Der Komet 4968 – Seite 11

Nr. 4968/20. 8. 2000 sh Bus nisin Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BSM dee Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Neues Infektionsschutzgesetz verkündet - Belehrung statt Untersuchung. - - 11 612 101 M28 Wichtig auch für Schausteller und Marktkaufleute Gesundheitsamtes Am 1. Januar 2001 tritt das Infektionsschutzgesetz Belehrung, Bescheinigung des (IfSG) in Kraft. Es löst das Bundesseuchengesetz und die darauf gestützten Verordnungen ab. Zweck Wer erstmals eine von diesem Gesetz betroffene Tä- des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen früh- zeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Für Schausteller und Marktkaufleute, die mit bestimmten Lebensmitteln arbeiten, sind die §§ 42 und 43 von besonderer Bedeutung: Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote Personen - die an bestimmten infektiösen Krankheiten wie zum Beispiel Typhus, Cholera oder Hepatitis leiden oder in Verdacht stehen, oder - an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten er- krankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertra- gen werden können, oder - bestimmte Krankheitserreger wie zum Beispiel Salmonellen ausscheiden, dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden: tigkeit gewerbsmäßig ausüben und beschäftigt wer- den will, muss durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder ei- nes vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nach- weisen, dass - über die Tätigkeitsverbote und Verpflichtungen mündlich und schriftlich vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurde und - nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, dass keine Tatsachen für ein Beschäftigungsverbot be- kannt sind. auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wech- selnden Standorten genügt die Vorlage einer be- glaubigten Abschrift oder einer beglaubigten Kopie. Entschädigung Wer aufgrund eines Tätigkeitsverbotes einen Ver- dienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. In den ersten sechs Wochen in Höhe des Ver- dienstausfalles, ab der siebten Woche in Höhe des Krankengeldes, sofern bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Bei Arbeitnehmern hat der Ar- beitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausge- zahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Übergangsvorschriften Im Zweifelsfall darf die Bescheinigung erst ausge- stellt werden, wenn durch ein -ärztliches Zeugnis Ein Gesundheitszeugnis nach dem Bundes-Seu- nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen. Wer die Kosten für diese Bescheinigung tragen muss ist noch zu klären, da gemäß IfSG die Gebührenpflicht und -höhe nach Landesrecht zu regeln ist. nem Pflichten des Arbeitnehmers - in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtun- gen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung oder - beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbrin- Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber unverzüg- chengesetz gilt als Bescheinigung des Gesund- heitsamtes oder des beauftragten Arztes für die erst- malige Aufnahme der Tätigkeit. Das Bundes-Seu- chengesetz gilt noch bis zum 31. Dezember 2000. Bis dahin erhaltene Gesundheitszeugnisse genie- Ben den Bestandsschutz. Alte Gesundheitszeugnis- se aufbewahren! ACHTUNG! Das gilt nicht für die jährlichen Wie- gen der im Folgenden genannten Lebensmittel, lich mitteilen, wenn nach Aufnahme der Tätigkeit derholungsbelehrungen durch den Arbeitgeber. wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen: Hinderungsgründe nach diesem Gesetz auftreten. Diese sind auf jeden Fall durchzuführen. Bußgeldvorschriften - Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus - Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis - Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus Eiprodukte Säuglings- und Kleinkindernahrung - Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse - Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage - Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen und Nahrungshefen. Ausnahmen Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Ver- boten dieser Vorschriften zulassen, wenn Maßnah- men durchgeführt werden, mit denen eine Übertra- gung der aufgeführten Erkrankungen und Krank- heitserreger verhütet werden kann. Pflichten des Arbeitgebers - Werden dem Arbeitgeber Tatsachen oder Anhalts- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr- punkte bekannt, die ein Tätigkeitsverbot begründen, lässig ohne die erforderliche Bescheinigung des Ge- hat dieser unverzüglich die zur Verhinderung der sundheitsamtes oder beauftragten Arztes eine Per- Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderli- son beschäftigt. Geldbuße bis 25000 Euro. Eben- chen Maßnahmen einzuleiten. - Der Arbeitgeber hat nach Aufnahme der Tätigkeit und im Weiteren jährlich die Beschäftigten über die Tätigkeitsverbote und Verpflichtungen zu belehren. Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentie- ren. Es wird empfohlen, die Belehrungen mit der mindestens einmal jährlichen Hygieneschulung nach der LMHV zu verbinden. falls ordnungswidrig ist es, diese Bescheinigung oder die Dokumentation der Wiederholungsbeleh- rung durch den Arbeitgeber nicht oder nicht rechtzei- tig vorzulegen. Geldbuße bis 2500 Euro. Auch dieses Gesetzesvorhaben hat der BSM von Anfang an kritisch begleitet und mit Erfolg gefordert, dass die jährlichen Folgebelehrungen vom Arbeitgeber selbst durchgeführt werden - Der Arbeitgeber muss die Bescheinigung des Ge- dürfen anstatt von jeweils teuer zu bezahlenden sundheitsamtes oder des von ihm beauftragten Arz- Ärzten. tes über die erstmalige Belehrung sowie die Doku- Das erleichterte Nachweisverfahren bei Stand- mentation der letzten Folgebelehrung durch den Ar- ortwechsel in Form beglaubigter Kopien ist eben- beitgeber aufbewahren. Diese sind an der Betriebs- falls mit auf eine Anregung des BSM zurückzu- stätte aufzubewahren und den zuständigen Behörden führen. quados p (BSM-Pressedienst)