Der Komet 5045 – Seite 8

8 Der Komet Bundesgerichtshof setzt klare Grenzen für Insolvenzverwalter Ov Keine Leistung ohne entsprechende Gegenleis- Schuldnerin zu handeln". Ob und inwieweit eine sol- tung. In der vorläufigen Insolvenz gilt dieser che Globalermächtigung zulässig ist, war bisher um- Grundsatz für Miet-, Pacht- oder auch Leasing- stritten. Immerhin steckt dahinter meist der Versuch, verträge nur eingeschränkt. Denn nach einem Ur- den Verwalter umfassend zu ermächtigen, ihm aber teil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann nur der dabei die Konsequenz einer persönlichen Haftung ,,starke" Insolvenzverwalter die Geschäfte ver- für die Masseverbindlichkeiten zu ersparen. bindlich fortführen und damit auch den Forderun- gen aus Dauerschuldverhältnissen weiter nach- kommen (Az: IX ZR 195/01). Der schwache" Insolvenzverwalter dagegen, der dem nach wie vor verfügungsberechtigten Schuld- ner lediglich kontrollierend zur Seite gestellt wird, muss sich alle eigenen Rechtshandlungen, die die Insolvenzmasse belasten, beim Insolvenzgericht mittels einer ergänzenden Anordnung" absichern lassen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um Ansprüche des Verpächters einer in- solventen Gaststätte. Auf den Eröffnungsantrag ei- nes Gläubigers hin bestellte das Amtsgericht am 14.7.1999 die spätere Beklagte zur vorläufigen In- solvenzverwalterin. Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegen- stände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwalterin wirksam sein sollten. Ein allgemeines Verfügungsverbot an die Schuldnerin, das den Verwalter zu einer „,,starken" Stellung verholfen hätte, wurde nicht ausgespro- chen. Stattdessen ermächtigte das Insolvenzgericht die Verwalterin, „mit rechtlicher Wirkung für die Aus der Rechtsprechung Unerwünschte Telefaxwerbung schadenersatz pflichtig. Wer seine Werbung über Telefaxzu- sendungen absetzt, macht sich ggf. schaden- ersatzpflichtig, auf jeden Fall, wenn der Emp- fänger dieser Werbung die Zusendung als un- erwünscht empfindet. Das Amtsgericht Frank- furt (Az.: 32C2106/01-72) hat einem Empfänger unerwünschter Telefaxwerbung Schadener- satz zugebilligt und den Absender außerdem zur Unterlassung künftiger Werbesendungen verpflichtet. In dem zugrunde liegenden Fall fühlte sich ein Einzelhandelskaufmann durch die unerwünscht und unverlangt zugesandten Telefaxe einer werbenden Firma belästigt. Das Gericht bestätigte, dass mit solchen Zusen- dungen unzulässig in die Normalfunktion des Faxgerätes eingegriffen werde, und billigte dem Empfänger der unzulässig zugesandten Werbetexte Schadenersatz zu. Der Schaden- ersatz betrifft den Verbrauch von Papier, den Verbrauch von Druckerpatronen und die mit der Aufnahme und Beseitigung der Texte auf- gebrachte Zeit. Außerdem habe der Empfän- ger für die Verfolgung seines Anspruchs und die Ermittlung der Kosten Arbeitszeit aufwen- den müssen. Folglich sei ein entsprechender Schadenersatz objektiv gerechtfertigt. Kaufvertrag: Kürzel reicht nicht. Vorname und Anfangsbuchstabe des Nachnamens ge- nügen nicht zur Unterzeichnung eines notariel- len Grundstückskaufvertrages. Zwar muss die Unterschrift nicht lesbar sein. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausrei- chend kennzeichnender individueller Schrift- zug vorliegen, der einmalig ist, charakteristi- sche Merkmale aufweist und sich als Unter- schrift eines Namens darstellt. Dazu gehört, dass mindestens einzelne Buchstaben zu er- kennen sind. Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 3 U 123/01.asilisce nex Nr. 5045/10. 10. 2002 DSB Tagungstermine 15.-17. November 2002 161. Hauptvorstandssitzung Am 9. 9. 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Be- klagte zur Treuhänderin ernannt. Am 8. 10. 1999 kün- ev digte die Klägerin den Pachtvertrag. Die Beklagte hatte den Pachtzins für die Zeit ab Insolvenzeröff- nung bis zur Räumung aus der Insolvenzmasse be- zahlt. In dem Rechtsstreit machte die Klägerin aber noch restliche Pachtansprüche von über 5000 Euro gegen die Insolvenzmasse geltend, die im vorläufi- gen Insolvenzverfahren angefallen waren. Die For-m derung begründete sie mit der unter Beweis gestell- ten Behauptung, die beklagte Insolvenzverwalterin habe die Schuldnerin zur Fortführung des Ge- schäftsbetriebs „veranlasst". Doch darauf kommt es nach Ansicht der Karlsru- her Richter gar nicht an. Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen für die Zeit vor Eröffnung des In- solvenzverfahrens könnten zwar entgegen § 108 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) als Massever- bindlichkeiten zu behandeln sein. Das setze aber vo- raus, dass nach § 55 Absatz 2 Satz 2 Inso ein „,star- ker" vorläufiger Insolvenzverwalter gerichtlich be- stellt wurde. Habe das Gericht gegenüber einem schwachen Verwalter die Fortführung des Pachtver- trages nicht ausdrücklich angeordnet, müsse sich der Verpächter in die Reihe der Gläubiger einord- nen. An ihn wird dann nur quotal ausgezahlt, je nachdem wie viel am Ende noch übrig bleibt. Die Bundesrichter lehnen insbesondere eine ana- loge Anwendung des § 55 Absatz 2 Satz 2 InsO auf den schwachen Insolvenzverwalter ab. Nach dieser Vorschrift gehören Verbindlichkeiten des starken Verwalters aus Dauerschuldverhältnissen zu den Masseverbindlichkeiten, soweit der starke Insolvenz- verwalter die Gegenleistung in Anspruch genom- men hat. Namhafte Insolvenzrechtler hatten eine Analogie gefordert, weil nach derzeitiger Gerichts- praxis die Bestellung des schwachen Insolvenzver- walters ganz überwiegend angeordnet wird und dies zu einer Umgehung der wirtschaftlichen Folgen aus § 55 InsO führe. in Osnabrücke aust we, floroaties heb ni stiel 161 nux 16.-18. Januar 2003 ente nepe54. DelegiertentagudepuA ni in in Oldenburg use toms nov Zimmerreservierung rios 54. Delegiertentag in Oldenburg 2003 Für den 54. Delegiertentag vom 16. - 18. Januar 2003 in Oldenburg bittet der Olden- alle burger Schaustellerverband e. V. Schaustellerverbände um schnellstmögli- che Zimmerreservierung unter Tel. 0441/ 4081839 oder Fax 0441/4081850. Unsere Verbände berichten Schaustellerverband Pfälzer Bund Ludwigshafen und Dürkheim e. V. Im Rahmen unserer diesjährigen Beschickerver- sammlung während des Dürkheimer Wurstmarktes wurde am Freitag, 13. September, dem Bürgermeis- ter der Stadt Bad Dürkheim, Wolfgang Lutz, eine Eh- renurkunde und zugleich die Ehrennadel in Silber unseres Schaustellerverbandes verliehen. Grund die- Der starke Insolvenzverwalter sei aber nur dort er- ser Ehrung war die Tatsache, dass die Stadt Bad forderlich, wo es um die Unternehmensfortführung Dürkheim- und hier allen voran Bürgermeister Lutz gehe, argumentieren die Karlsruher Richter. Vielfach nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 sei bei der erstmaligen Bestellung eines Verwalters den Wurstmarkt entgegen der Empfehlung des Mi- noch unklar, wie umfangreich dessen Aufgaben nisterpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, in letztlich seien. Deshalb könne sich allenfalls aus der die zweite Runde gehen ließ und somit einer Absage weiteren Verwaltung das Bedürfnis nach einem star- getrotzt wurde. Er stellte sich mit dieser Entschei- ken Insolvenzverwalter ergeben. In jedem Fall unter- dung vollkommen auf die Seite der Schausteller und liege die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen erzielte damit eine beträchtliche Signalwirkung in dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Im entschiede- die gesamte Republik. Ohne diese beherzte Ent- nen Fall bestand die Besonderheit, dass das Gericht scheidung des Bürgermeisters wäre es den Schau- die Verwalterin global dazu ermächtigt hatte, „,,mit stellern vermutlich nicht gelungen, eine solch große rechtlicher Wirkung für die Schuldnerin zu handeln". Zahl von Volksfesten nach dem 11. September 2001 Die Einräumung einer derart umfassenden Ermäch- vor einer endgültigen Absage zu bewahren. Dies war tigung ist aber nach Ansicht der BGH-Richter unzu- für uns Grund genug Bürgermeister Lutz in diesem lässig. Das Insolvenzgericht dürfe, wenn es kein all- Jahr als Zeichen unserer besonderen Anerkennung gemeines Verfügungsverbot erlasse, „Verfügungs- mit der Ehrennadel auszuzeichnen. Diese Ehrung und Verpflichtungsermächtigungen nicht pauschal wurde auch in Absprache mit der Arbeitsgemein- in das Ermessen des dann schwachen vorläufigen schaft der Schaustellerverbände Rheinhessen-Pfalz Insolvenzverwalters stellen". getätigt. B Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark!