Der Komet 5045 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 5045/10. 10. 2002 chenweise.,,Von der Macht der Einflussmöglichkeit des Staates geht mindestens genausoviel Gefahr für Am 15. 8. 2002 ist der neue § 40a Lebensmittel- und gegen den Unterrichtenden verwendet werden. Mit die Freiheit aus, wie von der ständig steigenden Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) in Kraft getre- § 40a LMBG soll die Anwendung des Artikel 19 Abs. Machtballung in Großkonzernen. Beide Gefahrenpo- ten. Die Vorschrift enthält Unterrichtungspflichten 3 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2002 (Basisverord- tentiale müssen wir erkennen und danach politisch für Lebensmittelunternehmer gegenüber den zu- nung) vorgezogen werden, der Wortlaut des § 40a handeln. Vor allem muss das Recht herrschen, das ständigen Überwachungsbehörden, die „Grund zu LMBG ist aber deutlich restriktiver. Der BLL hat im durch die Legislative überprüfbar ist und nicht etwa der Annahme haben, dass ein von ihnen in den Ver- Hinblick auf eine anstehende Bund-Länder-Bera- die Willkür der Politiker und der Exekutive, so Dr. kehr gebrachtes Lebensmittel Vorschriften, die dem tung auf die Notwendigkeit einer einschränkenden Uwe Jens.“ Der BVD und der BSM können die Be- Schutz der Gesundheit dienen, nicht entspricht". In Auslegung hingewiesen Wenn sich die Bundeslän- denken und Argumente von Prof. Dr. Uwe Jens (SPD ) einem solchen Falle ist die Behörde hierüber unver- der dieser Auffassung anschließen, wird der BLL sei- nur unterstreichen und lehnen diesen Gesetzesent- züglich zu unterrichten, inklusive der getroffenen nen Mitgliedern verdeutlichen, dass eine restriktive wurf entschieden ab. (BVD/BSM-Pressedienst) Maßnahmen. Eine solche Unterrichtung darf jedoch Interpretation der neuen Rechtslage das Ausmaß nicht zur strafrechtlichen Verfolgung oder für ein Ver- der Meldepflichten erheblich einschränken wird. fahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (BLL/BSM-Pressedienst) Meldepflicht für Lebensmittelbetriebe Unternehmensnachfolge im Mittelstand Diese Erklärung gab die Parlamentarische Staats- sekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragte der Bun- desregierung, Margareta Wolf, bei der Vorstellung in Essen erhältlich sein. (BMWi/BSM-Pressedienst) der neuen „nexxt"-Broschüre zur Unternehmens- 162 Halterhaftung Gericht: Bei nicht ausreichender Ermittlung keine Halterhaftung Nur wenn die Verwaltungsbehörde nach einem ,,Obwohl weit über 300.000 Unternehmen in den nachfolge. Vor gut einem Jahr hat das Bundeswirt- Verkehrsverstoß ihre Pflicht zur Ermittlung des nächsten Jahren zur Unternehmensnachfolge schaftsministerium die Kampagne „nexxt" Initiative Fahrers erfüllt hat, darf sie den Halter des Fahr- anstehen, werden jährlich über 5.000 Unterneh- Unternehmensnachfolge gestartet. In dieser enga- zeugs mit den Kosten des Bußgeldverfahrens be- men stillgelegt, weil die Nachfolge nicht geregelt gieren sich 24 Partner aus Verbänden und Institutio- lasten. Dies entschied das Amtsgericht Waren- wurde. Davon sind Jahr für Jahr rund eine Million nen der Wirtschaft, des Kreditwesens und der Freien dorf in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten Arbeitsplätze betroffen. Es ist mir deshalb Berufe, um das Thema des Generationswechsels im (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen besonders wichtig, dass mit einem neuen Leitfa- Mittelstand verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Anwaltverein-DAV) mitgeteilten Beschluss. den des Wirtschaftsministeriums alle Beteiligten Die gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium Der Betroffene war Halter eines Autos, das ver- an der Unternehmensübergabe den Generations- und der Deutschen Ausgleichsbank herausgegebe- botswidrig auf dem Gehweg parkte. Zwei Polizisten wechsel optimal planen können." ne Broschüre zeigt mit Checklisten und konkreten verhängten ein Verwarnungsgeld von 30 Mark und Hinweisen auf, wie die Unternehmensnachfolge vor- brachten den Zahlschein am Wagen an. Fünf Wo- bereitet und durchgeführt werden kann. Sie wird chen später bekam der Betroffene einen Anhörungs- zum Beginn der „Start"-Messe für Existenzgründer bogen zugesandt, den er mit dem Hinweis, er könne sich an den Vorfall nicht erinnern, an die Verwal- (nemrick mobi tungsbehörde zurückschickte. In einem weiteren Schreiben teilte der Mann mit, er sei am betreffen- den Tag auf Kegeltour gewesen, und es kämen drei Personen als Fahrer in Betracht. Hierzu müsse er allerdings noch weiter recherchieren. Die Behörde wartete das Ergebnis allerdings nicht mehr ab und erlegte dem Betroffenen als Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens auf. Zu Unrecht, wie das Amts- gericht Warendorf befand: Die Behörde habe die Fahrereigenschaft nicht ausreichend ermittelt. Auf die Einlassung des Betroffenen hin hätte sie diesen zumindest unter Setzung einer Ausschlussfrist auf- fordern müssen, etwaige Personen als Fahrer zu be- nennen. Zudem wäre es der Behörde zumutbar ge- wesen, den Betroffenen als Zeugen zu vernehmen. Stattdessen habe sie ohne Not drei Wochen vor Ab- lauf der Verjährungsfrist den Kostenbescheid erlas- sen. Amtsgericht Warendorf, Beschluss vom 13. De- zember 2001, Az: 7 OWI 305/01. (DAV/BSM-Presse- dienst). - - BVD und BSM lehnen schwarze Liste ab Neues Register zur Erfassung von Bestechung und Bestechlichkeit Der Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Registers Beweislastumkehr zu Lasten der Unternehmen. über unzuverlässige Unternehmen sieht vor, dass Die nicht gerechtfertigte Aufführung auf der Liste beim Bundesamt für Wirtschaft die Bestechlichkeit muss durch das Unternehmen nachgewiesen wer- und Bestechung von Unternehmen (Korruption) er- den. Es ist abzusehen, dass diese neue Liste zu ei- fasst werden sollen. Er beinhaltet zudem neun num- ner Willkür mutiert, Misstrauen sät und letztlich die merisch aufgeführte Straftaten, bei deren Vorliegen wirtschaftliche Entwicklung bürokratisch behindert. das Unternehmen in dem Register erfasst wird, und Diese Form der Registrierung hat mit der eigentli- zwar bereits dann, wenn eine Ermittlung oder ein chen Auftragsdurchführung nichts mehr zu tun und Verdacht besteht. Allein die Bürokratie, d. h. die Ver- wird vom Europaverband der Selbständigen ent- waltung, entscheidet über zuverlässige und nichtzu- schieden abgelehnt. Die Wirtschaftskriminalität, die verlässige Unternehmen. Somit können Betriebe der Entwicklung unserer Volkswirtschaft schadet, bereits aufgrund von Verdächtigungen und Mutma- kann durch ein solches Register weder erfasst noch Bungen auf die ominöse Liste der möglichen Strafta- dokumentiert beziehungsweise bekämpft werden. ten geraten und dadurch ausgegrenzt werden. Be- Ein Staat und eine Bürokratie, die eine Liste gemäß troffene Unternehmen dürfen über drei Jahre keine dem vorliegenden Gesetzesentwurf initiieren, müs- öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Wer wiederum sen sich die Frage stellen, wie das wirtschaftliche aus der Liste gestrichen wird, entscheidet alleine und korrumpierte Fehlverhalten der Staatsbürokra- das Amt. Kriterien hierfür sind in keiner Weise fest- tie selbst definiert, erfasst und geahndet wird. Ohne schlüssige Antwort der Staatsbürokratie auf diese gelegt. Fragestellung sollten politisch verantwortliche Ent- menscheidungsträger Gesetzesentwürfe ablehnen, die raum. In der Beschränkung zeigt sich jedoch erst der lediglich auf eine Kontrolle der Bürger gerichtet sind, Meister. Dieses Motto stellte der Landesverband des ohne der Fortentwicklung unserer Wirtschafts- und Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rhein- Gesellschaftsordnung zu dienen. Der Europaver- land-Pfalz auch diesmal wieder unter Beweis. In den band der Selbständigen , Bundesverband Deutsch- spektakulären Neuerungen ragt der „Slingshot" land-BVD, unterstützt die Initiative von Dr. Uwe Jens, heraus. Dazu gibt es Kinderkarussells, Babyflug, Mitglied des Deutschen Bundestages, der sich Musikexpress, kurzum, für Groß und Klein gibt es mehr als genug zu erleben. Nicht zu vergessen die Schießbuden und natürlich Imbiss- und Gastrono- miebetriebe, die für das leibliche Wohl sorgen. Die Schausteller auf dem Saarplatz denken eben an je- Arbeitsplatzgefährdung für Kleinbetriebe. Die den. Vorbildlich ist auch ihr soziales Engagement. Sie lassen es sich nicht nehmen, bei den jährlichen Großunternehmen würden Mittel und Wege finden, Volksfesten im Frühjahr und Herbst auch etwas für gar nicht erst auf die Liste zu kommen, die kleinen diejenigen unserer Mitmenschen zu tun, die es nicht und mittleren Unternehmen hingegen , die stark von so gut wie andere getroffen haben. So gibt es jeden öffentlichen Aufträgen abhängig seien , könnten un- Mittwoch als Familientag halbe Preise an allen ter Umständen unverschuldet in Konkurs gehen. Der schriftlich und öffentlich gegen den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen wendet. Dr. Uwe Jens macht deutlich, dass vor allem die Beschäftigten eines als korrupt aufgeführten Unternehmens zu leiden hätten. Bayerischer Landesverband weder Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - TERMINVORSCHAU - 3. November 2002 Fachtagung der Nordbayerischen Schausteller in Bamberg, Ortsteil Bug Hotel/Gaststätte Bugerhof 6. März 2003 Arbeitstagung in Memmingen 7. März 2003 Jubiläum der Bezirksstelle Memmingen Rundfahrgeschäften und Sonderangebote an den Einfluss und die Macht der Bürokratie gegenüber Ende des anderen Betrieben. Das Koblenzer Herbst-Volksfest mit seiner wohltuenden familiären Note dauerte bis zum 6. Oktober. Zum Abschluss gab es ein Brillant- Feuerwerk. (BSM-Pressedienst/Foto: BSM) der Wirtschaft nehme immer mehr zu. Dies sei ein schleichender Prozess und die Freiheit der Wirt- schaft und aller Menschen in unserer marktwirt- schaftlichen Ordnung sterbe immer nur scheib- Verbandsteils BSM