Der Komet 5013 – Seite 8

8 KMK folgt DSB Auf Wunsch des Deutschen Schausteller- bundes konnte dieser vor dem Schulaus- schuss der Ständigen Konferenz der Kultus- minister der Bundesländer die Bildungspro- blematik vortragen. Der DSB überließ dem Ausschuss sein Gutachten über die Bil- dungssituation im Schaustellergewerbe. Der DSB forderte, ⚫die Schultagebücher für Kinder aus beruflich reisenden Familien, insbesondere im Schau- stellergewerbe, stärker zu vereinheitlichen, Fernlehrmaterialien zu entwickeln, die Zahl der mobilen Lehrkräfte, die Kinder begleiten, zu erhöhen, • die Lehrerfortbildung durch die Aufnahme des Themas „Unterricht für reisende Kinder" zu ergänzen, stogas • eine bundesweite zentrale Ansprechstelle bei der Kultusministerkonferenz für dieses Pro- blem einzurichten, Sinbolo to: ⚫die Schaustellereltern an der Ausgestaltung des Bildungsangebotes für ihre Kinder besser als bisher zu beteiligen und die blockweise Beschulung von Schau- stellerjugendlichen in der Berufsausbildung zu genehmigen und einzuführen. Der Ausschuss folgte diesen Wünschen und beauftragte den Unterausschuss Berufsbildung, sich mit der Ausgestaltung des Blockunter- richts zu befassen. Dieser berät darüber in sei- ner nächsten Sitzung. Wir werden darüber be- richten. Gleichzeitig hat der Ausschuss die Kul- tusminister der Länder gebeten, anlässlich ih- rer Sitzung am 6. 12. 2001 diese Beschlüsse zu Der Komet DSB aktuell zum Bildungsforum beim Bundesministerium für Bildung einbringen. Die EFECOT wird darin unterstützt, die EU-Kommission und die deut- sche Bundesregierung aufzufordern, in den Abschlussbericht der EU-Ratspräsidentschaft Belgien das Problem der reisenden Berufs- gruppen aufzunehmen. Das Gleiche gilt für die Aufnahme des Problems in den Jugendbericht der Bundesregierung und den Berufsbildungs- bericht. Mit dem Ministerium sollen weitere Ge- spräche geführt werden. Der Deutsche Schau- stellerbund ist von der Kultusministerkonferenz aufgefordert worden, eine Berufsbeschreibung des Schaustellerberufes zu erstellen. Die BE- RID wird einen Expertenbeirat bilden, der die Arbeit im Bereich Bildung für reisende Berufe fortentwickelt. Die EFECOT soll auf europäi- scher Ebene stärker unterstützt werden, z. B. durch einen Präsentationstag in Brüssel. Ziel der BERID ist es, die negativen Folgen aus dem Kulturförderalismus in Bezug auf die Bildung von Jugendlichen in reisenden Familien abzu- bauen. Dazu könnte z. B. die Einrichtung einer bundesweiten Schule für Schaustellerjugendli- che beitragen. Die BERID begrüßte die Be- schlüsse des Schulausschusses der Kultusmi- nisterkonferenz und unterstützt die Arbeit in- tensiv. Für die ausgeschiedenen Präsidiums- mitglieder wurden Pfarrer Ulrich Krämer als ge- schäftsführendes Vorstandsmitglied und Helga bestätigen. Auch über diese Beschlussfassung Sinner für den Bereich Zirkus nachgewählt. werden wir informieren. Es ist damit gelun- gen, einen erheblichen Fortschritt in der besseren Beschulung von Schaustellerkin- dern und -jugendlichen zu erreichen. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit dem Arbeits- plan einer eigens für die reisenden Berufe ein- gerichteten ad-hoc-Kommission der Kultusmi- nisterkonferenz befasst und diesen Arbeits- plan genehmigt. Auch über diesen Arbeitsplan und die weiteren Beschlüsse der Kommission erfolgt Information durch den DSB. BERID tagte Am 6. 11. 2001 nahm der Deutsche Schaustel- lerbund mit seiner Bildungsbeauftragten Jac- queline Noack, Präsidiumsmitglied des DSB in der BERID, und Hauptgeschäftsführer Dr. Nor- bert Weigang an der Mitgliederversammlung der BERID in Hannover teil. Dabei wurde die Übernahme der Geschäftsführung durch den Sonnenhof, Pfarrer Ulrich Krämer, bestätigt. Auch auf Bitten des DSB führt Präsident Krü- ger seine Amtsgeschäfte weiter. Die BERID wird an den Sitzungen der Bildungsbeauftrag- ten und der Kultusministerkonferenz aus An- lass des Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes im Januar 2002 in Düssel- dorf teilnehmen und auf dem Messestand zu- sammen mit der EFECOT und der Kultusminis- terkonferenz bei der gleichzeitig stattfindenden interschau vertreten sein. Im Haus der Evange- lischen Kirche Deutschlands (EKD) sicherte Frau Oberkirchenrätin Petra Fichtenmöller die Unterstützung der Deutschen Schausteller- seelsorge bei der EKD zu. Der Leiter der Bil- dungsarbeit bei der EKD, Herr Dr. Frank, wird für die Förderung der Bildung und Ausbildung von Schaustellern seine Verbindungen zur Ständigen Konferenz der Kultusminister und Der Dank der Mitgliederversammlung ging an den ausgeschiedenen Präsidenten Dr. Dollin- ger sowie Herrn Sperlich und Frau Scheubner. Nr. 5013/20. 11. 2001 Regierungsbeschluss Zuwanderungsgesetz Inzwischen hat die Bundesregierung das Zu- wanderungsgesetz beschlossen. Dies geht nun in die parlamentarischen Beratungen. In der bisherigen Form lehnt die CDU/CSU den Entwurf ab. Sollte es dabei bleiben, so könnte der Entwurf im Bundesrat am Veto der CDU/ CSU regierten Länder scheitern. Mit dem neu- en Gesetz verbindet sich allerdings für das Schaustellergewerbe die Chance, bei der Neufassung der zugehörigen Verordnungen, insbesondere bei der Durchführungsverord- nung zum Ausländergesetz, erneut die Forde- rung einzubringen, auch bei mehr als 6-mona- tiger Beschäftigung von ausländischen Aus- hilfskräften ein direktes Wiederkehrrecht im Folgejahr zu erreichen. Dazu wird eine weitere Gesprächsrunde des DSB beim Bundesar- beitsministerium stattfinden. Wir werden über den Fortgang weiter berichten. Bahnverladung problematisch Am 7. 11. 2001 führte der DSB mit dem Ver- band der Verkehrsunternehmen und der DB Cargo AG ein Gespräch über die Fortfüh- rung von Bahntransporten bei Schausteller- geschäften nach Inkrafttreten der Strei- chung von Güterverkehrsstellen nach dem Konzept Mora C der DB AG ab 1. 1. 2002. Die im VDV organisierten nicht-bundeseigenen Ei- senbahnen werden in Kürze darüber Auskunft geben, ob sie für sich oder in Kooperation mit der DB Cargo AG Bahntransporte von und zu Volksfesten und zu welchen Konditionen über- nehmen können. Damit könnte auch verhindert werden, dass die DB AG Teilstrecken und Verla- derampen weiterhin stilllegt. Die DB Cargo si- cherte auch zu, keine weiteren Strecken mehr zurückzubauen, um die Chance einer ander- Die BERID hatte darauf verzichtet, ihr zehnjäh- weitigen Nutzung durch nicht-bundeseigene riges Bestehen zu begehen. Stattdessen soll eine Fachkonferenz geplant werden. Mit Be- dauern wurde zur Kenntnis genommen, dass die Einrichtung einer bundesweiten Koordina- torenstelle für die Bildung von Jugendlichen in reisenden Gewerben aus Kostengründen nicht zustande gekommen ist. Alle bildungsbeflisse- nen Schausteller sind eingeladen, an dem Fo-Sozialgerichtsverfahren Rente rum,,20 Jahre Bildung für reisende Berufe in Europa" am 11. 1. 2002 von 10.30 bis 12.30 Uhr in Düsseldorf, Messe, teilzunehmen. Die nächste Mitgliederversammlung wird für den 18. 4. 2002 in die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes einberufen. Eisenbahnen offen zu lassen. Der DSB wird mit seinen Bahnverladern prüfen, ob eine Über- nahme der von der DB Cargo aufgegebenen Güterverkehrsstellen und Streckenteile durch die Privatbahnen zu angemessenen Konditio- nen möglich ist. DSB-Stellungnahme zu EU-Richtlinien Der Deutsche Schaustellerbund wurde durch die Bundesregierung aufgefordert, zu ver- schiedenen Entwürfen von EU-Richtlinien im Verkehrsbereich Stellung zu nehmen. In einer ersten Stellungnahme lehnte es der DSB ab, dass Schaustellertransporte in den Güterkraft- verkehr einbezogen werden. Auf dieser Grund- lage wäre dann auch eine zusätzliche Ausbil- dung von Kraftfahrern im Schaustellergewerbe nicht erforderlich. In einer weiteren Stellung- nahme lehnte es der DSB ab, dass mobile Im- bissstände im Entwurf einer weiteren EU- Richtlinie besondere Vorschriften für Lenkzei- ten erhalten sollen, sofern sie im Schausteller- gewerbe zum Einsatz kommen. Hiermit soll auch vermieden werden, dass ihnen die Pflicht zum Betrieb eines Fahrtschreibers und eines EU-Kontrollgerätes auferlegt wird. Über den Fortgang werden wir berichten. Am 6. 11. 2001 vertrat der DSB in Person des Hauptgeschäftsführers Dr. Weigang als verei- digtem Sachverständigen beim Sozialgericht Gelsenkirchen die Interessen der Schausteller- branche. Es ging um die Klärung der Frage, ob fest angestellte Mitarbeiter in Schaustellerbe- trieben oder gar Schaustellerunternehmer, die in die Rentenversicherung eingezahlt haben, schon allein auf der Grundlage der Tatsache, dass sie kein offizielles Berufsbild und keine of- fizielle Berufsausbildung erlangt haben, in die niedrigste Rentenklasse eingestuft werden können. Nach der sehr ausführlichen Ver- handlung wird nun erwartet, dass in Kürze, wie das Gericht bereits vorab mitteilte, das Urteil für Schausteller positiv ausfällt. Die- ses Urteil und seine Begründung wird beson- dere Einwirkung auf weitere Fälle dieser Art ha- ben, wodurch Schausteller in erheblich höhere Rentenklassen eingeordnet werden können. Damit wäre ein sehr wesentlicher Fortschritt in der weiteren sozialen Absicherung für Schau- steller bei der bisherigen Erwerbsunfähigkeits- und der zukünftigen Gesamtrente gegeben. (DSB-Pressedienst)