Der Komet 5045 – Seite 4

Der Komet OLG Köln verurteilt den Grünen Punkt Von Esther von Recum Sortierung ist Müll sentierte und beworbene Duale System mit dem Die Spitze des Eisberges ragt immer weiter aus Grünen Punkt versehene Schlauchbeutel einbe- dem Meer der Unzulänglichkeiten des Müllmono- zieht, die Verpackungen aber tatsächlich (...) einer pols mit dem Grünen Punkt hervor. In ungeahnt Wiederverwertung nicht zugeführt werden“. großem Umfang werden vom Dualen System (DSD) in Köln Lizenzen für Leichtverpackungen ver- kauft, ohne dass diese dem Kreislauf der Wieder- verwertung zugeführt werden. Die Kennzeichnung der lizenzierten Verpackungen durch das Symbol des Grünen Punktes verschafft den Lizenzneh- mern durch die positive Besetzung der umwelt- freundlichen Recycling-Idee wettbewerbliche Vor- teile. Die Suggestion der stofflichen Wiederver- wertung wird jedoch für die Verpackungsindustrie und Verbraucher nicht richtig eingelöst. Warum? Das Problem bei der Wiederverwertung von Leichtverpackungen entsteht beim Vorgang der Sortierung in den Sortieranlagen. Leichtverpackun- gen jedweden Materials werden in allen Anlagen zu einem hohen Prozentsatz nicht erkannt und landen folgegerecht im Restmüll - unverwertet. In Anlagen mit alter Technologie werden die Verpackungen von den Mitarbeitern manuell verfehlt. In Anlagen von mittlerer und moderner Technologie fallen sie durch das Lochmaß der Siebe oder werden, wenn sie diese Hürde überstanden haben, von der weiterverarbei- tenden Technologie - so genannter Metall- oder Kunststoff-Abscheider nicht sortiert und landen im Restmüll. Diese technischen Unzulänglichkeiten des DSD-Müllmonopols führen jetzt zu juristischen Konsequenzen. - Nr. 5045/10. 10. 2002 brauchsmenge jährlich 15,9 Kilogramm pro Einwoh- ner und Jahr recycelt. „Es ergibt sich also eine Ver- wertungsquote von rund 87 Prozent. Demzufolge dürfen lediglich noch 13 Prozent oder 2,4 Kilogramm an Leichtverpackungen je Einwohner und Jahr im Restmüll vorzufinden sein. Tatsächlich ist der Wert aber bedeutend höher. Bei den 11 untersuchten Städten und Kreisen, die immerhin 4,2 Millionen Ein- Otto-Normalverbraucher wird das kaum tangieren wohner repräsentieren, lag der Wert bei durch- - die DSD-Lizenznehmer der Konsumgüterindustrie schnittlich 16,4 Kilogramm Leichtverpackungen je werden sich die Gerichtsentscheidung jedoch ge- Einwohner und Jahr", so Michael Kern, Studienleiter nauer anschauen. Die Brisanz dieses Präzedenzur- des Witzenhausen-Institutes. Die Abfallexperten des teils liegt in der Übertragbarkeit auf andere Kleinver- Witzenhausen-Institutes hegen deshalb Zweifel an packungen, die einen großen Anteil beim Grünen der Effizienz des Grünen Punktes. Die vom DSD do- Punkt ausmachen. Yoghurt-Becher, Cremedöschen, kumentierten Verwertungsquoten von 66,6 Prozent Tuben für Zahnpasta, Schuhcreme, Tomatenmark, bei Verbundstoffen oder 111,9 Prozent (!) bei Weiß- Mayonnaise, Senf, Ketchup die Liste ließe sich blech könnten sich nur in geringem Maße aus Ver- endlos weiterführen - werden vom Verbraucher um- kaufsverpackungen zusammensetzen. weltbewusst, gutgläubig, mit hohem Zeit- und Platz- ,,Als Konsequenz muss die Forderung nach einer aufwand in Gelben Tonnen und Säcken gesammelt. Optimierung des Erfassungs- und Verwertungssys- Nach den Ermittlungen des OLG Köln ist jetzt klar, tems gestellt werden", fordert Kern. Mit einer Verein- dass man wohl nur ein Bruchteil davon richtig sortie- fachung der Abfallsammlung und der Einführung ren und verwerten kann. Für was zahlen dann Ver- des Dosenpfandes könnte der Verpackungsanteil im braucher und Industrie die teuren Gebühren für den Hausmüll reduziert werden. Wenn ein großer Teil der Grünen Punkt? Rund zwei Milliarden Euro gehen Verpackungen im Restmüll landet, durch mangel- jährlich über die Ladenkasse für bescheidene zwei hafte Sortierung und durch das Sammelverhalten Prozent des deutschen Hausmülls. Auch andere der Bevölkerung, Gerichte deshalb die Aberken- Analysen bestätigen die Gerichtsentscheidung in nung des Grünen Punktes durchsetzen, sollte die Köln. Das Witzenhausen-Institut in Kassel hat in elf Politik so schnell wie möglich eine Änderung der Ver- kreisfreien Städten in Hessen, Niedersachsen und packungsverordnung durchsetzen. Verpackungen NRW Abfallanalysen durchgeführt und den Anteil könnten auch über die Restmülltonne erfasst und von Verpackungen mit dem Grünen Punkt im norma- kostengünstiger energetisch und stofflich verwertet len Restmüll untersucht. Jeder Bürger verbraucht werden. So würde man das Müllmonopol des Grü- pro Jahr ungefähr 18,3 Kilogramm Verkaufsverpa- nen Punktes aufbrechen, regionale Konzepte er- ckungen, die den Grünen Punkt als Recyclingsym- möglichen und die Ökoeffizienz der Abfallentsor- bol tragen. Das DSD-Müllmonopol behauptet in sei- gung steigern. Das Gebot der Getrenntsammlung nen Recyclingbilanzen, dass es von dieser Ver- sei nicht mehr zeitgemäß. (www.ne-na.de) In einem bahnbrechenden Urteil (Aktenzeichen 6 U29/95) des Oberlandesgerichtes Köln wurde das DSD-Müllmonopol verurteilt, „,es bei Vermeidung ei- nes für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset- zenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, er- satzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, das Kennzei- chen Der Grüne Punkt für Verkaufspackungen für plastische chemische Massen (...) aus einer Alumi- Neue amerikanische Studie liefert keine entsprechenden Beweise nium-Kunststoff-Verbundfolie, einer Aluminiumfolie oder einer Kunststoff-Folie zu erteilen oder beste- Die in einem Beitrag von „Spiegel Online" zitierten ständnis: Ob Härchen verloren gehen und ersetzt hende Verträge zu verlängern". In diesem Fall han- Ergebnisse einer amerikanischen Studie zur ständi- werden, stellt nicht das Kernproblem dar. Durch häu- delt es sich um so genannte Schlauchbeutel mit ei- gen Erneuerung der Gehörhärchen im Ohr bedeu- figen Discobesuch, aber vor allem auch durch fort- ner Silikonfüllung für Spritzpistolen. „Nach dem Er- ten keine Entwarnung bei Lärmbelastung. Darauf gesetzte Lärmbelastung am Arbeitsplatz werden die gebnis der Beweisaufnahme kann keinerlei Zweifel weist der Hauptverband der gewerblichen Berufsge- die Härchen tragenden Sinneszellen geschädigt daran bestehen, dass mit dem Grünen Punkt verse- nossenschaften in Sankt Augustin hin. Die For- und sterben ab. Sie können dann auch keine Här- hene Schlauchbeutel der in Rede stehenden Art ei- schungen der bereits im Fachmagazin,,Nature" ver- chen mehr produzieren. Daher ist die zitierte Studie ner Wiederverwertung überhaupt nicht zugeführt öffentlichten Untersuchung hätten ergeben, so der für das Entstehen von Gehörschäden durch häufi- werden, vielmehr im Restmüll landen“, so der 6. Zi- „Spiegel", dass sich die Sinneshärchen im Innenohr gen Discobesuch in keiner Weise relevant. Im vilsenat des OLG Köln in der Urteilsbegründung. Die entgegen bisherigem Wissen alle 48 Stunden kom- Gegenteil: Die in dem Spiegel-Beitrag gezogene Richter seien davon überzeugt, dass die zu Unrecht plett erneuern.,,Bei der bleibenden, durch Lärm ver- Schlussfolgerung kann für Discobesucher, die nun mit dem Grünen Punkt versehenen Schlauchverpa- ursachten Schwerhörigkeit geht es jedoch nicht um davon ausgehen, nur zwei Tage warten zu müssen, ckungen Verkäufer und Verbraucher in wettbe- verlorene Härchen, sondern um den Verlust der um Gehörschäden zu vermeiden, recht gefährlich werbsrechtlich relevanter Weise in die Irre" führt. Au- Sinneszellen, die diese Härchen tragen", so Dr. werden. Berdem stehe das Müllsystem mit der Aussage, die Eberhard Christ, Lärmexperte beim Berufsgenos- Zwar kann sich eine vorübergehende Hörminde- der Grüne Punkt gegenüber Verkäufern und Ver- senschaftlichen Institut für Arbeitssicherheit (BIA). rung im Spiegel-Beitrag fälschlich als vorüberge- brauchern bezüglich der Wiederverwertbarkeit und „Diese werden bei Schädigung leider nicht ersetzt hende Taubheit bezeichnet - bei ausreichender Ge- Wiederverwertung der Schlauchbeutel macht, in so weltweit der übereinstimmende Stand der For- Opposition mit der Realität. Dass sie in Wahrheit,,im schung." Widerspruch dazu handelt, weil das von ihr reprä- Keine Entwarnung bei Gehörschäden durch Disco-Lärm hörerholungszeit zurückbilden. „Ein Grundproblem besteht aber darin, dass vor allem bei Discobesu- Der Spiegel-Artikel verursacht daher ein Missver- chern, die während ihrer täglichen Arbeit und oft zu- 0190-Nummern meist nur Abzocke Handy-Besitzer, die 0190-Nummern anwählen, müssen oft tief in die Tasche greifen. Denn häufig ste- cken hinter diesen Nummern professionelle Abzocker, die es mit vielen Tricks wie Preisausschreiben und vermeintlichen Gewinnen nur auf das Geld des Anrufers, vor allem Kinder und Jugendliche, ab- gesehen haben. Die Verbraucher-Zentrale weist darauf hin, dass ein Großteil der oft hohen Ge- sprächsgebühren in die Tasche der Geschäftemacher fließt. Doch man kann sich wirksam schützen. SMS mit 0190-Nummer sollten sofort gelöscht und auf keinen Fall beantwortet werden. Manche der Abzocker tarnen ihre Nummer durch eine zusätzliche Ländervorwahl, bei der dann die O wegfällt. Hingucken lohnt also: Auch 049 190 ist eine 0190-Nummern und kann ganz schön teuer werden . Nicht vergessen werden sollte, dass es selten etwas umsonst gibt. Gewinnversprechen sollte man daher nicht ernst nehmen und ignorieren. Auch Klingeltöne und Logos sind beliebte Lockmittel für teure Verbindungen. Auch hier heißt es Vorsicht walten zu lassen. (bry) sätzlich in ihrer Freizeit Lärm ausgesetzt sind, die Gehörerholungszeit in der Regel nicht ausreicht und als Folge davon, übermüdete' Gehör-Sinneszellen absterben", so Christ weiter. Es wäre wünschenswert gewesen, dass der ,,Spiegel" richtigerweise in seiner Berichterstattung auf die nach wie vor massive Gefahr, durch Disco- lärm einen Gehörschaden zu erleiden, hingewiesen hätte. Insbesondere im Hinblick auf die Bemühun- gen der Berufsgenossenschaften, die im Rahmen ihrer Prävention bemüht sind, Lärmbelastung an den Arbeitsplätzen abzubauen, auf die Notwendig- keit der stetigen Benutzung der Gehörschutzmittel hinzuweisen und zu Verhaltensänderungen auch gegenüber Freizeitlärm zu motivieren. (bgi)