Der Komet 4965 – Seite 11

Nr. 4965/20. 7. 2000 BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller weitung der Beschäftigungszeit von sechs auf neun Monate genauso wie die Erweiterung des Kreises derjenigen Staaten, die Arbeitskräfte entsenden können. Beispielsweise seien sehr gute Erfahrun- gen mit Bulgaren gemacht worden, die sich als besonders arbeitswillig und anpassungsbereit ge- zeigt hätten. Monika Hohlmeier zeigte Verständnis für die personellen Schwierigkeiten der Marktkauf- leute sowie Schausteller. Um diesem abhelfen zu Der Komet 11 hinderten Marktzugang erhalten und nicht dem Zu- Fraktionsantrag an den Deutschen Bundestag fall eines Losentscheides ausgeliefert werden. zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes auf Antrag des BSM die Forderung aufgenommen worden ist, dass der genannte Zuschuss auch bei Unterbringung in Pflegefamilien gezahlt werden soll. Steigende Anschaffungs- und Betriebskosten belasten Reisegewerbe Kinderkarussells kosten inzwischen mindestens 1,5 bis 2 Millionen Mark. Diese hohen Investitionen Zu den weiteren Verbandsanliegen gehörte auch müssen aus dem Ertrag der Schaustellerbetriebe die Befreiung der Schaustellerfahrzeuge von aufgebracht werden, an denen die ständig steigen- Straßenbenutzungsgebühren. Der Gesetzgeber den Betriebskosten, vor allem Kraftstoff, zehren. habe damit in dankenswerterweise auf die betriebli- Hinzu kommen die vielfältigen Gebühren der Ge- chen Besonderheiten des Schaustellergewerbes meinden-und Bagatellsteuern, die ständig angeho- Rücksicht genommen. Präsident Rennebaum ben würden. Horst Rennebaum bat die Ministerin mahnte an, dass diese Befreiung auch bei allen um Unterstützung seines Appells an alle Länder und Überlegungen gelten müsse, den Straßenverkehr an Kommunen, bei den Gebühren Maß zu halten. Nur den Unterhaltungskosten der Straßen zu beteiligen. dann könne das Schaustellergewerbe auf den Volks- Finanzielle Belastungen durch eine Straßenbenut- festen Preise verlangen, die auch volkstümlich sind. zungsgebühr - in welcher Form auch immer - ist für die 6000 Schaustellerbetriebe wegen sinkender Schulausbildung und Heimunterbringung Umsätze und ständig steigender Kosten nicht trag- von Kindern der Angehörigen des Reise- bar. Die Privatisierung von Volksfesten, deren gewerbes muss stärker gefördert werden Präsident Rennebaum trug vor, er habe in Erfahrung gebracht, dass der für die Heimunterbringung von Schaustellern- und Circuskindern gewährte Betrag Präsident Rennebaum dankte zum Schluss der von 10,- DM pro Kind und Tag nicht mehr gezahlt Staatsministerin für die mit großer Offenheit in har- werde. Staatsministerin Monika Hohlmeier sagte zu, monischer Atmosphäre geführten Unterredung. Diese Forderung erhob Präsident Rennebaum. dieser Frage nachzugehen und erforderlichenfalls Dabei äußerte er den auch von Frau Hohlmeier ge- Bisher seien nicht nur land- und forstwirtschaftliche dafür zu sorgen, dass an dieser Vergünstigung nicht teilten Wunsch, weiterhin in Verbindung miteinander Betriebe, sondern auch Schaustellerunternehmen gerüttelt wird. Hauptgeschäftsführer Heinz Bach- zu bleiben und den Dialog in regelmäßigen Abstän- oder von diesen beschäftigte Fahrer berechtigt ge- mann machte darauf aufmerksam, dass in dem den fortzusetzen. (BSM-Pressedienst) wesen, Zugmaschinen bis 32 km/h, mit Anhängern bis 25 km/h zu führen. Nach der neuen EU-Führer- scheinregelung sei diese Berechtigung auf forstwirt- schaftliche Zugmaschinen beschränkt und damit aus unersichtlichen Gründen dem Schaustellerge- werbe entzogen worden. Vor allem in den neuen können, werde sie sich an ihre zuständigen Minister- kollegen wenden. Führerscheinklassen L und T müsse für Schaustellerbetriebe wieder zugänglich sein MA Durchführung weiter bei den Gemeinden bleiben sollte, war ein weiteres Anliegen der beiden Verbän- de. Führerscheinklassen T und L müssen für Schausteller wieder her dosa Bundesminister Funke unterstützt BSM Bundesländern und in den ländlich geprägten Regi- Ohne einen vernünftigen Grund wurde im Zuge der sen L und T können ab 16 Jahren erworben werden. onen der Bundesrepublik sei die Berechtigung der Umsetzung der europäischen Führerscheinrichtlinie alten Klasse 5, ab einem Alter von 16 Jahren lang- in deutsches Recht jugendlichen Schaustellern die sam laufende Schaustellerzugmaschinen mit zulas- Möglichkeit genommen, frühzeitig die Erlaubnis sungsfreien Anhängern zu fahren, genutzt worden. Die Schausteller würden es dankbar vermerken, wenn das Staatsministerium dieses berechtigte Ver- langen unterstützen könnte. Der BSM sei deswegen schon beim Bundesverkehrsministerium und auf eu- ropäischer Ebene in Brüssel vorstellig geworden. Erweiterung der Nahverkehrszone könnte Fahrtenschreiber für Markthändler überflüssig machen zum Führen langsam laufender Zugmaschinen zu erwerben. Mit dem früheren Führerschein der Klas- se 5 durften Krankenfahrstühle, Arbeitsmaschinen bis 25 km/h und Zugmaschinen bis 32 km/h (mit An- hängern 25 km/h) geführt werden. Nach dem neuen Führerscheinrecht ist der Erwerb der dem Fünfer- Führerschein entsprechenden Klasse L nur noch möglich für: selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Flurförder- zeuge (zum Beispiel Gabelstapler und Ähnliche) mit Anhänger bis 25 km/h Nach Verlassen der 50-km-Nahverkehrszone sind Markthändler im Gegensatz zu ihren Schausteller- - land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen kollegen verpflichtet, Verkaufswagen mit einem Kon- bis 32 km/h, mit Anhängern 25 km/h trollgerät auszurüsten. In den letzten Jahren haben Darüber hinaus wurde eine neue Klasse T ge- Marktkaufleute ihr Reisegebiet beträchtlich ausge- schaffen. Diese berechtigt den Inhaber zum Führen weitet und sind jetzt auch im benachbarten Ausland von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschi- tätig. Die Ausweitung der Nahverkehrszone auf nen bis 60 km/h und selbstfahrende land- und forst- mindestens 100 Kilometer ist für das Reisegewerbe wirtschaftliche Arbeitsmaschinen bis 40 km/h, jeweils dringend erforderlich, erklärte Präsident Renne- auch mit Anhängern. Die Führerscheine der Klas- baum. Dadurch könnten Markthändler von der kost- spieligen Auflage in Form eines Fährtenschreibers befreit werden, die den betrieblichen Gegebenhei- ten schon lange nicht mehr entspreche. Losverfahren bei der Zulassung nichts für deutsche Märkte BSM bou liste TERMINE In der „Komet"-Ausgabe vom 10. Juni 2000 war für die nächste FB I-Schausteller Mit diesen Worten wandte sich Präsident Renne- baum gegen alle Bestrebungen, ein rollierendes System oder Losverfahren einzuführen. Er bezog sich dabei auf die Mitteilung einer bekannten bayeri- schen Stadt an die Beschicker des diesjährigen Weihnachtsmarktes, wonach wegen angeblich zwin-Bundesfachtagung des gender gesetzlicher Vorschriften eine Zusage durch Los erteilt werden musste. Das Zulassungskriterium bekannt und bewährt" habe sich vielmehr so gut bewährt, dass daran nicht gerüttelt werden dürfe. Langjährige Marktbeschicker hätten schließlich im Vertrauen auf weitere Zulassungen viel Geld in die ständige Modernisierung ihrer Geschäfte gesteckt, das sie nur erwirtschaften könnten, wenn sie unge- in Cloppenburg der 16./17. Februar ange- geben worden. Wir bitten um Vormerkung, dass diese Veranstaltung stattfindet am 15./16. Februar 2001 in Cloppenburg siled Warum nur für Land- und Forstwirte? Die Land- und Forstwirte haben, was die Struktur be- trifft, einiges mit Schaustellern gemeinsam. Vielfach sind es kleine und mittlere Familienbetriebe, in de- nen der Nachwuchs aus den eigenen Familien früh- zeitig in das Unternehmen eingebunden ist. Man- gels geeigneter Arbeitskräfte ist es für den Betrieb unerlässlich, dass die Jugendlichen mitarbeiten. GOBSM fordert Gleichstellung mit der Ausreib Land- und Forstwirtschaft Auch in diesem Fall haben wir unsere guten politi- schen Kontakte genutzt, um dem berechtigten Anlie- gen des Gewerbes bei den politischen Entschei- dungsträgern Gehör zu verschaffen. Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten, hat sich auf unsere Bitte hin an seinen Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Klimmt, gewandt. In seiner Antwort an den BSM ver- weist der Bundesverkehrsminister jedoch auf die al- leinige Zuständigkeit der EU. Deutschland habe Verstärkung der BSM- Hauptgeschäftsführung Herr Werner Hammerschmidt ist am 1. Juli 2000 als Geschäftsführer in die Hauptgeschäftsfüh- rung eingetreten. Er ist zum BSM vom Deutschen Schaustellerbund (DSB) gekommen, dessen langjähriger Geschäftsführer er gewesen ist. Dadurch ist er mit allen Fragen des Schausteller- gewerbes bestens vertraut und kann vom ersten Tag seiner Tätigkeit an diesen Mitgliederkreis des BSM sachkundig und umfassend betreuen. Gleichzeitig ist damit dem Wunsch der Mitglie- derversammlung beim 29. Bundesverbandstag 2000 in Stuttgart entsprochen worden, die Haupt- geschäftsführung personell zu verstärken, um die wachsenden Verbandsaufgaben noch besser bewältigen zu können.