Der Komet 4965 – Seite 7

Nr. 4965/20. 7. 2000 Der Komet 7 Capital Fahrerlaubnis wird umgestellt Ablauf) beantragt werden. industoms Hinweise für die Inhaber der Klasse 3 Die Umstellung der bisherigen Fahrerlaubnis ist frei- rechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klas- Inhaber der Fahrerlaubnisklasse 3 erhalten bei der willig. Die alten Rechte aus der bisherigen Fahrer- se 2 erlischt. Umstellung neben der Fahrerlaubnis der Klasse B, laubnis bleiben grundsätzlich erhalten und werden Für die Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2, BE auch die Klassen C1 und C1E ohne Befristung bei der Umstellung in die neuen Fahrerlaubnisklas- die ab dem 1. Januar 1950 geboren wurden, erlischt und ohne die Notwendigkeit regelmäßiger ärztlicher sen entsprechend berücksichtigt. Einschränkungen die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Kontrolluntersuchungen. Mit dieser Fahrerlaubnis ergeben sich bei bestimmten Klassen ab dem 50. der Klasse 2 mit Vollendung des 50. Lebensjahres. dürfen Kraftfahrzeuge bis 7,5 t zulässiges Gesamt- Lebensjahr. Ist die Fahrerlaubnis erloschen, so dürfen keine gewicht und Züge bis zu 12 t geführt werden. Kraftfahrzeuge der Klasse 2 mehr geführt werden. Soll der volle Umfang der bisherigen Klasse 3 (Zü- Die Fahrerlaubnis der Klasse 2 (künftig Klasse ge über 12 t bis max. 18,5 t) erhalten bleiben, muss CE) wird im Zuge der Umstellung auf fünf Jahre be- dies bei der Umstellung besonders beantragt wer- fristet. Die Verlängerung ist jeweils abhängig von ei- den. Hierbei wird die Fahrerlaubnis der Klasse CE ner ärztlichen Untersuchung und Überprüfung der (beschränkt) erteilt, die bis zur Vollendung des 50. Sehleistung und sollte rechtzeitig (drei Monate vor Lebensjahres befristet wird. Zur Verlängerung sind Hinweise für Inhaber der Klasse 2 Inhaber der Fahrerlaubnisklasse 2, die bis zum 31. Dezember 1949 geboren wurden, müssen ih- ren Führerschein bis zum 31. Dezember 2000 um- gestellt haben, da ab dem 1. Januar 2001 die Be- hen Re Kurzberichte aus der DSB-Geschäftsstelle ip Wirtschaftsstudie zum Volksfest 29 Die Tourismusbehörden könnten auf Ihren Hin- Jetzt kommt sie endlich: Die Marktstudie über die wirtschaftliche Effektivität eines Volksfestes. Auf Anregung und Initiative des Deutschen Schau- stellerbundes hat sich die Bundesregierung nun bereit erklärt, diese Forschungsaufgabe mit einer sechsstelligen Summe zu unterstützen. Federfüh- rend ist dabei das Ministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Studie soll dazu beitragen, die Existenzfä- higkeit des deutschen Schaustellergewerbes besser abzusichern. Dazu soll ermittelt werden, welche positiven Wirtschaftseffekte Volksfeste auf be- nachbarte Bereiche und die Kommunen haben. Diese wiederum sollen dies besser erkennen und weis hin die Veranstaltungen bei der DZT anmel- den. Rabattgesetz muss bleiben Die Preisangabenverordnung ist von Bundes- tag und Bundesrat beschlossen worden. Auf die Forderung des DSB hin, sind keine Erschwernis- se bei der Grundpreisangabe oder sonstigen An- gaben für die Schaustellerbetriebe entstanden. Ferner ist das neue Infektionsschutzgesetz er- lassen worden. Danach entfällt die obligatorische Gesundheitsüberprüfung im Lebensmittelbereich. Sie wurde durch eine Informationspflicht des Ar- beitgebers gegenüber den Mitarbeitern ersetzt. Die Mitgliedsbetriebe sind gehalten, an einer ent- in eine Politik gegenüber dem Schaustellergewer- sprechenden Kurzunterweisung bei der zuständi- be und den Volksfesten umsetzen, die es diesen ermöglicht, zu höheren Umsätzen zu kommen und damit eine entsprechende Leistungssteige- rung im Bereich des mittelständischen Tourismus zu erreichen. Derzeit läuft das Antrags- und Ausschrei- bungsverfahren. Aufruf: Volksfeste in alle Welt Die Zeit drängt. Bereits in wenigen Tagen läuft die Frist ab, zu der die Termine der bundesdeut- schen Volksfeste bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) vorliegen müssen. Die DZT gibt nämlich im kommenden Jahr eine hochwertige Broschüre heraus, in der erstmals Volksfeste und Weihnachtsmärkte in eigenen Rubriken aufge- führt werden. Deswegen rufen wir alle dem DSB angegliederten Vereine auf, die wichtigsten Volks- fest-Veranstaltungen sowie Weihnachtsmärkte in der Umgebung samt Termin für das Jahr 2001 um- gehend untenstehender Adresse mitzuteilen. Ansonsten würden sich die dem DSB angeglie- derten Schaustellervereine eine großartige und vor allem preiswerte Gelegenheit entgehen las- sen, weltweit auf die wichtigsten deutschen Volks- feste und Weihnachtsmärkte hinzuweisen. Die hochwertige DZT-Publikation,,Veranstaltun- gen in Deutschland - Kultur erleben 2001" wird weltweit in vielen Sprachen und in einer Auflage von 130000 Exemplaren verteilt, und soll auslän- dische Besucher dazu befähigen, ihren Terminka- lender für einen Deutschlandbesuch entspre- chend auf die jeweilige Veranstaltung abzustim- men. Kurzum: Am besten sofort die Deutsche Zentrale für Tourismus kontaktieren und die entsprechen- den Termine, Namen, Hintergründe sowie die Fon- und Faxnummern der Ansprechpartner mit- teilen. Die DZT ist erreichbar unter folgenden Möglichkeiten: E-Mail: events@adva.de oder per Diskette an: Adva, Frank Müller, Fischerstraße 58, 67655 Kaiserslautern. Wichtig: Letztmöglicher Abgabetermin ist leider schon der 31. Juli 2000, also Ende diesen Monats. gen Industrie- und Handelskammer teilzuneh- men. Damit entfallen erhebliche personelle und finanzielle Zusatzbelastungen, die keinen Sinn machten, da der Krankheitsstand der Mitarbeiter sich zu kurzfristig ändern kann. Der DSB hat sich schriftlich zur Anhörung der Bundesregierung bezüglich der Änderung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ge- äußert. Der Wegfall der bestehenden gesetzli- chen Regelungen in beiden Bereichen würde ei- nem erheblichen Preiskampf Tür und Tor öffnen, der auf Grund der besonderen Situation im Schau- stellergewerbe existenzgefährdend werden könn- te. Im Rahmen des Schutzes des Mittelstandes dert, keine wesentlichen Änderungen an den ge- und des Kleingewerbes hat der DSB daher gefor- setzlichen Vorschriften vorzunehmen oder gar das Gesetz und die Verordnung zu streichen. Wir werden über das Ergebnis der weiteren Beratun- gen berichten. Bundestagsantrag jetzt in Ausschüssen Die Fraktionsgremien der Bundestagsparteien haben den Entwurf des Bundestagsantrags zur Sicherung der Volksfeste und des Schausteller- gewerbes in der Bundesrepublik Deutschland ab- schließend beraten und in die acht zuständigen Bundestagsausschüsse überwiesen. Da sich die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfrak- tion nicht auf einen einheitlichen Antrag einigen konnten, werden die Anträge der Regierung so- wie der Opposition abschließend im federführen- den Ausschuss für Tourismus beraten. Der DSB wird von diesem angehört werden. Dazu führt der DSB wegen der Notwendigkeit der Umsetzung des Antrags auf die Kommunen weitere Gespräche mit den Kommunalpolitischen Ausschüssen/Arbeitskreisen der CDU/CSU und der SPD auf Bundes- und Länderebene. Ziel ist es dabei, dass eine gemeinsame Beschlussempfeh- lung aller Parteien in den Bundestag eingegeben wird. Der Bundestag wird im Oktober Beschluss fassen. In einer zweiten Plenumsdebatte wollen dabei die Fraktionen die Bedeutung des Antrages, der Volksfeste und des Schaustellergewerbes erneut hervorheben. Dazu ist der DSB ebenfalls in die Bundeshauptstadt eingeladen. Wir werden darüber und über die Konsequenzen aus der Beschluss- fassung, die sich zur Erfüllung der im Antrag ent- haltenen DSB-Forderungen ergeben, weiter be- richten. Personalie Frau Beate Nenner hat ihr Beschäftigungsver- hältnis als Sekretärin und Assistentin der Haupt- geschäftsführung beim DSB mit Wirkung zum 15. Juli 2000 aus Gründen des geplanten Umzugs des DSB nach Berlin gekündigt. Die Position wird nun von Nina Wendland wahrgenommen. Als neue Sekretärin wird Nina Aufmkolk ab dem 1. August 2000 für den DSB tätig. Mit Wirkung vom 16. Juni 2000 wurde Refe- rent Ass. Harald Wilbertz von der Rechtsanwalts- kammer Köln zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amts- und beim Landgericht zugelassen. Steuer abgeschafft Die Getränke- und Schankerlaubnissteuer wur- de jetzt im Kreis Hanau abgeschafft. Nach dem Main-Kinzig-Kreis ist dies der zweite Kreis, der auf diese unsinnige Abgabe verzichtet. Sperrzeit verkürzt Die Kommunen reagieren und verlängern immer häufiger die Öffnungszeiten der stationären Au- Bengastronomie. Dadurch soll verstärkt die lokale und regionale Wirtschaft sowie der Tourismus an- gekurbelt werden. Als Hauptargument für diese Änderung werden das veränderte Kundenverhal- ten sowie die Sommerzeit angeführt. In diesem Zusammenhang ist auch ein Urteil des Oberlandesgerichtes München von Interes- se, das den abendlichen Verkehrslärm von Gast- stättenbesuchern zum Gegenstand hat. So ent- schied das OLG in einem Fall, dass die An- und Abfahrt in keinem Fall der Gastronomie zugerech- net werden kann. Des Weiteren sei es einem Wirt weder rechtlich, noch tatsächlich zuzuschreiben, auf die Gäste einzuwirken, da ihm die Möglichkeit dazu fehle (AZ: OLG München 22.9.99-3U 59 49/ 98). Der DSB wird die Entwicklung dieses Themas aufmerksam verfolgen, da es auch auf zahlrei- chen Volksfesten Probleme mit der Sperrstunde gibt. Schule für Schaustellerkinder Die Stadtgemeinde Bremen wird im kommenden Schuljahr 2000/2001 eine so genannte mobile Lehrkraft zur Betreuung/Beschulung für Schau- steller- und Circuskinder einsetzen. Das teilte jetzt der Bildungssenator Bremens dem DSB mit.