Der Komet 4968 – Seite 6

6 Der Komet DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union 120 Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Nr. 4968/20. 8. 2000 Deutscher Schaustellerbund e.V ow no DEUTSCHER SITZ BERLIN EX SCHAUSTELLERBUND DSB: Ein Veto für die Schausteller se Angelegenheit zur Chefsache erklärt hat und Bundeskanzleramt und Bundesministerium avisiert abzugsfähig bleiben sollen. Die Länder haben dem zwar bereits zugestimmt, jedoch müssen sie noch ihr schriftliches Plazet ab- geben, das der DSB in Kürze vorliegen haben wird. Es wird in jedem Falle eines Finanzgerichtsverfah- rens vom DSB empfohlen, um das Kostenrisiko zu senken, das Verfahren einzustellen unter Hinweis auf das rechtskräftige Münsteraner Urteil. Europäische Sicherheitsnorm für Fliegende Bauten / Oft allein gelassen haben, dass Schaustellerwohnwagen per se weiterhin Die europäische Normungsarbeit im Bereich Si- bei der Beratung des Normenteils für die übrigen cherheit für Fliegende Bauten, dazu zählen Zelte Fliegenden Bauten, insbesondere Fahrgeschäfte : und Fahrgeschäfte sowie andere Schaustellerge- Hier war es wiederum der DSB, der nach Vorlage des schäfte, dauert nun schon über zehn Jahre an. Arbeitsentwurfes feststellte, dass Teile in die Norm Mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand hat der aufgenommen wurden, die dem neuesten deutschen Deutsche Schaustellerbund regelmäßig an den Baurecht widersprechen und in der Praxis für die Beratungen auf nationaler und internationaler Schausteller undurchführbar sind, so zum Beispiel Ebene teilgenommen. Es gilt einerseits, den rela- allgemeine jährliche Wiederholungsprüfungen . tiv hohen Sicherheitsstandard für deutsche Schau- stellergeschäfte international festzuzimmern, andererseits die Schausteller davor zu bewahren, mit unpraktikablen und zu teuren Auflagen über- zogen zu werden. Der DSB versicherte sich dabei der Unterstützung Piel op no Crange! der Bauaufsicht, die auch die Auffassung vertritt, Eröffnung der Cranger Kirmes dass Baurecht nicht in der Norm berücksichtigt wer- den solle. Hier wiederum machte sich positiv be- merkbar, dass der Deutsche Schaustellerbund von Die Cranger Kirmes wurde bei bestem Wetter in an- Anfang an aktiv mit seinem Bundesfachberater gemessenem Rahmen gestartet. Die größte nord- Fahrgeschäfte Oskar Bruch jun., dem Präsidium rhein-westfälische Kirmes wurde von Oberbürger- und der DSB-Geschäftsführung in den Beratungen meister Becker und Ministerpräsident Wolfgang Cle- des Arbeitskreises Fliegende Bauten der Fachkom- ment feierlich eröffnet. Neben den Vertretern des mission Bauaufsicht des Bundes und der Länder ak- DSB-Präsidiums und der Hauptgeschäftsführung tiv mitarbeitet. Auch hier wäre eine stärkere Unter- nahmen zahlreiche Kollegen an der Eröffnungsver- stützung aus der Branche, insbesondere hersteller- anstaltung und dem anschließenden Rundgang über seits, erforderlich. Dass man trotz der langen Beratungszeit vor Überraschungen nie sicher ist, zeigt die Tatsache, dass kurz vor den abschließenden nationalen Bera- tungen aus dem Normenteil, der die Festzelte be- trifft, die Regelung, dass in den Zelten gekocht wer- den darf, wie auch die Regelung, dass andere als textile Materialien als Wandverkleidung der Zelte verwendet werden dürfen, herausgestrichen worden war. Der DSB legte dazu ein entschiedenes Veto ein und setzte sich damit beim Normengremium durch. Es war schon beachtlich, dass es allein dem DSB überlassen war, hier Notretter zu spielen, da keine weitere Unterstützung aus der Branche und aus Her- stellerkreisen gewährt worden war. Schon das unter- streicht die Wichtigkeit der langjährigen Mitarbeit des DSB als Berufsorganisation für das Schaustel- lergewerbe in diesen Gremien. Zur großen Überra- gewerbe abgewendet werden konnte. schung des DSB wiederholte sich Ähnliches auch Der DSB hat dies immer gegenüber den verschie- denen Verbänden deutlich gemacht und wird dies auch in zusätzlichen Gesprächen weiterhin verdeut- lichen. Wir werden über den Fortgang der Beratun- gen weiter berichten. Im Großen und Ganzen kann davon ausgegangen werden, dass bereits heute durch das wiederholte und beherzte Veto des DSB großer finanzieller Schaden vom deutschen Schausteller- Wohnwagen-Urteil rechtskräftig (nowe) woe nigung zwischen Bund und Ländern, Schausteller- wohnwagen wie bisher steuerabzugsfähig zu erhalten. In jedem Fall, in dem ein Schausteller ständig im Wohnwagen lebt, bietet es sich an, baldmöglichst mit dem DSB Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob nicht zumindest erhebliche steuermindernde Tat- bestände geltend gemacht werden können. Wir wer- den über die offizielle Auskunft des Bundes und der Länder in dieser Angelegenheit informieren, sobald diese vorliegt. und Bundesfachberater Gerhard Berger beim Gedan- kenaustausch. Finanzamt Münster zieht Revision zurück / DSB-Erklärung Beim Rundgang zur Eröffnung: (v.l.) DSB-Präsident Entgegen anderslautenden Meldungen erklärt der verfolgen. Dies geschieht auf der Grundlage der Ei- Hermann Krameyer, DSB-Vizepräsident Albert Ritter DSB: Auf dem Wege der Klärung der weiteren Ab- zugsfähigkeit von Anschaffungen im Zusammen- hang mit Schausteller-Wohnwagen bei der Einkom- mensteuer wurde ein weiterer Teilerfolg erzielt. In dem beim Finanzgericht Münster anhängigen Ver- fahren gegen ein Schaustellerunternehmen, dessen Inhaber nicht ständig im Wohnwagen leben, zog nun das Finanzamt seine Revision zurück, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde. Der Schausteller bleibt in diesem Falle von erheblichen Nachzahlungen und zukünftigen Kostenbelastungen verschont. Das Ur- teil wurde im Rundschreibendienst des DSB den Mitgliedsverbänden zur Kenntnis gebracht. An der Begründung des Urteils kann man sich in jedem einzelnen Falle vor den Finanzgerichten ori- entieren. Damit wird sich in den mehreren Dutzend weiteren entsprechenden Finanzgerichtsverfahren eine ähnliche Entwicklung wie in diesem Falle ein- stellen, da die Finanzbehörden vorerst angewiesen sind, die entsprechenden Verfahren nicht weiter zu die Cranger Kirmes teil. Dabei konnten mit den ver- schiedenen Vertretern der Stadt, mit dem Minister- präsidenten und Vertretern anderer Städte wichtige Gedanken und Informationen ausgetauscht werden. Bereits zur Eröffnungsveranstaltung strömten vie- le Besucher in das Festzelt und es blieb nur zu hof- fen, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, da mit zumindest bei diesem großen Volksfest die Ten- Es sei an dieser Stelle jedoch noch einmal deut- denz zu Umsatzeinbrüchen gestoppt werden kann. lich gemacht, dass es der DSB war, der die entspre- Das Angebot der Schausteller war wiederum sehr at- chende Entwicklung durch Verhandlungen mit dem traktiv und vielfältig. Besonders erfreulich waren die Bundesfinanzminister möglich gemacht hat. Es wa- positiven Worte von Oberbürgermeister Becker und ren DSB-Mitglieder die gegen die Bescheide klagten Ministerpräsident Clement zu den Schaustellern, und dabei auch die vom DSB in Auftrag gegebenen denen er den besten Geschäftsverlauf wünschte. Gutachten mit Erfolg ins Feld geführt haben. Es sei darüber hinaus bereits heute darauf hinge- wiesen, dass auf Betreiben des Deutschen Schau- stellerbundes Bundeskanzler Gerhard Schröder die- E-Mail: dsbev@t-online.de