Der Komet 4965 – Seite 9

Nr. 4965/20. 7. 2000 Der Komet 9 Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz bis zu (maximal) sechs Monaten nach dem Bilanz- - 1. Fortsetzung - (KapCoRiLiG) (Wird fortgesetzt) stichtag erfordert nicht nur innerbetriebliche Organi- sationsleistungen (d.h. Kostenbelastung). Auch die Finanzbehörden dürften diesen Umstand im Hin- hang (§ 288 HGB) und bei der Offenlegung (§§ 326 f. blick auf die Abgabe von Steuererklärungen für die HGB). Für kleine Kapitalgesellschaften und „Kapital- Personengesellschaft (Gewinnfeststellung, Gewer- gesellschaften & Co." besteht eine Befreiung von besteuermessbetrag) bzw. für Zwecke der Voraus- der Pflicht, den Jahresabschluss durch einen Ab- zahlungen auf die Gewinnanteile nutzen. schlussprüfer prüfen zu lassen (§ 316 Abs. 1 Satz 1 HGB). Die Kapitalgesellschaften und „Kapitalgesell- schaften & Co." haben gem. § 264 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 264a HGB den Jahresabschluss und den Lagebericht in den ersten drei Monaten des Ge- schäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr auf- zustellen. Für kleine Unternehmen besteht eine Er- leichterung bei der Aufstellungsfrist (§ 264 Abs. 1 Satz 3 HGB). Diese ist auf sechs Monate ausge- dehnt, wenn dies einem ordnungsgemäßen Ge- schäftsgang entspricht. Ferner brauchen kleine Ge- sellschaften keinen Lagebericht aufzustellen. Das Einführungsgesetz zum HGB enthält für Vermö- gensgegenstände des Anlage- und Umlaufvermö- gens von „Kapitalgesellschaften & Co.", die zum Stichtag 31.12.1999 vorhanden waren und mit ei- nem niedrigeren Wert angesetzt waren, als er nach den besonderen Bewertungsvorschriften für Kapital- gesellschaften zulässig ist, eine Übergangsrege- lung. Der niedrigere Wertansatz darf beibehalten werden (d.h. keine Neuberechnung von Abschrei- bungen und kein Wertaufholungsgebot). Bei Anlage- gütern ist auf der Grundlage des fortgeführten Werts die planmäßige Abschreibung nach der voraussicht- lichen Restnutzungsdauer vorzunehmen. Die neu- en Schwellenwerte gelten für bereits bestehende Ka- pitalgesellschaften ab 1999. Sie können also erstmals im Abschluss zum 31.12.1999 wirksam werden. Zu diesen Kapitalgesellschaften gehören Auswirkungen für mittelständische Unternehmen auch die Komplementäre von GmbH oder AG & Co. KG. Für die „Kapitalgesellschaften & Co." sind die Mittelständische Unternehmen sind überwiegend als Werte ab 2000 anzuwenden. Personenunternehmen strukturiert. Von dem KapCo- Größenklasseneinteilung. Nach § 267 HGB wer- RiLiG ist gerade die weit verbreitetste Rechtsform der den Kapitalgesellschaften und „Kapitalgesellschaf- Personenhandelsgesellschaft, nämlich die haftungs- ten & Co." in bestimmte Größenklassen eingeteilt. beschränkte KG, bei der eine GmbH einzige Komple- Die Aufgliederung in kleine, mittelgroße oder große mentärin ist (GmbH & Co. KG), betroffen. Die Gründe Gesellschaften richtet sich nach dem Erreichen von für die Häufigkeit dieser Gesellschaftsstruktur liegen sog. Schwellenwerten für Bilanzsumme (ohne Fehl- in erster Linie in der besonderen gesellschaftsrechtli- betrag auf Aktivseite), Umsatz (Umsatzerlöse in den chen Ausgestaltung, die eine weitgehende Abschir- zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag) und Ar- mung eines Haftungsrisikos für die Kommanditisten beitnehmerzahl (ein Viertel der Summe der Arbeit zu Lasten der Kapitalgesellschaft als persönlich haf- nehmer zum 31.3., 31.6., 31.9. und 31.12. eines Jah- tende Gesellschafterin bedeutet (z.B.: „,typische" res ohne Auszubildende). Werden von diesen drei GmbH & Co. KG, bei der Gesellschafter der Kapitalge- Merkmalen mindestens zwei Schwellenwerte über- sellschaft nur die Kommanditisten sind; Einmann- schritten, ist die entsprechende Größenklasse er- GmbH & Co. KG, bei der eine natürliche Person alleini- reicht. Bei bestehenden Unternehmen muss dies an ger Kommanditist und auch Alleingesellschafter der Ka- den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfol- pitalgesellschaft ist). GmbH & Co. KG sind sehr häufig genden Geschäftsjahren erfüllt sein. Dies gilt auch auch als doppelstöckige Konstruktionen anzutreffen, für den Fall der Herabstufung in eine niedrigere Grö- bei der eine GmbH & Co. KG entweder Komplemen- Benklasse durch Unterschreiten von zwei Schwellen- tärin einer anderen KG ist oder Kommanditistin einer werten. Bei den (existierenden) Kapitalgesellschaften Untergesellschaft ebenfalls in der Rechtsform einer kann die Anhebung der Schwellenwerte zu einer GmbH & Co. KG (in beiden Fällen sind die „Ober- Größenherabstufung und damit zu Erleichterungen und Unter-KG" Personengesellschaften und Co. bei der Rechnungslegung, Prüfung und Offenle- i.S.d. § 264a HGB). Die GmbH & Co. KG ist der Form gung führen. Bei der Frage, ob die Kapitalgesell- nach eine Personengesellschaft, bei der die Vorteile Arbeitssicherheitsgesetz Das Arbeitssicherheitsgesetz sieht auch für die kleineren Schaustellerunternehmen in den §§ 1, 2 und 5 die Pflicht zur Bestellung von Arbeits- sicherheitsbeauftragten und eines arbeitsmedi- zinischen Dienstes vor. Zusammen mit der Be- rufsgenossenschaft - BGN - hat der DSB er- reicht, dass der Bundesarbeitsminister Neufas- sungen der Unfallverhütungsvorschriften 122 und 123 für diese Bereiche erlassen hat, die die Bestellung dieser Fachkräfte für Kleinbetriebe mit bis einschließlich zehn Beschäftigten ersetzt durch die wählbare Betreuung durch die BGN. In einer 3-jährigen Übergangsfrist werden durch Fernlehrgang die Unternehmer mit abschlie- Bendem Testat geschult. Der DSB entwickelt diesen Lehrgang im Augenblick mit der BGN. Damit wird eine erhebliche Kostenbelastung vermieden. Die Regelung gilt ab 1. Januar 1999, muss jedoch durch Fernlehrgänge der BGN erst inhaltlich festgelegt werden. Darüber er- folgt Information des DSB. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) DSB Hinobias -18 im moitspel Übersicht über die ast H-M28 schaft erstmalig zum Jahresabschluss 31.12.1999 einer Kapitalgesellschaft (Haftungsbeschränkung) Hauptvorstandssitzungen Nichteinbeziehung in die besonderen Rechnungsle- gungsvorschriften für Kapitalgesellschaften und die Publizitätspflichten zu nennen. Nicht zuletzt haben auch steuerliche Gründe zur weiten Verbreitung der GmbH & Co. KG beigetragen. etied Neumünster 7./8. März 2001 Hannover Herbst 2001 * Potsdam nach den neuen Schwellenwerten in eine geringere mit denen einer Personengesellschaft kombiniert Größenklasse einzuteilen ist, können im Hinblick auf werden. Hier ist neben der freien Gestaltung der Ge- die Zwei-Jahres-Regel die erhöhten Werte auch sellschaftsverhältnisse und Entnahmerechte bei Tovere 15./16. November 2000 schon (rückwirkend) für 1998 angewendet werden. Personengesellschaften die bisher bestehende Bei Neugründungen (von Kapitalgesellschaften oder „Kapitalgesellschaften & Co.") oder Umwand- lungen treten die Rechtsfolgen bereits ein, wenn die Werte am ersten Abschlussstichtag vorliegen. Wie Neugründungen sind bereits bestehende „Kapital- gesellschaften & Co." zu behandeln, die mit ihrem Mit Inkrafttreten des KapCoRiLiG gilt für Perso- Abschluss zum 31.12.2000 (oder zum Ende des nenhandelsgesellschaften unterschiedliches Recht Wirtschaftsjahrs 2000/2001) erstmals zusammen bezüglich der Gewinnermittlung und der Erstellung mit den Kapitalgesellschaften den besonderen Vor- des Jahresabschlusses. Personengesellschaften schriften über die Rechnungslegung, Prüfung und i.S.d. § 264a HGB haben (im Gegensatz zu den übri- Offenlegung unterliegen. Die „,Kapitalgesellschaften gen Personenhandelsgesellschaften) die besonde- & Co." werden auf diesen Abschlussstichtag in die ren Bewertungsvorschriften der §§ 279 ff. HGB (z.B. Größenklassen unter Beachtung der neuen Schwel- eingeschränktere Abschreibungsmöglichkeiten und lenwerte eingestuft. Durch das KapCoRiLiG sind die maßgebenden Schwellenwerte hinsichtlich der Bi- lanzsumme und der Umsatzerlöse (um ca. ein Vier- tel) angehoben worden. Hinweis: Die Schwellenwerte werden alle fünf Jahre auf EU-Ebene überprüft und angepasst. Die nächste Festsetzung der Werte, die wahrscheinlich zu einer weiteren Erhöhung führen könnte, wird in 2003 erfolgen. Wertaufholungsgebot) zu beachten und sind zudem den Verpflichtungen über den Jahresabschluss un- terworfen, wie sie für Kapitalgesellschaften beste- hen. Die Schwellenwerte für kleine Unternehmen, die eine Reihe von Erleichterungen genießen, sind zwar durch das KapCoRiLiG erhöht worden. Damit dürften viele „Kapitalgesellschaften & Co." in diese Größenklasse einzuordnen sein. Gleichwohl sind die Anforderungen an die Gewinnermittlung und Als Rechtsfolgen der Eingliederung in verschie- Jahresabschlüsse größer, als die Erfordernisse nach dene Größenklassen ergeben sich zunächst größen- den Vorschriften, die für alle Kaufleute (d.h. die übri- abhängige Erleichterungen bei der Gliederung der gen Personengesellschaften) gelten. Die (neue) Gewinn- und Verlustrechnung für kleine und mittel- Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses einer große Unternehmen (§ 276 HGB) sowie beim An- „Kapitalgesellschaft & Co." innerhalb von drei bzw. 14./15. März 2002 Heidelberg (*Genaues Datum wird noch festgelegt) Mitgliedschaft bei BERID Sie haben schulpflichtige Kinder? Sie möchten über das Bildungsangebot für reisende Kinder bestens informiert sein? Sie meinen - es ist zu wenig was getan wird? Dann machen Sie mit! Werden Sie Mitglied bei BERID. 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