Der Komet 4968 – Seite 9

9 Nr. 4968/20. 8. 2000 Der Komet Heißer Polit-Herbst ecoplisds DSB verhandelt mit Bundesarbeits- und Bundesverkehrsminister Die brennenden Probleme des Schaustellergewer- besondere die Fragen der Unterstützung der Absi- bes werden von Vertretern des Deutschen Schau- cherung des Schienenverkehrs für den Transport stellerbundes demnächst im Bundesarbeits- und dem Bundesverkehrsministerium besprochen. Hier geht es insbesondere um die Fragen der Wieder- kehrmöglichkeit ausländischer Aushilfskräfte nach einer über sechs Monate dauernden Beschäftigung bereits im Folgejahr, um den Abschluss weiterer Re- gierungsabkommen zur Abstellung von ausländi- schen Aushilfskräften sowie die Abstimmung mit dem Bundesinnenminister bezüglich einer Dauer- aufenthaltsgenehmigung über die gesamtjährliche Arbeitszeit. Im Verkehrsministerium werden ins- edenne von Großfahrgeschäften durch die Deutsche Bahn AG, die kilometerbezogene Autobahnbenutzungs- gebühr und den von der EU in Diskussion gebrach- ten zusätzlichen Sozialausweis für Lkw-Fahrer be- sprochen werden. Weitere Themen sind die Prakti- zierung der Sicherheitsprüfung nach § 29 StVZO, der Antrag auf Vergrößerung der maximal zulässi- gen Ladebreite beim Transport gemäß Entwurf der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrecht- licher Vorschriften. Die Gespräche finden auf Staats- sekretärsebene in Berlin und Bonn statt. Kein Gesundheitscheck mehr Des Weiteren hat der Arbeitgeber den Beschäftig- ten nach Tätigkeitsaufnahme und dann immer jähr- lich neu über Tätigkeitsverbote zu belehren und die Teilnahme an der Belehrung zu dokumentieren. Stattdessen jährliche Belehrung / Mehr Eigenverantwortung für Betriebe Eine wichtige Änderung gibt's für Schausteller- an der Betriebsstätte vorzuhalten und auf Verlangen betriebe, die mit Lebensmitteln arbeiten. Ab dem vorzuzeigen. Bei wechselnden Standorten reicht 1. Januar kommenden Jahres ist nicht mehr das allerdings als Vorlage eine beglaubigte Kopie. alte Bundesseuchengesetz, sondern das Infekti- onsschutzgesetz als Grundlage für die Gesund- heitsbescheinigungen von Schaustellern oder Mitarbeitern gültig. Mit dieser Änderung sind wich- tige Neuerungen verbunden. Deswegen werden die wichtigen Änderungen, die im § 43 Infekti- onsschutz-Gesetz zu finden sind, ausführlich vorgestellt. Dabei richtet sich die Bestimmung an Schausteller und Mitarbeiter, die das erste Mal in einem Betrieb mit Lebensmitteln arbeiten. - Kurzum: Die neue Regelung bringt eine spürbare Erleichterung im Vergleich zum bisherigen Verfah- ren. Denn: Es reicht, wenn diese Bescheinigung einmal beim Gesundheitsamt erworben wird. Eine Wiederholung des Gesundheitsattestes - wie bisher - ist nicht mehr nötig. Die Verantwortung wird ver- stärkt in die Hände des Unternehmers gelegt. Das Robert-Koch-Institut ist beauftragt worden, für die Gesundheitsämter,,Belehrungsmaterial" aus- zuarbeiten, das dann interessierten Unternehmen für die betriebsinternen Belehrungen zur Verfügung stehen soll. Vor der erstmaligen Aufnahme muss ein Nachweis über eine Belehrung beim Gesundheitsamt durch das Gesundheitsamt bescheinigt werden, der nicht älter als 3 Monate ist. Dieser Nachweis beinhaltet: Belehrung in mündlicher und schriftlicher Form über Tätigkeitsverbote (z. B. bei bestimmten beste- henden Krankheiten) und Verpflichtungen (z. B. Be- Zum besseren Vergleich deswegen noch einmal lehrungspflicht gegenüber Angestellten), die alte Regelung. Bisher war § 18 des Bundesseu- - schriftliche Erklärung über das Nichtbestehen von chen-Gesetzes zuständig. Demnach war ein Zeug- Tatsachen, die Tätigkeitsverbot begründen würden. nis des Gesundheitsamtes, das nicht älter als sechs Der Arbeitgeber muss die Bescheinigung des Ge- Wochen war, für alle Personen (Inhaber und Be- sundheitsamtes und die Belehrungs-Dokumentation schäftigte) bei erstmaliger Tätigkeit obligatorisch. der Mitarbeiter aufbewahren. Diese Nachweise sind Außerdem wurde eine Wiederholungsuntersuchung Bahntrip soll leichter werden Im Gespräch mit dem Bundeskoordinator der DBAG, Herrn van Boom (2. v. r.): DSB-Präsi- dent Hermann Krameyer, Adolf Steiger, Ver- treter der Bahnverlader, und DSB-Hauptge- schäftsführer Dr. Norbert Weigang in der Bon- ner Hauptgeschäftsstelle. Dabei kam die Run- de überein, dass der Transport großer Fahrge- schäfte per Bahn vereinfacht werden soll. vorgeschrieben. Das Zeugnis des Arbeitnehmers musste dem Arbeitgeber für die Dauer der Beschäf- tigung ausgehändigt werden, und außerdem hatten alle Gesundheitszeugnisse an der Arbeitsstätte ver- fügbar zu sein, damit sie auf Verlangen vorgezeigt werden konnten. Im Vergleich eine spürbare Erleichterung für die (hawi/mafa) DSB-Mitglieder. Mitgliedschaft bei BERID für reisende Kinder Sie Sie haben schulpflichtige Kinder? möchten über das Bildungsangebot bestens informiert sein? Sie meinen - es ist zu wenig was getan wird? Dann machen Sie mit! Werden Sie Mitglied bei BERID. Bereits für einen Jahresbeitrag ab 50 DM ist eine Fördermitgliedschaft möglich. c/o DSB, 53175 Bonn, Hochkreuzallee 67 BERID Dürener Anna-Kirmes lief gut Traditionell nahmen Präsidium und Hauptgeschäfts- Berten sich vor allen Dingen über den Witterungsver- den kurzfristig Problemlösungsvorschläge unterbreitet führung des DSB am Gästetag zur Anna-Kirmes in lauf bei der Anna-Kirmes sehr zufrieden, was Düren teil. Dabei konnte ein Gedankenaustausch sicherlich auch zu Teilen auf das Umsatzergebnis mit dem neuen Dürener Bürgermeister Paul Larue, positiven Einfluss hatte. Marktmeister Röntz sowie vielen Ehrengästen und Schaustellern gepflegt werden. Die Schausteller äu- Das Alt. werden. Auf der Anna-Kirmes in Düren präsentierte sich das Schaustellergewerbe erneut von seiner besten Seite. Es konnten viele Kontakte zu Politikern Wie immer konnten auch in diesem Jahr vor Ort et- der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebene lichen Kollegen und Vertretern von Mitgliedsverbän- geknüpft oder vertieft werden. Stadtsparkasse die Bank der Dürener Bil Eingerahmt von Marktmeistern der ehemalige Vorsitzende des Herner Schausteller- verbandes, Friedrich Mork. Von links: Marc Weydert, Generalsekretär der ESU, Friedrich Mork, Marktmeisterin Marek, Herne, Marktmeister Helmut Brock, Bonn. Auch hier war Sparen angesagt, um Kosten zu senken. Trotzdem in gutgelaunter Runde (v.r.): Rolf Giebel, Vorsitzender des Dürener Schaustellerverbandes, der „neue" Dürener Bürgermeister Paul Larue, Dr. Norbert Weigang, DSB-Hauptge- schäftsführer, und Marktmeister Röntz beim Gästetag der Anna-Kirmes Düren.