Der Komet 5013 – Seite 12

12 Der Komet Kostenfalle Schank-Hygieneverordnung? BSM kämpft gegen weitere Kostenbelastungen Nr. 5013/20. 11. 2001 Vorsicht bei Rohmilch Angestiegen ist auch die Zahl kontaminierter Proben von Roh-Milch, die ab Hof verkauft wurde. Diese Be- funde belegen, dass die vom BgVV bereits in frühe- Listerienbelastung zu hoch Das zuständige Bundesministerium für Verbraucher- ordnung verlangt darüberhinaus, dass der Reini- ren Pressediensten (05/95, 03/96, 20/96,14/98) aus- schutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), hat gungserfolg auf Grundlage der in Anlage 3 vorge- gesprochenen Empfehlungen zum Verzehr von Roh- den Entwurf für eine neue Getränkeschankanlagen- schriebenen mikrobiologischen Untersuchungsver- fleischprodukten und Rohmilch nach wie vor gültig Hygieneverordnung vorgelegt. Der BSM gab am 13. fahren überprüft werden muss. Bei Einhaltung der in sind . Rohmilch sollte vor dem Verzehr unbedingt November 2001 vorbehaltlich einer noch durchzu- § 5 und in Anlage 4 vorgegebenen Reinigungsinter- durcherhitzt werden! führenden Detailprüfung eine vorläufige Stellung valle hätte Absatz 7 zur Folge, dass bei 35 Reinigun- nahme hierzu an den federführenden Bund für Le- gen mit anschließender mikrobiologischer Untersu- bensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) ab. chung Kosten von etwa 1.750 DM (35 x 50 DM je Un- Listeria monocytogenes-Keime wurden vermehrt in Gegenstand der Kritik des BSM ist § 3 Absatz 7 des tersuchung) jährlich nur für die Untersuchungen ent- Proben von Fleisch und Fleischerzeugnissen, in Fi- Meerestieren nachgewiesen. Ein deutlicher Anstieg Entwurfes:,,(7) Der Betrieb, insbesondere die Reini- stehen würden. Es ist nach Auffassung des BSM schen und Fischerzeugnissen sowie in anderen kontaminierter Proben ist besonders in Hackfleisch gung der Getränkeschankanlage, müssen gewähr- nicht erforderlich, nach jeder Reinigung eine mikro- und ähnlichen Produkten zu verzeichnen, ebenso leisten, dass Absatz 6 eingehalten wird. Diese Anfor- biologische Untersuchung zu verlangen, wie es bei anderen Fleischprodukten, die nicht hitzestabili- derung gilt als erfüllt, wenn die in Anlage 2 für die nach dem Entwurfstext in der vorliegenden Fassung einzelnen Getränkearten angegebene(n) Parameter der Fall ist. Eine Reinigung und Desinfektion nach eingehalten sind. Zur Überprüfung dieser Anforde- den Herstellerangaben ist ausreichend, den hygie- siert, sondern auf andere Weise konserviert waren. Fisch und Meerestieren, aber auch Rohmilchweich- rungen sind die Untersuchungsverfahren der Anla- nisch einwandfreien Zustand einer Schankanlage zu Sorge bereitet hier vor allem der Umstand, dass bei gewährleisten . Die wiederkehrende Prüfung sowie käse und pasteurisierten Milchprodukten zum Teil Der BSM führt in seiner Stellungnahme hierzu die Prüfung durch den Sachkundigen sind wirksame aus, dass nach dem Wortlaut des Absatz 7 Reini- und bewährte Instrumente der Überwachung. Darü- hohe L. monocytogenes-Keimzahlen von über 10.000 gung und Betrieb der Schankanlage den hygieni- berhinausgehende Anforderungen sind nicht geeig- pro Gramm Lebensmittel nachgewiesen wurden. schen Zustand gemäß Absatz 6 gewährleisten müs- net, den Hygienestatus zu verbessern, und hätten Schon bei einer Kontaminationsrate von über 100 lichen Erkenntnissen eine Erkrankung nach dem sen. Die Erfüllung dieser Anforderung „ gilt als er- eine unzumutbare Mehrbelastung für die Betreiber Listerien pro Gramm ist nach jüngsten wissenschaft- (BSM-Pressedienst) Verzehrs eines solchen Lebensmittels nicht mehr füllt", wenn bestimmte Keimzahlen und ATP-Werte zur Folge . nach Anlage 2 nicht überschritten werden. Die Ver- auszuschließen. Das BgVV fordert daher seit länge- Irem, die Listerienbelastung verzehrsfertiger Le- bensmittel zumindest auf unter 100 pro Gramm ab- zusenken. ge 3 anzuwenden." Zahl der mit Zoonoseerregern verunreinigten En Lebensmittelproben steigt noemelz ver gewandt. Bei einer en erhalten, Hygienemängel in Lebensmittelbetrieben oder bei Tierhaltung? Das geht aus dem Trendbericht 2000 zu Verlauf fiel. Allerdings ist der Anteil mit über 19 % positiver und Quellen von Lebensmittelinfektionen des Proben immer noch sehr hoch. Andere Erreger wie Die im Jahr 2000 durchgeführten Untersuchungen Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbrau- verotoxinbildende Escherichia coli (VTEC /STEC), zu auf Zoonoseerreger könnten auf eine Verminderung cherschutzes und Veterinärmedizin (BgVV) in Berlin hervor. Demnach ist im Jahr 2000 zwar die Zahl der gemeldeten Fälle lebensmittelbedingter In- fektionen gleich geblieben; insgesamt wurden in Deutschland wie im Vorjahr 200.000 Erkrankungen gemeldet. Untersuchungen der Bundesländer zei- gen jedoch, dass die Zahl der Lebensmittelproben, die mit Zoonoseerregern belastet waren, im Ver- gleich zu 1999 zum Teil deutlich zugenommen hat. Seit 1996 wird im BgVV auf der Grundlage der EU- Zoonosen-Richtlinie jährlich ein Trendbericht zum Verlauf und zu den Quellen von lebensmittelbeding- ten Infektionen erstellt. 292 Salmonella- und Campylobacter-Keime Hauptursachen von Infektionen Sorge bereitet hier die Tatsache, dass in einigen Be- reichen die Zahl der bei der amtlichen Lebensmittel- untersuchung gefundenen positiven Proben nach einem Rückgang in den letzten Jahren im Jahr 2000 wieder zugenommen hat. Die Auswertung der Daten für das Jahr 2000 zeigt, dass die Salmonellenbelas- tung küchenmäßig vorbereiteter Fleischteilstücke vom Rind, Kalb und Schwein im Vergleich zu 1999 deutlich angestiegen ist. Hier wurden in 2,5 % der Proben Erreger nachgewiesen, während 1999 nur 0,5 % positiv waren. Die Kontamination von Schwei- nefleisch insgesamt ist ebenfalls angestiegen, eine Zunahme salmonellenbelasteter Proben zeigte sich auch beim Hackfleisch. Geflügel immer noch hoch salmonellenbelastet Besondere Vorsicht sollte der Verbraucher nach wie vor bei Geflügelfleisch walten lassen. Denn hier wa- ren fast 20 % der untersuchten Masthähnchen und Hühner mit Salmonellen behaftet. Bei Eiern hat sich die Zahl der Proben, in denen Salmonellen gefunden wurden, gegenüber 1999 wieder erhöht, wenngleich sie mit 0,53 % auf niedrigem Niveau liegt. Aber auch bei fertig verarbeiteten Lebensmitteln wie Schokolade oder Teigwaren, in denen Ei enthalten sein kann, stieg die Zahl der mit Salmonellen belasteten Proben an, wenngleich sie sich auch hier auf niedrigem Niveau bewegt. Mit Campylobacter-Erregern war insbeson- dere Geflügelfleisch belastet, wobei hier die Zahl der positiven Proben im Vergleich zu 1999 niedriger aus- denen die enterohämorrhagischen Escherichia coli- Keime (EHEC) gehören, sind zwar im Hinblick auf die Anzahl der diagnostizierten Erkrankungen nicht so bedeutend. Doch eine Infektion mit diesen Erregern ist häufig mit schweren gesundheitlichen Beeinträch- tigungen (Nierenversagen) verbunden. Es zeigte sich in den Untersuchungen des Jahres 2000, dass die Zahl der positiven Proben mit VTEC/STEC bei Fleisch (außer Geflügel) über 8 % lag, was eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. nemm der Hygieneleistungen bei Lebensmittelbetrieben gegenüber 1999 hindeuten. Die Probleme könnten allerdings auch im Tierhaltungsbereich liegen. Schließlich kann auch eine Verbesserung der Diag- nostik (insbesondere bei VTEC/STEC) zu einer Er- höhung der gemeldeten positiven Befunde beigetra- gen haben. Unabhängig davon sollte auf allen Stu- fen von der Landwirtschaft bis zum Lebensmittelein- zelhandel ein gleich bleibend hohes Hygieneniveau eingehalten werden. (BgVV/BSM-Pressedienst) Arbeitsrecht hobener Vorwürfe gekündigt werden. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurts hervor. Die Richter gaben damit der Klage einer Personalleiterin gegen ein Computerunterneh- men statt und erklärten die fristlose Kündigung der Arbeitnehmerin für unwirksam (Az: 18 Ca 8393/00). Zwischen der Personalleiterin und dem Unternehmen war ursprünglich ein Aufhebungs- vertrag geschlossen worden, wonach sie gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Unternehmen ausscheiden sollte. Einen Monat vor dem vorge- sehenen Zeitpunkt sprach die Firma jedoch eine fristlose Kündigung aus, die sie mit pauschalen Vorwürfen begründet. Danach habe sich die Ar- beitnehmerin unter anderem Fehler bei der Über- wachung von Gehalts- und Reiseabrechnungen zuschulden kommen lassen. Laut Urteil hatte es das Unternehmen bei Ausspruch der Kündigung aber versäumt, genaue Daten, die Namen der be- troffenen Mitarbeiter sowie die konkreten Geld- beträge der beanstandeten Abrechnungen auf- zulisten. Unter derart pauschal vorgetragenen Vorwürfen könne schließlich auch Mitarbeitern in 189 nells nov meb pnu Neues aus dem 1.) Nach Hause schicken ist keine Kündigung Wenn Unternehmen Beschäftigte wegen schlech- ter Arbeitsleistung nach Hause schicken, ist dies nicht gleichbedeutend mit. einer Kündigung. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt müssen die Firmen solchen Beschäftigten das Gehalt weiter zahlen. Die Rich- ter gaben damit in einem Urteil der Klage eines Arbeiters gegen ein Bau-Dekorations-Unternehmen statt (ArbG- Frankfurt, Az:7 Ca 6459/00). Wegen Meinungs- verschiedenheiten über seine Arbeitsleistung war der Mitarbeiter von dem Geschäftsführer mit der Aufforderung,,Mach dich von der Baustelle" nach Hause geschickt worden. Während die Fir- ma die Auffassung vertrat, dass damit eine Kün- digung ausgesprochen sei, klagte der Arbeitneh- mer auf Lohnfortzahlung. Laut Urteil handelt es sich bei der mündlichen Aufforderung des Vorge- setzten nicht um eine rechtswirksame Kündi- gung, weil nach einer Änderung des Kündi- gungsschutzgesetzes nur noch schriftlich ge- kündigt werden dürfe. Weil der Arbeitnehmer nach der Auseinandersetzung nicht von sich aus die Arbeit niedergelegt habe, müsse ihm die Fir- ma das Gehalt weiter zahlen. Das Unternehmen sei damit in,,Annahmeverzug" gekommen, sagte der Gerichtsvorsitzende. besonders vertrauenswürdiger Stellung nicht ge- kündigt werden, sagte die Gerichtsvorsitzende. In ihrem Urteil sagten die Richter der Klägerin damit das ordnungsgemäße Ausscheiden aus 2.) Pauschale Vorwürfe kein Kündigungsgrund dem Unternehmen und die Zahlung der im Auf- Auch Mitarbeiter in besonders vertrauenswürdi- hebungsvertrag festgelegten Abfindung zu. ger Stellung dürfen nicht wegen nur pauschal er- (exit nov) (Zentralmarkt/BSM-Pressedienst)