Der Komet 4968 – Seite 8

Der Komet 8 Große Anfrage: Ökosteuer im Bundestag Der DSB will's wissen Nr. 4968/20. 8. 2000 tionen für ihre Veranstaltung zu sichern. Mit der daraus erfolgenden Planungsunsicherheit können die Schaustellerbetriebe nicht leben. So können sie beispielsweise nicht Monate im Voraus Arbeitskräfte Der DSB hat eine Große Anfrage der Opposition zur übersteigt und daher kein Kostenausgleich geschaf- vertraglich an sich binden, ohne zu wissen, ob sie Auswirkung der Ökosteuer angeregt, die nun in den fen wird. Ferner wird auf die internationale Wettbe- überhaupt eine Zusage zu den Veranstaltungen be Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Darunter werbsverzerrung bezüglich der Nichteinführung sol- kommen. Im Übrigen ist auf dieser Basis keine opti befindet sich auch die Frage, in welchem Maße das cher Energiesteuern in den Nachbarländern hinge- male Jahrestourenplanung zu erstellen. deutsche Schaustellergewerbe durch die wiederhol- wiesen. Ein Kostenausgleich über die Rentenbei- ten Erhöhungen bei der Stromsteuer und der Mine- tragssatzsenkung ist aufgrund der besonderen Be- allsteuer wettbewerbsmäßig benachteiligt ist, kei- schäftigungssituation mit überwiegend ausländi- nen Ausgleich durch eine parallele Senkung der schen Aushilfskräften sowieso nicht möglich. Rentenbeitragssätze erhalte und kostenmäßig über- fordert werde. In einer schriftlichen Stellungnahme hat der DSB dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt, dass, wie bereits durch die Hauptgeschäftsführung anlässlich der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zur Einführung des Gesetzes zur ökologischen Steuerreform deutlich gemacht wurde, sowohl die Strom- wie auch der Auf- schlag auf die Mineralölsteuer das deutsche Schau- stellergewerbe kostenmäßig überfordern. In einer Beispielrechnung wurde dargelegt, dass diese zusätzliche Kostenbelastung die Rentenbei- tragssenkung auf das zum Teil bis zu Zehnfache Trotz der teilweise harten Kritik am Gebaren der Kommunen, fanden die Gespräche in freundschaftli cher Atmosphäre statt, zeigten jedoch erneut, wie wichtig solche Gespräche sind, und dass noch er hebliche Defizite aufgearbeitet werden müssen. Nun auch Feuerwerke in Bedrängnis nell pie 191 Von der Mineralölsteueranhebung in Bezug auf die Fahrleistung eines durchschnittlichen Mitgliedsbe- triebes, der sich sowieso nur auf die notwendigsten Fahrten beschränkt, geht eine zusätzliche Kosten- belastung aus, die zu erheblichen zusätzlichen fi- nanziellen Belastungen führt. Der DSB hat in die- sem Zusammenhang seine damaligen Anträge er- Nachdem es sich der Bundesinnenminister nicht neuert, das Schaustellergewerbe von der Erhebung nehmen ließ, Vorschläge zusammen mit dem Bun- der beiden Steuern beziehungsweise der Steuerbe- desamt für Materialforschung vorzulegen, die die aufschlagung bei der Mineralölsteuer auszuneh- traditionellen Feuerwerke als Attraktion bei den Volks men. Über die Beratung der Großen Anfrage werden festen in vielen Fällen unmöglich gemacht hätten, wir zu gegebener Zeit berichten. DSB: Existenz der Volksfeste sichern Treffen der Volksfestreferenten in Paderborn macht werden." Im Gegenteil sei davon auszuge- hen, dass viele befruchtende wirtschaftliche Effekte von Volksfesten ausgehen, die der Kommune und den in ihr ansässigen übrigen Gewerbebereichen in erheblichem Maße zugute kommen. legte sich der Deutsche Schaustellerbund quer Nachdem sich das Ministerium der zwischen dem Deutschen Schaustellerbund und dem Bundesver band der Berufsfeuerwerker koordinierten Meinung nicht anschließen wollte, drohten Schutzabstände Die kommunalen Behörden müssen stärker dafür sorgen, die Existenz der Volksfeste zu sichern. Diese Meinung vertrat der DSB beim Treffen der Volksfestreferenten in Paderborn bei der Aus- sprache mit 40 Marktmeistern aus der gesamten Dabei handelt es sich um höhere Gewerbesteuer- Bundesrepublik. DSB-Präsident Hermann Kra- meyer: „Wenn wir schon in einem Boot sitzen, einnahmen ebenso wie ein besseres Image und die dann sollten wir auch in eine Richtung rudern." Ankurbelung des Städtetourismus. Die anderen Ge- Insbesondere wurden die Fragen der Beschrän- werbe erlangen höhere Umsätze. Um dies nachzu- kung der Genehmigung zur Ausweisung von zusätz- weisen, hat der DSB mit dem Bundeswirtschaftsmi- lichen Freizeitflächen, die Aufforderung zu einer fa- nister eine entsprechende Marktstudie begonnen, milienfreundlicheren Konzeptionierung der Volks- die gegen Ende des Jahres in ihren Ergebnissen vor- Welche Zukunft haben Feuerwerke bei Volksfesten? feste, die Notwendigkeit der Kosten- und Gebühren- liegen wird. Schluss sein müsse, so der DSB, auch Darüber verständigten sich (v.l.) Herr Kähler, Hauptge- senkung, die rechtzeitige Zusage der Zulassung zu mit der Anlastung von allgemeinen Verwaltungskos- schäftsführer Herr Gotzen, beide Verband der Pyro- Volksfesten und die Frage der Notwendigkeit einer tenumlagen auf die Volksfeste. Nicht jeder Politiker, technischen Industrie (VPI), DSB-Hauptgeschäftsfüh bundesweiten Sicherheitsüberprüfung von Schieß- der ein Fass ansteche, müsse mit erheblichen Sum- rer Dr. Norbert Weigang, Herr Printz, Bundesverband geschäften behandelt. Präsident Hermann Kramey- men in die Kostenrechnung der Volksfeste eingehen. der Berufsfeuerwerker, und Herr Schneider (VPI). er vertrat dabei vehement die Auffassung, dass es Der DSB hat dazu eine groß angelegte Initiative zum Abschussort von mehreren hundert Metern, wo- nicht erforderlich sei, zusätzliche Sicherheitsüber- ergriffen, in der er bei Pressekonferenzen , gegen- für kein entsprechender Platz bei vielen kommuna prüfungen für Schießgeschäfte einzurichten. In je- über dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen len Feuerwerken vorhanden ist. Zusammen mit den dem Falle sei die Haltung der Fachkommission Bau- Städte- und Gemeindebund sowie den einzelnen Feuerwerkern war der DSB daher sehr daran interes aufsicht zu berücksichtigen, die von einer fehlenden veranstaltenden Städten deutlich darauf hinweist , Notwendigkeit einer solchen Überprüfung ausgeht. dass nun mit Kostenerhöhungen Schluss sein müs- Die einzelnen Gebührenarten wurden bespro- se, eher von Gebührensenkungen in Zukunft auszu- chen. Insbesondere wehrte sich der DSB entschie- gehen sei, da die Kosten nicht mehr tragbar seien. den gegen die Praxis, statt der Standgebührenerhö- Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang auf hung nun auch noch neue Nebengebühren zu schaf- die vollkommen fehlgeleitete Standgebührenerhö- fen oder bestehende Gebühren zu erhöhen. Aus der hung anlässlich des Hannoveraner Schützenfestes Diskussion ergab sich, dass offensichtlich die Veran- in Zusammenhang mit der Expo hingewiesen, die staltungen von den Kommunen immer aufwendiger mit zum Teil erheblichen Umsatzeinbrüchen bei die- und teurer aufgezogen werden, wobei die Kostenbe- sem Volksfest verbunden war. lastung auf die Schausteller abgewälzt wird. Kra- meyer: „Mit dieser Praxis muss endlich Schluss ge- siert, dass der Verband der pyrotechnischen Indus trie (VPI) zu einer gleichlautenden Auffassung ge- langte, was auch durch die Anberaumung eines ge- meinsamen Gespräches mit dem VPI letztendlich gelang. Da die Vorschläge seitens der Regierung zu unnö tigen Attraktivitätsverlusten bei Volksfesten geführt hätten, sah sich der DSB gezwungen, das für ihn zu ständige Bundeswirtschaftsministerium einzuschal ten, das auch Dienstherr des Bundesamtes für Ma- In jedem einzelnen Fall ist der DSB bereit, mit den terialforschung ist. Nachdem das BMWIT interve Städten über eine Kostendeckelung oder -senkung niert hatte, erklärte sich auch das Bundesinnenmi Verhandlungen zusammen mit nisterium bereit , in gewisser Weise einzulenken und den örtlich zuständigen Mit- einen Kompromissvorschlag vorzulegen , der nicht gliedsverbänden zu führen. weit von den Vorschlägen der Verbände entfernt war In einer weiteren Abstimmungsrunde werden nun Erste Aufrufe, davon Gebrauch zu machen, sind bereits bei die verschiedenen Vorschläge von den Verbänden Städten auf offene Ohren ge- mit den Ministerien besprochen werden , wobei die stoßen. Es könne, so der DSB, berechtigte Hoffnung besteht, dass es nicht unbe nicht angehen, dass die Um- dingt zu Änderungen im Verfahren kommen muss satzzahlen von den Veranstal- die erheblich von der bisherigen Praxis des Abbren- tern schön gerechnet würden. nens von Feuerwerken entfernt sind und damit die Anderenfalls sei die Existenz Gewähr bieten, keine unverhältnismäßigen Aufla der jeweiligen Volksfeste in be- gen zu enthalten. sonderem Maße bedroht. Zahlreiche Gespräche zwischen DSB-Vertretern und den Volksfestreferen- ten gab's auf dem Treffen in Paderborn. Die zu späte Zu- oder Absa- ge zu Volksfesten scheint dem DSB im ständigen Gerangel der Veranstalter begründet zu liegen, sich die besten Attrak- Schaustellerbund für Tradition und Zukunft