Der Komet 4965 – Seite 23

Nr. 4965/20. 7. 2000 URTEILE Um eines ins Ausland geflüchteten Steuerschuld- ners habhaft zu werden, kann das Finanzamt Initia- tivmaßnahmen auf Passentzug oder Passversagung ergreifen. Das Steuergeheimnis nach Paragraph 30 der Abgabenordnung wird dadurch nicht verletzt, so die Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 1 V 2434/99). Der Komet André Eisermann dreht zurzeit unter der Regie von Percy Adlon seinen nächsten Film in Hollywood. KURZ UND AKTUELL 23 In Hawaiian Gardens" geht es um Copyright-Betrug, die Autofahrer müssen wieder mit höheren Beiträgen Anhäufung und virtuelle Ver- in der Kfz-Versicherung rechnen. Davon geht der marktung von Rechten, ein Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirt- weitverbreitetes Vergehen. So schaft (GDV) auf Grund der anhaltend hohen Belas- verbreitet, dass die Nutznießer tungen in der Kfz-Versicherung aus. Eine Tarifanhe- wie ehrenwerte Geschäftsleu- bung für die bestehenden Verträge erscheine zum te unter uns leben und man 1. Januar 2001 unausweichlich. Bei Neuabschlüs- ihre Namen, auch an dieser sen sei die Erhöhung schon im laufenden Jahr zu Stelle, nicht ungestraft nen- erwarten. Die Kfz-Haftpflichttarife waren bereits zum nen darf.,,Baldi", den jungen Jahresanfang im Schnitt um fünf bis acht Prozent er- höht worden. Die allgemeine Kostenpauschale in Kfz-Haftpflicht- fällen (für Telefon, Porto usw.) beträgt weiterhin 40 Mark (Oberlandesgericht Hamm, 13 U 31/99) - Die Copyright-Gangster (dargestellt von André Eiser- allgemeine Kostenpauschale in Kfz-Haftpflichtfällen mann), führen seine Beutezüge - als Rucksack-Stu- beträgt 50 Mark, womit den seit Jahren gestiege- dent verkleidet - rund um den Globus. In dieser Drei- nen Kosten Rechnung getragen" wird (Amtsgericht ecksgeschichte geht es außer Copyright-Betrug noch um eine überwältigende Liebe. Gronau, 2 C 117/99). NAMEN & NOTIZEN (bü) In der Rubrik „Menschlich gesehen“ stellte die Regionalzeitung „Lübecker Nachrichten" in ihrer Ausgabe Ostholstein-Süd den Blumenhändler Theo- dor Schrörs vor. Der gebürtige Eutiner (64) verkauft seit 35 Jahren auf dem Wochenmarkt in der Kreis- Technisch ist es kein Problem. Wer laut Jugend- schutzgesetz noch nicht rauchen darf, soll am Auto- maten keine Glimmstängel mehr bekommen. Peter Lind, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes ● Mit einem von der einzigen Oppositionspartei in Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automa- der Lübecker Bürgerschaft - wie hier traditionsge- tenaufsteller (BDTA), schildert wie das gehen könnte. mäß die Stadtvertretung heißt - eingefädelten über- Nach dem Münzeinwurf müsste die persönliche raschungs-Coup wurde der 55-jährige Berufsschul- Krankenversicherungskarte in den Automaten ein- lehrer Wolfgang Halbedel (CDU) zum neuen Senator gegeben werden. Davon lässt sich das Geburtsda- für Wirtschaft und Soziales gewählt. Zu seinem De- tum ablesen . Ist das Mindestalter noch nicht er- zernat gehören auch die Märkte und der Tourismus. reicht, verweigert der Automat die Warenausgabe. Der BDTA sieht darin eine elegante Lösung, Jugend- (HSK) liche flächendeckend vom Zigarettenkauf am Auto- Die to roi (s&f) stadt Blumen. Der ambulante Händler ist gelernter Die für Ende Oktober geplante Fachmesse „Mobi- maten auszuschließen. Doch Datenschützer sind Landwirt und war in der Futtermittelwirtschaft tätig, le Versorgung - Move 2000" wird in diesem Jahr nicht dagegen. bevor es ihn auf den Markt zog. Viele Jahre war er im stattfinden. Dies teilt uns die Messe Kassel mit. Wäh- Wer Fotos aus früheren Werbekampagnen wieder Hamburger Raum tätig. Dann kam er zurück nach Ostholstein. Die Arbeit auf dem Markt liebt er sehr. rend der Planungs- und Vorbereitungsphase hätten verwendet, muss auch die Nutzungsrechte der „Man kann den Markt wohl nicht mit einem Tante- sich „Tendenzen ergeben, die die Erfüllung der Ziel- vormals beauftragten Werbeagentur beachten. Die Emma-Laden vergleichen, aber die menschliche prognosen in Frage stellten." „Unter Abwägung aller Werbefotos besitzen als Lichtbilder den Schutz nach Bindung zu den Kunden ist ähnlich", erzählte er dem Einflussgrößen haben wir daher entschieden , dass § 72 Urheberrechtsgesetz. Das erforderliche Min- Journalisten. Er hofft, dass sein ältester Sohn, Flo- das kalkulierbare Risiko unter diesen Bedingungen destmaß an persönlicher geistiger Schöpfung ist in nicht mehr einschätzbar gewesen wäre", so die Mes- ristenmeister, irgendwann seine Nachfolge antreten se- und Ausstellungsgesellschaft. Deshalb sei die (HSK) Entscheidung gegen die Durchführung der „MoVe 2000" gefallen. (Red.) wird. Die Präsidentin des Landesverbandes des Ambu- lanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. ist mit Wirkung vom 31. 5. 2000 von ihrem Amt zu- rückgetreten. Diese Meldung ist aus „Der Marktbe- richt" Nr. 2 zu entnehmen. Die Führung des Landes- verbandes obliegt bis zur Neuwahl den Vizepräsi- denten Dirk Marx und Klaus Moritz. ,,Ich will auf die Gefängnis nicht gehen", beteuerte ein 38-Jähriger aus Pirmasens in gebrochenem Deutsch vor Gericht. Die Anklage hatte dem Mann vorgeworfen, Mitte letzten Jahres 1310 Mark Sozial- hilfe von der Stadt Pirmasens kassiert zu haben, aber fünf Wochen lang während der gleichen Zeit- spanne bei einem auswärtigen Autoskooterbetrieb tätig gewesen zu sein. Es handelte sich hierbei nicht etwa um eine Schwarzarbeit, sondern - so belegte der Besitzer des Autoskooters - um eine korrekt an- gemeldete Tätigkeit mit Lohnsteuerkarte. Wegen Betruges wurde der Angeklagte zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit vier Jahren Bewährungszeit ver- urteilt. VOR FÜNFZIG JAHREN Vom Atom-Generator und „Happy Clown" über das Unfall-Auto, die Kinderwaschmaschi- ne, das Wendeboot, Radio-Bär und Radio-Pup- pe bis hin zum Rotor-Ballon und Plastik-Krau- ler reichte die Skala auf der ersten Sonder- schau für Spielwaren-Neuheiten in Nürnberg. Der Pirmasenser Heinrich Ohr kann auf sein 50-jähriges Berufsjubiläum zurückblicken. Als Schausteller geboren, reiste er seit dem Jahr 1900 mit einem Kinematographen. Im Jahr 1910 gründete er in Pirmasens das erste fest- stehende Kino, das Union-Theater. Drei Jahre später war die Eröffnung des weit über die Grenzen seiner Heimatstadt bekannten Wal- halla-Theaters im eigenen Neubau. Bei dem traditionellen Schaustellergottesdienst zum Lübecker Volksfest taufte Schausteller-Pastor Klaus Biehl im Zelt des Schaustellerbetriebes König die Kinder Alexander Hans-Peter Martens - 10. Kind des Ehepaares Harald und Christine Martens (Bild oben mit den Paten Sabine und Jürgen Koskewitz) - und Evelin Belli, Tochter von Sascha und Bianca Bel- li (Bild unten mit den Paten Estha Belli und Christian Rath-Bade). Pastor Biehl stellte den vom Posaunen- chor des Kirchenkreises begleiteten Gottesdienst unter den 1. Psalm.,,Wer nach Gott fragt, entdeckt das Leben", gab der Theologe seiner Gemeinde mit auf den Weg. (HSK/Fotos: Bartsch) der Regel schon bei einfachen Fotografien gegeben. BGH-Urteil vom 3. 11. 99, Az.: IZR 55/97. Ob Handwerksarbeiten im Haus oder Reparatu- ren am Auto - für den Schwarzarbeiter und seinen Auftraggeber scheint das Geschäft am Fiskus vorbei eine lohnende Sache zu sein. Und das in zunehmen- dem Maße, denn die Steuer- und Abgabenlast drückt die Bürger immer mehr. Exakt lässt sich das Phäno- men Schattenwirtschaft, wie die Schwarzarbeit von Wissenschaftlern bezeichnet wird, nicht erfassen - das liegt in der Natur der Sache. Forschungsarbeiten an der Universität Linz (Österreich) lassen jedoch das Ausmaß der Schwarzarbeit erahnen: Im laufen- den Jahr könnten mehr als 600 Milliarden Mark an Schwarzarbeiter fließen; das entspräche rund 16 Pro- zent der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Das Duale System Deutschland (DSD) hat vor der Einführung eines Zwangspfandes von 50 Pfennig für Einwegdosen und -flaschen gewarnt. Damit würde der Ausstieg aus dem Mehrwegsystem eingeleitet, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Josef Baum in Bonn. Auch die Mainzer Umweltministerin Klaudia Martini hat sich gegen die Pläne von Bundesumwelt- minister Jürgen Trittin ausgesprochen. Freie Plätze... freie Tage * Unter dieser Rubrik bieten wir Veranstaltern und Schaustel- lern einen kostenlosen Service an. Bedingung: Das Fest bzw. die freien Termine müssen im „Komet" ausgeschrieben sein. Die Auftragsnummer - sie steht auf der Rechnung und in der Anzeige - muss deshalb stets angegeben werden. Für das Volksfest in Riedenburg vom 25. bis 29. August wird noch ein Fahrgeschäft gesucht. (03745) Peter Renner, Tel. 09641/2296. Für die Altstadtkirmes in Andernach vom 18. bis 21. August werden noch Fahrgeschäfte mit max. 17 m Durchmesser und Laufgeschäfte mit max. 18 m Frontlänge gesucht. Tel. 026 32/ 9221 53. (03360)