Der Komet 5013 – Seite 6

6 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Der Komet lidom Die Verbände berichten (BSM Nr. 5013/20. 11. 2001 angegeben. Falls die Erstprüfstelle nicht mehr beste- hen sollte, ist in Abstimmung mit der Genehmigungs- phetal behörde eine Ersatzprüfstelle festzulegen. Grund- sätzlich sind alle dynamisch hoch beanspruchten Tei- le einer Sonderprüfung zu unterziehen. In der Einzel- fallbeurteilung können davon Bauteile ausgenommen werden, wenn aufgrund der Durchsicht der techni- schen Unterlagen und der Erfahrungen mit der Anla- ge ein Versagen der Bauteile mit sehr hoher Wahr- scheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Arbeitsgruppe „Sonderprüfung" des AK Fliegende Bauten tagte in Dortmund Am 30. Oktober fand eine Sitzung der Arbeits- 6.2 gruppe „Sonderprüfung" des Arbeitskreises Flie- gende Bauten statt. Ziel war, die mit der Durch- führung der Sonderprüfung für ältere Fahrge- Geisterbahnen in zweigeschossiger Bauwei- Teil 2: Prüfung der Bauteile. Diese Prüfung er- folgt durch die Prüfstellen, die nach Landesrecht für die Prüfung Fliegender Bauten benannt sind. Für die dabei anfallenden zerstörungsfreien Prüfungen kön- nen von diesen Prüfstellen Prüflaboratorien, die nach DIN EN 45001 zertifiziert sind, mit herangezo- se, sofern achterbahnähnlich 6.5.2 Karusselle einfacher Bauart, schnelllaufend gen werden. Die Prüfungen sind so zu dokumentie- 6.5.3 Karusselle komplizierter Bauart, schnelllau- ren, dass bei weiteren Prüfungen die bereits geprüf- fend z. T. mehrfache Drehbewegung 6.5.4 Karusselle neuartiger und komplizierter Bau- art, Anlagen mit besonderen Dreh- und Hub- bewegungen meist schnelllaufend, insbeson- schäfte aufgetretenen Schwierigkeiten und Un- klarheiten anzusprechen und eine Lösung zu fin- den. Die Arbeitsgruppe war auf Vorschlag beider Schaustellerverbände einberufen worden, da die Betreiber sonderprüfungspflichtiger Fahrgeschäf- te teilweise erhebliche Probleme mit den Geneh- 6.6 migungsbehörden hatten. Dies ging bis zur Ver- weigerung der Verlängerung der Ausführungsge- nehmigung. nob 2.1 2.2 AK Fliegende Bauten unter neuer Führung Wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit des in Kürze in den Ruhestand gehenden Baudirektors Ba- zing übernahm Bauoberrat Kurras als neuer Ob- mann des Arbeitskreises auch den Vorsitz der Ar- beitsgruppe. Bauaufsicht legt Vorgehensweise endgültig fest Um allen Beteiligten Klarheit über die Rechtsgrund- lage und Vorgehensweise bei der Sonderprüfung zu verschaffen, hat die Arbeitsgruppe beschlossen, dass die Bauaufsicht in Zusammenarbeit mit dem TÜV Süddeutschland ein entsprechendes Schrei- ben verfasst. Dies ist zwischenzeitlich erstellt wor- den und lautet wie folgt (Schreiben des Obmanns 2.3 des Arbeitskreises Fliegende Bauten vom 5. 11. 2001): „Sonderprüfung Schu dere mit chaotischen Bewegungsabläufen Riesenschaukeln, Riesenüberschlagschau- keln 2. Vorgehensweise: Die für die Verlängerung der Ausführungsge- nehmigung zuständige Genehmigungsbehör- de schreibt, sofern die Durchführung der Son- derprüfung noch nicht veranlasst wurde, die betreffenden Schausteller anhand der vorlie- genden Behördendatei an. Unabhängig von der Regelung unter vorste- hender Ziffer 2.1 sind die betreffenden Schau- ten Bauteile einwandfrei zu identifizieren sind. Den zuständigen Genehmigungsbehörden sind zur Ver- längerung der Ausführungsgenehmigung neben den Berichten über die Verlängerungsprüfung auch die Berichte der Sonderprüfung durch die zuständi- ge Prüfstelle für Fliegende Bauten und auch die Be- wertung der Prüfergebnisse der herangezogenen Prüflaboratorien vorzulegen. Der Sonderprüfung unterliegt nur, was nicht Gegenstand der Verlänge- rungsprüfung ist. Die Sonderprüfung muss nicht zwangsläufig mit der Verlängerungsprüfung koordi- niert, sondern soll je nach Art des Geschäftes flexi- bel gehandhabt werden. Die Prüfverfahren werden in dem Gutachten vorgegeben, um die Einheitlich- keit der Sonderprüfungen zu gewährleisten. Kostenverteilung für Gutachten. Die Erstellung steller verpflichtet, sich mit der Genehmi- des Gutachtens muss der Auftraggeber bezahlen. gungsbehörde in Verbindung zu setzen. Das Dies ist im Regelfall der Betreiber. Die Erstprüfstel- gilt insbesondere dann, wenn beim Schaustel- len sind bemüht, einen verursachergerechten Ab- ler Zweifel bestehen, ob sein Fahrgeschäft rechnungs-modus zugrunde zu legen. Der für die Er- über dynamisch hoch beanspruchte Teile ver- stellung des Gutachtens erforderliche Aufwand soll fügt und somit der Sonderprüfung unterliegt. auf möglichst alle Antragsteller verteilt werden. Bis Die zuständige Genehmigungsbehörde legt zu einem bestimmten Stichtag werden die Aufträge anhand der Bauvorlagen und Sachverständi- zur Erstellung eines Gutachtens gesammelt und die genaussagen die für das Gutachten zu beauf- Kosten anschließend auf diesen Personenkreis ver- tragende Prüfstelle fest. Die Prüfstelle wird in teilt. Aus diesem Grunde erfolgt die späte Rech- nungstellung. den meisten Fällen die Erstprüfstelle sein - beispielsweise TÜV Süddeutschland, Rhei- nisch-Westfälischer TÜV, TÜV Pfalz. Falls die Erstprüfstelle nicht mehr bestehen sollte, ist in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde eine Ersatzprüfstelle festzulegen. Der Bericht über die gutachtliche Aussage der Sonderprüfung und der Bericht über die Durch- führung der Sonderprüfung mit dem Termin für die nächste Überprüfung der Anlage im Rah- men der Sonderprüfung sind dem Prüfbuch cabedauerhaft beizufügen. 1. Rechtsgrundlage: Dynamisch hoch beanspruch- te Teile älterer Fahrgeschäfte (älter als 12 Jahre) sind aufgrund eines Beschlusses der Fachkommission "Bauaufsicht,, der Bauministerkonferenz (225. Sit- zung im Jahr 2000) einer Sonderprüfung zu unter- ziehen. Es handelt sich dabei um Fahrgeschäfte ge- mäß der nachfolgenden Ziffern der Anlage zu den Muster-Verwaltungsvorschriften über Ausführungs- 2.4 genehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahmen-Fassung Dezember 1997: 6. 6.1 Achterbahnen, Loopingbahnen, Teile der Schienen und Fahrzeuge Wildwasserbahnen, Fahrzeuglaufwerke DSB-Vizepräsident Albert Ritter; Herr Grimmer, Bauaufsicht (BA) Berlin; Herr Schelling, BA Hessen; Herr Heinzinger, TÜV Süddeutschland; Herr Zarsteck, VDV; Frau Reichardt, BA Bayern; BSM-Vizepräsident Hans- Peter Arens; Herr Kurras, BA Niedersachsen und Obmann des Arbeitskreises; Herr Biemann, BA Mecklenburg-Vorpommern; Herr Büttner, BA Brandenburg; Herr Schulte, BA Nordrhein-Westfalen; Herr Jäckel, BA Sachsen-Anhalt; Herr Krex, BA Thüringen (von links). 2.5 Es ist vorgesehen, dass die Sonderprüfungen bis sib zum 15. 3. 2002 vorzuneh- lepe men sind. Eine weitere Verlängerung der Gel- brutungsdauer der Ausfüh- rungsgenehmigung darf nur vorgenommen wer- den, wenn die Sonderprü- fung abgewickelt worden munemist." (Ende des Zitates) Zur Verdeutlichung der Aus- führungen zu Ziffer 2.3 noch ei- nige zusätzliche Erläuterungen vom TÜV Süddeutschland. Die Sonderprüfung besteht aus 2 Teilen: Teil 1: Durchsicht der tech- nischen Unterlagen. Die Erst- prüfstelle stellt anhand der technischen Unterlagen fest, welche Bauteile der Sonderprü- fung zu unterziehen sind; dabei werden auch die Prüfverfahren Mit der Vereinheitlichung und Klarstellung des Verfahrens sollen die beteiligten Genehmigungsbe- hörden und Betreiber Handlungssicherheit bei der Umsetzung des Beschlusses zur Einführung der Sonderprüfung erhalten. Alle Betreiber, deren Fahrgeschäfte älter als 12 Jahre sind und die Zweifel bezüglich der Durch- führung der Sonderprüfung haben, sind - soweit sie nicht von der Genehmigungsbehörde schon angeschrieben wurden - verpflichtet, sich unver- züglich an die zuständige Genehmigungsbehör- de zu wenden, um ausdrücklich zu klären, ob das Fahrgeschäft einer Sonderprüfung unterzogen werden muss. Falls ja, sind die erforderlichen (BSM/DSB) Maßnahmen abzustimmen. URTEILE Wird ein sechs Jahre alter Pkw mit 63.000 Kilometer Laufleistung als „unfallfrei" verkauft, so kann der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, wenn er an- schließend feststellt, dass der Wagen Dellen und meh- rere Kratzer aufweist, da es sich dabei um Bagatellen handelt, die nicht als „Unfallschäden" anzusehen sind. (bü) Oberlandesgericht Karlsruhe, 3 U 2/01. Kauft der Kunde eines Autohauses einen gebrauch- ten Wagen (hier: einen Audi A 3 mit 550 km Laufleis- tung zum Preis von 33.000 Mark), verschweigt der Händler jedoch, dass eine Seite des Pkw unfach- männisch nachlackiert wurde, so kann der Käufer das Auto gegen Erstattung des Kaufpreises wegen (bü) arglistiger Täuschung zurückgeben. (Oberlandes- gericht Oldenburg, 2 U 163/00)