Der Komet 4965 – Seite 6

6 nennöil nabiew neva Hohan A DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes einde Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Nr. 4965 / 20. 7. 2000 เลยอ Deutscher Schaustellerbund e.V DEUTSCHER S SITZ BERLIN luet EX SCHAUSTELLERBUND amm aind Appell an Kommunen: Sichert die Volksfeste Zur Einbringung des fraktionsübergreifenden An- Umgestaltung des Wirtschaftslebens. Die davon we- trags,,Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes" erklären - die touristischpolitische Sprecherin der SPD-Bun- destagsfraktion, Bruni Irber: niger betroffenen Branchen haben es schwer, sie dringen mit ihren Problemen kaum noch ins öffentli- che Bewusstsein. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich deshalb der Sicherung der die touristischpolitische Sprecherin der Fraktion Schausteller und des Markthandels angenommen. Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Voẞ: der touristischpolitische Sprecher der FDP-Bun- destagsfraktion, Ernst Burgbacher, und - die touristischpolitische Sprecherin der PDS-Bun- destagsfraktion, Rosel Neuhäuser: Volksfeste genießen eine hohe Gunst in der Bevölke- rung: 10000 Volks- und Schützenfeste ziehen jähr- lich über 200 Millionen Menschen an und erwirt- schaften einen Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Mark. Die Rahmenbedingungen haben sich aber für das Schaustellergewerbe verschlechtert. Unsere Welt konzentriert sich immer mehr auf die Anwen- dung der Medien, die Kommunikations- und Informa- tionstechnologien. Die Globalisierung erfordert die Nachdem die CDU/CSU-Fraktion im letzten Jahr ei- nen Antrag eingebracht hat, legen nun die anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vor. Ziel ist es, im Plenum einen einstimmigen Beschluss zur Si- cherung der Volksfeste zu erwirken. Der Antrag ist ein gelungener Kompromiss, das Machbare zu reali- sieren, ohne den Steuerzahler heranzuziehen. Vie- les im Wirken der Schausteller wird von den Kommu- nen bestimmt. Der Antrag richtet sich daher auch als Appell an die Kommunen, die Volksfeste zu sichern und uns das Erlebnis Volksfest, das insbesondere auch unsere Kinder durch seinen eigenen Zauber fasziniert, zu erhalten. (Quelle: SPD-Bundestagsfraktion) Erleichterung bei Kfz-Sicherheitsüberprüfung DSB erstritt Vorteile für Mitglieder Der Bund-Länder-Fachausschuss Technisches Kraft- Durchführung der Sicherheitsprüfung nicht ermögli- fahrzeugwesen (BLFA-TK) hat, da in der praktischen chen. Diese Angaben können auch für mehrere Jah- Umsetzung Schwierigkeiten aufgetreten waren, weil re erfolgen. insbesondere - der Nachweis der zu erwartenden Betriebser- schwernisse nicht einfach zu erbringen und von den zuständigen Behörden schwierig zu überprüfen ist, - offen geblieben war, ob auch so genannte „Sam- mel-Ausnahmegenehmigungen“ mit entsprechen- den Gebühren erteilt werden können, - Ausnahmegenehmigungen für mehrere Schau- steller-Anhänger in einem Sammelverfahren sind unter Angabe der jeweils erforderlichen Fahrzeug- daten (z. B. Fahrzeugart, amtliches Kennzeichen, zulässige Gesamtmasse, Fahrzeugidentifizierungs- nummer, HU-Fälligkeit) möglich. Der BLFA-TK empfiehlt bei der Erteilung von Aus- Gebühr von 20,00 DM pro Fahrzeug zu erheben (Ge- bühren-Nr.: 255 der GebOSt)." - die maximale Zeitdauer dieser Ausnahmegeneh- nahmegenehmigungen im Sammelverfahren eine migungen nicht festgelegt worden war, nun auf Verlangen des DSB die Sicherheitsprüfung für Schaustellerfahrzeuge nach § 29 StVZO bundes- weit harmonisiert. Und zwar zum Vorteil des Schau- stellergewerbes. So teilte der Bundesverkehrsminis- ter dem Deutschen Schaustellerbund vor kurzem Folgendes mit: ,,Der ursprüngliche Beschluss unter TOP 5.2 der 122. Sitzung wird vom Grundsatz bekräftigt und wie folgt ergänzt: - Allerdings ist anzumerken, dass die Informatio- nen an die zahlreichen Behörden natürlich ihren Dienstweg bis in die letzte Verästelung gehen müs- sen, und es deswegen zu Verzögerungen in einigen Amtsstuben kommen kann. Deswegen rät die DSB- Hauptgeschäftsführung allen Mitgliedern, die Si- cherheitsprüfung vorab anzumelden und dabei auf die neuen Regelungen hinzuweisen, damit sich die Behörden, die vielleicht noch nicht informiert wur- Es ist ausreichend, wenn die Antragsteller ange- ben, welche Veranstaltungen eine fristgerechte den, entsprechende Anweisungen einholen können. Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! Aus dem Bundestag ens Verbot für Raucher im Festzelt? Kommt demnächst das generelle Rauchverbot in Kirmeszelten und der Reisegastronomie? Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und der FDP fordern in einem An- trag einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Dabei geht es auch um das Personal, das in der Volksfestgastronomie tä- tig ist. Dr. Norbert Weigang, DSB-Hauptge- schäftsführer: „Dass das Rauchen schädlich ist, ist eine Tatsache. Allerdings sollte jeder für sich entscheiden, ob er sich dem Konsum des blauen Dunstes hingibt. Sollte jedoch ein Mit- arbeiter eines gastronomischen Volksfestbe- triebes bei einer Zustimmung des Bundestags- antrages dann auf sein Recht pochen, Rauch- verbot im Festzelt zu erwirken, gehe ich von ei- nem starken Umsatzrückgang aus. Es müssen akzeptable Lösungen gefunden werden, die nicht auf dem Rücken der Schausteller ausge- tragen werden dürfen." - Der Bundestagsan- trag wurde jetzt an die zuständigen Ausschüs- se überwiesen. Trinkgeld steuerpflichtig Auch in zweiter Beratung wurde nun der Vor- stoß einiger Politiker sowie der FDP-Fraktion des Bundestages, von einer Besteuerung des Trinkgeldes abzusehen, abgelehnt. Bessere Bedingungen für Schaustellerkinder Ein Antrag zur Änderung des Bundeserzie- hungsgeldes wurde jetzt an die zuständigen Bundestags-Ausschüsse überwiesen. Sollte diese Vorlage positiv beurteilt werden, so ha- ben insbesondere Schaustellerfamilien mit schulpflichtigen Kindern eine Besserung ihrer Situation zu erwarten. Bebauungs- und Flächennutzungspläne Der DSB erhebt auf der Grundlage des Bau- rechts die Forderung an die Kommunen, Volks- festplätze in die Flächennutzungs- und Bebau- ungspläne einzustellen. Es bedarf jedoch schaustellerseits der örtlichen Überwachung der eventuellen Vorhaben der Kommunen zur Änderung dieser Pläne, damit gegebenenfalls rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden kann, der die Möglichkeit eröffnet, eine Be- schränkung, Verlegung oder gar den Wegfall der Volksfeststandorte zu verhindern bzw. eine Fristverlängerung bei solchen Veränderungen zu bewirken. (Quelle: A-Z der Berufsfragen)