Der Komet 4968 – Seite 12

12 Der Komet Appell an die Veranstalter: Gleiches (Spiel) Recht für alle! Rechtstheorie Rechtswirklichkeit Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch tet. § 284 Strafgesetzbuch kommt dann zum Zuge. der Alltag auf den Festplätzen sieht anders aus. In zunehmendem Umfang kommen Betriebe aus dem benachbarten Ausland nach Deutschland und be- Auf der einen Seite Rechtsverstöße, die zum Teil treiben Warenspielgeräte, die unserer Kenntnis nach Strafrechtsnormen verletzen und nicht geahndet nicht in Einklang mit den einschlägigen spielrechtli- werden. Auf der anderen Seite rechtstreue Unter- chen Vorschriften stehen. Das ist kein Kavaliersde- nehmer, die in Befolgung spielrechtlicher Vorschrif- likt, wie uns der Blick auf die damit verbundenen ten ihre zugelassenen Automaten lange vor Ablauf ihrer technischen und wirtschaftlichen Nutzungs- Sanktionen zeigt. dauer verschrotten müssen. Was ist zu tun? Nr. 4968/20. 8. 2000 Bis zu 5000 DM Geldbuße oder Haftstrafe Wer das Zulassungszeichen, die Spielregeln oder den Gewinnplan nicht deutlich sichtbar an seinem Eine zentrale Rolle nimmt in diesem Fall der Veran- Automaten angebracht hat, oder den zum Spielgerät stalter ein. Er ist es, der über die Zulassung entschei- gehörenden Abdruck des Zulassungsscheines nicht det. Aus diesem Grunde muss schon in die Ausschrei- zur Einsichtnahme bereithält, begeht eine Ord- bung der deutliche Hinweis auf die Einhaltung der nungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5000 spielrechtlichen Vorschriften aufgenommen werden. Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu (r.) händigte die DM bei Vorsatz und bis zu 2500 DM bei Fahrlässig- Der Hinweis auf die Rechtslage, verbunden mit der Auszeichnung an Herbert Öhlein aus . keit geahndet werden kann. Eine Haft- oder Geld- Ankündigung der künftigen Nichtzulassung im Falle Bürgervereins Gaustadt e. V. sowie des Ortsver- strafe droht, wenn ein nichtzugelassenes und auch eines Verstoßes ist ein wirksames Mittel. - Informatio- bandes Bamberg-Gaustadt der Deutschen Le nicht zulassungsfähiges Spielgerät betrieben wird. nen über das Spielrecht können bei der Hauptge- bensrettungsgesellschaft. Der Bundespräsident Dies wird als unerlaubtes Glücksspielgerät betrach- schäftsstelle eingeholt werden. (BSM-Pressedienst) hat Ihren umfangreichen Einsatz für die Belange des Reisegewerbes gewürdigt und Ihnen das BSM für stärkere Kontrollen gegen Überfischung Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Ich EU-Kommissar Franz Fischler traf sich gratuliere Ihnen herzlich zu dieser Auszeichnung und freue mich, Ihnen die Insignien überreichen zu können." mit Vertretern der Fischereiwirtschaft in Bremerhaven Zu den zahlreichen schriftlichen Gratulanten ge- Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Deutschland keit zur umfassenden Debatte darüber, wie dem Prob- hörte ebenso auch der Bayerische Staatsminister für in Bremerhaven unterstrich Franz Fischler, Kommis- lem der Überkapazität beizukommen sei. Landesentwicklung und Umweltfragen Dr. Werner sar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fi- Zuvor hatte er einige Stunden an Bord eines Fi- Schnappauf. Er bezeichnete Herbert Öhlein als scherei, die Bedeutung von Kontrollmaßnahmen zur schereibootes verbracht, das vor Bremerhaven kreuz- kompetenten Ratgeber für seine Kollegen mit ausge Überwachung der Fischereiaktivitäten. Der Kom- te. Anschließend besuchte er eine Fischauktionshal- prägtem Gemeinsinn, die ihn zu einer festen Institu missar brachte dabei seine anhaltende Besorgnis le, die Hafenanlagen sowie Verarbeitungsbetriebe tion des bunten und vielfältigen Reisegewerbes ge- über die Überkapazitäten der EU-Fischereiflotten und traf sich dann zu einem freimütigen Gedanken- macht hätten. Auch der Oberbürgermeister der und deren nachteiligen Auswirkungen auf die Fisch- austausch mit Repräsentanten des Bundesmarkt- Stadt Bamberg, Herbert Lauer, gratulierte namens bestände zum Ausdruck. Er betonte die Notwendig- verbandes der Fischwirtschaft. Dabei war auch der der Stadt Bamberg und auch persönlich dem Ausge Bundesfachbereichsvorsitzende für Lebensmittel, zeichneten. BLV und BSM freuen sich ebenfalls Fisch und Blumen im BSM und Vizepräsident des über diese hohe Auszeichnung und gratulieren Landesverbandes der Schausteller und der Markt- Herbert Öhlein sehr herzlich zur Verleihung des kaufleute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V., Bundesverdienstkreuzes. Für die Zukunft wün- Walter Knobloch. Dieser begrüßte die Bemühungen schen sie ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg des Kommissars zu einem schonenden Umgang mit bei seinem Einsatz für das Reisegewerbe, das un- den Fischbeständen. Die Markthändler und Imbiss- ser kulturelles Leben bereichert und zugleich ein betriebe im BSM würden im großen Umfange Frisch- wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. fisch und schmackhaft zubereitete Erzeugnisse daraus anbieten und hätten deshalb großes Interes- se daran, dass ihre Belieferung mit Rohware gesi- chert bleibt. BSM-Bundesfachbereichsvorsitzender Walter Knobloch, EU-Kommissar Franz Fischler, Geschäftsführer Dr. Mat- thias Keller (v. r.). Fischler kündigte noch an, dass die Europäische Kommission vom 24. bis 27. Oktober eine internatio- nale Konferenz zum Thema Kontrolle nach Brüssel einberufen werde. Darüber hinaus will die Kommis- son im Herbst eine Analyse zur besseren Anwen- dung von Kontrollmaßnahmen in EU-Gewässern (BSM-Pressedienst) durchführen. Herbert Öhlein mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet Hohe Ehrung für vorbildliches Marktengagement (BSM-Pressedienst/Foto: Claus Hampel) BVD begrüßt Bundestagsinitiative zu Gunsten von Schaustellern und Marktkaufleuten Der Präsident des Europaverbandes der Selbständi- gen, Bundesverband Deutschland-BVD, Karl Kun- rath, begrüßt den umfassenden Antrag des Deut- schen Bundestages zur Sicherung des Volksfest- des Markthandels- und des Schaustellergewerbes, den alle Parteien unterstützen außer CDU/CSU, die Aus der Hand des Bayerischen Staatsministers für handel nehmen Sie sich deren Interessen und sich noch nicht entschieden haben. Mit diesem An- Wirtschaft, Verkehr und Technologie Dr. Otto Wies- Belange an. Darüber hinaus führten Sie über trag wird eine besonders leistungsstarke Berufs- heu nahm Herbert Öhlein am 19. Juli in München zwölf Jahre hinweg bis 1993 als stellvertretender gruppe gefördert , die zu einem großen Teil im Bun- das Bundesverdienstkreuz am Bande entgegen, das Bundesvorsitzender den Fachbereich Warenhan- desverband Deutscher Schausteller und Marktkauf- ihm von Bundespräsident Johannes Rau verliehen del des Bundesverbandes Deutscher Schaustel- leute-BSM, Mitglied im BVD, organisiert ist. Der BVD worden ist. In seiner Würdigung führte der Minister ler und Marktkaufleute e. V. Bei diesen Verbands- schließt sich den Kernpunkten des Antrages an: aus:,,Sie setzen sich neben Ihrer beruflichen Tä- tätigkeiten sind Sie Ihren Kollegen mit wertvollen - Forderung auf Beibehaltung des ermäßigten Mehr- tigkeit als Markthändler für Textilien seit mehr als Ratschlägen bei betriebs- und berufsbezogenen wertsteuersatzes auf Lebensmittel und schaustelle 20 Jahren auf Landes- und Bundesebene erfolg- Problemen zur Seite gestanden und haben Hilfe- rische Dienstleistungen. reich für den Berufsstand des Reisegewerbes stellung bei Verhandlungen mit Behörden gege- ein. Besonders als Vorsitzender der Außenstelle ben. Vor allem für die Stadt Bamberg haben Sie Bamberg des Bayerischen Landesverbandes der sich mit Ihrem Engagement für die Ausgestaltung Marktkaufleute und der Schausteller e. V. sowie der Märkte, Messen und Plärrerveranstaltungen - Den Vorrang für die Schiene auch beim Transport als Landesvorsitzender der Fachgruppe Waren- verdient gemacht. Daneben sind Sie Mitglied des über die Schiene zur Attraktivitätssteigerung der Be- -Weitere Erleichterungen für die Berufsgruppe bei Freistellungen für Transportfahrten von Fahrverbo- ten an Sonn- und Feiertagen.