbstän- des Bundesverbandes der Deutschen Tourismus- digkeit Vorschläge zur Änderung der Kriterien vorge- wirtschaft im Berliner Abgeordnetenhaus die wirt- legt, bei denen Scheinselbständigkeit vorliegt. Das schaftliche Bedeutung der Tourismuswirtschaft her- Gesetz sollte die Umgehung der Zahlung von Sozial- vorgehoben, die 2,8 Mio. Arbeitnehmer in Deutsch- abgaben vermeiden helfen. Insbesondere die Krite- land beschäftigt und 8 Prozent des deutschen Brut- rien der ausschließlichen Beschäftigung von Famili- tosozialprodukts erwirtschaftet. enangehörigen und der Tätigkeit für überwiegend einen Auftraggeber waren vom DSB kritisiert wor- den. Hier wird sich aller Voraussicht nach eine Ände- rung ergeben. Wir werden darüber weiter berichten. Volksfestreferententreffen in Eisleben. DSB Ladenöffnung an Sonntagen. Die Diskussion über die die bestehenden Ladenöffnungszeiten an Sonntagen überschreitenden Öffnungszeiten geht weiter. Der DSB hatte die Bundestagsparteien um ei- ne Stellungnahme gebeten. Diese fallen unterschied- lich aus. Einig sind sich die Betroffenen jedoch darin, die Sonntagsruhe nicht zu stören. Der DSB hatte klar- gestellt, dass durch eine weitere zusätzliche Laden- öffnung Kaufkraft nur in die großen Kaufhäuser hinein und aus dem Freizeitbereich abzufließen droht und die Freizeitbetätigung der gesamten Familie durch und BSM nahmen am traditionellen Treffen der zusätzliche Arbeitszeit, aber auch durch Kaufkraftab- Markt- und Volksfestreferenten in Eisleben/Sach- fluss erheblich gefährdet ist. Der DSB wird sich wei- sen-Anhalt teil. In der Lutherstadt nahmen die Ver- terhin dafür einsetzen, eine verträgliche Lösung der bände auch an der Eröffnung des Eisleber Wiesen- Ladenschlusszeiten zu erhalten.uschev yenibed heb marktes teil. Am Abschlusstag trugen DSB und BSM Lockerung des Lkw-Fahrverbots? Bisher exis- wichtige gemeinsame Probleme für die Schaustel- tiert in Deutschland in Urlaubszeiten ein Samstags- lerseite vor und trafen auch hier wieder auf weitge- hendes Verständnis und eine kooperative Haltung der Städtevertreter. Eine ausführliche Berichterstat- tung erfolgt im nächsten »Komet.<< Zugleich dankte er dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft für sein Engage- ment zur Förderung dieser bedeutenden Dienstleis- tungsbranche, das durch den diesjährigen Gipfel einmal mehr kraftvollen Ausdruck gefunden habe. Bundesminister Dr. Müller betonte die Notwendig- keit der Absenkung der hohen nominellen Steuer- sätze auf international konkurrenzfähiges Niveau zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbs- fähigkeit der Dienstleistungs- und vor allem der Tou- rismuswirtschaft. Daher sei es vorrangige Aufgabe der Bundesregierung, die Unternehmenssteuerre- form mit ihren erheblichen steuerlichen Entlastun- gen gerade auch für die weitgehend mittelständi- sche Tourismuswirtschaft durchzusetzen. Der Minister forderte insbesondere die mittelstän- dischen Unternehmen der Tourismuswirtschaft auf, von dem Förderinstrumentarium des Bundes und der Länder Gebrauch zu machen. In der allgemei- wirtschaft offenstünde, setze die Bundesregierung nen Wirtschaftsförderung, die auch der Tourismus- vor allem auf die Förderung der Selbständigkeit und die Entwicklung neuer Technologien. Müller unter- fahrverbot von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr und ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot von 24.00 Uhr bis 22.00 Uhr für Lkws. Ein Vorschlag zur Lockerung dieses Verbo- tes der EU-Kommission befindet sich in Beratung des Fortschritt bei der Euronormung für Fahrge- EU-Ministerrats. Es stößt deutscherseits auf große schäfte. Anlässlich der letzten Sitzung des Deut- Kritik vieler Kreise. Der EU-Vorschlag sähe vor, sams- schen Spiegelausschusses wurden feste Zieldaten tags eine totale Befreiung vom Fahrverbot für Lkws bei der Weiterarbeit an der Euronorm festgelegt. In vorzusehen und am Sonntag Lkws in der Zeit von Kürze verteilt CEN als europäische Normungsorga- 24.00 Uhr bis 7.00 Uhr fahren zu lassen. Eine Auflok- nisation die von den Arbeitsgruppen gefertigten Ent- kerung des Fahrverbots würde auch für Teile des würfe einer Euronorm für Fahrgeschäfte und Zelte in Schaustellergewerbes eine Erleichterung bringen. den drei Sprachen Deutsch, Englisch und Franzö- Der DSB wird die Beratungen weiterhin begleiten. sisch an die jeweiligen nationalen Normungsinstitu- strich die zunehmende Bedeutung der Informations- Schwerverkehrsabgabe ab 2000? Die Bundes- te. Bis Ende des Jahres haben diese Zeit, ihre An- technologie, die es als Marketinginstrument zu nut- regierung plant, die Schwerverkehrsabgabe zumin- merkungen und Einsprüche gegen den Norment- Kommunikationstechnologien im Rahmen des Akti- zen gelte. Die Bundesregierung fördere die neuen dest über längere Strecken bereits im Jahr 2000 gül- wurf vorzulegen. Der Deutsche Schaustellerbund tig werden zu lassen. Der DSB steht in Verhandlung hat von Beginn an aktiv die Arbeiten an der Euro- mit dem Bundesverkehrsminister über eine weitere norm begleitet und dort wo nötig die Interessen des Befreiung, nun auch von einer streckenabhängigen Schaustellergewerbes eingebracht. Falls keine un- Ausgleich für Öko- und Mehrwertsteuererhö- wird die Euronorm, wie geplant, im Laufe des Jahres hung. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlos- 2000 veröffentlicht werden und damit Gültigkeit er- sen, dass Familien mit Kindern einen entsprechen- langen. snis smalsixitimatiedi Autobahngebühr. red ob prunnieldA ebmeusb vorhergesehenen Ereignisse dazwischenkommen, ebsilgtimne veller Einladung zur Herbst-Hauptvorstandssitzung Berehive Vorläufiger Ablaufplan der 155. Hauptvorstandssitzungooled.co des Deutschen Schaustellerbundes e. V. in Neustadt/Weinstraße ahW sineTermin: 12./13. November 1999 Ort: Hambacher Schloss, Rittersaal vepellet Donnerstag, 11. November 1999 asb bauer Alle Sitzungen im Parkhotel Landau a 17.00 Uhr Empfang der Stadt Landau durch Herrn Beigeordneten Hans-Joachim Kreisel 20.00 Uhr Weinprobe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt, Herrn Dr. Jürgen Weiler, 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung 17.00 Uhr Voraussichtlich Ende des ersten Arbeitstages 19.00 Uhr Pressegespräch mit Bürgermeister Sülzle, Herrn Handrich, Marktmeister Poh Insist asb ned Ort: Casimirianum Neustadt, Ludwigstraße (hinter dem Rathaus)98 batqu 20.00 Uhr Pfälzer Abend im Riesenfass in Bad Dürkheim auf dem Wurstmarktgelände Schirmherr: Bürgermeister Sülzle, Freitag, 12. November 1999 on tere n Bad Dürkheim anellow Sitzung im Hambacher Schloss, Rittersaal 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten 10.00 Uhr Beginn der Arbeitstagung dane 13.00 Uhr Mittagessen 1 Samstag, 13. November 1999 9.00 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstands- sitzung, Hambacher Schloss 16.00 Uhr Voraussichtlich Ende der Tagung Hinweise für die Zimmerbestellungen: »TREFF« Page Hotel, Exterstraße 2, 67433 Neustadt a. d. W. (direkt am Bahnhof, für Bahnreisende geeignet), Tel. 06321/8980, Fax 06321/898150 Hotel Kurfürst, Mußbacher Landstr. 2, 67433 Neustadt an der Weinstraße, mit großem Parkplatz, für Pkw-Anreisende geeignet Besten Buchungen beider Hotels bitte über Tourist Kongress und Saalbau GmbH, Telefon 06321/926861, Fax 06321/926810, mit dem Hinweis »Schaustellerkontingent<< onsplanes » Innovation und Arbeitsplätze in der Infor- mationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts<<. Zugleich terstützung des erfolgreichen In- und Auslandsmar- Ketings der Deutschen Zentrale für Tourismus an. kündigte Minister Müller die weitere finanzielle Un- Schließlich sprach sich der Minister für einen konse- quenten Ausbau der notwendigen Verkehrsinfra- struktur als Basis für einen erfolgreichen Tourismus und für eine weitere Verbesserung der Aus- und Fort- bildung in der Tourismusbranche aus. Steuerliche Nutzung dauert länger Das Bundesfinanzministerium plant die steuerliche Nutzungsdauer für Anlagegüter bis 100 Prozent zu verlängern. Dies bedeutet eine enorme steuerliche Mehrbelastung des Unternehmenssektors mit er- heblichen negativen Folgen für alle kleinen und mitt- leren Unternehmen. So sollen z. B. Lkws in Deutsch- land auf elf Jahre Nutzungsdauer verlängert wer- den, während sie im übrigen Ausland maximal sie- ben Jahre Nutzungsdauer haben. Damit gehen den deutschen Unternehmen für Investitionen und die Finanzierung erhebliche Gelder verloren. Nach neu- en Schätzungen beläuft sich diese Mehrbelastung der deutschen Unternehmen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Ernennung Im Rahmen der Neubesetzung des Ausschusses Handel und Vertrieb hat die EU-Kommission mit Wir- kung vom 1. 10. 1999 Vizepräsident Albert Ritter, Deutscher Schaustellerbund, zum stellvertretenden Ausschussmitglied im AHV ernannt. Die teilte der Präsident der Generaldirektion XXIII Unterneh- menspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirt- schaft der Europäischen Kommission, Guy Crauser, mit. Der DSB gratuliert seinem Vizepräsidenten und wünscht ihm viel Erfolg bei der Arbeit für das Schau- stellergewerbe auf europäischer Ebene.