Der Komet 4968 – Seite 5

Nr. 4968/20. 8. 2000 630-Mark-Jobs Der Komet Vorsicht bei der Freistellungsbescheinigung Eine geringfügige Beschäftigung ist im Rahmen Die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung er- der 630-DM-Jobs dann steuerfrei, wenn der Ar- mächtigt den Arbeitgeber, das geringfügige Entgelt beitnehmer eine so genannte Freistellungsbe- steuerfrei auszuzahlen. scheinigung vorlegen kann. Diese Freistellungs- bescheinigung, die beim Finanzamt erhältlich ist, kann allerdings mit sehr unliebsamen Überra- schungen verbunden sein. Denn stellt sich spä- ter bei der Veranlagung heraus, dass der Arbeit- nehmer noch weitere (positive) Einkünfte erzielt hat, wird die Steuerbefreiung im Nachhinein wi- derrufen, was sehr teuer werden kann. 5 müssten endlich wissen, woran sie sind. Nach jahre- langer Beratung habe man sich für eine Regelung entschieden, die von Anfang an nicht frei von Zwei- feln gewesen wäre. Deshalb müsse jetzt schleunigst klargestellt werden, welche Regeln gelten sollten. „Sonst besteht die Gefahr, dass bald jeder schreibt, wie er will." Erzielt ein Beschäftigter neben dem steuerfrei Unterdessen ergab eine Zeitungsumfrage, dass ausgezahlten geringfügigen Entgelt doch weitere 68 Prozent der Befragten dafür sind, die 1996 be- positive Einkünfte, muss er eine Einkommensteuer- schlossenen neuen Rechtschreibregeln zu revidie- erklärung abgeben. Achtung: Es ist auch möglich, ren. Lediglich 27 Prozent waren für die Beibehaltung die Steuerbefreiung für eine geringfügige Beschäfti- der Reform. Ohnehin sind 75 Prozent in der tägli- gung erst bei der Veranlagung zu beantragen. chen Praxis bei den alten Regeln geblieben. Nichts- Aus der Praxis liegen uns nun einige Fälle vor, die destotrotz: Der Duden-Verlag hat angekündigt, dass zeigen, dass die Freistellungsbescheinigung zu ei- der Duden 2000 in seiner 22. Auflage am 25. August Arbeitsentgelte aus geringfügig entlohnter Be- ner echten Steuerfalle werden kann. Dies ist vor al- d.J. auf den Markt kommen wird. Neu hinzu gekom- schäftigung (630-DM-Jobs) sind steuerfrei, sofern lem dann der Fall, wenn im laufenden Jahr von einer men sind 5000 Wörter, die in den letzten Jahren wei- die übrigen Einkünfte des Arbeitnehmers nicht posi- geringfügigen Beschäftigung mit Freistellungsbe- te Verbreitung im deutschen Sprachraum gefunden tiv sind und der Arbeitgeber den 12-prozentigen scheinigung zu einer Beschäftigung mit Lohnsteuer- haben. Der Duden 2000 enthält insgesamt über Rentenbeitrag entrichtet. elsone karte gewechselt wurde. Da dann positive Einkünfte 120000 Stichwörter mit rund 500000 Angaben zur erzielt werden, wird die Steuerbefreiung des 630- DM-Jobs rückgängig gemacht, d. h. das Finanzamt hebt die Steuerbefreiung für den 630-DM-Job bei der Veranlagung rückwirkend auf. Die übrigen Einkünfte bestimmen sich nach § 2 des Einkommensteuergesetzes. Dazu zählen z. B. Gewinne aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. Auch der Arbeitslohn abzüglich der Wer- bungskosten (mind. 2000 DM Arbeitnehmer-Pau- schalbetrag) gehört zu den übrigen Einkünften. Von den Zinserträgen, die ebenfalls zu den übrigen Ein- künften zählen, werden zwei Beträge abgezogen. Zum einen der Sparer-Freibetrag (3000 DM; bei Zu- sammenveranlagung 6000 DM) und zum anderen die Werbungskosten (mindestens 100 DM Pausch- betrag; bei Zusammenveranlagung mindestens 200 DM). Nicht berücksichtigt werden Einkünfte, die der Ehepartner erzielt dies gilt auch bei Zusammen- veranlagung sowie steuerfreie und pauschalbe- steuerte Einnahmen. - Geringfügig Beschäftigte, die keine sonstigen po- sitiven Einkünfte erzielen, können bei ihrem Finanz- amt eine Freistellungsbescheinigung beantragen. Arbeitnehmer, die mit Freistellungsbescheini- gung im Rahmen eines 630-DM-Jobs arbeiten, soll- ten das Problem der „positiven anderen Einkünfte" beachten. So kann es lohnend sein, den Wechsel von einer geringfügigen Beschäftigung zu einem Fulltime-Job zum Jahreswechsel und nicht im lau- fenden Jahr vorzunehmen. Da im vergangenen Jahr bei den 630-DM-Jobs ein großer Wirrwarr herrschte, ist zu hoffen, dass man den Betroffenen im Wege der Billigkeit entgegen- kommt. So wäre es u. E. vernünftig, positive andere Einkünfte nur insoweit zu berücksichtigen, wie sie während der Zeit der geringfügigen Beschäftigung (van/BdSt) erzielt wurden. Dem Stau ein Schnippchen schlagen gende ist. Die Versuchung ist groß, im Stau die Autobahn zu - U-Strecken führen immer zur nächstgünstigen An- verlassen und ausgeschilderte Umleitungsstrecken schlussstelle, die aber nicht zwingend die nächstlie- zu nutzen. Nach einem Rat des ADAC sollte man aber nur dann den blauen Umleitungsschildern fol- gen, wenn diese im Verkehrsfunk ausdrücklich emp- fohlen werden. Und so findet man sich auf den so genannten U-Strecken zurecht: - U-Strecken sind in jedem Bundesland separat nummeriert. Auf eine U68 kann deshalb an der Bun- deslandgrenze die U2 folgen. - Manche Strecken führen kurzfristig auch auf eine andere Autobahn, die aber zum gleichen Ziel führt. Wer die Autobahn verlässt, sollte daran denken, dass Umleitungsstrecken oftmals durch geschlosse- ne Ortschaften und nicht nur über Bundesstraßen führen. Das kostet Zeit. Deshalb ist es ratsam, die Autobahn auf eigene Faust erst bei Staus von mehr - U-Strecken sind in eine Fahrtrichtung gerade und als fünf Kilometer Länge oder bei Totalsperrung zu in die andere ungerade nummeriert. verlassen. Außer den Umleitungen über die U-Stre- - Die Nummern folgen innerhalb eines Bundeslan- cken gibt es auch Alternativrouten innerhalb des Au- des fortlaufend steigend oder fallend. Zum Beispiel tobahnnetzes. Die werden auf weißen Tafeln mit 36-38-40 oder 57-55-53. So kann man von einer schwarzer Schrift angekündigt und sind durch oran- Umleitungsstrecke auf die nächste umsteigen. gefarbene Pfeile ausgewiesen. en Rechtschreibreform und keine Ende Ein Jahr, nachdem die neuen Rechtschreibregeln wendung der Schreibregeln zu gewährleisten. Einzug in den meisten Zeitschriften und Zeitungen Allerdings haben inzwischen ein Kinderbuchver- hielten, werden die, wie in der Presse zu lesen war, lag und der Deutsche Hochschulverband angekün- „Glaubenskriege" um die Reform weiter ausgetra- digt, dass auch sie zur alten Rechtschreibung zu gen. So ist die,,Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) rückkehren werden. Der Präsident des Deutschen zur früheren Rechtschreibung zurückgekehrt.,,In der Beamtenbundes, Geyer, forderte ebenfalls, die alte Redaktion habe sich die Überzeugung durchgesetzt, Rechtschreibung solle wieder angewendet werden. dass die wesentlichen Ziele der von den Kultusminis- Im öffentlichen Dienst sei die neue Schreibweise mit tern verordneten Rechtschreibreform nicht erreicht Unmut mehr oder weniger angewandt worden. Jetzt wurden", teilte die Politik-Redaktion der FAZ mit. haben neben Schriftstellern auch noch die Deutsche Die Rückkehr der FAZ zu den alten Rechtschreibre- Akademie für Sprache und Dichtung zu einem Boy- geln hat aber offenbar keine Vorbildfunktion. Eine kott der neuen Schreibweise aufgerufen. Der stv. Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Zei- FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle und andere Politi- tungsverleger sagte, sie glaube, dass diese Entschei- ker sowie Lehrerverbände haben ein Ende der Dis- dung ein Alleingang bleiben werde. Willi Lemke, Präsi- kussion um die Rechtschreibung gefordert. „Wir dent der Kultusministerkonferenz, erklärte, eine er- brauchen endlich Rechtschreibsicherheit", verlangt neute Änderung der Regeln sei nicht geplant. Richtig Brüderle. Es dürfe nicht sein, dass dieser Funda- Silbentrennung, der Umfang ist um 224 auf 1152 Sei- ten gestiegen. Der gesamte Text ist nach Angaben des Mannheimer Duden-Verlags moderner und für den Benutzer übersichtlicher gestaltet worden. ei In der Schweiz, die zusammen mit Deutschland und Österreich die Pläne in einer länderübergreifen- den Kommission gemeinsam erarbeitet hatten, wer- den die Argumente der Reformgegner übrigens nur belustigt aufgenommen. (DK) 20 Jahre StVO-Paragraph für Kinder Seit zwei Jahrzehnten wird Kindern, Hilfsbedürf- tigen und älteren Menschen von der Straßenver- kehrsordnung ein besonderer Schutz zuteil. Fahrzeugführer müssen sich immer so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Am 1. August 1980 trat der § 3 Absatz 2 a der StVO in Kraft. Aus Anlass die- ses historischen Datums ruft der Deutsche Ver- kehrssicherheitsrat (DVR) diese wichtige Vor- schrift für ein partnerschaftliches Verhalten noch einmal allen Fahrern ins Bewusstsein. Um eine Gefährdung der schwächeren Verkehrs- teilnehmer auszuschließen, fordert der Paragraph eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft. Wo mit schwächeren Verkehrs- teilnehmern zu rechnen ist, ist eine verminderte Ge- schwindigkeit das A und O. Mit abnehmender Ge- schwindigkeit werden auch die Unfallrisiken kleiner. Wenn es dennoch zu einem Unfall kommt, sind die Folgen wesentlich geringer. Nach einer Untersu- chung werden 40% aller Fußgänger, die von einem 50 km/h schnellen Kfz erfasst werden, getötet. Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h reduziert sich diese Zahl auf 10 %. Der Paragraph wird in der Pra- xis allerdings nicht genug beachtet. Eine Untersu- chung ergab, dass diese Regel nur 5 % der befrag- ten Fahrzeugführer kannten. Eine wichtige Voraus- setzung für partnerschaftliches Verhalten den schwächeren Verkehrsteilnehmern gegenüber sind Kenntnisse über ihre besondere Situation im Stra- Benverkehr. So sind Kinder beispielsweise aufgrund ihrer geistigen und körperlichen Entwicklungen nicht in der Lage, bestimmte Verkehrssituationen, Geschwindigkeiten und Entfernungen richtig einzu- schätzen. Ältere Menschen und Behinderte reagie- ren häufig nicht schnell genug oder verhalten sich aus Unsicherheit und Angst anders als erwartet. An Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen wie auch an Fußgängerüberwegen und in Wohngebieten soll- ten Fahrzeugführer besonders aufmerksam, mit ver- minderter Geschwindigkeit und bremsbereit fahren. Dies gilt besonders beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen oder anderen Sichthindernissen. sei lediglich, dass die Rechtschreibkommission die mentalstreit vor allem auf dem Rücken unserer Kin- E-Mail: komet_ps@t-online.de Wörterbuchverlage berate, um eine einheitliche An- der ausgetragen werde. Auch Verlage und Autoren