Der Komet 4968 – Seite 4

4 Der Komet Aktuelle Vorschriften Hauptuntersuchungen (StVZO § 29, Anlagen VIII, Sicherheitsprüfungen (StVZO § 29, Anlagen VIII, Villa, Villb, Villd und IX; 28. StVR-ÄVO) Durchführung durch Prüfingenieure einer Über- wachungsorganisation oder Sachverständige einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr. Umfang: Untersuchung des Fahrzeuges mit sei- nen Bauteilen, Baugruppen und Systemen auf Ein- haltung der geltenden Bestimmungen der StVZO, der EG-TypgenehmigungsVO sowie anderer stra- Benverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ein Fahrzeug ist in diesem Sinne als vorschriftsmäßig einzustu- fen, wenn keine Mängel festgestellt wurden und auch sonst kein Anlass zu der Annahme besteht, dass die Verkehrssicherheit gefährdet oder die Um- weltverträglichkeit des Fahrzeugs mehr als unver- meidbar beeinträchtigt ist. Es wird in Pflicht- und Er- gänzungsuntersuchungen unterschieden. Letztere müssen immer dann durchgeführt werden, wenn dies aufgrund des Zustandes oder des Alters des Fahrzeugs oder seiner Bauteile und Systeme not- wendig ist oder wenn unzulässige technische Verän- derungen vermutet werden. Die Entscheidung über den Umfang der Ergänzungsuntersuchung ist eine Ermessensentscheidung des Sachverständigen. Kann die für Nutzfahrzeuge vorgeschriebene Si- cherheitsprüfung nicht nachgewiesen werden, so ist zusätzlich zur Hauptuntersuchung durch den Sach- verständigen eine Sicherheitsprüfung durchzufüh- ren. Dabei sind Prüfschritte, die sowohl Bestandteil der Hauptuntersuchung als auch der Sicherheits- prüfung sind, nur einmal durchzuführen. Zeitabstände/Fristen: Die Fristen für Hauptun- tersuchungen bleiben für die einzelnen Fahrzeugar- ten im Wesentlichen unverändert. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und „,sonstige Kraftfahrzeuge" (z. B. Wohnmobile) werden jedoch den Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung gleichgesetzt. Neu ist, dass bei einer verspätet durchgeführten Hauptuntersu- chung der Zeitabstand für die nächste Untersu- chung nicht wie bisher ab dem Monat der Durchfüh- rung, sondern ab dem Monat der Fälligkeit beginnt - der Sachverständige ist in diesem Fall zur Rückda- tierung verpflichtet. Die Zulassungsbehörde kann die Frist für die nächste Hauptuntersuchung um höchstens drei Monate verlängern. Prüfplaketten werden bereits mit Ablauf des an- gegebenen Monats ungültig. Wurden bei einer (frist- gemäß) durchgeführten Hauptuntersuchung Män- gel festgestellt, die vor Zuteilung der neuen Prüfpla- kette abgestellt werden müssen, so verlängert sich die Gültigkeit um einen Monat. Eine neue Prüfpla- kette wird grundsätzlich nur dann zugeteilt und an- gebracht, wenn bei der Hauptuntersuchung keine Mängel festgestellt wurden. Abweichend davon kann sie auch zugeteilt werden, wenn lediglich ge- ringe Mängel festgestellt wurden und deren unver- zügliche Beseitigung zu erwarten ist, der Halter hat die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch inner- halb eines Monats, beheben zu lassen. Bei einer Nachprüfung müssen immer alle im Untersu- chungsbericht angeführten Mängel behoben sein, andernfalls kann die Plakette nicht zugeteilt werden. Nachprüfungen: Konnte nach einer Hauptunter- suchung wegen festgestellter Mängel keine neue Plakette zugeteilt werden, so ist das Fahrzeug unter Vorlage des Untersuchungsberichtes zur Nachprü- fung der Mängelbeseitigung vorzuführen. Es kön- nen auch mehrere Nachprüfungen durchgeführt werden, jedoch darf in keinem Fall die Frist von ei- nem Monat nach dem Tag der Hauptuntersuchung überschritten werden, anderenfalls ist eine neue Hauptuntersuchung fällig. Untersuchungsberichte: Für jede Hauptunter- suchung wird ein Untersuchungsbericht erstellt. Dieser ist vom Fahrzeughalter bis zur nächsten Un- tersuchung aufzubewahren und zuständigen Perso- nen und der Zulassungsbehörde bei allen Maßnah- men zur Prüfung auszuhändigen. Kann der Untersu- chungsbericht nicht ausgehändigt werden, hat der Fahrzeughalter auf seine Kosten eine Zweitschrift zu beschaffen oder eine neue Hauptuntersuchung durchführen zu lassen. Eine Pflicht zur ständigen Mitführung im Fahrzeug besteht jedoch nicht. VIIIb, VIIId und IXb; 28. StVR-ÄVO) Anstelle der bisherigen Zwischenuntersuchung (ZU) und Bremsensonderuntersuchungen (BSU) werden Sicherheitsprüfungen (SP) eingeführt. Wäh- rend die BSU bereits bei Fahrzeugen mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t durchge- führt werden musste, liegt die Grenze für die SP nun- mehr bei 7,5 t für Kraftfahrzeuge und bei 10 t für An- hänger. Bei Kraftomnibussen und anderen Kfz mit mehr als acht Fahrgastplätzen gibt es keine Ände- rungen. Neue Fahrzeuge sind bis zu drei Jahre von der Sicherheitsprüfung befreit bzw. gelten längere Fristen. Durchführung durch Prüfingenieure einer Über- wachungsorganisation, Sachverständige einer Tech- nischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch hierfür anerkannte Kraftfahrzeugwerk- stätten. Umfang: Sicht-, Wirkungs- und Funktionsprü- fung des Fahrgestells und Fahrwerks, der Verbin- dungseinrichtung, Lenkung, Reifen, Räder, Auspuff- anlage und Bremsanlage. Die Prüfpunkte und die zu beanstandenden Mängel sind dabei konkret vorge- geben. Wird ein Fahrzeug mit ungültiger Prüfmarke vorgestellt, so muss durch einen Sachverständigen oder Prüfingenieur eine Hauptuntersuchung und ei- ne Sicherheitsprüfung durchgeführt werden. Dabei sind Prüfschritte, die sowohl Bestandteil der Haupt- untersuchung als auch der Sicherheitsprüfung sind, nur einmal durchzuführen. Zeitabstände/Fristen: Die Fristen beziehen sich immer auf die zuletzt durchgeführte Hauptuntersu- chung. Sie betragen für KOM und andere Fahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastplätzen drei, sechs und neun Monate und für alle anderen SP-pflichtigen Fahrzeuge sechs Monate. Prüfmarken: Prüfmarken werden mit Ablauf des angegebenen Monats ungültig. Wurden bei der Si- cherheitsprüfung Mängel festgestellt, die vor Zutei- lung der neuen Prüfmarke behoben werden müs- sen, so verlängert sich die Gültigkeit um einem Mo- nat. Die Gültigkeit verlängert sich ebenfalls um ei- nen Monat, wenn die mit der Durchführung der Si- cherheitsprüfung beauftragte Stelle auf dem Prüf- protokoll bestätigt, dass die Sicherheitsprüfung nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnte. Eine neue Prüfmarke wird grundsätzlich nur dann zuge- teilt und angebracht, wenn bei den vorgegebenen Sicht-, Funktions- und Wirkungsprüfungen keine Mängel festgestellt wurden bzw. festgestellte Män- gel sofort behoben wurden. Eine neue Prüfmarke muss auch bei einer Hauptuntersuchung zugeteilt und angebracht werden, wenn die vorhandene Prüf- marke nicht mehr den richtigen Fristablauf ausweist. Nachprüfungen: Konnte nach einer Sicherheits- prüfung wegen festgestellter Mängel keine neue Prüfmarke zugeteilt werden, so ist das Fahrzeug un- ter Vorlage des Prüfprotokolls zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung vorzuführen. Es können auch mehrere Nachprüfungen durchgeführt werden, je- doch darf in keinem Fall die Frist von einem Monat nach dem Tag der Sicherheitsprüfung überschritten werden, andernfalls ist eine neue Sicherheitsprü- fung fällig. Prüfprotokolle: Für jede Sicherheitsprüfung wird ein Prüfprotokoll erstellt. Hinsichtlich Aufbewah- rung, Aushändigung, Mitführen im Fahrzeug und Beschaffung von Zweitschriften gelten die gleichen Forderungen wie für HU-Untersuchungsberichte. Prüfbücher (StVZO § 29, Anlage VIII; 28. StVR-ÄVO) Für SP-pflichtige Fahrzeuge muss ab dem Tag der Zulassung bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung ein Prüfbuch geführt und aufbewahrt werden. Verant- wortlich dafür ist der Fahrzeughalter. In dem Prüfbuch werden durchgeführte HU, SP und AU mit Angabe des Datums und des Kilometerstandes eingetragen. Die Untersuchungsberichte und Prüfprotokolle sind für die Dauer ihrer Aufbewahrungspflicht in den Prüf- büchern abzuheften. Es besteht keine Pflicht zur ständigen Mitführung im Fahrzeug. Jedoch muss es bei HU, SP und AU zur Eintragung sowie zuständigen Nr. 4968/20. 8. 2000 Personen und der Zulassungsbehörde bei allen Maß- nahmen zur Prüfung ausgehändigt werden. Die fahr- zeugbezogenen Angaben auf Seite 1 sind, sofern nicht bereits vom Hersteller angegeben, vom Halter einzutragen. Die Angabe der Bremsendaten auf den Seiten 2 und 3 erfolgt freiwillig. Sie werden grundsätz- lich bereits vor der Erstzulassung vom Fahrzeug- oder Bremsenhersteller bzw. Importeur oder deren Beauf- tragte vorgenommen. Abgasuntersuchungen (StVZO § 47a; 28. StVR-ÄVO) Auch die AU-Plakette wird bereits mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich um einen Monat, wenn bei der Durch- führung der Abgasuntersuchung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Plakette zu beheben sind. Wird ein Fahrzeug mit ungültiger Pla- kette zur Abgasuntersuchung vorgestellt, so beginnt der Zeitabstand für die nächste Untersuchung nicht wie bisher ab dem Monat der Durchführung, sondern ab dem Monat der Fälligkeit - es wird also eine Rück- datierung vorgenommen. Pflichtumtausch der Führerscheine für bestimmte Lkw-Fahrer (FeV, §§ 24, 76) Mit Inkraftsetzung des neuen Führerscheinrechts am 1. 1.99 treten für die Wahrung des Besitzstandes in der Klasse 2 - jetzt KI. CE - Fristen in Kraft. Fahrer- laubnisse der Klassen 2 bzw. DDR-Führerschein C und E, die bis zum 31. 12. 1998 erteilt wurden, sind mit Vollendung des 50. Lebensjahres im Jahre 2000 ungültig, wenn sie nicht umgetauscht werden. Der Umtausch setzt die Beibringung von Eignungsnach- weisen entsprechend der Anlage 5 FeV (Nachweis zur Eignung vom Hausarzt) und Anlage 6 FeV (Zeug- nis des Augenarztes oder Betriebsarztes mit Berech- tigung zur Untersuchung des Sehvermögens) voraus. Die Untersuchungen hierzu kann auch die DEKRA- Begutachtungsstelle für Fahreignung (früher MPU- Stellen) vornehmen. Wer also beispielsweise am 1.1. 2000 seinen 50. Geburtstag feierte, muss seinen Füh- rerschein vorher umgetauscht haben. Ein Kraftfahrer, der das versäumt, fährt dann mit einem alten Klasse- 2-Führerschein am Lenkrad eines Lkw über 7,5 t ohne Führerschein. Es empfiehlt sich, den Antrag für den Umtausch bereits 3 Monate vor Fälligkeitsdatum bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zu stellen. Für Lkw-Fahrer, die über 50 Jahre alt sind oder ihren 50. Geburtstag bis zum 31. 12. 1999 gefeiert haben, gilt die Umtauschpflicht erst nach dem 31. 12. 2000. Abgrenzung Klasse 3, C1E und CE (beschränkt) (§§ 1, 6, 12, 24 und 76 FeV) Die Klasse 3 gestattet das Führen von Kraftwagen bis 7,5 t zulässige Gesamtmasse (ZG) auch mit einachsi- gem Anhänger. Dieser Zug ist dann auf 3 Achsen be- schränkt, wobei der Achsabstand <1 m als eine Ach- se gilt. Maximal sind so 18,5 t möglich. Dies gilt nicht für Sattel-Kfz, ihr zG darf 7,5 t nicht überschreiten. Mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Fahrerlaubnis- inhabers ist Folgendes zu beachten: I ohne Umtausch: Der bis dahin geltende Besitz- stand wird von 18,5-t-Züge auf 12-t-Züge (einachsiger Anhänger) reduziert - mit Umtausch: Erfolgreiche medizinische und au- genärztliche Untersuchung vorausgesetzt, bleibt der Besitzstand bis 18,5 t erhalten (KI. CE-beschränkt). Die Untersuchungen sind alle 5 Jahre zu wiederho- len. Zugleich wird die Klasse C1E unbefristet erteilt, die für Züge bis 12 t (auch mit mehrachsigem Anhän- ger und Sattel-Kfz bis 12 t zG) gilt. Bei negativem Er- gebnis von Wiederholungsuntersuchungen wird die Klasse CE (beschränkt) nicht verlängert. Der Um- tausch vor Vollendung des 50. Lebensjahres gestattet neben dem Führen von Zügen bis 18,5 t (einachsiger Anhänger), welches bis zum Vollenden des 50. Le- bensjahres befristet ist, die unbefristete Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit Zügen bis 12t (auch mehrachsige Anhänger). Die Klasse CE (be- schränkt) wird bis zur Vollendung des 50. Lebensjah- res erteilt. Eine Verlängerung um jeweils 5 Jahre setzt zwei Eignungsnachweise voraus: ärztliche Untersu- chung; Untersuchung des Sehvermögens. Die Klasse C1E wird unbefristet erteilt. (trans aktuell 10/00)