Der Komet 4965 – Seite 5

Nr. 4965/20. 7. 2000 Der Komet Fab Lebensversicherung: tellt 5 te Zeit abgeschlossene Arbeitsverträge auch weiterhin mündlich abgeschlossen werden können, könnte ein mündlich abgeschlossener befristeter Neuer Rechnungszins ab Juli 2000 Arbeitsvertrag zur Folge haben, dass das Arbeitsver- Wer künftig eine Lebensversicherung abschließt, der bekommt für sein Geld weniger als bisher oder er muss mehr zahlen - jedenfalls auf dem Papier. Grund: Zum 1. Juli 2000 ist der so genann- te Rechnungszinssatz von 4 Prozent auf 3,25 Pro- zent gesenkt worden. hältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Ist der Lebensversicherungsvertrag fällig, wird al- so die Versicherungssumme (im Erlebens- oder To- Beachtung sollte auch dem Schriftformerfor- desfall) ausgezahlt, so kommt unterm Strich bei Ver- dernis arbeitnehmerseitiger Kündigungen ge- trägen, die vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wur- schenkt werden. Mündliche Kündigungen oder den, zwar wegen des höheren Zinsniveaus in den Quasi-Kündigungen, etwa durch Verlangen der Ar- vergangenen Jahrzehnten im Regelfall mehr heraus beitspapiere oder durch das Verlassen des Arbeits- Dabei handelt es sich um den Zinssatz, der sich als bei den neuen - aber nicht deshalb mehr, weil der platzes mit dem Hinweis, nie mehr zu kommen, wer- auf die Verzinsung des Sparanteils der Beiträge (al- garantierte Zins höher lag. Beträgt die tatsächliche den künftig bedeutungslos. In solchen Fällen müs- so nicht auf die Risikoprämie und die Kosten) bezieht Rendite zum Beispiel 6 Prozent, so bleibt es sich sen sich Arbeitgeber die Kündigung durch den Ar- und von den Versicherungsgesellschaften bei der gleich, ob der Mindestzinssatz 4 oder 3,25 Prozent beitnehmer schriftlich bestätigen lassen oder Berechnung der Beiträge höchstens angesetzt wer- betragen hat: Im ersten Fall macht die zusätzliche gleich einen von beiden Seiten unterschriebenen den darf, um die „garantierte“ Versicherungssumme Gewinnbeteiligung 2, im zweiten 2,75 Prozentpunk- Aufhebungsvertrag abschließen. Denkbar wäre auch, dass Arbeitgeber nach Anhörung des Be- auszurechnen. Entsprechendes gilt für private Ren- te aus - im Ergebnis jeweils 6 Prozent. tenversicherungen hinsichtlich der garantierten triebsrats unter Hinweis auf die mündliche Kündi- Rente, also der Rente, die mindestens zu zahlen ist. gung des Arbeitnehmers oder sein tatsächliches Die Absenkung geht auf das gesunkene Zinsniveau Verhalten selbst schriftlich kündigen. Sie sind dann in den vergangenen Jahren zurück. allerdings nicht davor sicher, dass der Arbeitnehmer dagegen Kündigungsschutzklage erhebt. Doch ob jetzt 3,25 oder bisher 4 Prozent: Die Re- duzierung des Garantiezinses verteuert die Lebens- versicherungen nur scheinbar. Es bleibt sich näm- lich gleich, ob ein Lebensversicherer 5, 6 oder 7 Pro- zent Rendite erwirtschaftet oder nur 4,5 Prozent: Im Ergebnis sind es (fast) immer mehr als die bisheri- gen 4 oder künftigen 3,25 Prozent Mindestverzin- sung. Die Senkung des Rechnungszinses betrifft eben nur die auf jeden Fall fälligen Beträge; die darüber hinaus gehende „Kür" richtet sich nach der Qualität der von den einzelnen Gesellschaften getä- tigten Geldgeschäfte, aus denen sie ihre Gewinne erzielt, die sie an ihre Versicherten verteilen kann. Stirbt der Versicherte allerdings vorzeitig, dann steht in den ersten Jahren - weil dann noch keine nennenswerten Überschussanteile angesammelt werden konnten - nur die garantierte Versicherungs- summe zu. Und die fällt nunmehr eben niedriger aus (da mit 3,25 statt 4 Prozent „Sparzins" errechnet). Davon nicht betroffen sind die Versicherungen, die bis zum 30. Juni 2000 abgeschlossen worden sind. Tipp der Stiftung Warentest: Wegen der neuen ga- rantierten Versicherungssummen nicht unbedingt auf den Vorschlag eines Vertreters eingehen, das Mi- nus durch eine höhere Beitragszahlung auszuglei- chen.,,Wählen Sie einen Wert, den Sie voraussicht- lich immer ohne Not bezahlen können. Nehmen Sie besser eine geringere garantierte Versicherungs- summe in Kauf als eine zu hohe Belastung", so der Rat aus Berlin. (bü) ne Umweltschutz so wichtig wie die Rente... Trotz noch immer hoher Arbeitslosigkeit und gerin- „Umweltbewusstsein in Deutschland 2000“ bereit, ger gewordener frei verfügbarer Einkommen gehört ihr Leben umweltfreundlich zu gestalten; auch wenn der Schutz der Umwelt nach wie vor zu den Top-The- dies schwer falle und Geld koste. Die Bereitschaft, men, denen in der Bevölkerung hohe Bedeutung für Umweltschutz höhere Preise in Kauf zu nehmen, beigemessen wird. 53% der Deutschen halten Um- ist ausgeprägt. 12% der Befragten erklärten sich als weltschutz für,,wichtig", weitere 41 % für „,eher wich-,,sehr bereit", weitere 59% als „eher bereit" dazu. tig" (zusammen 94%). In der Rangfolge der wich- Vor allem ist es die Angst um die eigene Gesundheit, tigsten Probleme liegt die Umweltpolitik gleichauf die das Umweltbewusstsein der Bundesbürger kon- mit der Renten- und Sozialpolitik (jeweils 16%). Dies stant weiter steigen lässt. 89% der Befragten glau- sind die Ergebnisse einer repräsentativen Erhe- ben, dass allergische Krankheiten umweltbedingt bung, die der Marburger Universitäts-Professor Udo seien. Kuckartz und das EMNID-Institut im Auftrag des Um- weltbundesamtes durchgeführt haben. Ganz anders allerdings fallen die Umfrageergeb- nisse zum Thema Ökosteuer aus. Einerseits stößt in der Bevölkerung die ökoloische Steuerreform zwar auf grundsätzliche Zustimmung (82% empfinden es als „gerecht", umweltverträgliches Verhalten steuer- lich zu belohnen); andererseits aber herrscht großes Unverständnis über die Form der Umsetzung. Nur 56% der Bevölkerung identifizieren sich mit der Aus- sage, höhere Energiesteuern würden zu einem ratio- nelleren und sparsameren Umgang mit Energie an- regen. 71% glauben auch nicht, dass sie Energie teurer und Arbeitskraft billiger mache; dadurch also 49% der Bundesbürger sind nach der Studie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen helfe. (fps) Den Worten von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zufolge belegt die Studie, dass das Umweltbe- wusstsein schärfer ist als in der öffentlichen Diskus- sion oftmals wahrgenommen werde. Offensichtlich sei das Umweltbewusstsein aus der „Talsohle“ der vergangenen Jahre herausgekommen. Wenn heute insgesamt 94% der Bevölkerung dem Umwelt- schutz hohen Stellenwert beimessen, eröffne dies die große Chance, in Zukunft noch mehr für die Um- welt zu tun. Gesetzliches Schriftformerfordernis für Kündigungen, befristete Arbeitsverträge und Aufhebungsverträge Am 25. Februar d. J. hat der Bundesrat das so ge- Ohne dass ein Zusammenhang dazu erkennbar nannte Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz ver- wäre, hat der Gesetzgeber eine neue Vorschrift in abschiedet. Das Gesetz wird am 1. Mai in Kraft tre- ten. Das Gesetz enthält, wie schon der Name sagt, vor allem Regelungen, die zu einer Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Verfahren führen können. Dazu enthält das Gesetz u. a. folgende Maßnahmen: - Ausbau des Güteverfahrens, -Ausbau der Rechte des Vorsitzenden zur Kammer- verhandlung, Straffung des Beschlussverfahrens, - Veränderung der Berufsvoraussetzungen, - schnellere Entscheidung über die nachträgliche Zulassung verspätet erhobener Kündigungs- schutzklagen. Kündigungen, Aufhebungsverträge und befriste- te Arbeitsverträge, die bis zum 30. April 2000 ausge- sprochen oder abgeschlossen wurden/werden, sind von der Neuregelung nicht betroffen. Dementspre- chend bleiben in der Vergangenheit mündlich abge- schlossene Verträge weiterhin über den 1. Mai 2000 (RA Jochen Rinck) hinaus wirksam. Gewitter: Handys unbedenklich Rund eine Million Mal blitzt und donnert es in Deutschland im Jahr, im Süden häufiger als im Nor- den. Bis zu 3000 Gewitter toben stündlich rund um den Globus. Und die Furcht vor dem Gewitter ist be- rechtigt, wenn nicht die richtigen Schutzmaßnah- men wie Blitzableiter zu Hause für Schutz sorgt. Im Freien muss man schon Erdmulden suchen, die die größte Sicherheit bieten: Hier heißt es, sich mit ge- schlossenen Knien auf den Boden zu hocken und die Knie mit beiden Armen zu umfassen. Auch wenn der Volksmund behauptet, man solle Buchen su- chen und vor Eichen weichen. Dem Blitz ist es egal, in welchen freistehenden Baum er einschlägt. Nur im dichten Wald ist man einigermaßen sicher. Camper hocken sich im Zelt, das nicht an expo- nierter Stelle aufgebaut werden sollte, auf eine tro- ckene Matte, halten Abstand zu den Zeltstangen und berühren die Zeltwand nicht. Für Schwimmer heißt es sofort raus aus dem Wasser, denn die gute Leitfä- higkeit von Wasser bedeutet Gefahr schon bei weit entfernten Einschlägen. Auch Wassersportler soll- ten so schnell wie möglich das Ufer ansteuern. Kei- ne Gefahr besteht im geschlossenen Auto oder in anderen Metallkabinen wie Seilbahnen oder Wohn- wagen mit metallener Außenhaut. Im Haus besteht ebenfalls kaum Gefahr. Dennoch gilt auch hier - vor allem in älteren Gebäuden - Hände weg von allen metallenen Leitungen, die von außen ins Haus ge- führt werden, wenn nicht sicher ist, dass das Haus mit einer vom Fachmann installierten Blitzschutzan- lage nach dem Stand der Technik ausgerüstet ist. Wer ganz auf Nummer sicher gehen will, verzich- tet bei Blitz und Donner auch auf das Vollbad oder das BGB aufgenommen, die für die Praxis große Be- die Dusche und verschiebt Telefongespräche auf deutung haben wird (§ 623 BGB). Kündigungen, später. Überspannungen können empfindliche Ge- Aufhebungsverträge und befristete Arbeitsver- räte selbst dann beschädigen, wenn sie nicht einge- träge müssen künftig schriftlich erfolgen. Die feh- schaltet sind. Für Fernseher, Stereoanlage und PC lende Schriftform wird ihre Unwirksamkeit zur gilt deshalb: Netz- und/oder Antennenstecker zie- Folge haben. lea hen, sofern kein spezieller Überspannungsschutz- Die Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen we- schalter vorhanden ist. Unbedenklich ist übrigens gen Formmangels bedeutet, dass das Arbeitsver- das Benutzen eines Handys. Es kann ohne weiteres hältnis weiter besteht und sich der Arbeitnehmer weiter telefoniert werden, während es blitzt und don- auch noch nach Monaten auf das Fortbestehen des nert. „Ob ich einen feuchten Finger oder ein Handy Arbeitsverhältnisses berufen kann. Besonders wich- in die Luft halte, das macht in den Straßen einer tig wird die Einhaltung der Schriftform für die Befris- Großstadt mit rundum hohen schützenden Häusern tung von Arbeitsverhältnissen. Da auf unbefriste- keinen Unterschied", so ein Experte. (wid)