Der Komet 5013 – Seite 10

10 Der Komet en Nr. 5013/20. 11. 2001 Pheber Steuerliche Ungleichbehandlung: beim Ausgleichsanspruch der Handelsvertre Ansatzpunkte zur Nachbesserung ter, sodass die Regelung des § 34 EstG (halber durchschnittlicher Steuersatz) auch hier einzu- beziehen ist. Hierauf beruht ein wesentlicher Die Vorsitzenden der Mittelstandsausschüs- steuer anrechnen. Weitere Senkungen des Teil der Altersversorgung der Handelsvertreter. se des Bundesverbands der Deutschen In- Einkommensteuertarifs treten zum 1. 1. 2003 4) § 35 EstG soll sicherstellen, dass Perso- dustrie (BDI) und der Deutschen Industrie und 1. 1. 2005 in Kraft. BDI und DIHK bewerten nenunternehmen wirtschaftlich gesehen nicht und Handelskammer (DIHK), Dr. Arend Oet- die Steuerreform als einen überfälligen Schritt. mehr durch die Gewerbesteuer belastet wer- ker und Fritz-Wilhelm Pahl, haben in einem Es wurden nicht nur die Abschreibungsbedin- den. Dies ist nicht optimal gelungen. Deshalb gemeinsamen Schreiben an Bundeswirt- gungen bei einzelnen Wirtschaftsgütern er- ist die Gewerbesteuerverrechnung mit der schaftsminister Dr. Müller nochmals auf die heblich verlängert, sondern die Personenun- Einkommensteuer zu verbessern. Der Ver- steuerliche Ungleichbehandlung zwischen ternehmen wurden punktuell benachteiligt. rechnungsfaktor sollte daher wie ursprünglich 1) Die derzeitige Tarifgestaltung benach- im Gesetzgebungsentwurf vorgesehen wieder Personen- und Kapitalgesellschaften hinge- wiesen. Es gibt Kritik- sowie Ansatzpunkte teiligt ertragsstarke Personenunternehmen, auf 2,0 angehoben werden. Des Weiteren sollte die ihre Gewinne im Unternehmen reinves- die Gewerbesteuerbelastung mit allen Ein- zur Nachbesserung. Ausgangslage: Mit der ersten Stufe der Steuer- tieren. Gefordert wird deshalb die Senkung des künften verrechnet werden können. Schließ- reform zum 1. Januar 2001 ist für Kapitalgesell- Einkommenssteuertarifs auf max. 40 %. Eine lich ist per Gesetz sicherzustellen, dass nicht schaften der Körperschaftssteuertarif auf ein- Korrektur hinsichtlich der stufenweisen Absen- genutztes Gewerbesteuerpotential vorgetragen heitlich 25% gesunken. Wird die Gewerbesteu- kung des Betrages des zu versteuernden Ein- werden kann. er hinzu addiert, liegt die Gesamtsteuerbelas- kommens (Beginn der oberen Proportionalzo- 5) Die Reduzierung der Grenze bei wesentli- tung bei ca. 37 bis 39 %, je nach Hebesatz der ne), ab dem der Spitzensteuersatz eingreift, chen Beteiligungen von bisher 10 auf 1 % in § ented med 17 EstG wird sich für junge Unternehmen nega- Kommune. Für Personenunternehmen sinkt, wird ebenso verlangt. wie bei den andern Einkunftsarten auch, die Einkommenssteuerbelastung. Der Grund- freibetrag wird auf 14.000 DM angehoben, der Eingangssteuersatz beträgt 19,9 % und der Spitzensteuersatz ist auf 48,5 % abge- senkt. Der Spitzensteuersatz wird ab einem zu versteuernden Einkommen von 107.000 DM an- gewandt. Bei einer Zusammenverlagerung von Ehegatten verdoppeln sich diese Beiträge. Au- Berdem können Personenunternehmer die Gewerbesteuerbelastung nach einem pau- schalisierten Verfahren auf die Einkommen- Vizepräsident Edgar Drexel 60 Jahre chausteller besseren mn und Am 8. November fei- erte DSB-Vizepräsi- dent Edgar Drexel sei- nen 60. Geburtstag. Das Präsidium und die Hauptgeschäftsstelle gratulierten im Namen aller Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Schaustellerbund recht herzlich und dankten dem Jubilar für seine jahrzehntelange erfolgreiche Ver- bandsarbeit. In seinem Glückwunsch- schreiben zitierte der DSB Wilhelm Busch mit den Worten: „,Glücklich, wem die Tage fließen, wechselnd zwischen Freud und Leid, zwischen Schaffen und Genießen, zwischen Welt und Fröhlichkeit." Edgar Drexel ist lange Jahre 1. Vorsitzender der Hessischen Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender e. V. (Zweiggeschäftsstelle) und hat im Hauptvorstand des DSB wichtige Impulse für die Verbandsarbeit gegeben. Sei Janu- ar 2001 ist er DSB-Vizepräsident für Öf- fentlichkeitsarbeit, ein Amt das er bereits von 1989 bis 1993 ausübte. Präsidium und Hauptgeschäftsstelle wünschen Edgar Drexel viel Freude, Kraft und Schwung für alle Herausforderungen, die das neue Lebensjahr beruflich wie auch privat bringen wird. 2) Als Folge der körperschaftssteuerlichen tiv auswirken. Die verschärfte Besteuerung Systemumstellung werden bei Kapitalgesell- wird die Kapitalgeber für start-ups, die so ge- schaften Dividenden bzw. Gewinne aus der Ver- nannten Business-angels, in Zukunft davon ab- äußerung von Beteiligungen steuerfrei gestellt. halten, in diese Betriebe zu investieren. Exis- Hierdurch wird die Bildung von Eigenkapital be- tenzgründungen und Betriebsübergänge wer- günstigt. Zudem sollen Personenunternehmen den behindert. 6) Schließlich ist die Verschärfung der Ab- die Möglichkeit der steuerneutralen Reinvestiti- on von Beteiligungsgewinnen erhalten, aller- schreibungsregeln völlig misslungen. Dies dings ist die Rücklage nur zulässig, wenn bewirkt ein Ungleichgewicht zwischen Wirt- das Personenunternehmen innerhalb von schaftsgütern, die Verlängerungen einzelner zwei Jahren den Gewinn in eine neue Beteili- Nutzungsdauern führen zu einem unzutref- gung investiert. Gefordert wird deshalb: Ver- fenden Gewinnausweis in der Steuerbilanz längerung der Frist zur Reinvestition und die und Rechtsstreitigkeiten sind absehbar. Denn Ausdehnung der Reinvestition auf andere die Abschreibungsbedingungen stehen im Wi- Wirtschaftsgüter. derspruch zu den Steuersatzsenkungen . Ge- 3) Betriebe, die im Jahr 1999 oder 2000 ver- fordert wird deshalb ein einfacheres und ver- äußert oder aufgegeben haben, wurden be- ständlicheres Steuerrecht mit niedrigeren nachteiligt, da der halbe Steuersatz für Be- Tarifen und weniger Ausnahmen bzw. einen- triebsveräußerungen und -aufgaben erst wie- genden Normen. Die Bundesregierung soll- der für die Jahre ab 2001 eingeführt worden te insbesondere den Weg der Steuersatzsen- (Quelle: BDI) sind. Diese Gerechtigkeitslücke besteht auch kungen weitergehen. Gebühren, Abgaben Die Erhöhung und die Schaffung immer neu- er Gebühren und Abgaben ist wegen der sehr hohen Kostenbelastung für Schaustel- ler als Beschicker von Volksfesten eines der größten Probleme. Im Rahmen der ange- spannten Finanzlage der Kommunen stei- gerte sich die Kostenbelastung, wobei der durch Gesetz vorgegebene Gebührenrah- men in aller Regel voll ausgeschöpft wird. Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung der Standgebühren, sondern vielmehr auch um die ständige Zusatzbelastung durch neue Gebühren und Abgaben. Der Deutsche Schaustellerbund hat daher zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag die Kommu- nen aufgerufen, die Gebühren nicht zu erhö- hen, Überlegungen zur Gebührensenkung gemeinsam mit der Schaustellerseite anzu- stellen. Es werden Stimmen bei den Veran- staltern laut, gegebenenfalls, z. B. bei äu- Berst schlechten Witterungsbedingungen, Gebührennachlässe zu praktizieren. In kei- nem Falle wird vom DSB ohne Bedingungen akzeptiert, dass das öffentlich-rechtliche Kostendeckungsprinzip dadurch durchbro- chen wird, dass Veranstaltungen ganz oder in der Durchführung privatisiert werden. Durch eine solche Privatisierung erhöht sich nicht selten die Kostenbelastung noch mehr, da der privatwirtschaftliche Betrieb von Volksfesten häufig nach dem Überschuss- oder Gewinnmaximierungsprinzip vollzogen wird. Der Deutsche Schaustellerbund hat die Kommunen aufgefordert zu berücksichti- gen, dass für sie mit Volksfesten auch positi- ve finanzielle Effekte, die im Rahmen der Gewerbeförderung und vor allen Dingen ei- nes Imagegewinns für die Städte anfallen, verbunden sind. Der DSB wehrt sich dage- gen, dass in einzelnen Bundesländern den Kommunen eine Befreiung von der Gebüh- renordnung und dem Kommunalabgaben- gesetz erteilt wird, wodurch die Gebühren weiter angehoben werden können. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat seine Mitglieder auf Wunsch des DSB gebeten, von einer solchen Gebührenerhöhung nicht Gebrauch zu machen. (Quelle: A-Z der Berufsfragen)