Der Komet 5013 – Seite 7

Nr. 5013/20. 11. 2001 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon (0228) 951 28-0 Telefax (0228) 951 28-17 E-Mail: dsbev@t-online.de Internet: www.dsbev.de DSB beim Hearing ,,Autobahnmaut" in Berlin Vizepräsident Ritter: Schausteller betreiben keinen Güterkraftverkehr nung, Schaustellertransporte auf die Bahn um- zuleiten, erteilte Ritter eine klare Absage. Dies sei heute nicht mehr machbar. Als Grund nann- te er eklatante Fehler im Management der Deut- schen Bahn in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Entscheidung zum Abbau von Bahn- strecken. Ritter:,,Nach der Privatisierung der Bahn denken die einzelnen Bahnbereiche nur noch kommerziell und verfolgen keine Len- kungseffekte mehr mit ihrer Bahnpolitik." Zu- Am 7.11. 2001 fand im Berliner Reichstag eine zu 90% kompakt zusammengeklappte Sonder- sammenfassend wies Albert Ritter darauf hin, Sitzung des Verkehrsausschusses des Deut- fahrzeuge, wie zum Beispiel Losbuden, Imbiss- dass die streckenbezogene Autobahnbenut- schen Bundestages zur Anhörung bezüglich betriebe oder auch Sozialräume wie Personal- zungsgebühr für die einzelnen betroffenen der Einführung einer allgemeinen Autobahn- küchen und Wohnwagen. So ist eine Forderung Schaustellerfamilienbetriebe eine Existenzge- maut für schwere Nutzfahrzeuge über 12t statt. des Gesetzentwurfes durch die Schausteller er- Für den Deutschen Schaustellerbund nahm Vi- füllt und zwar, die Transportkapazitäten auf zepräsident Albert Ritter als Sachverständiger deutschen Straßen maximal zu nutzen. Wir teil und begründete nochmals die Forderungen sind heute hier, um den Status quo einzufor- des DSB nach einer Ausnahmeregelung für dern. Schausteller sind von der zeitbezogenen Schausteller. In einer ersten Reaktion äußerten Autobahnbenutzungsgebühr bereits ausge- Der DSB-Vizepräsident appellierte an die die Ausschussmitglieder Verständnis für die nommen und fallen nicht unter die Regelungen Notwendigkeit von Sonderregelungen für Ge- der Güterkraftverkehrsgesetzgebung. Hierzu Vertreter der Bundestagsfraktionen: „Bitte werbe, die wie das Schaustellergewerbe in ihrer haben im Vorfeld ausreichende Prüfungen helfen sie mit, dass auch in Zukunft das La- Existenz betroffen seien. Es gelte zu trennen stattgefunden. In der entsprechenden EU- chen der Kinder auf deutschen Volksfesten zwischen dem Transport von Eigenausrüstung Richtlinie heißt es:,Fahrzeuge, die nur gele- nicht verstummt. Dies wird dann der Fall und Lenkungseffekten für den Güterkraftver- gentlich im Einsatz sind und nicht hauptge- sein, wenn durch Gebühren und Steuererhö- werblich dem Güterkraftverkehr dienen, kön- hungen, die keinen Lenkungseffekt besit- Vizepräsident Albert Ritter verwies auf die nen von so einer streckenbezogenen Gebühr zen, eine Fahrt auf dem Kinderkarussell in außerordentlich angespannte wirtschaftli- ausgenommen werden."" che Situation im Schaustellergewerbe. Eine Der mit dem Gesetzentwurf belegten Hoff- zusätzliche Belastung sei nicht mehr mög- kehr. rist fährdung darstelle. Ritter: „Für den Transport ei- ner Großachterbahn sind bis zu 80 Fahrzeuge notwendig. Wenn die Autobahnmaut käme, wä- ren solche Betriebe auf deutschen Volksfesten nicht mehr existent." Zukunft 20 Euro kosten muss." GIA (DSB-Pressedienst) lich. Als Ursachen nannte er die Absagen Hartes Ringen um Eigenkapitalvorschriften von Volksfesten aufgrund von MKS, Dauerre- gen während der Hauptsaison und Volks- neb nut Verhandlungen um „Basel II" sind festgefahren festabsagen nach den Terroranschlägen Bei den Basler Verhandlungen über neue Ei- Basel II erhitzt vor allem in Deutschland die vom 11. September. Ritter unterstrich noch genkapitalvorschriften für Banken stoßen Gemüter, da Unternehmen, Verbände und die einmal die Richtigkeit und Notwendigkeit die deutschen Forderungen auf massiven des am 6. Dezember 2000 vom Deutschen Widerstand. Jochen Sanio, Präsident des Bundestag beschlossenen Antrags zur Si- Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen cherung der Volksfeste, aus dem klar hervor- (BAKred), spricht von „harten Konflikten", gehe, dass keine neuen Gebühren geschaf- hat die Hoffnung auf einen Kompromiss aber fen werden sollen, die die Existenz des deut- noch nicht aufgegeben. schen Schaustellergewerbes beeinträchti- In den Gesprächen über die geplanten Base- gen. Der Bundestagsantrag vom 6. Dezem- ber bilde die Grundlage für die Forderung des Deutschen Schaustellerbundes nach ei- ner Befreiung für Schausteller. Politik Nachteile für die heimische Wirt- schaft befürchten. Speziell zwei Probleme soll die deutsche Delegation noch aus dem Weg räumen: Nach dem gegenwärtigen Stand könn- ten Kredite für Unternehmen schwächerer Bonität deutlich teurer werden, das würde vor allem den in Deutschland stark vertretenen ler Eigenkapitalrichtlinien, kurz Basel II ge- Mittelstand treffen. Der zweite zentrale Punkt nannt, haben sich die Fronten verhärtet: „Viele sind die geplanten höheren Eigenkapitalforde- deutsche Forderungen treffen international auf rungen für länger laufende Kredite. In Deutsch- scharfe Ablehnung, was aber nichts daran än- land ist der Anteil langfristiger Ausleihungen er- Der Expertenrunde sagte Ritter:,,Schaustel- dert, dass sie durchgesetzt werden müssen“, heblich höher, als in anderen Ländern. Da die ler betreiben keinen Güterkraftverkehr. Sie ver- macht Sanjo in einem Gespräch mit dem „,Han- Kosten für langfristige Ausleihungen durch Ba- dienen ihr Geld nicht durch die Benutzung der delsblatt" klar. Der neue Eigenkapitalstan- sel II steigen würden, befürchten deutsche Kre- deutschen Autobahnen, sondern auf den Volks- dard, der 2005 in Kraft treten soll, sieht unter ditnehmer, dass sie sich demnächst nur noch festen und Kirmesplätzen. Sie transportieren anderem vor, die Eigenkapitalunterlegung für kurzfristig refinanzieren können. Sanio skizziert eine harte deutsche Verhand- nur ihre eigenen Betriebsausrüstungen von ei- Ausleihungen nach der Bonität der Kredit- nem Volksfest zum anderen, und die bewegten nehmer zu differenzieren. Bisher unterlegen lungslinie. Der BA-Kred-Präsident hat schon in Fahrzeuge sind keine handelsüblichen LKWs, die Banken ihre Ausleihungen an Unternehmen der Vergangenheit keine Scheu gezeigt, in Ba- die für Güteraufnahme geeignet sind, sondern pauschal mit 8% der Kreditsumme. (Weiter auf Seite 9)